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Rücktritt vom Kaufvertrag - Notebook auf eBay

30.12.2005 Thema abonnieren Zum Thema: Monat Verkäufer
 Von 
Dino2005
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Rücktritt vom Kaufvertrag - Notebook auf eBay

Hallo,

ich kann mir vorstellen das dieses Thema in diesem Forum bestimmt nicht das erste mal durchgesprochen wird, aber ich hoffe auf eure Hilfe da langsam aber sicher in Schwierigkeiten komme. Also:
Ich, Schüler, 20 jahre alt habe vor ca. 2 Monaten Notebook bei E-Bay für 1217,00 €uro ersteigert. Am gleichen Tag fand ich aber im Applestore.de den gleichn Laptop mit besserer Ausstattung für 1239,00 €uro. Ich entschloss mich den Verkäufer bei Ebay zu bitten ob ich nicht vom Kaufvertrag zurücktreten könne. Auf meine höfliche Frage bekam ich leider nur E-mails mit Anwaltsdrohungen . So jetzt habe ich hier nach ca. 2 Monaten einen Mahnbescheid von insgesamt 1257,00 €uro vom Amtsgericht bekommen, ohne vorher irgendwelchen schriftliche Mahnungen bekommen zu haben. Was kann ich machen??? Kann Ich zurücktreten??? Kann ich von irgendeinen Recht gebrauch machen???

Gruss
Dino

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Monat Verkäufer


41 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
wolfi123
Status:
Frischling
(27 Beiträge, 3x hilfreich)

Wichtig Info für uns: War es ein gewerblicher Verkäufer? Wenn ja, haben Sie die E-mails vom Verkäufer noch?

Mfg
Wolfi

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#2
 Von 
Dino2005
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

nein war privat

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#3
 Von 
Dino2005
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zur Info: Der Verkäufer stellt weiterhin die gleichen Laptops mit identischer Beschreibung in Ebay.

Mein gekaufter Artikel: http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&item=8724141614&rd=1&sspagename=STRK%3AMEWN%3AIT&rd=1

Neuer Artikel:
http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&item=8741440558&rd=1&sspagename=STRK%3AMEWA%3AIT&rd=1

Gruss
Dino

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#4
 Von 
normi
Status:
Senior-Partner
(6106 Beiträge, 942x hilfreich)

Gegen den Mahnbescheid sofort Einspruch einlegen! Dieser ist bereits aus formalen Gründen nicht zulässig, da er von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung, hier der Auslieferung des Notebooks, abhängt.

Siehe: http://www.sadaba.de/GSBT_ZPO_0688_0703.html#Pa_688

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#5
 Von 
normi
Status:
Senior-Partner
(6106 Beiträge, 942x hilfreich)

Im übrigen natürlich die Mails mit dem Widerruf unbedingt aufheben, wenn der bei den Summen, die er umsätz, nicht gewerblich ist, dann weiß ich auch nicht weiter. Habe den Verkäufer gerade durch den SBF geschickt: 8000€ in den letzten 2 Monaten.

Dino, ich würde mir da keine Sorgen machen. Nur der Einspruch ist ganz wichtig mit dem Hinweis auf formale Fehler und den Beweis deines Widerrufs. Sollte der Verkäufer dann immer noch nicht locker lassen, wird er mit Sicherheit eine schöne Bruchlandung erleben. WBZ und Finanzamt würden sich freuen.

-- Editiert von normi am 30.12.2005 16:55:12

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#6
 Von 
wolfi123
Status:
Frischling
(27 Beiträge, 3x hilfreich)

@Normi: Der Meinung bin ich auch!Er handelt gewerblich! Soll er den Verkäufer mal auf seine Gewerbliche Tätigkeit hinweisen?

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#7
 Von 
Dino2005
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

waaass? er handelt gewerblich?? das gibts doch nicht!!! Ok wa soll ich jetzt genau machen???

Muss ich einen gesetzlichen Vertreter angeben im Widerspruch???

Gruss
Dino

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#8
 Von 
normi
Status:
Senior-Partner
(6106 Beiträge, 942x hilfreich)

@wolfi123

Kann manchmal wiklich Wunder bewirken. Andererseits frage ich mich, wie so jemand es wagen kann, sich mit dem Mahnbescheid auf so dünnes Eis zu bewegen. Damit provoziert er es doch geradezu, erwischt zu werden. Ich bin ja sonst bei vermeintlich Gewerblichen nicht so schnell mit einer Verurteilung parat, aber bei dem Umfang, denn der Verkäufer hier betreibt, ist die Sache meiner Meinung nach eindeutig.

@Dino
Warte mal noch auf andere Meinungen hier. Habe selber noch nie einen Widerspruch selber durchgezogen, kann dir daher außer den genannten Tips keine weitere peaktische Hilfestellung geben. Notfalls beim Amtsgericht anrufen und informieren. Denke aber immer daran, die Fristen sind sehr kurz!

