Verkäufer verweigert Lieferung nach Bezahlung

13. Februar 2023 Thema abonnieren
 Von 
malhallo
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Verkäufer verweigert Lieferung nach Bezahlung

Angenommen Käufer A kauft auf Ebay einen gebrauchten Artikel von Verkäufer B und bezahlt über Paypal, während Verkäufer B den Kauf wenige Minuten nach Bezahlung abbricht und die PP-Zahlung rückgängig macht mit der faktisch falschen Erklärung, die Lieferadresse des Käufers sei falsch, dann hat der A ja ein Recht auf Lieferung des Artikels aus dem Kaufvertrag. Der Verkäufer B hat nun auch keine glaubwürdige Erklärung dafür, daß er nicht liefern kann und daß er die Nicht-Lieferung nicht verschuldet, da er eine nachweislich falsche Erklärung angegeben hat.

Wenn nun der A auf Erfüllung des KVs und Lieferung klagt und der B nun plötzlich angibt, er hätte sich bei der Angabe auf Ebay geirrt, in Wirklichkeit sei der Artikel abhanden gekommen, zB ausversehen von seiner Frau beim Aufräumen weggeworfen worden, würde der B dann Recht bekommen, da er ja nun tatsächlich nicht mehr liefern kann (jedenfalls gemäß seiner Angabe) und er die Unmöglichkeit der Lieferung auch nicht zu vetreten hat?

2. Frage: Würde der Käufer A dann vor Gericht verlieren und müßte alle Kosten bezahlen?

3. Frage: Angenommen das Gericht befindet, die Erklärung des B über das Abhandenkommen des Artikels sei nicht glaubwürdig, und daher kommt ein Schadenersatz durch Anschaffung eines Ersatzartikels in Frage, würde dies bewirken, daß der A nicht vor Gericht unterliegt und auch keine Gerichtskosten bezahlen müßte?

4. Frage: Im Fall der Frage 3, müßte der A erneut Klage wegen Schadenersatz erheben oder könnte das Gericht dies ebenfalls im gleichen Verfahren beschließen, ohne daß erneut Klage wegen Zahlung von Schadenerstaz erhoben werden müßte? Anders formuliert: Könnte der A direkt bei Klageeinreichung Lieferung oder alternativ Schadenersatz in Höhe eines vergleichbaren Artikels (wenn er teurer ist) beantragen?

Problem bei eBay und Co?

Problem bei eBay und Co?

Ein erfahrener Anwalt im Internetrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Internetrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118841 Beiträge, 39642x hilfreich)

Frage 1-3 sind ohne hellseherische Fähigkeiten nicht seriös zu beantworten.



Zitat (von malhallo):
könnte das Gericht dies ebenfalls im gleichen Verfahren beschließen, ohne daß erneut Klage wegen Zahlung von Schadenerstaz erhoben werden müßte?

Wenn die Klageschrift / Anträge entsprechend formuliert werden ... durchaus, ja.



Zitat (von malhallo):
Könnte der A direkt bei Klageeinreichung Lieferung oder alternativ Schadenersatz in Höhe eines vergleichbaren Artikels (wenn er teurer ist) beantragen?

Wenn der A das schon erfragen muss, wird er es wohl nicht können und sollte das die Fachleute machen lassen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
malhallo
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Vllcht hätte ich noch dazu schreiben sollen, wenn man keine vernbünftige, sinnvolle Antwort geben kann, dann bitte nicht antworten.

"Fragen 1-3 sind ohne hellseherische Fähigkeiten nicht zu beantworten"

Ist natürlich Unsinn. Das Gesetz sagt eindeutig, wenn der Verkäufer nicht liefern kann und die Unmöglichkeit nicht zu verantworten hat, dann muß er nicht liefern und kommt aus dem Kaufvertrag heraus!

Ich will wissen, wie ein Gericht entscheidet in so einem Fall. Da der Fall dann klar ist, hat das Gericht keinen großen Spielraum. Dazu benötigt man keinerlei "hellseherische Fähigkeiten".

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118841 Beiträge, 39642x hilfreich)

Zitat (von malhallo):
Ich will wissen, wie ein Gericht entscheidet in so einem Fall.
Dazu benötigt man keinerlei "hellseherische Fähigkeiten".

