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100 Tage Rückgaberecht / Gebrauch der Ware / Rückgabe im Store erzwingen

9.4.2019 Thema abonnieren
 Von 
Dopavin
Status:
Schüler
(436 Beiträge, 117x hilfreich)
100 Tage Rückgaberecht / Gebrauch der Ware / Rückgabe im Store erzwingen


Kunde erwirbt im Januar ein Fahrrad im Internet. Der Händler bietet 100 Tage Rückgaberecht.

Der Kunde entdeckt einen Mangel im März. Der Händler schreibt ihm, dass der Kunde das Fahrrad zur Inspektion bringen sollte, die Kosten hierfür müsse der Kunde tragen. Der Kunde verweist auf die Gewährleistung und setzt eine Frist von 14 Tagen, ohne eine Reparatur würde er vom Kauf zurücktreten.
Auf diese Email antwortet der Händler mit dem Hinweis, dass bereits auf die Inspektion hingewiesen wurde.

Nun möchte der Kunde das Fahrrad loswerden.
Kann er das Fahrrad in einem Store abgeben (vielleicht mit einem Zeugen), dort sagen, dass er vom Kaufvertrag zurückgetreten sei und auch gegen den Willen des Stores das Fahrrad im Laden stehen lassen und gehen?

Oder ist das Rückgaberecht von 100 Tagen die bessere Wahl? Hier lese ich, dass der Händler zwar explizit Schmutz und Gebrauch für eine Rückgabe ausschließt und die Originalverpaclung vorschreibt, anderswo aber zu lesen ist, dass der Gebrauch und Schmutz nicht ausgeschlossen werden können, da ja die 100 Tage genau dafür da sind, das Fahrrad zu gebrauchen und zu testen.

Das Ziel des Kunden ist, das Fahrrad wieder loszuwerden.

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15 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
lesen-denken-handeln
Status:
Senior-Partner
(6690 Beiträge, 3648x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
da ja die 100 Tage genau dafür da sind, das Fahrrad zu gebrauchen und zu testen.
Das hast du schon ein klein wenig falsch verstanden. Testen wie im Ladengeschäft, dass soll möglich sein! Alles was über einen Test wie im Ladengeschäft geht, muss sich der Kunde als Wertabzug gefallen lassen...

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#2
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Bachelor
(3149 Beiträge, 1317x hilfreich)

Ich würde die 14-Tage-Frist bevorzugen. Wenn der VK so stur ist, wie es aussieht, wird er die verstreichen lassen, dann wird man das Rad los, ohne sich einen Nutzungsvorteil anrechnen lassen zu müssen.

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#3
 Von 
Dopavin
Status:
Schüler
(436 Beiträge, 117x hilfreich)

Zitat (von lesen-denken-handeln):
Das hast du schon ein klein wenig falsch verstanden. Testen wie im Ladengeschäft, dass soll möglich sein! Alles was über einen Test wie im Ladengeschäft geht, muss sich der Kunde als Wertabzug gefallen lassen...

So ganz mag ich der Aussage nicht folgen. Man darf schon eine ganze Menge mit dem Artikel tun, was durchaus auch über einen Test im Ladengeschäft hinausgeht und trotzdem keinen Wertverlust zu befürchten hat.
Hier ist allerdings auch nicht das gängige 14 tägige Widerrufsrecht gemeint, sondern ein explizites 100 Tage Rückgaberecht eines Fahrrads. Natürlich wird dem Käufer suggeriert, dass er das Fahrrad 100 Tage testen darf, was denn auch sonst. Allerdings mag ich da auch nicht so überzeugt sein, denn zu den 14 Tagen gibt es genug Urteile, zu den 100 Tagen eher nicht.
Ich finde diesen Weg auch eher schwierig.

Zitat (von BigiBigiBigi):
Ich würde die 14-Tage-Frist bevorzugen. Wenn der VK so stur ist, wie es aussieht, wird er die verstreichen lassen, dann wird man das Rad los, ohne sich einen Nutzungsvorteil anrechnen lassen zu müssen.

Ja, ich denke das ja prinzipiell auch. Nur, hat der Kunde überhaupt das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten? Letztendlich wurde ihm zwar zweimal geschrieben, dass er eine Inspektion machen soll, aber kann man das nicht auch so sehen, dass sich der Händler um die Gewährleistung gekümmert hat?

Zitat:
Kann er das Fahrrad in einem Store abgeben (vielleicht mit einem Zeugen), dort sagen, dass er vom Kaufvertrag zurückgetreten sei und auch gegen den Willen des Stores das Fahrrad im Laden stehen lassen und gehen?

Das ist noch eine interessante Frage. Wie würde jemand vorgehen, wenn er glaubt, rechtsgültig vom Kaufvertrag zurückgetreten zu sein. Die Original-Verpackung des Fahrrads ist nicht mehr vorhanden. Allerdings hat der Kunde schon früher ein Fahrrad, welches falsch geliefert wurde, in einem Store wieder zurückgegeben.

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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(65984 Beiträge, 31355x hilfreich)

Zitat (von Dopavin):
Kunde erwirbt im Januar ein Fahrrad im Internet.

2019?



Zitat (von Dopavin):
Der Kunde entdeckt einen Mangel im März.

Welchen genau? Nicht jeder Mangel ist relevant für die gesetzlichen Sachmängelhaftung.



Zitat (von Dopavin):
Der Kunde verweist auf die Gewährleistung und

Die gibt es seit über 15 Jahren nicht mehr. An deren Stelle ist die die gesetzlichen Sachmängelhaftung getreten.



Zitat (von Dopavin):
setzt eine Frist von 14 Tagen, ohne eine Reparatur würde er vom Kauf zurücktreten.

Das dürfte nicht durchsetzbar sein, denn dem Verkäufer sind in der Regel 2 Versuche zu gewähren.
Sofern die gesetzlichen Sachmängelhaftung zum tragen käme



Zitat (von Dopavin):
Nun möchte der Kunde das Fahrrad loswerden.

Verschenken wäre dann auch eine Möglichkeit?



Zitat (von Dopavin):
Kann er das Fahrrad in einem Store abgeben (vielleicht mit einem Zeugen), dort sagen, dass er vom Kaufvertrag zurückgetreten sei und auch gegen den Willen des Stores das Fahrrad im Laden stehen lassen und gehen?

Klar kann er das. Wir sind ein freies Land, man kann hier jede Menge sinnlose, kontraprodutive Sachen machen.
Aber immerhin wäre man dann das Fahrrad los.



Zitat (von Dopavin):
Oder ist das Rückgaberecht von 100 Tagen die bessere Wahl?

Da müsste man den Wortlaut der betreffenden vertraglichen Vereinbarungen kennen um darüber sinnvoll zu diskutieren.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#5
 Von 
Dopavin
Status:
Schüler
(436 Beiträge, 117x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von Dopavin):
Kunde erwirbt im Januar ein Fahrrad im Internet.

2019?

>> ja

Zitat (von Dopavin):
Der Kunde entdeckt einen Mangel im März.

Welchen genau? Nicht jeder Mangel ist relevant für die gesetzlichen Sachmängelhaftung.

>> das Lager knackt beim Fahren unregelmäßig und die Kette scheint zu springen, sie springt aber nicht. Es scheint, als wenn im Lager etwas defekt ist.

Zitat (von Dopavin):
Oder ist das Rückgaberecht von 100 Tagen die bessere Wahl?

Da müsste man den Wortlaut der betreffenden vertraglichen Vereinbarungen kennen um darüber sinnvoll zu diskutieren.

Wortlaut:

100 Tage kostenlose Rückgabe

Neben Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht können Sie unter den nachfolgenden Bedingungen von uns gelieferte Ware 100 Tage (beginnend am Tag nach Erhalt der Ware) kostenlos an uns XXXX, zurückschicken:

Die Ware darf keine Gebrauchsspuren aufweisen und muss vollständig und originalverpackt innerhalb der 100 Tage-Frist bei uns eintreffen. Wir übernehmen die Rücktransportkosten, wenn Sie in unserem Online-Shop xxxx unter „Retourenlabel" ein Rücksendelabel anfordern.

Ihr gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht und Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche bleiben davon selbstverständlich unberührt! Bis Ihr gesetzliches Widerrufsrecht abgelaufen ist, gelten ausschließlich die in der Widerrufsbelehrung genannten Bedingungen.

Ich habe gelesen, dass ein Händler die Rücksendung nicht ausschließen darf, wenn die Ware Gebrauchspuren aufweist, dies gelte nur für bestimmte Produkte, zu denen ein Fahrrad nicht gehört. Aber ob dem so ist, naja.

