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Muss Käufer die Ware abnehmen ?

7.2.2010 Thema abonnieren
 Von 
Ordensbruder
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)
Muss Käufer die Ware abnehmen ?

Hallo,
mal angenomen ein alter Vitrinenschrank wird bei einem Auktionshaus zur Versteigerung angeboten. In der Beschreibung steht mitunter vollgendes :
" Besichtigung vorab ist möglich und erwünscht da ich mich nicht mit der Materie auskenne und keine weiteren Angaben zu dem Holz und Gesamtzustand sagen kann.
Soweit sieht der Gesamtzustand für mich gut aus "
Nun kommt der Käufer und will den ersteigerten Schrank abholen. Stellt aber fest das der Schrank Holzwürmer hat und weigert sich darauf hin den Schrank zu bezahlen und abzunehmen.
Kann der Verkäufer auf Hinweis das eine Besichtigung vorab erwünscht war auf eine Abnahme und Bezahlung in Höhe des ersteigerten Preises bestehen ?

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20 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Heizdeckenlieger
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 25x hilfreich)

Ich denke nicht, das hier auf die Abnahme der Ware bestanden werden kann, da keine oder falsche Angaben zu einer wichtigen Eigenschaft der Ware gemacht wurden.
Währe das selbe, wenn der Verkäufer behauptet :"Für ihn sehe die Sache gut aus", und sich hinterher rausstellt, dass er blind ist!

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#2
 Von 
Jennifer_A
Status:
Praktikant
(942 Beiträge, 271x hilfreich)

quote:
Währe das selbe, wenn der Verkäufer behauptet :"Für ihn sehe die Sache gut aus", und sich hinterher rausstellt, dass er blind ist

Das zwar nicht, aber egal.

Wurde die Gewährleistung ausgeschlossen?

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#3
 Von 
Ordensbruder
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

Zusatz "Da es sich um ein Privatverkauf handelt ist die Gewährleistung sowie Umtausch ausgeschlossen. Mit der Abgabe eines Gebotes erkennen Sie die Regelung an " war mit enthalten

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#4
 Von 
Ordensbruder
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

@ Heizdeckenlieger
Falsche Angaben wurden ja nicht gemacht. Es wurde ausdrücklich um Begutachtung der Ware vor Angebotsabgabe gebeten, da man sich ja nicht mit der Materie auskennt.

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#5
 Von 
Fulgora
Status:
Praktikant
(900 Beiträge, 342x hilfreich)

Es kommt jetzt drauf an inwieweit der Artikel in der Aution beschrieben wurde und inwieweit Fotos etc. eingestellt wurden.

Problematisch könnte sein das du zum einen schreibst, du kannst es nicht beurteilen, zum anderen aber sagst für dich sähe es gut aus.

Selbst ein Gewärleistungsausschluss schützt dich nicht vor Sachmängeln.

Ein Sachmangel liegt bei den folgenden Voraussetzungen vor:
Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, § 434 Abs. 1 BGB . Liegt eine Vereinbarung über die Beschaffenheit vor, dann liegt kein Sachmangel vor, wenn die Sache bei Gefahrenübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Ohne eine solche Vereinbarung liegt dann ein Sachmangel vor, wenn sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB , wenn sie sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet oder eine Beschaffenheit aufweist, die nicht der üblichen Beschaffenheit von Gütern der gleichen Art entspricht, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB .


Da könnte dein Problem liegen, denn ein Schrank der von Würmern zerfressen ist eignet sich nich unbedingt zur Aufbewahrung schwerer Teile.

Im schlimmsten Fall könnte der Käufer von dir gegenüber Anspruch auf Schadensersatz (§ 437 Nr. 3 BGB und die dort genannten Vorschriften) geltend machen und/oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB ) (z.B. Fahrtkostenerstattung)




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"Dies ist aber keine Rechtsberatung, nur meine persönliche Meinung zu dem o.G. Sachverhalt.
"

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#6
 Von 
Hilflos123
Status:
Beginner
(70 Beiträge, 9x hilfreich)

annehmen ja, aber er hat 1 Monat Widerrufsrecht!

wenn du ihn mit anwaltliche Hilfe zwingst die Ware abzunehmen, kann er innerhalb der 1 Monat die Ware zurückgeben auf deine Kosten... und du hättest zusätzlich Anwaltskosten hinzu.

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#7
 Von 
Ordensbruder
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

@Hilflos 123?????

Ausgeschlossen von diesem Widerrufsrecht sind aber nach § 312d Abs.4 Nr.5 BGB Verträge, die in Form einer Versteigerung geschlossen werden. Ordnet man nun Verträge, die über Online-Auktionsportale wie eBay geschlossen werden, den Versteigerungen zu, steht den Verbrauchern kein Widerrufsrecht zu.

Ausserdem handelt es sich um ein Privatverkauf !



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-- Editiert am 08.02.2010 13:41

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#8
 Von 
Ordensbruder
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

@ Fulgora

Danke für deinen ausführliches Bericht.

Eingestellt wurde ein Foto und folgende Beschreibung:
Geboten wird hier auf einen alten Vitrinenschrank. Der Schrank hat 3 Einlageböden und unten eine Schublade. Die Einlageböden sind nicht montiert und weiterhin ist unterhalb an der Tür eine kleine Stelle abgeplatzt.
Oben an den Ecken fehlen wohl Verzierungsstücke (ist auf dem Bild auch zu sehen)
Besichtigung vorab ist möglich und erwünscht da ich mich nicht mit der Materie auskenne und keine weiteren Angaben zu dem Holz und Gesamtzustand sagen kann. Soweit sieht der Gesamtzustand für mich gut aus.
Da es sich um einen Vitrinenschrank handelt passen da keine schweren Sachen hinein. Also in der Funktion nicht eingeschränkt. Es lagen auch keine Tonnen von Sägespäne im Schrank auf das ich schliessen konnte das er einen Holzwurm hat.

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#9
 Von 
Hilflos123
Status:
Beginner
(70 Beiträge, 9x hilfreich)

Man hat generell bis auf Ausnahmen auch bei Versteigerungen Widerrufsrecht. Ausnahmen wenn du CDs/Lizenzen/Defekte Ware/Bastlerzeugs und wie in deinem Fall PRIVAT verkaufts. Sonst gilt das Widerrufsrecht auf alle gewerbliche Handelsgeschäfte. Falls du als "Privatverkauf" in deinem account mehr als 5-7 mal aktiv warst, könnte man dich auch schon als gewerblich einstufen. Wenn der käufer dann dadurch das nachweisen kann, muss du zum Schluss ihn Widerrufsrecht gewähren. Ich kenne genug Gerichte, die viele Privatkäufe wegen "Schwarzverkauf" verurteilt haben. Aber in deinen Fall würde ich erstmal abwiegen, ob es überhaupt lohnt rechtliche Schritte einzuleiten, bei "cent-Artikeln", da im Verhältnis Gerichts- und Anwaltskosten x-mal übersteigen.

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#10
 Von 
Hilflos123
Status:
Beginner
(70 Beiträge, 9x hilfreich)

Zu Beantwortung deine Frage.

Du hast ihn als Käufer nicht auf die "Holzwürmer" hingewiesen, spricht die Ware ist Defekt. Deshalb hat der Käufer das Recht die Ware nicht anzunehmen.
Unzureichende Artikelbeschreibung und hast versucht defekte Ware zu verkaufen.

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#11
 Von 
Ordensbruder
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

@hilflos123

Wie kann ich auf einen Mangel hinweisen wenn er mir nicht bekannt ist ?
Den Zustand von einem Schrank der schon über 70 - 80 Jahre alt ist kann glaube ich nur ein Fachmann beschreiben.
Ich kenne Oldtimer Fahrzeuge die sehen vom optischen sehr gepflegt aus, würden aber bei einem Restaurator die Zustandsnote 5 bekommen. Die beurteilen die Fahrzeuge mit anderen Kriterien. Der weiss worauf es ankommt, was man als Laie nicht weiss.

Aber Recht hast du schon, es lohnt sich nicht gegen so etwas gerichtlich vorzugehen. Gibt schon genug Ärger auf der Welt.

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#12
 Von 
Ordensbruder
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

@Fulgora

Du hast da was bei deinem Gesetzestext unterschlagen :-)

Habe da gerade noch was entdeckt.

§ 434
Sachmangel

(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,

1.wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst

2.wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Die Beschaffenheit war ja nicht vereinbart da ja der Bieter nicht vorab das Stück begutachtet hat. Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich der Schrank auch
und üblich ist es wohl auch das so ein alter Schrank einen Holzwurm haben kann oder hatte. Ich hoffe, ich habe das nun nicht verkehrt verstanden und wiedergegeben.

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#13
 Von 
Hilflos123
Status:
Beginner
(70 Beiträge, 9x hilfreich)

ich versuche die Sachlage von Betrachten eines Richters/Juristen zu urteilen. Und leider ist unsere Rechtsprechung so, dass du als Verkäufer die komplette Verantwortung übernehmen muss, egal ob wegen des Defektes, Transportschäden etc. Der Richter könnte sagen, das du es nicht verkaufen solltest, wenn du nicht genug "Kenntnis" über den Sachgegenstand hattest. Man geht davon aus, wenn ein Verkäufer ein Sachgegenstand verkauft, er auch Ahnung hat, denn der "ahnungslose" Verbraucher könnte "verarscht" werden.


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" "

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#14
 Von 
Fulgora
Status:
Praktikant
(900 Beiträge, 342x hilfreich)

Eine Vitrine die vom Holzwurm befallen ist, eignet sich NIE für die eigentliche Bestimmung, denn die Tragfähigkeit ist arg herabgesetzt.

quote:
Ohne eine solche Vereinbarung liegt dann ein Sachmangel vor, wenn sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet

Und genau das habe ich damit gemeint.

quote:
2.wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Jetzt kommt es darauf an für was der Käufer des Schrank erworben hat. Als Dekostück hätte er dann seine Sache auch mit Holzwurm erfüllt. Aber als Gebrauchsgegenstand zum lagern von Gläsern, Geschirr etc. ist er durch den Wurmbefall nur bedingt einsetztbar.



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"Dies ist aber keine Rechtsberatung, nur meine persönliche Meinung zu dem o.G. Sachverhalt.
"

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#15
 Von 
Jennifer_A
Status:
Praktikant
(942 Beiträge, 271x hilfreich)

Wozu die Diskussion? Wenn der VK die Gewährleistung ausgeschlossen hat, muß der K ihm arglistiges Verschweigen nachweisen. Wenn nicht, muß der K in jedem Fall für bei Übergabe vorhandene Mängel haften.

Die Diskussion der Frage, ob Holzwurmbefall einen Mangel darstellt oder ob man etwas verkaufen "darf", das man nicht bis aufs letzte Schräubchen kennt, ist nicht zielführend.

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#16
 Von 
Ordensbruder
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

@jennifer_A

sehe ich eigentlich genauso.
Was machen denn 100te von Autofahrern die nur wissen wie man das Auto startet
und vorwärts bewegt ? Die müssen das Auto ewig behalten oder zu einem billigen Preis an einem Händler verkaufen ?

Was machen Leute die einen Rembrandt für 200,00 EUR verkaufen und es erst später merken was sie da verkauft haben ? :-)



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""

-- Editiert am 08.02.2010 17:13

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#17
 Von 
Ordensbruder
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

@Fulgora

Das kommt doch bestimmt darauf an wie doll der Holzbefall ist. Also der Schrank war ganz gut bestückt mit Porzellan, Vasen etc., zusammengebrochen ist nichts.
Also kann es nicht so schlimm vom Befall her gewesen sein, und wozu der Käufer den Schrank später benutzt, ist der Verkäufer nicht für verantwortlich.

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#18
 Von 
Ordensbruder
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

Achso, ich wollte mich auch mal zwischenzeitlich für die rege Teilname an diesem Thread bei allen Beteiligten bedanken.

Danke sehr :-)

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#19
 Von 
Fulgora
Status:
Praktikant
(900 Beiträge, 342x hilfreich)

quote:
Also kann es nicht so schlimm vom Befall her gewesen sein, und wozu der Käufer den Schrank später benutzt, ist der Verkäufer nicht für verantwortlich.

Oh, das ist nicht ganz richtig.
Wenn der Schrank z.B. ursprünglich eine Traglast von 100kg hatte und nun nur 85 ist das schon ein gewaltiger Unterschied.

Zum anderen kann man Holzwurmbefall nie gesichert sagen wie weit das Holz von innen her geschädigt ist.

quote:
Darauf hin bemängelte er auch eine weiche Stelle an der Unterseite.

Und auch Feuchtigkeit ist bei genauer Betrachtung ein gravierender Mangel.

btw. in wievielen Foren fragen Sie eigentlich?





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"Dies ist aber keine Rechtsberatung, nur meine persönliche Meinung zu dem o.G. Sachverhalt.
"

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#20
 Von 
Ordensbruder
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

@Fulgora

Die untere Stelle war nicht feucht. Der Schrank stand im Flur und da regnet es nicht rein. Die Stelle war vielleicht 1cm2 groß

In wieviel Foren ? In drei, da ja nicht überall reagiert wird, frage ich immer in 2-3 Foren.

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