Abmahnung von Verbraucherschutzverein wegen AGBs

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Ich habe keine Absicht, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben

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Wer weiß Rat?

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Hallo,

danke dir schon mal.

Die hatten mir tatsächlich eine Email gesendet, habe ich gerade in meinem Spam-Ordner gefunden. Und dann eben das Einwurf-Einschreiben an meine Postfachadresse, welches ich gestern geleert hatte.

Ich habe mich dazu entschieden, daß ich weder die Unterlassungserklärung unterschreibe, noch die Rechnung bezahle.
Ich werde die Tage einen Anwalt beauftragen. Evtl. bekommen die heute oder morgen ein Fax von mir, wo ich das ankündige. Deadline wäre heute 12 Uhr, lasse ich verstreichen.

Ich werde diesen Verein bei der zuständigen Anwaltskammer anzeigen und überlege mir noch, ob ich evtl. eine Strafanzeige bei der Polizei stellen kann. Vielleicht wegen Nötigung oder so was. Irgendwas wird da schon einfallen.

Die angekreideten Bedingungen der AGBs sind meiner Meinung nach völlig kundenfreundlich, aber das liegt ja nun im Auge des Betrachters und ich zwinge niemanden, bei mir zu kaufen. Man kann ja im Rahmen der Bestellung die AGBs ablehnen und schon kommt es nicht zu einer Bestellung.

Was verstehe ich hierunter?:

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Wenn es sich um eine für dringlich erachtete Beanstandung eines Telemediendienstes handelte

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Wir haben eine Abmahnung von dem Verbraucherschutz Verein Martin Huber bekommen, hatte bisher noch nichts davon gehört, hatte im Internet gelesen, daß man die Hände davon lassen soll und bekam dann prompt eine einstweilige Verfügung zugestellt mit der Androhung einer Strafe bis zu 250.000,- € oder Gefängnis bis zu 6 Monaten. Wir haben nur einen ganz kleinen Shop, in dem wir unsere eigenen CDs verkaufen so etwa 20 Stück im Jahr, die wir auch noch beim Hauptverlag abkaufen müssen. Von den AGBs hatte ich gar nichts gewußt. Aber unser Webmaster hat sie nach dem Abmahnschreiben sofort geändert. Mußte dann eine Anwältin beauftragen, die sich darüber empörte, daß ich die 232,00 € nicht sofort überwiesen habe. Seitdem zweifle ich ernsthaft an unserem Rechtsstaat. Was ist hier los? Wie kann man denen das Handwerk legen?

UR

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Was ist das für ein Quatsch?
Natürlich gibt es ein Versäumnis des Gesetzgebers, sonst hätten diese windigen Abmahnanwälte gar kein Berechtigungsdarsein.
Da der Staat aber fleissig mitverdient, gibt es gar keine Notwendigkeit diesem Treiben ein Ende zu bereiten.

Wo der Staat mitverdient? Müssen Anwälte keine Umsatzsteuer ausweisen und abführen? Also zunächst einmal 19% im Rahmen der Abmahnungs-Kostennote, 19% im Verlauf falls man sich als Betroffener einen Anwalt leisten möchte und Widerspruch einlegt. Arbeiten Richter ehrenamtlich? Wer zahlt die Gerichtskosten bei einem Einspruch und wohin fliessen diese Gelder?

In meinen Augen gibt es ganz klare Versäumnisse des Gesetzgebers, das hat gar der Richter in meinem Fall eingeräumt. Er hat aber auch zu verstehen gegeben, dass die Rechtslage eben momentan so ist, wie sie ist und es eben genug Anwälte gibt, die sich auf ebendiese zweifelhafte Weise bemühen (O-Ton des Richters: Meist schlechte Anwälte, die nirgends ein Anstellung finden und es eben so versuchen, so lange wie es gesetzlich noch möglich ist).
Bei einer eindeutigen und klaren Rechtslage könnte man sich das ganze Geseier in Form von AGBs als Gewerbetreibender sparen! Spart das Aufsetzen (durch Anwälte die auch wieder kassieren) von spitzfindigen AGB's, Abmahnversuche usw.
Es ist schier unverschämt mit welch perfiden Versuchen die sich bemühen Geld zu beschaffen. Zuletzt ein Versuch als Forenbetreiber, da angeblich das Impressum nicht sofort und klar zu erkennen sei. Ein Witz...
Wenn sich dann noch jemand wundert, wie kleine Unternehmen in die Pleite geraten können, hier das beste Beispiel. Der Quatsch hat annähernd 10.000 Euro gekostet.
An die Adresse dieses Ladens kann ich nur sagen, man sieht sich immer 2x im Leben. Das vergisst man nie. Gegen zig Abmahn-Verbraucherschutzvereine liegen Beschwerden wegen Massen-Abmahnung vor (praktisch gegen jeden), die machen rein gar nichts anderes. Hoffentlich wird denen bald das Handwerk gelegt.

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Bei einer eindeutigen und klaren Rechtslage könnte man sich das ganze Geseier in Form von AGBs als Gewerbetreibender sparen!

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Ich hoffe, da passiert schnell was und Geschädigte können rückwirkend noch Ansprüche geltend machen

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Sorry, aber mir fehlt völlig das Verständnis, wieso jemand, der gegen geltendes Recht verstößt (auch wenn es unbewusst ist), irgendeinen Schutz braucht.

Wenn Unternehmer A faktisch gezwungen ist teure Anwälte zu bezahlen, die seine AGB prüfen und regelmäßig auf Aktualität prüfen und Unternehmer B hat keine Lust dazu, dann muss Unternehmer A vor Unternehmer B geschützt werden. Das geht mittels Stilmittel der Abmahnung. Die Gerichte verdienen auch nur deswegen mit, weil Unternehmer B zwar seinen Fehler einsah (stillschweigend korrigierte) aber sich weigerte, die Kosten zu tragen (btw. mir mißfällt der Ansatzpunkt, Gerichte als raffgierig zu bezeichnen oder in so einem Zusammenhang zu bringen).

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"Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt."

Gefühlte Gerechtigkeit und tatsächliches Recht stimmen manchmal nicht überein.

Um das tatsächliche Recht (Gesetze) zu ändern, muss man sich an die Politik wenden, anstatt über VerbraucherschutzVerbände, Anwälte oder Gerichte zu schimpfen.

Abgesehen davon ist man mit "gefühlter Gerechtigkeit" im Geschäftsleben fehl am Platz. Da zählt halt nur tatsächliche Recht (Gesetze )

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"
Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB ."

-- Editiert drkabo am 02.12.2013 18:37

quote:<hr size=1 noshade>wir haben unseren Shop aus diesen Gründen eh vor kurzem dicht gemacht. wir können unsere Kinder-CDs nicht mehr verkaufen, d.h. wir sind schon so gut wie pleite durch dieses Vorgehen. <hr size=1 noshade>