-- Editiert von Dopavin am 09.04.2019 22:06

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#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(65984 Beiträge, 31355x hilfreich)

Zitat (von Dopavin):
Ich habe gelesen, dass ein Händler die Rücksendung nicht ausschließen darf, wenn die Ware Gebrauchspuren aufweist, dies gelte nur für bestimmte Produkte, zu denen ein Fahrrad nicht gehört.

Da hat man falaches gelesen, das gilt nur, im Rahmen des gesetzlichen 14-tägiges Widerrufsrechts. Das hat er aber aus der 100Tagefrsit ausgenommen.

Für dieses erweiterte Kulanzrecht kann er die Bedingen recht frei formulieren.


Man könnte darüber diskutieren ob das

Zitat (von Dopavin):
Die Ware darf keine Gebrauchsspuren aufweisen und muss vollständig und originalverpackt innerhalb der 100 Tage-Frist bei uns eintreffen

eine unangemessene Benachteiligung gemäß AGB-Regelungen wäre.



Ich würde da eher versuchen mit der gesetzlichen Sachmängelhaftung zu punkten.



Zitat (von Dopavin):
Der Händler schreibt ihm, dass der Kunde das Fahrrad zur Inspektion bringen sollte

War das Fahrrad Selbstmontage / Teilmontage?
Ist eine Inspektion irgendwo in der Bau- / Betriebsanleitung beschrieben / vorgeschrieben? Mit welchem Wortlaut? Wurde diese gemacht?


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#7
 Von 
Dopavin
Status:
Schüler
(436 Beiträge, 117x hilfreich)

Auf der Internetseite finde ich dazu bisher nichts, aber das muss ja nichts heißen. Beim Fahrrad selbst soll dazu etwas beigelegen haben.

Das Fahrrad kam übrigens vormontiert (Pedale und Vorderrad mussten gemacht werden)

Und ja, wir reden von Januar 2019 :-)

Per Mail kamen zwei Aussagen zum Thema. Man bedenke, der Kunde möchte einen Mangel melden und der Händler möchte, dass der Kunde zuerst eine (kostenpflichtige) Inspektion durchführen lässt.

1. Reaktion

In diesem Fall empfehle ich Dir dringend, die Erstinspektion durchführen zu lassen.

Unserer Lieferung lagen entsprechende Unterlagen mit allen Hinweisen rund um die Durchführung von Inspektionen in regelmäßigen Abständen bei. Die erste Inspektion sollte nach ca. 100-200 km bzw. 6 Wochen durchgeführt werden. Hierbei werden vor allem alle Schraubverbindungen (z Bsp der Lenkung wie des Tretlagers) nachgezogen und Bowdenzüge der Bremse und der Schaltung nachgestellt.

Sollte bei dieser Durchsicht ein Mangel auf ein defektes Teil zurück zu führen sein, melden Sie uns dies bitte. Wir werden dann gemeinsam weiteres Vorgehen abstimmen.

2. Reaktion (nachdem der Kunde Bedenken geäußert hat, ob die Inspektion evtl nichts mit der Gewährleistung (Sachmängelhaftung zu tun hat, vor allem wenn man die Inspektion auch noch bezahlen soll)

Ich habe Dich in meiner letzten Mail darauf hin gewiesen, dass in regelmäßigen Abständen Inspektionen, nicht Instandsetzungsarbeiten!, durch zu führen sind. Diese dienen in erster Linie dazu, frühzeitig evtl. Mängel zu erkennen. Sollte hierbei festgestellt werden, dass sich der Mangel auf ein defektes Teil zurückführen lässt, melde uns dies bitte umgehend.

Bitte beachte hier auch, dass die Kosten für Inspektionen von uns nicht getragen werden können.

-- Editiert von Dopavin am 10.04.2019 07:23

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#8
 Von 
Flo Ryan
Status:
Senior-Partner
(6618 Beiträge, 4609x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Man könnte darüber diskutieren ob das

Zitat (von Dopavin):
Die Ware darf keine Gebrauchsspuren aufweisen und muss vollständig und originalverpackt innerhalb der 100 Tage-Frist bei uns eintreffen


eine unangemessene Benachteiligung gemäß AGB-Regelungen wäre.

Warum sollte man das diskutieren? Die Spielregeln für ein freiwillig verlängertes Rückgaberecht kann der Verkäufer genauso frei festlegen wie eine freiwillige Garantie.

