Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
503.824
Registrierte
Nutzer

WICHTIG: Sind meine AGBs korrekt?

1.3.2003 Thema abonnieren
 Von 
bdk
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)
WICHTIG: Sind meine AGBs korrekt?

Hallo,

ich wollte mal Fragen ob meine AGBs rechtlich korrekt sind.
Dabei interessiert mich besonders, ob diese rechtlich gültig sind und / oder ob meine AGBs sich in irgendeiner Form widersprechen.

Diese AGBs stehen in jeder Auktion von mir und auf meiner Firmen Homepage!

ps. ICH HANDEL GEWERBLICH!

Hier die AGBs:
I. Geltung
Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der
Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Von diesen
Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch
Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nur durch unsere schriftliche
Bestätigung wirksam.

II. Vertragsabschluß
1. Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit
einem sonstigen Angebot gemachten produktbeschreibenden Angaben wie
Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs-
und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von
Geräten für neue Technologien sind freibleibend, soweit sie nicht
ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Dies gilt insbesondere für
den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen
Fortschritt dienen. Geringe Abweichungen von solchen
produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht
die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den Käufer nicht unzumutbar
sind.

2. Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist bindend, bei Bestellungen
durch das Internet, ist die Absendung der Bestellung bindend.. Wir sind
berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen
durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Auslieferungen
und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich.


III. Preise
1. Die vereinbarten Preise verstehen sich ab dem Shopbetreiber und
Inhaber des Shops ohne Installation, Schulung oder sonstige
Nebenleistungen. Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl. Wir liefern
in handelsüblicher Verpackung; erforderliche Sonderverpackungen (z. B.
seemäßige Verpackungen) gehen zu Lasten des Käufers. Wir sind
berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers
zu versichern. Fracht- und kostenfreie Versendung erfolgt nur nach
besonderer schriftlicher Vereinbarung.

2. Zahlungen für Bestellungen aus dem Internet erfolgen per oder
Vorkasse.

3. Die Annahme von Schecks erfolgt in jedem Fall nur zahlungshalber. Alle
tatsächlichen Einziehungsspesen werden berechnet.

4. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, berechnen wir vorbehaltlich
der Geltendmachung weitergehender Rechte Verzugszinsen in Höhe von 3
% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.

5. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit es auf
demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Käufer kann nur mit
Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder
rechtskräftig sind.

IV.Lieferung
1. Im kaufmännischen Verkehr sind wir zu Teillieferungen berechtigt.

2. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die
Schadenersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit
ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht auf Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten beruhte.

3. Setzt der Käufer uns, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine
angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach
fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, letzteres aber nur,
wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Falle
leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
beruhte.

4. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige
Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden
Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In
diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer
zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den
Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
5. Sollten wir aus irgendwelchen Gründen nicht liefern können, dann müssen wir
dem Käufer dies mitteilen. Sollte der Käufer anschließend die Bestellung stornieren,
dann sind wir berechtigt, EUR 3,50 (drei Euro und fünfzig Cent) Bearbeitungsgebühren und
Verwaltungsgebühren zu berechnen. Dies gilt nur für Zahlungen, die per Vorkasse
getätigt wurden. Dies gilt auch dann, wenn wir nicht liefern koennen. Die Gebühr
entsteht durch den Aufwand, gedruckte Rechnungen und durch die Verwaltung.
6. Der Käufer hat keinen Anspruch auf den Artikel. Egal, ob dieser bei einer Online Auktion oder im Shop gekauft wurde.

V. Eigentumsvorbehalt
1. Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Im
kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum an der Kaufsache erst beim
Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem
Käufer über.

2. Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder
Sicherungsübereignung der Ware untersagt. Eine Weiterveräußerung ist
nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für
den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits
jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns
ab.

3. Ist der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er
seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner
Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt,
über die Ware zu verfügen. Wir können in einem solchen Fall vom Vertrag
zurücktreten und / oder die Einziehungsbefugnis des Käufers gegenüber
dem Warenempfänger widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über
die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen
auf uns zu benachrichtigen und die Forderungen des Käufers gegen die
Warenempfänger einzuziehen.

4. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen
Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr
als 25 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Käufers einen
entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

5. Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des
Eigentumsvorbehaltes in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer
gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die
Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen
diese Abtretung an.


VI. Gewährleistung
1. Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das
Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, sind wir nach unserer Wahl
berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand auszubessern oder neu zu
liefern. Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder
Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder
Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen.

2. Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, daß
der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen und nicht
offensichtliche Mängel innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung
anzeigt. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten
gemäß §§ 377 und 378 HGB bleiben hiervon unberührt.

3. Der Käufer ist verpflichtet, uns die Überprüfung des fehlerhaften
Liefergegenstandes nach unserer Wahl beim Käufer oder bei uns zu
gestatten. Sofern der Käufer uns die Überprüfung verweigert, werden wir
von der Gewährleistung befreit.

4. Die vorstehenden Bestimmungen in Ziffern 1 bis 3 Satz 1 gelten
entsprechend für solche Ansprüche des Käufers, die durch im Rahmen des
Vertrages erfolgte Vorschläge oder Beratungen oder durch Verletzung von
Aufklärungs-, Hinweis- und Beratungspflichten entstanden sind. Soweit
dem Käufer ein Anspruch auf Schadenersatz in Geld zusteht, wird dieser
hierdurch nicht berührt.

5. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist
ausgeschlossen.

6. Verkauft der Käufer die von uns gelieferten Gegenstände an Dritte, ist
ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und / oder
vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf uns zu verweisen.

7. Ist der Käufer Kaufmann, berühren Mangelrügen die Fälligkeit des
Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung sei durch uns
schriftlich anerkannt oder sei rechtskräftig festgestellt.


VII. Schadenersatz
1. Im kaufmännischen Verkehr haften wir nur auf Ersatz des
vorhersehbaren Schadens, soweit dieser leicht fahrlässig verursacht wurde.

2. Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nicht, es sei denn, daß
wir deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben
und der Käufer sichergestellt hat, daß die Daten aus Datenmaterial, das in
maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand
rekonstruiert werden können.

3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies
auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer,
Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
1. Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Erfüllungsort für Lieferung und
Zahlung sowie Gerichtsstand des Shopbetreibers vereinbart, mit der Maßgabe, daß
wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des
Käufers zu klagen.

2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt
er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland,
ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt sind.

3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen
des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer
nicht.


IX. Software
Für die Lieferung von Software gelten darüber hinaus die dem Datenträger
beiliegenden oder auf diesem befindlichen Bedingungen. Der Käufer
erkennt die Geltung dieser Bedingungen durch die Öffnung des
versiegelten Datenträgers ausdrücklich an. Der Käufer, der die
Bedingungen nicht anerkennen will, hat die ungeöffneten Datenträger mit
allen zugehörigen Teilen unverzüglich im Geschäft zurückzugeben, wo
das Produkt erworben wurde, oder die Software unverzüglich zu löschen,
falls diese durch unmittelbare Installation auf der Festplatte des Computers
geliefert wurde


X. Sonstige Vereinbarungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen
Bedingungen dadurch nicht berührt.


Versandhandel Galle, Thalheimer Str. 76, 06766 Wolfen
==========================================
Dabei zu beachten:
5. Sollten wir aus irgendwelchen Gründen nicht liefern können, dann müssen wir
dem Käufer dies mitteilen. Sollte der Käufer anschließend die Bestellung stornieren,
dann sind wir berechtigt, EUR 3,50 (drei Euro und fünfzig Cent) Bearbeitungsgebühren und
Verwaltungsgebühren zu berechnen. Dies gilt nur für Zahlungen, die per Vorkasse
getätigt wurden. Dies gilt auch dann, wenn wir nicht liefern koennen. Die Gebühr
entsteht durch den Aufwand, gedruckte Rechnungen und durch die Verwaltung.
6. Der Käufer hat keinen Anspruch auf den Artikel. Egal, ob dieser bei einer Online Auktion oder im Shop gekauft wurde.

Wir haben uns überlegt das wir bei einer Stornierung eine Bearbeitungsgebühren berechnen.
Unsere Erfahrung zeigte, das viele Käufer den Artikel dann doch nicht mehr haben wollen und Ihr Geld wieder haben wollen...
Und wir sitzen auf die Auktionsgebühren dann !!!

Und ist es rechtlich korrekt, wenn wir aus irgendwelchen Gründen trotzdem eine Gebühr berechnen?



-----------------
"IHR PARTNER WENN ES UM COMPUTER & TELEKOMMUNIKATION GEHT
******************************************"

Verstoß melden



2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
MCNeubert
Status:
Lehrling
(1337 Beiträge, 214x hilfreich)

Hallo bdk,

Deine ganzen AGB's hier zu beurteilen ist nicht möglich - das wäre dann schon individuelle Rechtsberatung, die in dieser Form hier nicht möglich ist.
Hier können nur allgemeine Fragen beantwortet werden.

Aber so viel:

Was soll die Stornierungsgebühr? Wenn ihr nicht liefern könnt und der Käufer daraufhin den Auftrag storniert soll er 3,50 zahlen - das hält einer Prüfung sicher nicht stand.

Hab' ich's übersehen, oder fehlt bei Euch jeglicher Hinweis auf die Widerrufsrechte des Käufers aufgrund der Fernabsatzrichtlinien?
Ohne die geht's nicht!

Gruss MCNeubert

-----------------
"michael@neubert.com
www.MCNeubert.de"

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
garfield-zero
Status:
Frischling
(36 Beiträge, 2x hilfreich)

Hallo,

mal ehrlich! Willst du den ganzen Text bei ebay reinsetzen...ich glaube ich würde bei dir nicht kaufen!!

Die Fristen des Widerrufs- und Rücktrittstrecht fehlen komplett, das Fernabsatzgesetz muss ebenfalls erwähnt werden da du Händler bist und via Interet bei ebay verkaufst! Und du musst darauf achten, dass kannst du selber raussuchen, dass deine BGBs sind die gesetzlichen verletzten bzw. umgeändert sind. Denn AGBs hin oder her, gelten tut auf jeden fall das normale BGB Recht, da mag der VK sonstiges in seinen Text schreiben, denn BGB steht über alle anderen Gesetze.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

Jannis Geike Nicolas Reiser Felix Hoffmeyer
  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen