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Gerichtsstand bei Rückabwicklung nach Internetkauf

23.5.2020 Thema abonnieren
 Von 
YogiB
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)
Gerichtsstand bei Rückabwicklung nach Internetkauf

Hallo zusammen,

in folgendem Fall hat der Käufer K bei Verkäufer V bei einem großen Online-Auktionshaus einen Artikel per Sofortkauf erstanden. Sowohl K als auch V sind Privatpersonen.
K zahlt unmittelbar nach Kauf, V verschickt Ware flott.

Nun stellt K unmittelbar nach Zustellung fest, dass die Ware eine erheblich andere Eigenschaft als vom V beschrieben, so dass K nach Aufforderung zur Nacherfüllung ein Mahnverfahren einleitet (Widerspruch durch V) und es nun zur Klage kommt.

Das Mahnverfahren wurde vom zuständigen Mahngericht am Wohnort des K eingeleitet, die Aufforderung zur Einreichung der Klage erfolgte vom Amtsgericht am Wohnort des V.

Eingeklagt soll die Rückabwicklung des Onlinekaufs mit Rückzahlung des Kaufpreises durch V.
Außerdem Verklagt K den V auf Schadenersatz in Form von entgangenem Gewinn, da der K bereits vor Erhalt des Artikels einen anderen Interessenten für diesen hat, mit dem er sich handelseinig war. Diese Transaktion kam jedoch aufgrund der Falschlieferung des V nicht zustande.

Bei welchem Gericht ist die Klage nun einzureichen? Wohnort des K? Wohnort des V?

-- Editiert von YogiB am 23.05.2020 10:15

-- Editiert von YogiB am 23.05.2020 10:23

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12 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Ölpreis sinkt
Status:
Beginner
(83 Beiträge, 7x hilfreich)

Zitat (von YogiB):
Außerdem Verklagt K den V auf Schadenersatz in Form von entgangenem Gewinn, da der K bereits vor Erhalt des Artikels einen anderen Interessenten für diesen hat, mit dem er sich handelseinig war. Diese Transaktion kam jedoch aufgrund der Falschlieferung des V nicht zustande.

Das gefällt mir nicht so ganz, weil es ja schon ziemlich komisch ist eine Ware die man noch gar nicht besitzt an eine weitere Person weiter zu verkaufen.

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#2
 Von 
YogiB
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Verständlich.
Aber zum einen würde ich behaupten, dass die Ware mit schließen des Kaufvertrages, spätestens aber mit der erfolgten Zahlung des Kaufpreises durch K, in seinen Besitz übergeht.
Zum anderen hat der K den Artikel nicht anderweitig zum Verkauf angeboten. In einem Gespräch zwischen dem K und einem Bekannten erzählte dieser von seinem Kauf. Der Bekannte beteuerte in diesem Zuge sein Interesse an dem Artikel und gab ein Kaufangebot für diesen ab.

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#3
 Von 
lesen-denken-handeln
Status:
Schlichter
(7564 Beiträge, 3827x hilfreich)

Hallo

Zitat:
Sowohl K als auch V sind Privatpersonen.

Zitat:
Außerdem Verklagt K den V auf Schadenersatz in Form von entgangenem Gewinn
Das passt nicht zusammen!

Hier sollte sich K demnächst über Post vom Finanzamt, IHK, evtl Gericht etc freuen. Alle werden schön die Hände offen halten, da sie vom K der hier eindeutig Gewerbetreibender ist ne Menge Geld haben wollen.

War nicht so klug was K hier gemacht hat...

-- Editiert von lesen-denken-handeln am 23.05.2020 11:53

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#4
 Von 
YogiB
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von lesen-denken-handeln):

Hier sollte sich K demnächst über Post vom Finanzamt, IHK, evtl Gericht etc freuen. Alle werden schön die Hände offen halten, da sie vom K der hier eindeutig Gewerbetreibender ist ne Menge Geld haben wollen.

Ist es nicht so, dass Gewinne von Privatpersonen einkommenssteuerpflichtig werden, sobald zwischen Kauf und Verkauf weniger als ein Jahr liegt UND der erzielte Gewinn mind. 600 Euro p.a. beträgt?

Verkauft ein privater Sammler einmalig ein Stück seiner Sammlung, so kann diesem wohl kaum gewerbliches Treiben unterstellt werden.

-- Editiert von YogiB am 23.05.2020 12:08

-- Editiert von YogiB am 23.05.2020 12:09

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#5
 Von 
lesen-denken-handeln
Status:
Schlichter
(7564 Beiträge, 3827x hilfreich)

Zitat:
Ist es nicht so, dass Gewinne von Privatpersonen
Du bist aber hierbei NICHT Privatperson, sondern Handeltreibender!