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#9
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(12553 Beiträge, 4254x hilfreich)

Hallo,

dem Mahnbescheid liegt ein ein Vordruck bei, auf welchem der Widerspruch erklärt werden kann. Dort musst Du nur ankreuzen, dass der Forderung insgesamt widersprochen wird. Eine Begründung muss nicht angegeben werden. Dieses kann gegebenenfalls auch noch nach Klageerhebung erfolgen.

Ein gesetzlicher Vertreter ist für den Widerspruch ebenfalls nicht erforderlich.

Das Formular am besten kopieren und Kopie aufbewahren.

Gruss,

Axel

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#10
 Von 
schnee-einsiedel
Status:
Student
(2193 Beiträge, 311x hilfreich)

Ha,der Typ ist ja cool!Verkäufe des letzten Monats:

http://cgi6.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?MfcISAPICommand=ViewListedItems&since=30&userid=celestina21&include=0&rows=50&sort=3&completed=1

Dürfte eng werden mit *Privatverkauf*...

@Pooooooooooowerseeeeeeeeeller,
ist das nicht dein Geschäftsfeld?
Ich meine wegen Abmahnung oder so... ;)


-----------------
" Was interessiert mich mein dummes Geschwätz von gestern?"

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#11
 Von 
haide
Status:
Beginner
(84 Beiträge, 16x hilfreich)

Melde den Verkäufer dem Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz (AMV)

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
http://transpatent.com/gesetze/uwg.html

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#12
 Von 
Thomas.Newton
Status:
Praktikant
(608 Beiträge, 59x hilfreich)

Gehts das nicht alles ein bischen unaufgeregter?
Der Verkäufer handelt offensichtlich gewerblich, allerdings ersichtlich ohne Ahnung, was er da eigentlich treibt.
Der Käufer kauft und will vom Kaufvertrag zurücktreten, weil er die Ware anderswo billiger gesehen hat. Das wäre ja normalerweise kein Grund. Außerdem hat der Käufer sich anscheinend ebenfalls nicht schlau verhalten, indem er nicht sofort den Widerruf erklärt hat, sondern nur nachgefragt hat, ob er zurücktreten kann.
Jetzt kommt ein Mahnbescheid. Da ist eine Rechtsbelehrung dabei. Die Forderung hat keinen Bestand und weil der Verkäufer zu dumm war, eine Widerrufsbelehrung aufzunehmen, gewinnt der Käufer, wenn er jetzt keine weiteren Fehler macht.
Da sind doch ganz einfache Rechtsabläufe im normalen geschäftlichen Verkehr, was soll da die ganze Aufgeregtheit?

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#13
 Von 
zwergnase
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 0x hilfreich)

Wer regt sich denn hier auf?
Der Nachweis des gewerblichen Handelns muss ja wohl auch hier erst mal über ein Gericht erfolgen,sonst könnte das ja jeder machen.
Und vorher ist auch kein Widerruf möglich,oder?!

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#14
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9596 Beiträge, 1697x hilfreich)

Der Ablauf wäre doch jetzt so:

1. K erklärt Widerruf (Einschreiben/Rückschein).

2. VK kann den Widerruf akzeptieren oder den K auf Erfüllung verklagen.

3. In letzterem Fall müßte der K vor Gericht die Gewerblichkeit des VK beweisen (also besser schon mal Material sammeln).

In der Regel dürfte aber schon der Hinweis an den VK bzgl. seiner 'privaten Gewerblichkeit' genügen, daß der sich damit nicht auch noch vor ein Gericht traut. :)

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#15
 Von 
cps
Status:
Praktikant
(513 Beiträge, 22x hilfreich)

Gewerbliches Handeln, bei zwei dokumentierten Verkäufen bis Anfang November 2005, wie soll das bitte gehen? Das man dem VK jetzt - wegen des geänderten Verkaufsverhaltens - eins reinwürgen kann, mag sein, aber was hilft das dem K?

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#16
 Von 
catwelatze
Status:
Lehrling
(1323 Beiträge, 200x hilfreich)

er hat halt erst vor kurzem mit dem gewerblichen handeln angefangen.

und ein hinweis darauf seiitens des käufers kann ja nicht schaden.

und dem mahnbescheid kann - wie schon erwähnt - widersprochen werden, da die gegenleistung - hier die lieferung - ja noch nicht erbracht ist.

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#17
 Von 
cps
Status:
Praktikant
(513 Beiträge, 22x hilfreich)

Von welcher Gegenleistung ist bei vereinbarter Vorkasse die Zahlung des Kaufpreises durch den K abhängig?

