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Abmahnung durch RA Rosemeyer, 04838 Eilenburg

29.10.2012 Thema abonnieren
 Von 
Serioeser_Kaeufer
Status:
Frischling
(36 Beiträge, 24x hilfreich)
Abmahnung durch RA Rosemeyer, 04838 Eilenburg

... wegen 40 Euro-Klausel, Mandantin Renate Fuss, Geschaeftsfuehrerin der Shop Selection UG, Schreckerstr. 5, 04838 Eilenburg.

Wer ist noch betroffen?

erste Schritte von mir:

Eigene Unterlassungserklaerung aufsetzen - ohne Anerkennung der Rechtspflicht & ohne die Kostennote, diese auf ebay beschraenken, dem Rest widersprechen.

Bitte um Nachricht von weiteren Betroffenen, zwecks Austausch.

In meinem naechsten Leben schreib ich auch solche Abmahnungen, in diesem jedoch verbietet es mir mein Gewissen :)


Edit: hilfreiches Urteil = LG Frankfurt, AZ 3-12 O 123/09 (04.12.2009)

-- Editiert Serioeser_Kaeufer am 29.10.2012 22:11

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43 Antworten
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#1
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24874 Beiträge, 15944x hilfreich)

Du weisst schon, dass dein Karma des jetzigen Lebens leidet, wenn du für dein nächstes Leben bereits Schandtaten ankündigst oder derartige bodenlose Unverschämtheiten wie das Schreiben von Abmahnungen?

quote:<hr size=1 noshade>wegen 40 Euro-Klausel <hr size=1 noshade>

Ist das wirklich schon in Kraft? IMHO beträgt die Frist hier Ende 2013? Die Klausel ist doch nach wie vor Bestandteil des §357 BGB . Oder wovon genau reden wir hier?


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#2
 Von 
Serioeser_Kaeufer
Status:
Frischling
(36 Beiträge, 24x hilfreich)


Ja im Prinzip gehts um Paragraph 357 BGB.

Aber ich habe ein hilfreiches Urteil gefunden (LG Frankfurt, AZ 3-12 O 123/09 ,04.12.2009) was meinem Fall sehr nahe kommt und auch aktueller ist als die vom RA aufgelisteten Gegenurteile.

Die gaengige 40-Euro-Klausel habe ich in der Widerrufsbelehrung drin, jedoch nicht gesondert in entsprechenden Angeboten. AGBs hatte ich keine, da nicht zwingend. Genau jene fehlende gesonderte vertragliche Vereinbarung wird nun bemaengelt.

Es geht um einen Ebay-Shop, dabei werden normalerweise AGB und Widerrufsbelehrung zusammen unterm Angebot angezeigt. Die AGB in einem kleinen Fenster und die Widerrufsbelehrung als kompletter Text, wie allgemein ueblich. Ohne AGB resultiert imho keine Beeintraechtigung von Interessen anderer, da alle relevanten Infos zugaenglich

Streitwert wegen dem einen Punkt sind fiktive 15k Euro!

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-- Editiert Serioeser_Kaeufer am 29.10.2012 22:25

-- Editiert Serioeser_Kaeufer am 29.10.2012 22:27

-- Editiert Moderator am 05.11.2012 08:55

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#3
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24874 Beiträge, 15944x hilfreich)

OK, dann geht es um die doppelte 40-Euro-Klausel. Da besteht nach wie vor Rechtsunsicherheit. Manche Gerichte urteilen, dass sie nicht doppelt angegeben werden muss, manche urteilen, dass sie doppelt angegeben werden muss. Dachte erst, es geht um die EU-Richtlinie, nach dem sie irgendwann wegfällt :)

Insofern würde ich definitiv nichts bezahlen. So wie du oben geschrieben hast, angepasste Erklärung abgeben, Zahlung verweigern und gut ist. Zur Sicherheit sollte man im Moment die Klausel doppelt verwenden, auch wenn wie gesagt eine Reihe Gerichte das als überflüssig ansehen.

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#4
 Von 
Serioeser_Kaeufer
Status:
Frischling
(36 Beiträge, 24x hilfreich)

Gut, ausser dass ich den ganzen Abend mit Recherche verbracht hab, komme ich zum gleichen Schluss.

