Hallo zusammen,
ich hoffe ihr könnt mir einen Rat geben.
hier handelt es sich um ein Kleingewerbe. Die unten angegebene Unterlassungserklärung muss zwingend eingehalten werden.
Wie ist der letzte Punkt in der Unterlassungserklärung zu verstehen?
Textauszug;
Der Unterlassungsschuldner verpflichtet sich rechtsverbindlich und unwiderruflich gegenüber dem Unterlassungsgläubiger – ohne damit zu bestätigen, dass die gemachten Vorwürfe in Bezug auf eine gewerbliche Tätigkeit tatsächlich gegeben sind - es bei Vermeidung vom Unterlassungsgläubiger für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden, im Streifall vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs es zukünftig zu unterlassen,
1. Verbraucher nicht über das gesetzliche Widerrufrecht zu belehren
2. die gesetzlichen Vorschriften über die erforderlichen Angaben zu Anbieterkennzeichnung und Informationspflichten gegenüber Verbrauchern zu missachten.
3. Verbrauchern nicht über den Ablauf des Zustandekommens eines Vertrages zu belehren.
4. Verbraucher nicht über die Vertragssprache zu informieren
5. die Mehrwertsteuer nicht in die Preisangabe aufzunehmen
Gruß Jan
Unterlassungserklärung für Ebay / Dienstleistungen
11. März 2017
Thema abonnieren
Frage vom 11. März 2017 | 09:52
Von
Status: Frischling (2 Beiträge, 0x hilfreich)
Unterlassungserklärung für Ebay / Dienstleistungen
Problem bei eBay und Co?
Problem bei eBay und Co?
Ein erfahrener Anwalt im Internetrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Internetrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
#1
Antwort vom 11. März 2017 | 11:26
Von
Status: Unbeschreiblich (120340 Beiträge, 39878x hilfreich)
Zitathier handelt es sich um ein Kleingewerbe. :
Es gibt in Deutschland keine "Kleingewerbe", nur "Gewerbe" bzw. "Unternehmen".
Zitatdie Mehrwertsteuer nicht in die Preisangabe aufzunehmen :
Das man Bruttopreise angeben soll.
#2
Antwort vom 11. März 2017 | 14:27
Von
Status: Frischling (2 Beiträge, 0x hilfreich)
danke für die Antwort,
ich bin(war) mir unsicher, da man diesen letzten Satz auch so verstehen kann, dass ich MwSt. angeben muss.
Oder MwSt. ausweisen muss..
Somit wäre das mit der Kleinunternehmer-Regelung nicht machbar.
Da sogar beim Finanzamt der Wortgebrauch " Kleingewerbe" verwendet wird, nutze ich das auch bezüglich Forum Fragen...
Noch unsicher oder nicht ganz Ihr Thema?
Auf Frag-einen-Anwalt.de antwortet Ihnen ein Rechtsanwalt innerhalb von 2 Stunden. Sie bestimmen den Preis.
Jetzt zum Thema "Internetauktionen" einen Anwalt fragen
Auf Frag-einen-Anwalt.de antwortet Ihnen ein Rechtsanwalt innerhalb von 2 Stunden. Sie bestimmen den Preis.
#3
Antwort vom 11. März 2017 | 21:18
Von
Status: Unbeschreiblich (120340 Beiträge, 39878x hilfreich)
ZitatDa sogar beim Finanzamt der Wortgebrauch " Kleingewerbe" verwendet wird, nutze ich das auch bezüglich Forum Fragen... :
Ok, "Kleingewerbe" gibt es nur im steuerechtlichen Bereich.
Bei Abmahnung ist es egal ob "klein" oder "groß", da gibt es keine Unterschiede.
Zitatich bin(war) mir unsicher, da man diesen letzten Satz auch so verstehen kann, dass ich MwSt. angeben muss. :
Oder MwSt. ausweisen muss..
Nö, da darf gar nichts wegen MwSt. stehen.
Um Gegenteil, man muss ja sogar darauf hinweisen, das man der Sonderregelung unterliegt.
Und jetzt?
Schon
268.328
Beratungen
Anwalt online fragen
Ab
30
€
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
- Keine Terminabsprache
- Antwort vom Anwalt
- Rückfragen möglich
- Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
- Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
- mit Empfehlung
- Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.
Jetzt Anwalt dazuholen.
Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.
- Antwort vom Anwalt
- Innerhalb 24 Stunden
- Nicht zufrieden? Geld zurück!
- Top Bewertungen
Ähnliche Themen
-
9 Antworten
-
9 Antworten
-
3 Antworten
-
5 Antworten
-
5 Antworten
-
2 Antworten
Top Internetauktionen Themen
-
5 Antworten