Abmahnung wegen kein ebayerisches AGB

> kann die Firma B nur die aktuelle AGB von der Firma A nehmen

Das ist zumindest nicht ganz eindeutig.

Denn bei Verwenden einer "falschen" AGB ist die Wiederholungsgefahr in der Regel nicht schon dadurch beseitigt, daß man derzeit rechtskonforme AGB verwendet (wie generell ein "OK, mache ich nicht mehr" alleine keine ausreichende Unterlassungserklärung ist).

Man könnte im Einzelfall noch darauf schauen, wie lange die inkriminierten AGB schon nicht mehr aktuell sind.

Generell kann man aber sagen, daß der wettbewerbswidrige Rechtsverletzer nicht dadurch "belohnt" wird, daß er "zu spät" erwischt wurde, jedenfalls nicht vor Eintritt der üblichen Verjährungsfristen.
Wenn eine Firma 3 Jahre lang kein Widerrufsrecht gewährt und am 1.1.2009 ihre AGB entsprechend ändert, hat sie ja den Mitbewerbern 3 Jahre lang unlauter Schaden zugefügt (durch den Wettbewerbsvorteil) und kann das nicht schon dadurch ungeschehen machen, daß sie sich *jetzt* wettbewerbsgetreu verhält.

--- editiert vom Admin

vielen Dank für eure Meinung. Heißt aber auch gleich man kann in die Rechenschaft gezogen werden, wenn man damals falsche AGBs genutzt hatte-