Beruhigend! Werde wohl im naechsten Leben doch kein Anwalt... *g*

Aber wozu dann eigentlich noch die strafbewaehrte Unterlassungerklaerung unterschreiben? Dann kann er ja wieder klagen wenn die neue EU-Regelung kommt, die dieses Doppelgemoppel beendet. Die Unterlassung besagt, dass ich jenen 40-Euro-Passus, ohne entsprechende Vertragsklausel in das Angebot aufzunehmen, nicht mehr verwenden darf.

Und doppelt geht sie imho dem Kaeufer sowieso zu, da auf der Angebotsseite enthalten und bei Kauf auch automatisch eine Mail mit gleichem Inhalt verschickt wird.

Nach meinen Recherchen kommt durch die nur einmal aufgefuehrte Klausel keine spuerbare Beeintraechtigung anderer Interessen zustande. Damit entfaellt § 3 UWG als Grundlage fuer § 8 Abs 3 Nr 1 UWG . Zumal jene Mandantin imho keine anspruchsberechtigte Mitbewerberin ist, da anderes Geschaeftsfeld.

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-- Editiert Serioeser_Kaeufer am 29.10.2012 23:37

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#5
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24874 Beiträge, 15944x hilfreich)

Tja. Abmahnungen haben nicht immer einen logisch nachvollziehbaren Sinn auf den ersten Blick. Aus Verbrauchersicht kann man vor ein paar gerichten das Zustandekommen dieser Klausel anfechten, wenn sie nicht in den AGBs steht bzw. nicht im Angebotstext. Und einige Gerichte halten das für Unsinn. warum das so ist, das müsste man ggf. einen Anwalt befragen oder einen Richter.

Dass die rechtsunsicherheit besteht und dass eigentlich Ansprüche wegen nicht anspruchsberechtigter Mitbewerberin wegfallen, ist eher dein Plus. Unabhängig davon am besten halt doppelt aufnehmen, angepasste Unterlassungserklärung abgeben, wie du vor hattest und ansonsten erst mal aussitzen und abwarten ob sie deswegen überhaupt vor Gericht ziehen würden. Zudem müssen sie sich eines der Gerichte aussuchen, das in ihrem Sinne geurteilt hat, dem dürfte der Gerichtsstand der Mandantin und dein gerichtsstand hoffentlich dagegen sprechen.

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#6
 Von 
Sheldon_Cooper
Status:
Lehrling
(1039 Beiträge, 531x hilfreich)

quote:
Eigene Unterlassungserklaerung aufsetzen - ohne Anerkennung der Rechtspflicht & ohne die Kostennote, diese auf ebay beschraenken , dem Rest widersprechen.


Den Teil halte ich für sehr gefährlich. Das dürfte nach Ansicht eines typischen Gerichtes nicht die Wiederholungsgefahr beseitigen, da weiterhin die Gefahr besteht, daß man auf anderen Handelsplattformen denselben Wettbewerbsverstoß begehen könnte.

Gerade wegen solcher Feinheiten empfiehlt sich immer ein Anwalt, wenn man sich nicht selbst 100%ig damit auskennt.

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#7
 Von 
Online-Orakel
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 1x hilfreich)

Hallo,
wir haben vor geraumer Zeit das gleiche durch, auch wegen der 40 Euro Klausel in den AGB, jedoch anderer Anwalt. Wir haben uns einen Anwalt genommen, mit dem Ergebniss, das seine Kosten noch oben drauf kamen (nochmal 500 Euro). Gebracht hat es eigentlich nicht sehr viel. Es gibt im Netz ja auch genug Hinweise, dass man wenn man die 40 Euro Klausel in den AGB verwendet, man zwingend zugehörige AGB mit der Kostenreglung benötigt, was wir damals leider auch nicht wussten... Unwissenheit schützt vor Strafe nicht... haben wir auch erfahren müssen. Wir haben letztlich die U-Erklärung abgeän. abgegeben und die Sache gezahlt um weitere Kosten zu vermeiden. Unseren Anwalt mussten wir wie schon erwähnt letztlich auch noch zahlen.
Fazit: wir wären besser, preiswerter weg gekommen, wenn wir uns gleich selbst mit der Gegenseite in Verbindung gesetzt hätten, aber das sollte jeder für sich entscheiden.

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#8
 Von 
Serioeser_Kaeufer
Status:
Frischling
(36 Beiträge, 24x hilfreich)


@Orakel: Bei mir ists genau anders rum, die 40-Euro-Klausel war nicht in den AGB, da man diese fuer einen ebayshop nicht zwingend benoetigt. Die Klausel stand nur in der Widerrufsbelehrung.

