Gerichtsstand bei eBay Rückabwicklung ?

Question

Habe von einem privaten VK etwas über eBay ersteigert. Bezahlt, aber Ware war nicht OK.
Habe Rücktritt erklärt und der VK hat mit 70 % des Betrages zurücküberwiesen. Ich habe allerdings nach wie vor die Ware, diese will der VK nicht mehr annehmen und verweigert Zahlung der restlichen 30 %.

Wo muß ich Klage einreichen. Am Ort des VK oder bei mir ?

Harry2000 · Answer

Hallo!

Sofern nichts anderes vereinbart wurde (z.B. AGB) ist der Leistungsort bei einem Kauf unter Privaten beim Verkäufer (§ 269 I BGB ).

Daher wäre dort Klage einzureichen.

Gruß
Harry!

lafos71 · Answer

Gilt dies denn auch bei der Rückabwicklung ?     Meine in dieser Richtung mal gehört zu haben, dass der Erfüllungsort dann beim Käufer ist.

luDa · Answer

gericht am wohnsitz des schuldners gem. § 12 ZPO .

eine möglichkeit wäre die klage auf schadenersatz wegen unerlaubte handlung zu formulieren, die am eigenen wohnsitz schaden ausglöst habe und dann über verweis gem. § 32 ZPO am eigenen gericht zu klagen - die wahrscheinlichkeit, dass der richter das spielchen nicht mitspielt und verweist ist aber durchaus hoch.

lafos71 · Answer

LG Kleve 2002

Bei einem Kauf im Internet ist der Gerichtsstand für die Geltendmachung von Wandlung und Rücktritt der Wohnsitz des Käufers, und nicht der Sitz des Verkäufers.

Der Käufer muß somit keine Angst haben, bei Problemen oder bei der Rückabwicklung des Kaufs, an dem womöglich weit entfernten Sitz des Verkäufers klagen zu müssen.

Volltext:

http://www.kanzlei-doehmer.de/bgb312c1.htm#Rechtsanwaltskanzlei

lafos71 · Answer

Habe noch mal im Palandt nachgeschlagen.

§§ 346 Rn. 5, 269 Rn. 16

danach ist bei Rücktritt der gemeinsame Leistungsort, der Ort an dem sich die Sache vertragsgemäß befindet.

Insofern müßte doch der Gerichtsstand, der Ort des Käufers sein !

yeti · Answer

Da kann ich nur zustimmmen.

Im Falle der Rückabwicklung soll das Gericht örlicht zuständig sein, an dem sich die Kaufsache vertragsgemäß befindet.

Das ist nach Übergabe der Wohnsitz des Käufers.

(Siehe auch Zöller, KOmm. zur ZPO § 29 ZPO )

Gruß

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"AND JUSTICE FOR MOST"

Alltags-J · Answer

Hallo!

Und wie wäre der Fall - ebenfalls eBay - wenn der Verkäufer die Ware nicht liefert; der Käufer hat die Ware natürlich bezahlt. Ebenfalls der Gerichtsstand des Käufers?

Danke im Voraus!

Beste Grüße

lafos71 · Answer

Das hängt dann davon ab, was eingeklagt wird.

Klagen Sie die Ware ein, ist Gerichtsstand der Ort des VK.

Haben Sie den Rücktritt erklärt und der VK zahlt den Kaufpreis nicht zurück ist Gerichtsstand der Wohnort des Käufers.

Mellas · Answer

@Haben Sie den Rücktritt erklärt und der VK zahlt den Kaufpreis nicht zurück ist Gerichtsstand der Wohnort des Käufers.

Aber nur wenn die Ware schon verschickt ist?

Aber es geht doch dann um das Geld, dass sich beim VK befindet.Also müsste dann doch der GST. auch dort sein.
Versteh ich jetzt nicht.
Da ist doch irgentwas unrund.

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""Nehmen Sie die Menschen, wie sie sind, andere gibt's nicht."
Gruss
Mellas Frust"

lafos71 · Answer

Auch dann richtet sich der Rücktritt nach dem  gemeinsamen Leistungsort; der Ort an dem sich die Sache VERTRAGSGEMÄß befindet &lpar;bzw. befinden müßte&rpar;.

Mellas · Answer

Hab gerade bei Kaufrecht gelesen:  Bei PRIVAT sieht das aber anders aus.      ----------------- ""Nehmen Sie die Menschen, wie sie sind, andere gibt's nicht."  Gruss  Mellas Frust"

lafos71 · Answer

@ Mellas    Für mal aus und gib die Quelle an.

Mellas · Answer

War das nicht sogar Ihr Beitrag?
http://www.123recht.net/forum_topic.asp?topic_id=41517
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""Nehmen Sie die Menschen, wie sie sind, andere gibt's nicht."
Gruss
Mellas Frust"

-- Editiert von Mellas am 10.06.2005 12:05:35

Gerichtsstand bei eBay Rückabwicklung ?

Problem bei eBay und Co?

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