Abmahnung wegen Filesharing

19. Februar 2011 Thema abonnieren
 Von 
charnelfire
Status:
Beginner
(57 Beiträge, 17x hilfreich)
Abmahnung wegen Filesharing

Hallo zusammen,

der Sachverhalt ist recht einfach:
eine Bekannte von mir hat einen 13 jährigen Sohn und führt unter ihrer privaten Adresse eine kleine Firma. Der Sohn hat angeblich ein Musikalbum über P2P Netz geladen, es ist eine Abmahnung von "Bindhardt Fiedler Zerbe" Rechtsanwälten an die Firmenadresse mit einer Forderung von 350,00 € eingetrudelt. Ich meine, der Junge ist nicht mal volljährig, ist die Forderung dann überhaupt wirksam? Wie kann man überhaupt dagegen vorgehen?

Vielen Dank!

Viele Grüße,
charnelfire

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-- Editiert am 19.02.2011 19:53

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(126927 Beiträge, 40730x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>ich meine, der Junge ist nicht mal volljährig, ist die Forderung dann überhaupt wirksam? <hr size=1 noshade>

Die Angabe ein minderjähriger hätte den Verstoß begangen, ist nicht zielführend.

Zwar wäre er strafrechtlich nicht zu belangen, zivilrechtlich sind auch Minderjährige ab dem 7. Lebensjahr haftbar (§ 828 BGB ).

Sicherlich kann die Firmeninhaberin hier ebenfalls in Haftung genommen werden (Mitstörerhaftung) da höchstwarscheinlich der Nachweis wirksamer Maßnahmen zur Verhinderung nicht geführt werden kann.



quote:<hr size=1 noshade>Wie kann man überhaupt dagegen vorgehen? <hr size=1 noshade>

Als erstes sollte man sicherstellen, das der Rechteinhaber abmahnt und auch der Anwalt entsprechend bevollmächtigt ist.

Gleichzeitig sollte man auch folgende ÜBerlegungen in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen:

1. Eine Möglichkeit wäre die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung (ModUE).
Sie dient nicht nur der Vorbeugung weiterer Rechtsverfolgung sonderen auch dazu, dem Gegener nicht zuviel zuzusagen.
So kann man z.B. auch erklären die gegnerischen Anwaltskosten nicht zu übernehmen bzw. die Angemessenheit bestreiten.

Hier weiterführende Links zum Thema ModUE:
http://www.verein-gegen-den-abmahnwahn.de/zentrale/download/mod_ue/index.html
http://abmahnwahn-dreipage.de/ModUE.html

Zwar gibt es immer mal Anwälte die die ModUE ablehnen, aber das entscheidet nicht der Anwalt sondern der Richter.

Eine ModUE birgt aber auch immer die Gefahr, das sie vor Gericht keinen Bestand hat weil die Widerholungsgefahr nicht oder nicht vollständig ausgeräumt, der Pflichtenkreis zu eng oder zu weit definiert wurde oder die z.B. die Verteilung der Beweislast nicht korrekt definiert wurde.

Deshalb ist eine ungprüfte und nicht individualisierte ModUE aus dem Internet immer eine Gefahrenquelle. Denn der Gegener kann ohne weiteres falls ihm die ModUE nicht zusagt eine einstweilige Verfügung/Unterlassungsklage anstrengen.



2. Wer durch das das ilegale Nutzen von Werken Geld gespart hat und durch das hochladen auch noch Schaden angerichtet hat, sollte sich über die preiswerte Erstberatungsgebühr für seinen Anwalt freuen.
Gibt es direkt hier bei
http://www.frag-einen-anwalt.de
http://www.beauftrag-einen-anwalt.de/
Sehr empfehlenwert, da man hier gegen die Profis aus dem Sektor antritt und ein Laie schnell Fehler macht die ihn noch mehr Geld kosten ...
Grundsätzlich sollte meiner Meinung nach überhaupt keine Unterlassungserklärung abgegeben werden, bevor die Erklärung nicht von einem fachlich spezialisierten Rechtsanwalt geprüft wurde. Das kommt in jedem Fall billiger als die nachfolgenden Strafzahlungen und Rechtverfolgungskosten

- es gibt unter Umständen keinen Anlass, sich zu unterwerfen, denn die Abmahnung kann schon dem Grunde nach unberechtigt sein
- die Rechtsprechung ist gespalten und umstritten
- die Beweisführung der Gegenseite ist fraglich, einige Gerichte folgen dieser nicht mehr
- Vertragsstrafen sind in der Regel meist zu hoch angesetzt
- die vorformuliertenn Unterlassungserklärungen sind meist zum Nachteil des Abgemahnten und/oder zu weit gefasst

Unterlassungserklärungen gelten mindestens 30 Jahre lang und können im späteren Leben noch ganz üble Folgen haben.


Kann er sich dieses als Student/Hartz IV nicht leisten, kann er beim Amtsgericht einen Rechtsberatungsschein erhalten was das ganze noch preiswerter macht.



3. Nichts tun und abwarten was kommt. Die unter Umständen teuerste Variante.



Die häufig genannte Argumentation, das man derzeit kein Geld für solche Strafzahlungen habe ist kein Problem.
Aus Gerichtsurteilen kann man 30 Jahre lang vollstrecken. Irgendwann wird man ja mal Geld oberhalb der Pfändungsfreigrenze verdienen ...
Es ist nur fraglich, ob man sich die finanztechnische Zukunft deshalb versauen sollte ... Die Auskunfteien (Schufa, Bürgel, etc.) vergessen nicht so schnell...






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"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung/Interpretation dar !

"

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
charnelfire
Status:
Beginner
(57 Beiträge, 17x hilfreich)

danke!

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1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Snoop Pooper Scoop
Status:
Student
(2858 Beiträge, 1123x hilfreich)

quote:
der Pflichtenkreis zu eng oder zu weit definiert wurde


Hast du mal ein Beispiel, wo "zu weit" ein Problem (in diesem Sinne) darstellt?

Ich kann doch problemlos eine UE abgeben des Tenors "verpflichte ich mich, keinerlei Daten mehr ins Internet hoch- oder aus diesem herunterzuladen", wenn ich Lust habe.


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1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(126927 Beiträge, 40730x hilfreich)

quote:
Ich kann doch problemlos eine UE abgeben des Tenors "verpflichte ich mich, keinerlei Daten mehr ins Internet hoch- oder aus diesem herunterzuladen", wenn ich Lust habe.

Unbestritten kann man solch eine Erklärung abgeben. Nur ob dies ratsam ist, steht auf einem anderen Blatt.

Das würde ja bedeuten die nächsten 30 Jahre lang kein Internet mehr zu nutzen, auch nicht beruflich.
Man dürfte nicht einmal mehr E-Mail nutzen

Also eindeutig zu weit gefasst für jemanden der z.B. in einem Büroberuf arbeitet.

Auch für jemanden der einen Oline-Shop betreibt.





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