Wegen der Beschraenkung auf ebay: Da hab ich nur ein Problem mit, wenn das Gericht mich fuer schuldig erklaert, wobei hier, wie geschrieben, Rechtsunsicherheit besteht.

Fangfrage: Kann ich trotz UE sinngemaess den gleichen Passus weiter verwenden wenn ich einen Rechtschreibfehler darin beseitige?

Noch seh ich das locker, meinetwegen kann er soviel schreiben wie er will, solange mich kein Gericht zu irgendwas verurteilt, investiert ich nix ausser Zeit. Hab aber bereits ein Festpreisangebot ueber 250 Euro vorliegen.

Mir stinkt das zu sehr nach Einschuechterung, was bei vielen wohl auch wirkt. Hatte schon oefter anwaltliche Post, was alles ins Leere lief.

Zum Streitwert: 15k wegen einem (angeblichen) Verstoss ist definitiv zu hoch angesetzt. Finde Werte zwischen 500 und 10k Euro im Netz, aber welcher Wert ist hier passend?

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-- Editiert Serioeser_Kaeufer am 30.10.2012 21:50

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#9
 Von 
Serioeser_Kaeufer
Status:
Frischling
(36 Beiträge, 24x hilfreich)

Was noch interessant ist:

ueberall wird die modifizierte UE empfohlen, Ablauf in etwa wie hier:
http://www.abmahndatenbank.de/statistiken/Ablauf_abmahnung.pdf

Hier steht das Gegenteil

-- Editiert Serioeser_Kaeufer am 30.10.2012 23:11

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#10
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24874 Beiträge, 15944x hilfreich)

Tja. Wie ich oben sagte: Abmahnungen haben nicht immer was mit logischem Sinn zu tun :)

Der Streitwert selbst muss erst einmal begründbar sein. Da sehe ich durchaus ein Problem. Zum einen weil der Autor bereits gesagt hat, dass die Mandantin keine Konkurrentin ist, zum zweiten in der Sache selbst.

Zum zweiten besteht hier die Rechtsunsicherheit. Da muss man vor allem aufpassen, welches Gericht man dann am Ende hätte. Aber gerade Rechtsunsicherheit kann man auch zu seinem eigenen Vorteil nutzen. Denn die Kläger haben genauso Rechtsunsicherheit damit vor Gericht überhaupt durchzukommen.

Ob man nun eine modifizierte Unterlassungserklärung abgibt oder nicht, da fragt man 3 Anwälte und kriegt wohl 5 Meinungen. Ich persönlich würde schonmal nichts zahlen hieraus. Solange es genug Gerichte gibt, die in meinem Sinne urteilen, sehe ich persönlich nicht ein, eine Unterlassungserklärung abzugeben und dann auch noch Geld dafür zu bezahlen. Abmahnungen haben was von Strafe, wenn es aber nur darum geht, Rechtsunsicherheit auszunutzen um Reibach zu machen, bin ich eher der Querdenker.
Muss aber jeder mit sich selbst ausmachen, denn wenn man vor Gericht unterliegt, kommen halt ggf. eigene Anwaltskosten und Gerichtskosten oben drauf und man ist am Ende genauso weit als wie zuvor.

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#11
 Von 
Sheldon_Cooper
Status:
Lehrling
(1039 Beiträge, 531x hilfreich)

quote:
Hier steht das Gegenteil


Natürlich haben Anwälte Interesse daran, daß sie mit der Abgabe von Unterlassungserklärungen mandatiert werden und daß potentielle Mandanten das nicht einfach selbst machen. Daher warnen sie natürlich davor, das selbst in die Hand zu nehmen (teilweise berechtigt, denn man muß schon genau wissen, was man tut, s.u.).

Der Text ist allerdings IMO schon an der Grenze zur Irreführung, etwa bzgl. "Schuldeingeständnis".

quote:
Kann ich trotz UE sinngemaess den gleichen Passus weiter verwenden wenn ich einen Rechtschreibfehler darin beseitige?


Natürlich nicht. Das würde ja auch dem Sinn einer Unterlassungserklärung völlig zuwider laufen.

Würdest du mit deiner UE lediglich versprechen, einen ganz bestimmten Wortlaut nicht mehr zu verwenden, würde das auch nicht die Wiederholungsgefahr beseitigen - wie du mit deinem "schlauen" Statement ja schon selbst beweist.



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#12
 Von 
Serioeser_Kaeufer
Status:
Frischling
(36 Beiträge, 24x hilfreich)

So, heute nochmal Kontakt mit der IHK aufgenommen, Aussage "kein direkter Wettbewerb ersichtlich"

Werde am We mal einen Schrieb fuer den Herrn RA fertig machen und schauen was er dazu meint.

Interessant ist auch dass das Leipziger Gericht den Streitwert in einem solchen Fall auf 4k Euro festsetzt, er aber 15k annimmt, was Obergrenze ist. Die Spanne liegt je nach Gericht bei 900 bis 15k Euro

Seine Zulassung hat der Herr RA schon ueber zwei Jahrzehnte, bis jetzt ist nix zu finden dass er bekannt ist fuer dererlei Abmahnungen, aber das muss nix heissen. IHK ist informiert.

Und die sog. Mitbewerberin hat Ihre UG vor nicht mal zwei Monaten angemeldet, suspekt suspekt...

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#13
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24874 Beiträge, 15944x hilfreich)

Klingt stark danach, dass man die UG gezielt nutzt um nur abzumahnen. Dürfte auch ein Riesen plus für den Streitwert sein, denn wenn die erst so kurz am Mart ist dürfte kaum ein Gericht diesen hohen Streitwert ansetzen.

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#14
 Von 
Serioeser_Kaeufer
Status:
Frischling
(36 Beiträge, 24x hilfreich)

So, hab mal ein Antwortschreiben entworfen, freue mich auf Feedback:

---

Ich bestätige den Eingang Ihres freundlichen Schreibens mit Posteingang bei uns am 29.10.2012.


Zunaechst darf ich Sie darauf hinweisen, dass Ihr angenommener Streitwert zu hoch angesetzt ist.

So hat das OLG Celle in seiner Entscheidung vom 19.11.2007 (Az.: 13 W 112/ 07 ) einen Streitwert von 3.000,- € für eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Internet angesetzt. Das Gericht begründete die Höhe des Streitwertes damit, dass der Sachverhalt sowohl nach Art, als auch nach Umfang einfach gelagert sei und für die Anwälte eine „Routinearbeit" darstelle.

Das LG Leipzig (Urteil vom 23.05.2008, Az. 05 0 280/08 §§ 9 , 3 , 4 Nr. 2 UWG , 312c Abs. 1 BGB , § 3 ZPO ) hat in diesem Urteil den Streitwert für einen Einzelverstoß in der Widerrufsbelehrung auf 4.000,00 EUR festgesetzt

Während das LG Berlin den Streitwert für Verstöße gegen die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr auf 5.000 € und das OLG Stuttgart auf 2.500 €, das OLG Naumburg auf 2.000 € festsetzten, bemisst der 20. Zivilsenat des OLG Duesseldorf den Streitwert in solchen Faellen noch geringer, naemlich auf unter 1.000 € (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.03.2007 - Az.: I-20 U 140/06 ; Beschl. v. 05.07.2007 - Az.: I-20 W 15/07 ; Beschl. v. 29.11.2007 - Az.: I-20 U 107/07 ).


Die von Ihnen erwaehnten 30.000 € aus Beschluss vom 28. Maerz 2007 – 4 W 19/07 – MIR 2007 DOK.162 sind nicht zutreffend, da hier die Kostenentscheidung beruhend auf § 91 1 ZPO mit 10.000 € bemessen wurde, was jedoch auch nicht zutreffend ist, da wir kein einstweiliges Verfuegungsverfahren haben.


Den zitierten Beschluss des OLG Frankfurt vom 9. Mai 2006 - 25 B 37/06 kann ich nicht nachvollziehen, hier muss ein Schreibfehler vorliegen.


Jedoch moechte ich Sie auf die Rechtsunsicherheit Ihres Schreibens hinweisen.


So hat das LG Frankfurt am 4.12.2009 (AZ 3-12 O 123/09 ) entschieden, dass die Kostenvereinba-rung in den AGB oder konkludent erfolgen kann. Nimmt ein Unternehmer den Text

"Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei."

in die Widerrufsbelehrung auf, wird diese Regelung aus Sicht der Vertragsparteien - insbesondere für den Verbraucher erkennbar – Vertragsbestandteil und ist damit ausreichend. Zudem wird die Widerrufsbelehrung bei eBay jedem Kaeufer automatisch per E-Mail zugesandt.


Desweiteren verweise ich auf das Urteil des LG Paderborn, Urteil v. 22.07.2010, Az. 6 O 43/10 .
Hierin heisst es u.A.

„Ist eine Widerrufsbelehrung nur in unwesentlichen Teilen fehlerhaft, führt dies nicht zu einem abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß, wenn das Bemühen des Betreibers erkennbar ist, sich gesetzeskonform zu verhalten."



Anliegend erhalten Sie die Unterlassungserklärung zum o. g. Verfahren. Ich setze dabei voraus, dass die Anspruchsberechtigung gegeben ist, d.h., ich erwarte von Ihnen umgehend die Übersendung von entsprechenden Nachweisen. Zur Prüfung der Mitbewerbereigenschaft Ihrer Mandantin übersenden Sie mir bitte folgende Unterlagen:

1)Eine Kopie der Gewerbeanmeldung
2)Eine Kopie der Gewerbeerlaubnis
3)Aktueller Tätigkeitsnachweis (Internetseiten oder Anzeigen, mit Hinweis auf Druckdatum und Zeitung und/oder entsprechende Anzeigenrechnungen (Kopie&rpar ;)
4)Umsatzzahlen und/oder Umsatzsteueranmeldung

Desweiteren bitte ich um Übersendung folgender Unterlagen:

5)Das Original der unterschriebenen Vollmacht Ihrer Mandantin
(siehe Urteil vom 03.12.2008, Az. 12 O 393/07 , LG Düsseldorf)


Sollten diese Unterlagen bis zum 12.11.2012 nicht vorliegen, gehe ich von einer fehlenden Anspruchsberechtigung aus. Sollten Sie keinen korrigierten Kostennachweis erbringen, gehe ich davon aus, dass ihre Forderung in dieser Höhe unberechtigt war. Für diesen Fall behalten ich mir entsprechende Schritte vor. Die Beteiligung oder Uebernahme der Kosten der Abmahnung verweigere ich ausdruecklich.

Ich biete Ihnen und Ihrer Mandantin jedoch an die Einigungsstelle fuer Wettbewerbsstreitigkeiten in Nuernberg gemeinsam aufzusuchen.


Mit freundlichen Grüßen



Unterlassungserklaerung



Name, Zuname verpflichtet sich - ohne Anerkennung jedweder Rechtspflicht, aber rechtsverbindlich - gegenüber


Selection Shop UG (haftungsbeschraenkt)
vertreten durch Geschaeftsfuehrerin Renate Fuss
Schreckerstr. 5
04838 Eilenburg


I.
es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr die Klausel:

"Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei."

ohne wiederholten Hinweis derselben Klausel in den AGB zu verwenden.


II.
für den Fall einer zukünftigen schuldhaften Zuwiderhandlung eine vom Unterlassungsgläubiger nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von der zuständigen Gerichtsbarkeit zu überprüfende Vertragsstrafe an die Shop Selection UG zu zahlen.


III.
Die Unterlassungserklärung wird unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen, d. h. auf Gesetz oder höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden Klärungen des zu unterlassenden Verhaltens abgegeben.


IV.
Die Beteiligung oder Uebernahme der Kosten der Abmahnung verweigere ich ausdruecklich.



___________________________
(Ort, Datum)



___________________________
(Unterschrift)




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#15
 Von 
Serioeser_Kaeufer
Status:
Frischling
(36 Beiträge, 24x hilfreich)

eine zweite Abmahnung der o.g. Firma:

http://www.abmahnspezialist.de/abmahnung-shopselection-ug-ce-zertifiziert-rechtsanwaeltin-sylvia-ernst.html

Hab heute einen Spion vorbei geschickt, wie es aussieht Briefkastenfirma

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#16
 Von 
Serioeser_Kaeufer
Status:
Frischling
(36 Beiträge, 24x hilfreich)

jetzt ist doch tatsaechlich ein Onlineshop von der Mandantin Renate Fuss aufgetaucht, darin heisst es:

quote:
ShopSelection.de zählt zu den erfolgreichsten Versandhändlern und Distributoren von Computertechnik und digitaler Unterhaltungselektronik in Europa. In unseren Onlineshop stöbern Sie durch mehr als 12.000 verschiedene Artikel und erleben faszinierende Produkte, atemberaubende Technikneuheiten sowie preisgünstige Angebote. Ganz gleich ob Computer, Notebook, Tablet PC, Fernseher, Digitalkamera, Elektrogeräte, Handy und Zubehör Artikel.


Damit duerfte klar sein, dass es sich im Kern um einen anderen Geschaeftsbereich handelt

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#17
 Von 
Serioeser_Kaeufer
Status:
Frischling
(36 Beiträge, 24x hilfreich)

Sodele, die modifizierte UE und Kleinigkeiten werden nochmal angepasst, so langsam machts sogar Spass! ;D

Habe herausgefunden, dass die imho vernuenftige Entscheidung des LG Frankfurt durch das OLG Frankfurt aufgehoben wurde, aber was Neues hierzu:


Zitat:
Eigene Unterlassungserklaerung aufsetzen - ohne Anerkennung der Rechtspflicht & ohne die Kostennote, diese auf ebay beschraenken , dem Rest widersprechen.



Den Teil halte ich für sehr gefährlich. Das dürfte nach Ansicht eines typischen Gerichtes nicht die Wiederholungsgefahr beseitigen, da weiterhin die Gefahr besteht, daß man auf anderen Handelsplattformen denselben Wettbewerbsverstoß begehen könnte.


Hier steht (mal wieder) ein Gegenteil: http://juristenball.twoday.net/stories/3766047/

quote:
Wird z.B. kein Widerrufsrecht bei Ebay Auktionen angeboten oder ggf. mit einer falschen Frist, so sollte der Unterlassungsanspruch i.d. Regel auch nur auf Angebote auf der Ebay Plattform beschränkt werden.


Generell stehen auf den Seiten des o.g. Links viele hilfreiche Tipps zur modifizierten UE, welche sich auch mit der aktuellen Vorlage der IHK decken.


So habe ich z.B. noch den Passus "im geschaeftlichen Verkehr" modifiziert zu

quote:
geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken


um bei privaten Auktionen keine Vertragsstrafe zu riskieren


Nun spiele ich den Ball an den Herrn RA zurueck, der erstmal die Mittbewerbereigenschaft belegen muss.

Ich halte Euch auf dem Laufenenden, egal wie es laeuft. :P


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-- Editiert Serioeser_Kaeufer am 05.11.2012 00:17

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#18
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24874 Beiträge, 15944x hilfreich)

Bereite schonmal eine schriftliche Anfrage an die Denic vor, wann die Domain registriert wurde. letzte Änderung (und evtl. Registrierung) war August diesen Jahres.

https://www.preisroboter.de/search.jsp?search=4260220078838 --> anderes Logo
Im Moment ist der Shop im Wartungsmodus.
Dass Google für den Zeitraum vor Mai überhaupt nur 20 Treffer findet, deutet einmal mehr stark darauf hin, dass hier ein eigentlich toter (evtl. insolventer) Shop für Abmahnungen aufgekauft wurde.

Ich wünsch die viel Erfolg. Ich selbst hasse solche Machenschaften auch wie die Pest, daher wirklich alles Gute für dich.

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#19
 Von 
Serioeser_Kaeufer
Status:
Frischling
(36 Beiträge, 24x hilfreich)


Danke für Feedback. Fax mit modifizierter UE ist nun raus. Bestätigung dafür heb ich mir gut auf. Zeitgleich geht ein Einschreiben an den Herrn RA raus.

Der Shop war gestern abend noch online, hab schon überlegt mal einfach zur Probe was zu bestellen. Interessant ist wie es dort vor Ort aussieht. Das Gebaeude hat teilweise eingeworfene Scheiben, die Tuer zum Hof ist mit ner Kette gesichert, was aussieht als ob da nicht täglich einer ein- und aus geht.

Ist jedenfalls alles dokumentiert und gesichert, also zu der Zeit verfügbare Angebote, Beschreibung des Shops etc. Da nun der Gerichtsstand für weitere Auseinandersetzungen bei mir liegt, bin ich gespannt was nun kommt.

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#20
 Von 
Sheldon_Cooper
Status:
Lehrling
(1039 Beiträge, 531x hilfreich)

quote:
Hier steht (mal wieder) ein Gegenteil:


Ja, zwei Anwälte, drei Meinungen. Aber willst du dich im Zweifel darauf verlassen, was irgendein Blog sagt? Der Betreiber wird dir kaum dafür haften, wenn das, was da (übrigens begründungsfrei) steht, Unfug ist.

