Bei Handykauf (ohne Vertrag) kein Widerrufsrecht w

Oh sorry, doch mehr Infos sind möglich
Dachte eigentlich dass klar ist, dass es sich um Fernabsatz handelt, wegen Widerruf innerhalb 14 Tage. Habs bei einem onlineshop bestellt.

Aussage ist Quatsch bezieht sich das darauf dass es sich um Software handeln soll?

Gruß
Dominik Haering

Entsiegelte Software als Nebenbestandteil rückgabefähig

Der Ausschluss des Widerrufsrechts ergebe sich auch nicht aus § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB . Danach besteht das Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

„Bei dem Vertrag handelt es sich nicht um einen solchen über die Lieferung von Software im Sinne der Norm. Der Schwerpunkt der vertraglichen Leistung lag eindeutig auf der Lieferung der Hardwarekomponenten. Dass die zugleich erfolgte Mitlieferung von Software in allen diesen Fällen das gesetzlichen Widerrufsrecht für den gesamten Vertrag ausschließen sollte, erscheint nach dem Sinn und Zweck der Regelungen der §§ 312 ff. BGB ausgeschlossen.

Gesetzgeberischer Zweck der Regelung ist es vielmehr, einen unredlichen kostenfreien Erwerb der Software zu verhindern, etwa, indem man diese bestellt, nach Erhalt kopiert und sodann von dem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht und den Kaufpreis trotz Erhalts des Produkts zurückverlangt oder gar nicht entrichtet."

Dieses Schutzbedürfnis bestehe nicht in Fällen, in denen die Lieferung von Software dazu dient, die ebenfalls erworbenen Hardwarekomponenten zur Funktion gelangen zu lassen; denn maßgeblich für den Käufer sei hier nicht der Erhalt der Software, sondern der Erhalt eines funktionierenden Computersystems, das neben den Hardware- auch aus Softwarekomponenten besteht, so das Gericht.

http://www.shopbetreiber-blog.de/2008/12/29/amtsgericht-vom-kunden-konfigurierter-pc-mit-installierter-software-kann-zurueck-gegeben-werden/

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