Einkauf, Weiterverkauf, ergibt Handel.

Hättest du das Ding zu deinem selbstkostenpreis weitergegeben, würdest du damit durchkommen, dass das ein privatkauf deinerseits war. Du wolltest aber Gewinn machen und hast das Ding teurer weiterverkauft, das ganz normale Prozedere bei gewerblichen handeln.

Beweise dafür hast du ja gleich noch dem Gericht mit angegeben, da du ja Schadensersatz verlangt hast.

Du wirst also bei deiner Verhandlung jetzt als Gewerbetreibender angesehen und hast keinen "Welpenschutz" so wie dein VK, der hier als einziger privat verkauft hat.

Wie gesagt, IHK, Finanzamt etc, werden alle auf dich zukommen...

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#6
 Von 
Ölpreis sinkt
Status:
Beginner
(83 Beiträge, 7x hilfreich)

Zitat (von YogiB):
Verständlich.
Aber zum einen würde ich behaupten, dass die Ware mit schließen des Kaufvertrages, spätestens aber mit der erfolgten Zahlung des Kaufpreises durch K, in seinen Besitz übergeht.
Zum anderen hat der K den Artikel nicht anderweitig zum Verkauf angeboten. In einem Gespräch zwischen dem K und einem Bekannten erzählte dieser von seinem Kauf. Der Bekannte beteuerte in diesem Zuge sein Interesse an dem Artikel und gab ein Kaufangebot für diesen ab.

Aber die Ware hätte ja auch kaputt gehen können.

Signatur:Das ist mein Rechtempfinden!! Immer schön hilfreich drücken und abonnieren!!
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#7
 Von 
YogiB
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von lesen-denken-handeln):
Du bist aber

Wer spricht denn hier von mir? Tatsächlich haben ein Kommilitone und ich einen ähnlichen, fiktiven Fall gestern besprochen.

Spinnen wir die Sache mal weiter.
Angenommen, der K hat dem V mehrmals die Möglichkeit gegeben, seinen Fehler zu Beheben durch Zustellung des richtigen Artikels. Dieser seht jedoch nicht ein, dass nicht der richtige Artikel geliefert wurde.
Nun wäre es so, dass die Beschaffung des richtigen Artikels den durch K erzielten Gewinn übersteigt. Könnte K den richtigen Artikel auf Kosten von V beschaffen bzw. diese Kosten von V verlangen?


Zitat (von Ölpreis sinkt):
Aber die Ware hätte ja auch kaputt gehen können.


Das hätte passieren können, ist in diesem Szenario aber irrelevant.



-- Editiert von YogiB am 23.05.2020 12:42

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#8
 Von 
Ölpreis sinkt
Status:
Beginner
(83 Beiträge, 7x hilfreich)

Wenn es während des Versand passiert wäre? Es wurde ja auch irgendwie zwischen den jetzigen Besitzer und den neuen Käufer ein Vertrag geschlossen?.

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#9
 Von 
YogiB
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Ölpreis sinkt):
Es wurde ja auch irgendwie zwischen den jetzigen Besitzer und den neuen Käufer ein Vertrag geschlossen?.

Dann wäre K wohl gegenüber des Dritten verpflichtet, den Kaufvertrag zu erfüllen.

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#10
 Von 
Droitteur
Status:
Lehrling
(1434 Beiträge, 376x hilfreich)

Statt vieler zitiere ich mal nur:

"Aber zum einen würde ich behaupten, dass die Ware mit schließen des Kaufvertrages, spätestens aber mit der erfolgten Zahlung des Kaufpreises durch K, in seinen Besitz übergeht."

Was genau seid ihr denn für Kommilitonen, wenn ich fragen darf?

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#11
 Von 
YogiB
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Droitteur):

Was genau seid ihr denn für Kommilitonen, wenn ich fragen darf?

Wir sind keine Studenten der Rechtswissenschaften, zur Erleichterung einiger hier ;-)
Inhalt unseres Studiums waren vor einigen Semestern mal einfache Rechtsgrundlagen für ein Semester.

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#12
 Von 
Droitteur
Status:
Lehrling
(1434 Beiträge, 376x hilfreich)

Okay, puh :D Das hätte ich sowieso nicht geglaubt; aber ggf in Form eines Trolls, wo es dann auch wieder egal wäre (oder sogar besonders nützlich), fundiertes juristisches Wissen zu haben :D

Ich habe gerade nicht so viel Zeit. Nur so viel kurz: Wo du im Zitat "Besitz" schreibst, meinst du wahrscheinlich "Eigentum", und dieses geht grundsätzlich (also Ausnahmen möglich) weder durch Vertragsschluss noch durch Kaufpreiszahlung auf den Käufer über. In anderen Ländern ist das aber tatsächlich so.

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