Natürlich kann dem Mahnbescheid widersprochen werden, aber eben mit dem Risiko für den K, dass es dann noch teurer wird.

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#18
 Von 
normi
Status:
Senior-Partner
(6106 Beiträge, 942x hilfreich)

@cps

Gegenleistung: Versand der Ware! Man sollte die hier bereits angegebenen Links schon lesen: http://www.sadaba.de/GSBT_ZPO_0688_0703.html#Pa_688, insbesondere §688(2)2. und §690(1)4.

Und somit ist der Mahnbescheid schon aus formalen Gründen unzulässig und es kann ihm ohne Risiko widersprochen werden!

-- Editiert von normi am 03.01.2006 11:18:47

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#19
 Von 
cps
Status:
Praktikant
(513 Beiträge, 22x hilfreich)

Und ich dachte immer, Vorkasse wäre das, wo der K zuerst bezahlen muss und dann die Ware bekommt ...

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#20
 Von 
normi
Status:
Senior-Partner
(6106 Beiträge, 942x hilfreich)

@cps
Schon richtig, aber das ist nicht mit einem Mahnbescheid zu erzwingen, sondern es muß auf Erfüllung des Kaufvertrages geklagt werden.

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#21
 Von 
Don Carlo123
Status:
Schüler
(446 Beiträge, 76x hilfreich)

Und was wäre dann die Erfüllung des Kaufvertrags auf Käuferseite?

Wohl doch die Zahlung!

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#22
 Von 
normi
Status:
Senior-Partner
(6106 Beiträge, 942x hilfreich)

@Don Carlo

Richtig! Aber die Erfüllung eines Kaufvertrages ist nicht mit einem gerichtlichen Mahnbescheid zu erzwingen, wenn die Gegenleistung noch nicht erbracht wurde. Ist das denn so schwer zu verstehen??? Einfach mal den von mir genannten Link durchlesen!!!

Für alle zum Mitschreiben: Wäre das Notebook bereits geliefert worden, dann wäre der Mahnbescheis korrekt. Mahnbescheide können nur für auststehende Rechnungen bei bereits erbrachter Leistung beantragt werden!!!

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#23
 Von 
cps
Status:
Praktikant
(513 Beiträge, 22x hilfreich)

quote:
Ist das denn so schwer zu verstehen??? Einfach mal den von mir genannten Link durchlesen!!!


... oder aber die fragliche Passage zitieren

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#24
 Von 
Klagdichreich
Status:
Bachelor
(3121 Beiträge, 478x hilfreich)

Ganz so einfach ist es nicht, Normi.
Der zitierte Paragraph aus der ZPO bezieht sich auf Verträge, in denen die Zahlung nach Erbringung der Leistung fällig wird.

Grundsätzlich gilt:
>>Voraussetzung eines erfolgreichen Mahnverfahrens ist, dass sich der Schuldner in Zahlungsverzug befindet. Erste Voraussetzung für den Verzug ist nach § 286 BGB , dass die Leistung des Schuldners fällig ist.
Die Fälligkeit ergibt sich aus den zwischen Gläubiger und Schuldner getroffenen Absprachen, seien es vertragliche Vereinbarungen oder vom Vertragspartner akzeptierte Allgemeine Geschäftsbedingungen. Sobald eine Forderung fällig geworden ist, kann der Gläubiger Zahlung verlangen. Der Schuldner kommt somit grundsätzlich dann in Verzug, wenn er fällige Rechnungen nicht bezahlt und er hierfür einzustehen hat.<<

(Quelle: http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/themen/verfahrensrecht/gerichtliche_mahnung/)

Wenn bei Ebay Vorkasse vereinbart wurde befindet sich der Käufer zunächst in Zahlungspflicht und es kann ein Mahnverfahren gegen ihn eingeleitet werden. Sonst wäre es ja auch ein bisschen einfach für den Käufer - einfach die Pakete nicht annehmen und dann sagen - NÖ, ich hab die Gegenleistung ja noch nicht bekommen.

-----------------
"Es hat alles zwei Seiten. Doch erst wenn man erkennt, dass es drei sind, erfaßt man die Sache. "

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#25
 Von 
normi
Status:
Senior-Partner
(6106 Beiträge, 942x hilfreich)

Ok, ich zitiere hier dann mal direkt (danke für den Tip cps): ZPO §688(2)2. und §690(1)4.

*Das Mahnverfahren findet nicht statt: wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängig ist;*

und

*Der Antrag muß auf den Erlaß eines Mahnbescheids gerichtet sein und enthalten: die Erklärung, daß der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt oder daß die Gegenleistung erbracht ist;*

@KDR
Nun meine Frage: Woher wissen Sie, daß sich die ZPO nur auf Verträge bezieht, in denen die Zahlung nach Erbringung der Leistung fällig wird? Kann einen solchen Hinweis nirgends finden. Im übrigen wären in einem solchen Fall die zitierten Hinweise auf die Erbringung der Gegenleistung überflüssig, da der Verkäufer bereits seine Leistung erfüllt haben müsste, bevor er merkt, daß der Käufer seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt. Von daher erscheint mir Ihre Einschränkung der ZPO nicht logisch.

Außerdem: Da beim ebay-Kauf die Vorkasse lediglich usus ist, jedoch vertraglich nirgends festgehalten wird, könnte man den Spieß theoretisch auch umdrehen, oder nicht?

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#26
 Von 
Klagdichreich
Status:
Bachelor
(3121 Beiträge, 478x hilfreich)

Die im Auktionstext enthaltenen Klauseln sind Vertragsbestandteil. Somit ist Vorkasse, wenn vereinbart, nunmal vertraglich auch festgehalten.
Also muß die Zahlung vor der Gegenleistung erfolgen.

-----------------
"Es hat alles zwei Seiten. Doch erst wenn man erkennt, dass es drei sind, erfaßt man die Sache. "

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#27
 Von 
Klagdichreich
Status:
Bachelor
(3121 Beiträge, 478x hilfreich)

Um meine Aussage zu untermauern, hier noch ein Zitat: (letzten Satz beachten!)

3. Keine Abhängigkeit von noch nicht erbrachter Gegenleistung
Ein Mahnverfahren ist nicht zulässig, wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängig ist. Da nach den üblichen Vertragsvereinbarungen Schuldner erst dann zu zahlen hat, wenn die vereinbarte Gegenleistung (Lieferung von Waren, Leistung von Diensten usw.) erbracht worden ist, muss der Gläubiger des Zahlungsanspruchs diese Gegenleistung vor Einleitung des Mahn­verfahrens auch definitiv erbracht haben, es sei denn die Vertragsparteien haben aus­nahmsweise die Vorauszahlung des Schuldners vereinbart.

(Quelle: http://www.wuppertal.ihk24.de/WIHK24/WIHK24/produktmarken/index.jsp?url=http%3A//www.wuppertal.ihk24.de/WIHK24/WIHK24/produktmarken/recht_und_fair_play/rechtsauskuenfte/Gerichtliches_Mahnverfahren.jsp)

Da, wie schon erwähnt, Vorkasse bei Ebay in der Regel vertraglich festgelegt wird, ist eine Mahnung möglich.


-----------------
"Es hat alles zwei Seiten. Doch erst wenn man erkennt, dass es drei sind, erfaßt man die Sache. "

-- Editiert von klagdichreich am 05.01.2006 10:10:31

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#28
 Von 
Don Carlo123
Status:
Schüler
(446 Beiträge, 76x hilfreich)

Ich stimme Klagdichreich zu!

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#29
 Von 
normi
Status:
Senior-Partner
(6106 Beiträge, 942x hilfreich)

@KDR
Leider führt der angegebene Link ins nichts, habe es aber auch so gefunden. Ja, das überzeigt mich teilweise, finde es aber merkwürdig, daß die Ausnahme im ZPO nicht erwähnt wird, so daß ich ständig von falschen Voraussetzungen ausging. Im Internetgeschäft ist dich meistens Vorkasse üblich.

In einer Sache stimme ich aber noch nicht ganz zu, aber vielleicht können sie mich da auch noch überzeugen. In der Regel wird bei ebay gerade nicht im Auktionstext explizit die Vorkasse verlangt. Es ist zwar allgemein üblich, aber als Vetragsbestandteil taucht es nur sehr selten auf. In dem vorliegenedne Fall heißt es lapidar:
*Ich liefere das Notebook sicher in Originalverpackung direkt nach Zahlungseingang oder gleich am Tage der Mitteilung dass sies per Nachnahme wollen.* Reicht so etwas aus?

Die Angabe *Überweisung* unter Zahlunsbedingungen beeinhaltet meiner Ansicht nach nicht zwingend die Vorkasse.

@Don Carlo
Glückwunsch! Kanst du deine höchst differenzierte Meinungsäußerung auch begründen?

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#30
 Von 
Klagdichreich
Status:
Bachelor
(3121 Beiträge, 478x hilfreich)

*Ich liefere das Notebook sicher in Originalverpackung direkt nach Zahlungseingang oder gleich am Tage der Mitteilung dass sies per Nachnahme wollen.*

Eindeutiger kann man Vorkasse nicht umschreiben, denke ich. Nachnahme ist schließlich auch eine Art Vorkasse.

Die Angabe >>Überweisung<< reicht meines Erachtens nicht aus.



-----------------
"Es hat alles zwei Seiten. Doch erst wenn man erkennt, dass es drei sind, erfaßt man die Sache. "

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