Doch, denn man möchte das konkrete Ergebnis eines Ereignis aus der Zukunft wissen.
Ob das nun die Lottozahlen sind oder wie ein Gericht urteilen wird ist kein großer Unterschied.
Ob man zur Vorhersage nun einen Hellseher nimmt oder einen Voodoo-Priester der das aus den Knochen einer überfahrenen Eidechse liest, bleibt dem persönlichen Vorlieben überlassen.



Zitat (von malhallo):
Da der Fall dann klar ist, hat das Gericht keinen großen Spielraum.

Wenn dem tatsächlich so wäre, dann wäre die Frage doch erkennbar sinnlos, da die Antwort dann doch ebenso klar wäre.

Den Ausgang eines Gerichtsverfahrens beeinflussen eine Vielzahl von nicht vorhersehbaren Faktoren, alleine schon die Güte der Argumente der jeweiligen Parteien und die Überzeugung des Gerichtes.
Im übrigen hat das Gericht durchaus einen sehr großen Spielraum. Alleine mit dem § 242 BGG oder dem Konstrukt der "Rechtsmissbräuchlichkeit" kann es passieren, das man zwar Recht hat, aber kein Recht zum Durchsetzen zugesprochen bekommt.

Ich kenn auch Fälle, die man nur verlieren konnte und dennoch gewonnen wurden, weil die Gegenseite keine ausreichende Begründung für die Abwesenheit hatte.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
malhallo
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Darauf kann man eigentlich nur dieselbe Antwort geben wie zuvor. Ich spare es mir, es hat keinen Sinn. Nicht irgendjemand hier, der etwas Sinnvolles beizutragen hat?

0x Hilfreiche Antwort


#6
 Von 
cirius32832
Status:
Senior-Partner
(6991 Beiträge, 1466x hilfreich)

Zitat (von malhallo):
Darauf kann man eigentlich nur dieselbe Antwort geben wie zuvor. Ich spare es mir, es hat keinen Sinn. Nicht irgendjemand hier, der etwas Sinnvolles beizutragen hat?


Was erwartet man denn? Das ist hier ein Meinungsforum zu Rechtsfragen, keine Rechtsberatung

Signatur:

https://www.antispam-ev.de

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
eh1960
Status:
Senior-Partner
(6226 Beiträge, 1491x hilfreich)

Zitat (von malhallo):
Nicht irgendjemand hier, der etwas Sinnvolles beizutragen hat?

Die einzige sinnvolle Antwort auf eine Frage

"Ich will wissen, wie ein Gericht entscheidet in so einem Fall."

lautet: Auf hoher See und vor Gericht ist der Mensch in Gottes Hand.

Zitat:
Das Gesetz sagt eindeutig, wenn der Verkäufer nicht liefern kann und die Unmöglichkeit nicht zu verantworten hat, dann muß er nicht liefern und kommt aus dem Kaufvertrag heraus!

Das sagt das Gesetz mitnichten so pauschal.

Das Gesetz sagt zunächst mal, daß Verträge zu erfüllen sind. Die Rechtsprechung sagt außerdem, daß es egal ist, ob der Verkäufer eine Ware noch hat, die er verkauft hat - ist sie ihm zwischenzeitlich abhanden gekommen, dann muss er die Ware eben neu beschaffen, um seiner Pflicht zur Erfüllung des Kaufvertrages nachkommen zu können.

§275 BGB sagt: "Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist."

Allerdings ist es keineswegs automatisch "unmöglich", die Lieferung einer Sache zu leisten, wenn einem die Sache abhanden gekommen ist. Man muss dann eben Ersatz beschaffen.

Erst wenn die Beschaffung des Ersatzes tatsächlich unmöglich ist, greift §275 BGB. Mal vereinfacht gesagt.

Wer also ein Smartphone XYZ verkauft, und dann das Smartphone zwischenzeitlich verliert, muss trotzdem ein Smartphone XYZ in mindestens vergleichbarem Zustand liefern. Er kann dafür nämlich Ersatz beschaffen. Erst wenn das nicht möglich ist, ist die Leistung für den Schuldner oder sogar fü jedermann unmöglich.

Und bei der Frage "Was wird denn ein Gericht hier als 'unmöglich' im Sinne des §275 BGB einstufen?" sind wir wieder am Anfang, bei dem klugen Satz: Auf hoher See und vor Gericht ist der Mensch in Gottes Hand.

Oder weniger pathetisch formuliert: dazu gibt es tonnenweise Rechtsprechung, die sich jeweils auf Einzelfälle bezieht, und daher nur begrenzt auf einen anderen Fall abgebildet werden kann.

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 265.502 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
107.398 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen