Verkäufer will Ware nicht Liefern

Du kannst ja klagen, in welcher Form auch immer.
Eine Anfechtung wg. Irrtum ist aber auch legitim.

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Meiner Meinung nach ist das kein klassischer "Irrtum" im Sinne von §119 BGB . Er kann also anfechten, wird aber gleichzeitig schadenersatzpflichtig.

Besorg Dir den Rock woanders und stelle ihm die Differenz zwischen dem Preis und seinem Preis (1€) als Schaden in Rechnung, wenn er nicht zahlt schicke einen Mahnbescheid und klage zur Not (wenn er widerspricht). Die Chancen stehen m.E. recht gut.

Schau außerdem mal, ob er den Rock wieder eingestellt hat, oder was er sonst noch so anbietet.

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Hrgh, also gut, ich formuliere es anders:

Meiner Meinung nach kann er nicht nach §119BGB anfechten, weil der VK weder über den Inhalt der Erklärung im Irrtum war noch eine solche Erklärung überhaupt nicht abgeben wollte. Die Erklärung war ihm inhaltlich völlig klar, und er wollte sie abgeben. Er hat nur ein Angebot gemacht, das er dann nicht einhalten konnte, das ist nicht automatisch ein Fall für §119.

Allerdings: wenn man annimmt, dass er aus irgend einem Grund DOCH anfechten könnte, dann wäre er nach §122BGB schadenersatzpflichtig, wenn der K nach Zustandekommen des Kaufes (vor der "Anfechtung") z.B. die Klamotten mit Gewinn weiterverkauft hätte.

Aber ich bleibe dabei: er kann nicht anfechten. Klassische "Irrtümer" nach §119BGB sind:

Vertippt um eine Kommastelle bei der Preiseingabe
Beim Angebotstext verlesen
Euro und Cent verwechselt
Sofortkauf eingestellt aber Auktion gemeint (als Sofortkaufpreis aus Versehen den vermeintlichen Startpreis eingegeben).

Aber nicht "anders als ich dachte gehört mir die Ware, die ich gerade verkauft habe, gar nicht". Nach der Logik könnte jeder VK, dem irgendwas zu billig weggeht, nach §119 anfechten, und das ist bekanntlich nicht der Fall. Vielmehr ist das wohl ein unbeachtlicher Motivirrtum.

-- Editiert Tommok am 21.04.2013 22:23

quote:

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Meiner Meinung nach kann er nicht nach §119BGB anfechten, weil der VK weder über den Inhalt der Erklärung im Irrtum war noch eine solche Erklärung überhaupt nicht abgeben wollte. Die Erklärung war ihm inhaltlich völlig klar, und er wollte sie abgeben.

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Den Ausführungen von "Ebenezer" ist im Wesentlichen zuzustimmen.

I. Anfechtung

Im Allgemeinen ist in Fällen fehlenden Eigentums oder fehlender Berechtigung eine Anfechtung gemäß § 119 BGB nicht möglich.

Für Abs. 1 fehlt es an einem relevanten Irrtum.

Für Abs. 2 fehlt es an einer verkehrswesentlichen Eigenschaft, da das Eigentum oder die fehlende Berechtigung keine verkehrswesentliche Eigenschaft der Sache darstellen.

Etwaige Schadensersatzansprüche gemäß § 122 BGB sind mithin nicht einschlägig. Ebenso stellt sich dann folglich auch keine Problematik hinsichtlich der Beweisführung eines Irrtums.

II. Schadensersatz

Zutreffend ist, dass im Allgemeinen in Fällen von (anfänglich) fehlendem Eigentum oder von fehlender Berechtigung Schadensersatzansprüche aus § 311a Abs. 2 BGB möglich wären.

Maßgeblich wäre dann, ob der Schuldner sich gemäß § 311a Abs. 2 Satz 2 BGB entlasten kann. Entlasten könnte er sich dann, indem er darlegt/nachweist, dass er bei Vertragsschluss das Leistungshindernis (das fehlende Eigentum, die fehlende Berechtigung) nicht kannte und nicht kennen musste (§ 311a Abs.2 Satz 2 BGB i.V.m. mit § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB ). Gelingt dem Schuldner dahingehend die Entlastung, schließt dies den Schadensersatzanspruch aus § 311a Abs. 2 BGB aus.

-- Editiert JuR am 24.04.2013 01:02

Richtig. Vielen Dank für den schnellen Hinweis auf den Schreibfehler. Er wurde korrigiert.