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#21
 Von 
guest-12325.11.2012 13:09:55
Status:
Beginner
(71 Beiträge, 25x hilfreich)

Der Shop ist im Wartungsmodus.
Er hat in diesem Modus kein Impressum.
Jetzt aber schnell abmahnen!

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#22
 Von 
Serioeser_Kaeufer
Status:
Frischling
(36 Beiträge, 24x hilfreich)

Wow, das ist ja mal ne Hammer-Vorlage.

Kontakt ist aufgenommen

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#23
 Von 
Serioeser_Kaeufer
Status:
Frischling
(36 Beiträge, 24x hilfreich)


SelectionShop UG ist nun wieder online. Seite des Shops ohne Impressum aber mit Zeugen gesopeichert. Derweil werden immer mehr Abmahnungen durch die UG bekannt.

quote:
Bereite schonmal eine schriftliche Anfrage an die Denic vor, wann die Domain registriert wurde. letzte Änderung (und evtl. Registrierung) war August diesen Jahres.


Kann ich machen, aber was bringt das?

-- Editiert Serioeser_Kaeufer am 07.11.2012 15:11

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#24
 Von 
Sheldon_Cooper
Status:
Lehrling
(1039 Beiträge, 531x hilfreich)

quote:
Seite des Shops ohne Impressum aber mit Zeugen gesopeichert.


Dir ist aber bewußt, daß es im deutschen Recht keine unclean hands doctrine gibt? Das nutzt also nur was, wenn du die Gegenseite auch abmahnen willst, was dir aber kein Geld zurückbringt (es verdienen nur die Anwälte).

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#25
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24874 Beiträge, 15944x hilfreich)

quote:
Kann ich machen, aber was bringt das?

Beweise sammeln hinsichtlich der Frage, ob der Shop wirklich aktiv ist oder eigentlich eher tot :)

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#26
 Von 
Serioeser_Kaeufer
Status:
Frischling
(36 Beiträge, 24x hilfreich)


+++UPDATE+++

Einige Betroffene haben sich bei mir gemeldet.
Zahlreiche weitere Abmahnungen der Shopselection UG finden sich im Netz.
Alle mir bekannten Bestellungen bei shopselection wurde bis heute nicht geliefert.
Nach fachlicher Auskunft entsprechend kompetenter Personen bin ich kein Mitbewerber.

Daher warte ich nicht nur dass Herr Rosemeyer seine Kosten bei mir geltend macht (bis jetzt kam keinerlei Antwort auf mein Schreiben, zugegangen ist es), sondern ich gehe noch einen Schritt weiter und ziehe meinen abgegebene Unterwerfungsvertrag zurück. Hier der Text:

--------------


Sehr geehrter Herr Rosemeyer,


bis zum heutigen Tage konnte ich die Übersendung folgender Unterlagen nicht verzeichnen:

* Eine Kopie der Gewerbeanmeldung der Shop Selection UG
* Eine Kopie der Gewerbeerlaubnis der Shop Selection UG
* Aktueller Tätigkeitsnachweis (Internetseiten oder Anzeigen, mit Hinweis auf Druckdatum und Zeitung und/oder entsprechende Anzeigenrechnungen) der Shop Selection UG
* Umsatzzahlen und/oder Umsatzsteueranmeldung Shop Selection UG
* Das Original der unterschriebenen Vollmacht Ihrer Mandantin Renate Fuß

Zur Sachlage stelle folgendes fest:

1. Ich habe Ihren Unterwerfungsvertrag (im Folgenden UV genannt) nicht angenommen.
2. Sie haben meinen Unterwerfungsvertrag (UV) bis heute nicht angenommen.
→ Es ist kein wirksamer Vertrag zustande gekommen.
3. Der UV ist zudem unwirksam, da die vermeintliche Mitbewerberin nicht klagebefugt ist.
4. Vorsorglich fechte ich den UV BGB §119 Abs 2 ohne schuldhaftes Zögern an, wegen Irrtum bezüglich der Mitbewerbereigenschaft Ihrer Mandantin.
5. Höchstvorsorglich fechte ich den UV nach BGB § 123 an wegen Täuschung über die Mitbewerbereigenschaft Ihrer Mandantin an.
6. Höchstvorsorglich kündige ich den abgegebenen Unterwerfungsvertrag.


-------

Nun ist er am Drücker. Folgende Szenarien bezüglich einstweiliger Verfügung, für die er einen Grund darlegen muss:

1) Die Anfechtung läuft ins Leere. Damit gibt es bei vorhandener Unterlassungserklärung keinen Grund für eine einstweilige Verfügung

2) Die Anfechtung ist ok, da keine Mitbewerbereigenschaft. -> Kein Grund mehr für einstweilige Verfügung


Aber Achtung: DAS IST KEINE RECHTSBERATUNG, nur meine persönliche Sicht der Sache. Ich bin auf dem Gebiet Laie. Aber es macht Spaß.

Zu meinem Entwurf der UE: der ist leider noch so formuliert, dass man ihn bei Änderung der Gesetzeslage selbst kündigen muss. Er endet nicht automatisch. Zwar wird kaum einer den gleichen Fehler zwei mal machen, doch so eine UE ist sonst lebenslang gültig und kann teuer werden.

Alles in Allem kann ich nur sagen "WEHRT EUCH"!




-- Editiert Serioeser_Kaeufer am 23.11.2012 16:34

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#27
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24874 Beiträge, 15944x hilfreich)

Evtl. wäre ein Hinweis an die Anwaltskammer angebracht, wenn es Vermutungen gibt, dass die Anwältin hier ohne wirksame Vollmacht handelt oder an der Täuschung beteiligt ist.
Es gibt viele Indikatoren für die Aktivität und die Nicht-Aktivität eines Shops. Und alle, dei man so einsehen kann, zeigen eher dass dieser Shop faktisch tot ist. Dass, wie du sagst, Bestellungen ins leere laufen und nicht mal abgearbeitet werden, passt ins Bild.
Auch dies würde ich wirksam dokumentieren.

Vielleicht sollte man auch Strafrechtsprofis mal befragen, ob ein toter Shop, der nur zum Zweck der Abmahnung erstellt wird, den Tatbestand des Betrugs erfüllt. Ich meine mich an eins zwei Fälle aus der Vergangenheit erinnern, wo sowas schonmal vorkam.

Ob der Shop wirklich tot ist, weiss ich nicht, aber es sieht danach aus.

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#28
 Von 
BuffySlayer
Status:
Praktikant
(993 Beiträge, 481x hilfreich)

quote:
ob ein toter Shop, der nur zum Zweck der Abmahnung erstellt wird, den Tatbestand des Betrugs erfüllt


Der Shop nicht, aber die bewußt unberechtigte Abmahnung unter Berufung auf eine wissentlich nicht vorhandene Mitbewerbereigenschaft.

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#29
 Von 
Serioeser_Kaeufer
Status:
Frischling
(36 Beiträge, 24x hilfreich)

Ganz tot scheint der Shop nicht zu sein. Immerhin kam bei einer erneuten Bestellung was an. Allerdings nicht von Absenderadresse der Shop Selection UG in Eilenburg, sondern von einer Vertriebs-GmbH südlich von Nürnberg.

Diese Absender-Adresse hatte den expliziten Hinweis, dass es keine Rücksendeadresse sei. Anfragen bei Shop-Selection bzgl. Rücksendeformular wurden bisher nicht beantwortet (Mail & Fax). Die Handynummer von Shopselection ist seit mindestens zwei Wochen nicht auf Empfang

Eine Rechnung lag der Lieferung übrigens auch nicht bei.

Wenn ich die Lieferung nach Eilenburg zurück sende, hab ich die dumme Befürchtung dass die Lieferung an der Adresse von ShopSelection (lt. Anwohnern ein Abrisshaus) nicht zugestellt werden kann.

Tipps für das weitere Vorgehen inkl Rücksendung sind willkommen.



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#30
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24874 Beiträge, 15944x hilfreich)

quote:
Adresse von ShopSelection (lt. Anwohnern ein Abrisshaus)

Auch das gilt es beweiskräftig iklusive Zeugenaussagen zu dokumentieren. Wenn es so ist, wie BuffSlayer es sagt, wäre vielleicht auch eine Strafanzeige gegen unbekannt (und evtl. gegen die Anwältin wegen Beihilfe) angebracht.

Abrisshaus passt hier eindeutig ins Bild.

Auf jeden Fall sind das aus meiner Sicht genug Beweise udn Indizien, dass man vor einem Gerichtsverfahren diesbezüglich keine Angst zu haben braucht.

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"Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt."

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