Signatur:Wo lagert die Post eigentlich die ganzen Briefe, die angeblich nie zugestellt worden sind?
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#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(65984 Beiträge, 31355x hilfreich)

Zitat (von Dopavin):
Beim Fahrrad selbst soll dazu etwas beigelegen haben.

Zitat (von Flo Ryan):
Die Spielregeln für ein freiwillig verlängertes Rückgaberecht kann der Verkäufer genauso frei festlegen wie eine freiwillige Garantie.

Eben. Und diese unterliegen halt dem "AGB-Regeln".



Zitat (von Dopavin):
Per Mail kamen zwei Aussagen zum Thema.

Ok, wie genau waren die Fragen zu 1. und 2. formuliert?


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#10
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Bachelor
(3149 Beiträge, 1317x hilfreich)

Zitat:
Das dürfte nicht durchsetzbar sein, denn dem Verkäufer sind in der Regel 2 Versuche zu gewähren.

Die 2 Versuche beinhalten aber nicht "den ersten verweigern". :P

-- Editiert von BigiBigiBigi am 10.04.2019 16:20

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#11
 Von 
Dopavin
Status:
Schüler
(436 Beiträge, 117x hilfreich)

Ok, ich verstehe, es bedarf der genauen Historie:

E-Mail 13.03. vom Kunden

Zitat:
Seit einigen Tagen knallt manchmal irgendwas beim „losfahren". Es klingt nach Lager oder Kette oder dergleichen. Es kann ja nicht sein, dass das schon nach zwei Monaten auftritt.

Antwort 18.03. vom Händler
Zitat:
Für die Bearbeitung bzw. Prüfung deiner Beanstandung zu dem o.g. Fahrrad, habe ich noch ein paar Fragen an dich:

# Wie viele Kilometer wurden mit dem Fahrrad bereits zurückgelegt?
# Wie genau äußert sich der von dir beschriebene Mangel?
# Kannst du den Mangel bereits lokalisieren?
# Auf welchem Untergrund fährst du mit dem Fahrrad (Straße, Waldwege, Schotter usw.)?
# Wurde an deinem Fahrrad bereits Inspektionen durchgeführt?
# Und wenn ja, wann war die letzte?

Unserer Lieferung lagen entsprechende Unterlagen mit allen Hinweisen rund um die Durchführung von Inspektionen in regelmäßigen Abständen bei. Die erste Inspektion sollte nach ca. 100-200 km bzw. 6 Wochen durchgeführt werden. Hierbei werden vor allem alle Schraubverbindungen (z.B. der Lenkung wie des Tretlagers) nachgezogen und Bowdenzüge der Bremse und der Schaltung nachgestellt. Lasse uns darüber bitte die Inspektionsnachweise zukommen.

Des Weiteren benötigen wir Bilder um den von Ihnen beschriebenen Mangel besser beurteilen zu können, sofern dieser sichtbar ist. Diese sollten neben dem beanstandeten Defekt/Mangel auch den allgemeinen Zustand des Artikels dokumentieren. Bitte prüfe vorab, ob die relevanten Punkte auf den Bildern auch deutlich zu sehen sind und dass der Anhang die Dateigröße von 7 MB nicht übersteigen sollte. Mit unscharfen oder verwackelten Bildern können wir leider nicht arbeiten.

Um evtl. Ersatzteile bei unseren Lieferanten zu bestellen, benötigen wir die Rahmennummer von deinem Fahrrad. Um diese umgehend auslösen zu können, bitte ich dich uns diese auch gleich mitzuteilen.

Sobald uns alle wichtigen Informationen vorliegen prüfen wir deine Beanstandung umgehend und setzen uns im Anschluss schnellstmöglich wieder mit dir in Verbindung.

Antwort 21.03. vom Kunden

Zitat:
80 km ca. gefahren
Mangel nochmal beschrieben (Knallen im Lager beim Losfahren und während der Fahrt)
Lokalisierung (ja ungefähr beim Lager)
Inspektion wurde nicht durchgeführt
Bilder vom Lager sind sinnlos, da das Lager von außen unbeschädigt ist

Antwort 26.03. vom Händler

Zitat:
In diesem Fall empfehle ich Dir dringend, die Erstinspektion durchführen zu lassen.

Unserer Lieferung lagen entsprechende Unterlagen mit allen Hinweisen rund um die Durchführung von Inspektionen in regelmäßigen Abständen bei. Die erste Inspektion sollte nach ca. 100-200 km bzw. 6 Wochen durchgeführt werden. Hierbei werden vor allem alle Schraubverbindungen (z Bsp der Lenkung wie des Tretlagers) nachgezogen und Bowdenzüge der Bremse und der Schaltung nachgestellt.

Sollte bei dieser Durchsicht ein Mangel auf ein defektes Teil zurück zu führen sein, melden Sie uns dies bitte. Wir werden dann gemeinsam weiteres Vorgehen abstimmen.

Für weitere Fragen stehen wir dir jederzeit gerne zur Verfügung.

Antwort 26.03. vom Kunden

Zitat:
Es ist ja schön, dass Sie eine Erstinspektion empfehlen, aber diese Empfehlung entlässt Sie kaum aus der Gewährleistung. Sie schreiben mir nun, dass ich eine Erstinspektion vornehmen lassen soll und wir dann weitersehen. Das ist nicht meine Vorstellung von Mängelhaftung. Hiermit setze ich eine Frist bis zum 09. April 2019. Sollte sich das Fahrrad bis dahin nicht in der Reparatur befinden, möchte ich vom Kaufvertrag zurücktreten.

Antwort 29.03. vom Händler

Zitat:
Ich habe Dich in meiner letzten Mail darauf hin gewiesen, dass in regelmäßigen Abständen Inspektionen, nicht Instandsetzungsarbeiten!, durch zu führen sind. Diese dienen in erster Linie dazu, frühzeitig evtl. Mängel zu erkennen. Sollte hierbei festgestellt werden, dass sich der Mangel auf ein defektes Teil zurückführen lässt, melde uns dies bitte umgehend.

Bitte beachte hier auch, dass die Kosten für Inspektionen von uns nicht getragen werden können.

Ich frage mich, was so ein Kunde noch tun soll, außer auf die Gewährleistung oder wie es jetzt heißt, Sachmängelhaftung hinzuweisen. Der Händler möchte unbedingt seine Inspektion "verkaufen".

-- Editiert von Dopavin am 10.04.2019 18:37

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#12
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(65984 Beiträge, 31355x hilfreich)

Eigentlich würde das ganze jetzt schon für den Rücktritt ausreichen, da 2x die Leistung der gesetzlichen Sachmängelhaftung verweigert wurde.


Allerdings könnten die beidem Mails auch als ein Vorgang gewertet werden.



Ich würde daher so vorgehen:

Ich würde ein Schreiben an den Verkäufer (Geschäftsführung) senden, mit
– der Mitteilung, das nun durch Herrn X bereits 2x die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten aus der Sachmängelhaftung verweigert wurde und man somit von dem gesetzlichen Recht Gebrauch macht und den Rücktritt wegen ernsthafter und endgültiger Verweigerung der Erfüllung der gesetzlichen und vertraglichen Pflichten erklärt.
– Fristsetzung für die Rückabwicklung nach Datum (14 Tage)
– das ganze mit Zustellnachweis
– Ankündigung das nach Fristablauf ohne Leistung das ganze ohne weitere Kommunikation an einen Anwalt geht und man das dann auf deren Kosten per Gericht klären lässt.



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#13
 Von 
Dopavin
Status:
Schüler
(436 Beiträge, 117x hilfreich)

Vielen Dank für deinen Beitrag, dann sollte man es auf diesem Wege auch versuchen.

Interessant ist nachher vielleicht noch, wie die Rückgabe stattfinden muss/kann. Aufgrund der Erfahrungsberichte steht der Händler nicht gerade für Einsicht. :-)

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#14
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Bachelor
(3149 Beiträge, 1317x hilfreich)

Zitat:
Eigentlich würde das ganze jetzt schon für den Rücktritt ausreichen, da 2x die Leistung der gesetzlichen Sachmängelhaftung verweigert wurde.

Dafür reicht auch eine Verweigerung. ;) Wenn der VK nicht mal einen Versuch unternehmen wollte, kann er sich nicht darauf berufen, ihm stünden nach rabulistischer Auslegung des Gesetzestextes zwei Versuche zu und man müsse ihn daher ein weiteres mal auffordern. Das wäre rechtsmißbräuchlich.

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#15
 Von 
Dopavin
Status:
Schüler
(436 Beiträge, 117x hilfreich)

Dann bin ich ja mal gespannt, wie dieser Händler reagiert bzw. ob er überhaupt reagiert.

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