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Artikel 13 und die Regierung

16.4.2019 Thema abonnieren Zum Thema: Artikel Privatperson
 Von 
Captain 123
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Artikel 13 und die Regierung

Artikel 13 wurde nun von unserer netten Regierung durchgewunken.

Kann ich als Privatperson die Regierung verklagen?

Gründe dazu:
1. Nicht eingehaltene Wahlversprechen
2. Bruch des Koalitionsvertrages (klare Aussprache gegen Uploadfilter)
3. Nicht Beachtung der Meinung des Volkes (zahlreiche Petitionen und Proteste)

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Artikel Privatperson


5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
fb367463-2
Status:
Junior-Partner
(5651 Beiträge, 2535x hilfreich)

"Die Regierung" sicherlich nicht, aber grundsätzlich kann jede Person jede Person verklagen. Viel Erfolg.

Signatur:Wenn mein Beitrag hilfreich ist, freue ich mich über einen Klick auf "hilfreich" unten. Danke :)
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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(67257 Beiträge, 31620x hilfreich)

Zitat (von Captain 123):
Nicht eingehaltene Wahlversprechen

Versprechen kommt von versprochen ... wie "da habe ich mich versprochen"

Solche Versprechen einzuklagen ist relativ ausischtslos.



Zitat (von Captain 123):
Bruch des Koalitionsvertrages

Es gibt gar keinen "Koalitionsvertrag". Auch wenn die Zettel mit den Absichtserklärungen fälschlicherweise landauf landab so genannten werden.

Und selbst wenn es einen solchen Vertrag gäbe - man ist nicht Vertragspartner. Also Pech gehabt.



Zitat (von Captain 123):
Nicht Beachtung der Meinung des Volkes

Meinungen muss man nicht beachten.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#3
 Von 
Anami
Status:
Master
(4399 Beiträge, 951x hilfreich)

Zitat (von Captain 123):
3. Nicht Beachtung der Meinung des Volkes
Bitte nicht in meinem Namen klagen. Ich bin da anderer Meinung.

Signatur:Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen. Karl V.
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#5
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Bachelor
(3221 Beiträge, 1334x hilfreich)

Zitat:
1. Nicht eingehaltene Wahlversprechen

Welches konkrete hast du da im Sinn? (Nicht daß es eine Rolle spielt. Wahlversprechen sind keine Auslobungen i.S.d. §657 BGB o.ä.)

Zitat:
2. Bruch des Koalitionsvertrages (klare Aussprache gegen Uploadfilter)

"Koalitionsverträge" sind Vereinbarungen zwischen den Parteien über eine gemeinsame Politik. Es handelt sich aber nicht um Verträge im Rechtssinne, deren Einhaltung von irgendwem einklagbar wäre, sondern lediglich um unverbindliche Absichtserklärungen. Sanktioniert sind die schon mit dem Bruch der Koalition. Abgesehen davon wäre alles andere ein unzulässiges Eingreifen der Judikative in den Bereich der Legislative.

Und letztlich kann ein Nicht-Vertragspartner die Erfüllung eines Vertrages Dritter schon mal gar nicht erzwingen.

Zitat:
3. Nicht Beachtung der Meinung des Volkes (zahlreiche Petitionen und Proteste)

Der Sinn unserer Demokratie ist gerade, daß das Volk sich Vertreter wählt, damit nicht jede Entscheidung der Tageslaune der (Laien-)Masse unterworfen ist.
Würde das funktionieren, was du dir vorstellst, wäre damit die parlamentarische Demokratie abgeschafft und durch eine reine "mob rule" ersetzt, da jedermann jederzeit eine Durchsetzung der "Mehrheitsmeinung" einklagen könnte.



-- Editiert von BigiBigiBigi am 17.04.2019 11:31

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