Rücktritt Kaufvertrag gültig?

Der droht mir halt gleich mal mit Anwalt und auf überflüssige Reibereien habe ich keine Lust.

Abgegeben Gebote sind verbindlich. Der Anspruch auf die Ware erlischt nur, wenn man überboten wird.

Vlt. solltest du ihn mit Anwalt drohen

Formell handelt es sich gar nicht um einen Rücktritt vom Kaufvertrag, da zum Zeitpunkt der Gebotsrücknahme ein KV noch gar nicht zustande gekommen ist.

Der Bieter hat lediglich durch Willenserklärung dir gegenüber sein Gebot zurückgezogen.

Da kann man jetzt lange darüber streiten, ob das zulässig ist.
Fakt ist doch, dass der Bieter nicht mehr an seinem Gebot festhalten wollte und somit auch wohl kaum bezahlen wird.

Insofern wäre es das Vernünftigste, den Artikel wieder neu einzustellen.

'Abgegeben Gebote sind verbindlich.'

So ist es. Es kam zu einem wirksamen Kaufvertrag, woran auch die Mitteilung des Käufers, er habe das Gebot zurückziehen wollen, nichts ändert. Selbst wenn er von der Funktion gebrauch gemacht hätte wären dem Verkäufer unter Umständen Schadensersatzansprüche entstanden.

Das Urteil des BGH ist mir bekannt, hilft hier aber nicht weiter, da in dem dort entschiedenen Fall nicht strittig war, dass zum Zeitpunkt des Auslaufens der Auktion ein wirksames Gebot des (potentiellen) Käufers (noch) vorlag, insofern mußte der BGH diese Frage auch nicht problematisieren.

Fakt ist jedenfalls, dass der Kaufvertrag erst zum Zeitpunkt des Auslaufens der Auktion zustande kommt. Denn die Erklärung des Bieters, die angebotene Ware zum Kaufpreis von xxx erwerben zu wollen, wird erst mit Zeitablauf (Ende der Auktion) wirksam.

Solange ein Kaufangebot aber noch nicht wirksam, d.h. angenommen wurde, kann es selbstverständlich auch zurückgenommen werden. Das sehen ja auch die ebay-Richtlinien entsprechend vor.

--- editiert vom Admin

'Solange ein Kaufangebot aber noch nicht wirksam, d.h. angenommen wurde, kann es selbstverständlich auch zurückgenommen werden. Das sehen ja auch die ebay-Richtlinien entsprechend vor.'

Das ist so nicht richitg. Warum wurde in dem Thread bereits gesagt. Bezüglich der eBay-Richtlinien: Auch hier wird ganz deutlich klargestellt, dass ein abgegebenes Gebot VERBINDLICH ist. Unter http://pages.ebay.de/help/buy/questions/retract-bid.html heißt es dazu auszugsweise:

'Die Abgabe eines Gebots oder eines Preisvorschlags ist grundsätzlich bindend. Indem Sie ein Gebot oder einen Preisvorschlag für einen Artikel abgeben, erklären Sie sich verbindlich bereit, den Artikel zu kaufen.'

'Wenn Sie ein Gebot ohne berechtigten Grund zurücknehmen, sind Sie unter Umständen dennoch zur Abnahme und Bezahlung des Artikels verpflichtet oder machen sich dem Verkäufer gegenüber unter Umständen schadensersatzpflichtig. Wenden Sie sich in Zweifelsfällen daher bitte an Ihren Rechtsanwalt oder eine andere Rechtsberatungsstelle, bevor Sie ein Gebot zurücknehmen.'

Es ist also nicht so, dass die technische Möglichkeit der Gebotsrücknahme automatisch eine Löschung des Gebots im juristischen Sinne nach sich zieht.

"Und die Umsatzsteuer bemißt sich nach dem vereinbarten/geforderten/gezahlten Kaufpreis."

"Bekanntlich hat der BGH jedoch inzwischen mehrfach entschieden, daß (auch eBay-)Online-Versteigerungs-Vertragsschlüsse nicht nach § 156 BGB erfolgen; insbesondere liegt im Zeitablauf kein -vertragsschließendes- Zuschlagsmoment."

'Sie haben noch kein Urteil'- taugt nicht, um die Richtigkeit der eigenen Rechtsauffassung zu belegen, geschweige denn überzeugend zu begründen.

Es wird das Studium des Urteils LG Bonn vom 12.11.2004, 1 O 307/04 empfohlen!

Dort wurde festgestellt, dass ein wirksamer Kaufvertrag (nur) mit dem Höchstbieter zum Zeitpunkt des Auslaufens der Auktion(!) besteht. Der Verkäufer wurde verurteilt, an diesen zu leisten, obwohl zwischenzeitlich höhere Gebote abgegeben, diese aber wieder zurückgenommen worden waren.

Nach Ihrer Theorie wäre der Kaufvertrag ja mit dem/den zwischenzeitlichen Höchstbietern zustandegekommen, da deren Gebotsrücknahme unwirksam und demnach ein Urteil zu Gunsten des Höchstbieters zum Zeitpunkt des Endes der Auktion rechtswidrig gewesen wäre.

Aus dem Tatbestand:

Mit dem Ende (!) der vom Anbieter bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch den Anbieter kommt zwischen dem Anbieter und dem das höchste Gebot abgebenden Bieter ein Vertrag über den Erwerb des von dem Anbieter in die F-Website eingestellten Artikels zustande....

Am 15.04.2004 um 15:34:14 Uhr gab der Kläger unter seinem Benutzernamen "n...." ein Gebot über 63,00 EUR auf den fraglichen BMW ab. Ein höheres Gebot wurde danach nicht mehr abgegeben. Die "F AG" teilte dem Kläger nach Ablauf der Auktionszeit mit, er habe den Zuschlag erhalten und übermittelte hierbei die im Rahmen der Auktion vorbereitete Aufforderung des Beklagten, an diesen den Betrag von 63,00 EUR per Überweisung zu zahlen.

Im Verlaufe der Auktion abgegebene höhere Gebote dritter Bieter waren zuvor zurückgenommen worden. Wegen der Einzelheiten dieser Gebotsrücknahmen wird auf die von den Parteien eingereichten listenmäßige Ausdrucke aus den F-Daten Bezug genommen...

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Ersatz des ihm durch die Weiterveräußerung des Pkw BMW entstandenen Schadens.....

Die Klage ist begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 8.500,00 EUR...




-- Editiert von enno b. am 28.02.2008 18:19:58

Dachte ich mir doch:

'Am 15.04.2004 um 15:34:14 Uhr gab der Kläger unter seinem Benutzernamen "n...." ein Gebot über 63,00 EUR auf den fraglichen BMW ab. Ein höheres Gebot wurde danach nicht mehr abgegeben. '"
(LG Bonn, Urteil vom 12.11.2004, 1 O 307/04 )

Unerheblich, wann das höhere Gebot abgegeben wurde.

Es gab jedenfalls ein höheres Gebot, mit der Folge, dass der letztendliche 'Höchstbieter' nur deshalb 'Höchstbieter' wurde, weil die vorherigen Abgeber höherer Gebote ihre Gebote wieder zurückgenommen hatten - was nach der o.a. Theorie ja gerade nicht möglich sein soll.

Nach der o.a. Theorie wäre die Rücknahme unwirksam gewesen, mit der Folge, dass der letztendliche Höchstbieter keine Ansprüche gegen den Vk gehabt hätte, sondern der zwischenzeitliche Höchstbieter.

Im Übrigen ist das Urteil des LG Bonn nach dem zitierten Urteil des BGH ergangen, ohne dass man dort offenbar einen Widerspruch zur BGH-Entscheidung gesehen hat.

Ich stelle also fest, das einzige Urteil, dass sich erkennbar mit der Frage, inwieweit Gebote potentieller Käufer vor Ablauf der Auktion wieder zurückgenommen werden können, beschäftigt hat, hat damit keine Probleme gesehen.



-- Editiert von enno b. am 28.02.2008 20:14:11

Ich sehe das genau so wie thewooder.

Man darf in ein Urteil nicht hineinlesen, was dort nicht strittig war.
Ist z.B. zwischen zwei Parteien unstrittig, daß der Mond aus grünem Käse ist, muß das Gericht das Gegenteil nicht mehr feststellen; dennoch folgt daraus nicht, daß dem wirklich so ist.

Im o.a. LG-Urteil war offenbar unstrittig, daß die früheren höheren Gebote wirksam zurückgenommen wurden. Ob das wirklich wirksam war, hatte das Gericht damit nicht mehr zu entscheiden.

(Gerichte formulieren das meist als 'Es kann dahingestellt bleiben, ob...')

Denn der VK hatte anscheinend gerade nicht die Einrede erhoben, daß eines der (erst mal nur technisch wirksam) zurückgezogenen höheren Gebote wirksam sei und er deswegen nicht an den Höchstbieter bei Auktionsende übereignen müsse. (Hätte er vielleicht besser getan.)

Auch bleiben Sie nach wie vor die Antwort schuldig, wieso im Beispielfall überhaupt eine wirksame (!) Rücknahme erfolgt sein soll. Da unstrittig eine technische Rücknahme (via eBay) nicht erfolgt ist, wieso sollte der VK zur Annahme einer andersartigen verpflichtet gewesen sein?

--- editiert vom Admin