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privatverkauf und nun muß kollege latzen

1.2.2010 Thema abonnieren
 Von 
guest-12320.10.2011 11:52:26
Status:
Praktikant
(786 Beiträge, 387x hilfreich)
privatverkauf und nun muß kollege latzen

hallo,

ein kollege hat vor einem jahre eine ware verkauft. diese war über ebay ausgeschrieben. nebenher meldete sich ein interessent und man einigte sich auf den kauf ausserhalb von ebay. man schrieb einige emails hin und her, darunter auch die adresse meines kumpel.

der bekam sein geld und versendete die ware. wie es auch sein sollte, die ware kam mit anderem inhalt an. es kam zur gerichtserhandlung und mein kumpel verlor...er sollte zahlen, fast 2000€. der kumpel gab an das er die ware ohne klebestreifen verpackt hat. weil war selbstklebende verpackung. der zeuge gab währen der verhandlung mit rollenden handbewegungen an wie der kumpel die ware verpackt hat. auf nachfragen des richters konnte er nicht genau sagen ob er klebefolie benutzt hat oder nicht. ist ja auch schon lange her.

nun entschied der richter das der vk den schaden ersetzen muß. der vk war privatverkäufer. die begründung war des richters das der zeuge die rollende handbewegung machte. der vk hat keine klebestreifen benutzt, auf der verpackung war welcher drauf um den aufgerissenen umschlag zu schließen.

nun ging sein anwalt in berufung vors landgericht. dieses gibt aber auch wider probleme da der k in nederlande wohnt. der k hat einen anwalt in deutschland beauftragt. der vk hat schon im vorfeld alles ins einer macht getan was tun konnte, sprich anzeige gegen unbekannt, beid er post den schaden reklamiert.

nun kam vom landgericht ein schreiben mit dem inhalt:

bestehen im hinblick auf den §119Abs. 1Nr 16 GVG a.F. Zweifel an der Zulässigkeit der beim Landgericht eingelegten Berufung.

da gehts darum wann den nun die sache losging. habe das selber nicht so verstanden, lediglich gehts bei a los, wäre das landgericht zuständig, bei b das oberlandgericht usw... also ein wenig verzwickt. der fall ist ziemlich dadurch einzigartig und nun da , aber kommt auch nicht so schnell wieder.

was gibt es noch für ideen? der kumpel will nicht für etwas zahlen was er nicht begangen hat. das wäre ein riesen sauerei wenn so einer durchkommt. das ist betrug. eine anzege deswegen würde erstmal nichts bringen.

:)



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5 Antworten
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#1
 Von 
Jennifer_A
Status:
Praktikant
(942 Beiträge, 271x hilfreich)

Meint das LG vielleicht das hier:

"Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Berufungen gegen amtsgerichtliche Urteile (§ 119 Abs.1 Nr.1 lit. b GVG a.F.) ist nicht gegeben, wenn eine Partei neben einem allgemeinen Gerichtsstand im Ausland auch einen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
BGH - 10.11.2009 - VI ZB 25/09
"

Umgekehrt ist das OLG nach GVG a.F. wohl zuständig, wenn die Partei (nur) einen allgemeinen Gerichtsstand im Ausland hat.

quote:
was gibt es noch für ideen?


Wenn man die Berufung (und ggfs. die Revision) auch noch verliert, ist der Drops gelutscht. Denn wenn jemand beweisen könnte, daß der Käufer der Betrüger war, hätte man den Prozeß ja gewonnen.

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#2
 Von 
guest-12320.10.2011 11:52:26
Status:
Praktikant
(786 Beiträge, 387x hilfreich)

moin,

quote:
...ist der Drops gelutscht

also zahlen und freundlich sein trotz unschuld. dürfte man solche dinge öffendlich machen zb durch presse oder einer webseite wo alles genau aufgeschrieben steht was war usw ...so mit name und adresse ... so eine art pranger um auf eine ungerechtigkeit hinzuweisen?

:)

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#3
 Von 
Jennifer_A
Status:
Praktikant
(942 Beiträge, 271x hilfreich)

quote:
so eine art pranger um auf eine ungerechtigkeit hinzuweisen


Wen willst du denn da anprangern? Die Gegenseite wohl kaum, denn da die vor Gericht gewonnen hat, gilt sie damit juristisch als "im Recht" und könnte gegen anderslautende Behauptungen vorgehen, etwa mit einer Unterlassungsklage. Insbesondere, da es beim "Pranger" ja wohl kaum bei "der X hat gewonnen, obwohl er nicht im Recht war" bleiben wird, sondern vermutlich dann auch noch latente oder offene Betrugsvorwürfe o.ä. kommen werden.

Und ganz ehrlich: irgendwelche Privatpranger interessieren keine Sau. Sie werden nur teuer, wenn der Angeprangerte auf Unterlassung und Schadensersatz wegen Rufschädigung klagt. Denn dank §186 StGB muß immer noch der Behauptende den Wahrheitsgehalt seiner Äußerung beweisen und nicht die Gegenseite, daß die Äußerungen falsch sind. Und wenn du das beweisen könntest, hättest du ja nicht den Prozeß verloren.

quote:
also zahlen und freundlich sein trotz unschuld


"Unschuld" gibt es nur strafrechtlich. Daß man zivilrechtlich schon mal "zu Unrecht" verliert, weil man einfach nicht hinreichend beweisen konnte, im Recht zu sein, kommt vor. Allwissend sind Gerichte nicht.

quote:
zb durch presse


Die Presse wird den Beelzebub tun und eine große Coverstory von der himmelschreienden Ungerechtigkeit machen, nur weil irgendjemand, der vor Gericht verloren hat, behauptet, in Wahrheit doch im Recht zu sein. Dann hätten die jeden Tag ein Telefonbuch vollzuschreiben.


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#4
 Von 
guest-12320.10.2011 11:52:26
Status:
Praktikant
(786 Beiträge, 387x hilfreich)

hi,

deine antworten sind mir auch schon durch den kopf gegangen. aber was soll er nur machen. er ist sowas von verzweifelt das ich dem keine waffe nach dem urteil in seiner nähe wissen möchte. das problem habe ich nunmal näher zusammengefasst bekommen.

quote:
Im vorliegenden Fall findet § 119 Abs. 1 Nr. 16 GVG a. F. keine Anwendung, da Berufung mit Schriftsatz vom 24.12.2009 – also nach dem 01.09.2009 – eingelegt wurde.

Aus der Übergangsvorschrift Art. 111 FGG-RG ergibt sich, dass nur auf Verfahren, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingeleitet worden sind oder deren Einleitung beantragt wurde, die alten Vorschriften Anwendung finden.




der komplette schriftsatz kann per mail vorgelegt werde. beinhaltet lediglich die begründung warum der fall so gesehen wird. einfach mail senden...

:)





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#5
 Von 
Jennifer_A
Status:
Praktikant
(942 Beiträge, 271x hilfreich)

quote:
aber was soll er nur machen

Vergessen. Es bringt doch nichts, sich noch jahrelang irgendwelchen Ärger in den Bauch zu fressen, wenn man sowieso nichts ändern kann.

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