AGBs für einen Online-Shop / insbesondere Widerrufs- und Rückgaberecht

10. November 2003 Thema abonnieren
 Von 
Häders
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 3x hilfreich)
AGBs für einen Online-Shop / insbesondere Widerrufs- und Rückgaberecht

Hallo,

meine Freundin möchte in den nächsten Tagen ihren Online-Shop für Selbstgebasteltes starten. Wir sind allerdings noch unsicher, ob die AGBs rechtlich in Ordnung und auch lückenfrei sind.

Insbesondere der Punkt 8 zu Widerrufs- und Rückgaberecht bereitet uns im Moment nocht unsichere Gefühle. Ihre Artikel werden erst auf Kundenbestellung hergestellt, kann man deshalb nach dem Fernabsatzgesetz dem Kunden sein Widerrufs-/Rückgaberecht entziehen?

Hier die AGBs zum Nachlesen:

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 09.11.2003

----------------------------------------------------------

1. Allgemeines
Ein Großteil der in [...] angebotenen Ware wird kundenspezifisch auf Auftrag hergestellt. Daher kann es -je nach allgemeiner Auftragslage und Lagerhaltung- zu Verzögerungen bei der Auslieferung der Artikel kommen. Bei größeren Bestellmengen, die zu einem bestimmten Termin verfügbar sein sollen, bitte rechtzeitig anfragen, ob der Liefertermin eingehalten werden kann (eventuell muss Material vom Lieferanten nachbestellt werden bzw. die Herstellung ist zu zeitaufwendig). Ich bin aber stets bemüht, alle Aufträge -soweit möglich- pünktlich am Tag des Zahlungseinganges versenden zu können.

Da die Artikel in Handarbeit hergestellt werden, kann es zu den im Webshop gezeigten Artikeln -außer bei den einmalig angebotenen Artikeln- natürlich zu leichten Abweichungen (z.B. in Form und Farbe) kommen.

Mit der Auftragserteilung erkennt der Kunde die uneingeschränkte Geltung der AGBs in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung ausdrücklich an. Bestellungen ohne präzise Angabe der Artikeldaten (Anzahl, Best.-Nr., Bezeichnung), vollständige Lieferadresse und e-Mail-Adresse können nicht bearbeitet werden.


2. Vertragsabschluss
Der Kaufvertrag kommt zustande durch das Absenden der Bestellung durch den Käufer und der Annahme mit einer Auftragsbestätigung durch den Verkäufer. Der Käufer bekommt auf seine Bestellung hin eine Bestätigung mit Angabe der etwaigen Liefer- bzw. Bearbeitungszeit. Im Falle einer Bestellung von Artikeln, die nur einmalig zu haben sind (Unikate) durch zwei oder mehrere Besteller entscheidet der durch das Bestellformular ermittelte Zeitpunkt der Bestellung darüber, wer den Artikel erhält. Evtl. auftretende Überschneidungen sind nicht beabsichtigt; Unikate werden baldmöglichst nach ihrem Verkauf aus dem Angebot des Webshops genommen.


3. Zahlung & Mindestbestellwert
Es besteht kein Mindestbestellwert. Alle Preise sind Endpreise in Euro. Der Käufer erhält den zu zahlenden Gesamtbetrag inkl. der anfallenden Versandkosten in der Auftragsbestätigung per e-Mail. Die Bezahlung erfolgt per Vorkasse (zahlbar innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung) per Überweisung/Geldbrief (hier gilt das Datum des Poststempels), die Absendung der Ware erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung.


4. Datenschutz
Der Verkäufer ist berechtigt, die für die Geschäftsbeziehung notwendigen, personenbezogenen Daten zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Alle uns übermittelten Daten werden nur im Rahmen der Geschäftsabwicklung und Kundenbetreuung gespeichert und selbstverständlich vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte zu Werbungs- oder Marktforschungszwecken findet nicht statt.


5. Lieferzeit
Die ungefähre Lieferzeit wird auftragsspezifisch ermittelt und in der Auftragsbestätigung per e-Mail mitgeteilt. Die Lieferung erfolgt generell schnellstmöglich nach Zahlungseingang. Für evtl. auftretende Verzögerungen durch Lieferengpässe von Lieferanten kann keine Haftung übernommen werden. Für Verzögerungen auf dem Versandweg haftet der Verkäufer grundsätzlich nicht. Sonstige Verzögerungen werden dem Käufer per e-Mail mitgeteilt.


6. Versandkosten & Abholung
Bei [...] wird keine Versandkostenpauschale erhoben, sondern die anfallenden Versandkosten richten sich fair nach Gewicht und Größe der Bestellung. Es werden nur die tatsächlich anfallenden Versandkosten berechnet und in der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Generell erfolgt der Versand gut verpackt und z.B. innerhalb Deutschlands nach aktuellem Tarif der Deutschen Post AG unversichert (z.B. Maxibrief 2,25 Euro, Päckchen 4,10 Euro, versichertes Postpaket bis 5 kg 6,70 Euro) -außer bei versichertem Versand- auf Käuferrisiko. Besondere Versandwünsche (z.B. Einschreiben/versicherter Versand) sind im Bestellformular unter "sonstige Angaben/Kommentare" zu vermerken und gehen zu Lasten des Käufers. Versand ins Ausland nach Preisliste der Deutschen Post AG.

Eine Abholung vor Ort ist nach Absprache möglich. In diesem Fall entstehen selbstverständlich keine Versandkosten für den Käufer. Die Zahlung kann in diesem speziellen Fall auch in bar erfolgen.


7. Haftungausschluß
Ich übernehme keinerlei Haftung für Schäden jeglicher Art, die auf die Verwendung meiner Artikel zurückzuführen sind. Für evtl. Irrtümer wird ebenfalls keine Haftung übernommen.


8. Widerrufsrecht
Gemäß dem Fernabsatzgesetz (§312b folgende und §355 folgende BGB) gewährleistet der Verkäufer dem Käufer ein Widerruf- bzw. Rückgabe-Recht innerhalb von 14 Tagen. Das Widerufsrecht besteht nicht - bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürftnisse des Kunden zugeschnitten sind.

Da es hier aber um extra angefertigte Auftragsarbeiten handelt, ist das Rückgabe-Recht ausgeschlossen.


9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der [...], Inhaberin [...].


10. Urheberrecht
Die gesamte Homepage ist urheberrechtlich geschützt. Texte und Bilder dürfen ohne schriftliche Genehmigung nicht verwendet werden.


11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne dieser Bestimmungen, gleich aus welchem Grund, unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.


12. Gerichtsstand
Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist der Sitz der [...] in [...]. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.


13. Inhaber
[...]

----------------------------------------------------------


Wir würden uns sehr freuen, wenn uns jemand bestätigen könnte, dass die AGBs in Ordnung gehen. Durch die Gründung einer ICH-AG sind die finanziellen Mittel meiner Freundin sehr begrenzt, eine professionelle Rechtsberatung bei einem Rechtsanwalt ist unerreichbar. :-(


Vielen Dank für Ihre Bemühungen!
Melanie & Manuel

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
psst
Status:
Lehrling
(1576 Beiträge, 173x hilfreich)

Zunächst meinen Glückwunsch , daß sich Ihre Freundin in diesen schwierigen Zeiten entschlossen hat trotzdem den Schritt in die Selbständigkeit zu wagen.

Außerdem ist es gut und wichtig , daß Sie bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist , sich nach möglichen Fallstricken , die teuer werden können -Stichwort Abmahnung - erkundigen.

Ich würde trotzdem gerne vorher wissen , was denn Ihre Freundin gedenkt zu verkaufen ?

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Häders
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 3x hilfreich)

Hallo psst :-)

Erst einmal vielen Dank für die Antwort.

Es handelt sich um Bastelartikel wie selbstgebastelte Glückwunsch- und Einladungskarten, Perlenartikel (z.B. Sterne und Engel), Tontopfmännchen, Encaustic-Bilder (also Bilder mit heißen Wachs), mit Serviettentechnik verzierte Objekte, Freundschaftsbändchen und so weiter.

Die Artikelpreise reichen derzeit von 1,00 Euro bis zu 10,00 Euro.

Momentan ist es so angedacht, dass sie die Artikel erst auf Kundenbestellung fertigt und damit also so gut wie keine Artikel fertig gebastelt auf Lager hat. Bei ihrer Auswahl von derzeit über 300 verschiedenen Artikeln wäre dies auch kaum möglich.

Es ist noch zu sagen, dass man sich nur bei einem Teil der Artikel z.B. die Farbe selbst aussuchen kann, die meisten Teile werden nur in einer Ausführung angeboten.

Sollten noch Fragen offen sein, beantworten wir sie gerne, so gut wir können. Wir ind dankbar für jede Hilfestellung.

Viele Grüße,
Melanie & Manuel

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Häders
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 3x hilfreich)

Hallo nochmal,

jetzt haben wir die AGBs verbessert. Insbesondere die Punkte 2, 5, 8 und 9 sind davon betroffen. Durch einen Text, der uns díe Regelungen zum Thema Widerrufsrecht transparenter machte, haben wir uns entschlossen, ein 14-tägiges Widerrufsrecht gemäß dem Fernabsatzgesetz einzuräumen.

Es wäre toll, wenn noch jemand seine Meinung zu den aktuellen AGBs (hier nachfolgend aufgelistet) posten würde. Mittlerweile dürften sie recht ausgereift sein.

Viele liebe Grüße,
Melanie & Manuel


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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 10.11.2003


1. Allgemeines
Ein Großteil der in der [...] angebotenen Ware wird kundenspezifisch auf Auftrag hergestellt. Daher kann es -je nach allgemeiner Auftragslage und Lagerhaltung- zu Verzögerungen bei der Auslieferung der Artikel kommen. Bei größeren Bestellmengen, die zu einem bestimmten Termin verfügbar sein sollen, bitte rechtzeitig anfragen, ob der Liefertermin eingehalten werden kann (eventuell muss Material vom Lieferanten nachbestellt werden bzw. die Herstellung ist zu zeitaufwendig). Ich bin aber stets bemüht, alle Aufträge -soweit möglich- pünktlich am Tag des Zahlungseinganges versenden zu können.

Da die Artikel in Handarbeit hergestellt werden, kann es zu den im Webshop gezeigten Artikeln -außer bei den einmalig angebotenen Artikeln- natürlich zu leichten Abweichungen (z.B. in Form und Farbe) kommen.

Mit der Auftragserteilung erkennt der Kunde die uneingeschränkte Geltung der AGBs in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung ausdrücklich an. Bestellungen ohne präzise Angabe der Artikeldaten (Anzahl, Best.-Nr., Bezeichnung), vollständige Lieferadresse und e-Mail-Adresse können nicht bearbeitet werden.


2. Vertragsabschluss
Der Kaufvertrag kommt erst durch Annahme mit einer Auftragsbestätigung durch den Verkäufer zustande. Der Käufer bekommt auf seine Bestellung hin eine persönliche Bestellbestätigung per e-Mail mit Angabe der etwaigen Liefer- bzw. Bearbeitungszeit. Im Falle einer Bestellung von Artikeln, die nur einmalig zu haben sind (Unikate) durch zwei oder mehrere Besteller entscheidet der durch das Bestellformular ermittelte Zeitpunkt der Bestellung darüber, wer den Artikel erhält. Evtl. auftretende Überschneidungen sind nicht beabsichtigt; Unikate werden baldmöglichst nach ihrem Verkauf aus dem Angebot des Webshops genommen.


3. Zahlung & Mindestbestellwert
Es besteht kein Mindestbestellwert. Alle Preise sind Endpreise in Euro. Der Käufer erhält den zu zahlenden Gesamtbetrag inkl. der anfallenden Versandkosten in der Auftragsbestätigung per e-Mail. Die Bezahlung erfolgt per Vorkasse (zahlbar innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung) per Überweisung/Geldbrief (hier gilt das Datum des Poststempels), die Absendung der Ware erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung.


4. Datenschutz
Der Verkäufer ist berechtigt, die für die Geschäftsbeziehung notwendigen, personenbezogenen Daten zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Alle uns übermittelten Daten werden nur im Rahmen der Geschäftsabwicklung und Kundenbetreuung gespeichert und selbstverständlich vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte zu Werbungs- oder Marktforschungszwecken findet nicht statt.


5. Lieferzeit
Die ungefähre Lieferzeit wird auftragsspezifisch ermittelt und in der Auftragsbestätigung per e-Mail mitgeteilt. Die Lieferung erfolgt generell schnellstmöglich nach Zahlungseingang. Für evtl. auftretende Verzögerungen durch Lieferengpässe von Lieferanten kann keine Haftung übernommen werden. Für Verzögerungen auf dem Versandweg haftet der Verkäufer grundsätzlich nicht. Sonstige Verzögerungen werden dem Käufer per e-Mail mitgeteilt. In Ausnahmefällen (z.B. Nicht-Verfügbarkeit von Material o.ä. beim Hersteller, defekte Ware und andere widrige Umstände) ist der Verkäufer berechtigt, nach Information an den Käufer vom Vertrag zurückzutreten und evtl. bereits geleistete Zahlungen zurück zu erstatten bzw. abweichende Termine zu nennen.


6. Versandkosten & Abholung
Bei [...] wird keine Versandkostenpauschale erhoben, sondern die anfallenden Versandkosten richten sich fair nach Gewicht und Größe der Bestellung. Es werden nur die tatsächlich anfallenden Versandkosten berechnet und in der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Generell erfolgt der Versand gut verpackt und z.B. innerhalb Deutschlands nach aktuellem Tarif der Deutschen Post AG unversichert (z.B. Maxibrief 2,25 Euro, Päckchen 4,10 Euro, versichertes Postpaket bis 5 kg 6,70 Euro) -außer bei versichertem Versand- auf Käuferrisiko. Besondere Versandwünsche (z.B. Einschreiben/versicherter Versand) sind im Bestellformular unter "sonstige Angaben/Kommentare" zu vermerken und gehen zu Lasten des Käufers. Versand ins Ausland nach Preisliste der Deutschen Post AG.

Eine Abholung vor Ort ist nach Absprache möglich. In diesem Fall entstehen selbstverständlich keine Versandkosten für den Käufer. Die Zahlung kann in diesem speziellen Fall auch in bar erfolgen.


7. Haftungausschluß
Ich übernehme keinerlei Haftung für Schäden jeglicher Art, die auf die Verwendung meiner Artikel zurückzuführen sind. Für evtl. Irrtümer wird ebenfalls keine Haftung übernommen.


8. Widerrufsrecht/Rückgaberecht
Das Fernabsatzgesetz ist gültig für alle Verkäufe die ausschließlich durch die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sind.

Gemäß dem Fernabsatzgesetz gewährleistet der Verkäufer dem Käufer ein Widerruf- bzw. Rückgabe-Recht innerhalb von 14 Tagen (es gilt das Datum der Entgegennahme der Lieferung). Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware (bitte begleitet von e-Mail-Benachrichtigung) erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an:

[...komplette Adresse...]

Rücksendungen bitte immer ausreichend frankieren! Bis zu einem Bestellwert von 40 Euro trägt der Käufer die Kosten für die Rücksendung, ab einem Bestellwert von 40 Euro trägt der Verkäufer die Rücksendekosten (werden dann dem Käufer zurückerstattet).


9. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Personen übergeben ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat.


10. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der [...], Inhaberin [...].


11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne dieser Bestimmungen, gleich aus welchem Grund, unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.


12. Gerichtsstand
Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist der Sitz der [...] in [...]. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.


13. Inhaber
[...]

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