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Ermittlungsverfahren durch Polizei oder Sta.anwalt

 Von 
quicktel
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Ermittlungsverfahren durch Polizei oder Sta.anwalt


Hallo,

ich habe eine Vorladung wegen "Verdacht des Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz" von der Polizei erhalten (als Beschuldigter). Soweit ich bislang informiert bin geht es dabei wohl um Bilder die von mir bei Facebook eingestellt worden sein sollen.

Die Vorladung ist von der Polizei, auch unterschrieben vom Polizeiwachtmeister. Die Anzeige gegen mich wurde vor ca. 3-4 Wochen gestellt. Ich weiß das ich der Vorladung nicht unbedingt Folge leisten muss, keine Ahnung was genau der klügere Weg wäre.

Im Internet habe ich gelesen das ein Ermittlungsverfahren von Polizei oder Staatsanwaltschaft eingeleitet wird, i.d.R. aber doch eher von der Staatsanwaltschaft. Kann ich auf dem Vorladungsbogen denn erkennen ob der Vorfall schon bei einem Staatsanwalt war und dieser die Polizei zu meiner Vorladung gebeten hat, oder ob bisher einfach nur die Polizei ermittelt hat und jetzt noch mich hören will bevor sie das ganze an den Staatsanwalt übergibt?

Hintergrund meiner Frage ist der :
Ich wohne auf dem Land, sprich die zuständigen Polizisten haben von Kunsturhebergesetz, Facebook usw. doch recht wenig Ahnung. Grundsätzlich würde ich ja schon zur Vorladung erscheinen, befürchte aber das mir dort auch das Wort im Mund umgedreht werden könnte, einfach schon nur weil das Fachwissen in Sachen Internet etwas fehlt.

Die Sachlage dreht sich im Endeffekt um irgendein Bild (nicht von mir) das auf einem Facebookprofil dargestellt worden ist und ein Zeuge die Aussage getroffen hat gesehen zu haben das ich das Bild dort eingestellt hätte und das mein "Pseudo-Facebookpofil" sei.

Was ich bisher weiß gibt es da nun auch keine weiteren konkreten Beweise oder Erkenntnisse, so dass ich kaum glaube das ein Staatsanwalt um die Sache ein so großes Aufsehen machen würde und gleich ein Ermittlungsverfahren einleitet?

Andererseits wäre schon auch die Frage wenn ich mit einem Facebookprofil von mir zur Polizei gehe und dort sage "schauen sie mal, jemand hat hier meine Daten ins Internet gestellt und mein Bild dafür verwendet ohne meine Zustimmung und ich weiß auch wer das war weil ich hab denjenigen dabei beobachtet" - ist das wirklich schon ein Grund, selbst nur für die Polizei, Ermittlungen aufzunehmen und einen "Beschuldigten" vorzuladen? Oder muss die Polizei das zwangsläufig wenn sie davon Kenntnis hat wegen dieses "Anfangsverdachts"?

Was meint ihr was ich tun sollte?
Danke

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(28565 Beiträge, 15537x hilfreich)

Ah, Sie haben die merkwürdige Vorstellung, es gäbe noch kein Verfahren? Da befinden Sie sich im Irrtum. Das Verfahren beginnt in der Sekunde, wo der Anfangsverdacht polizeibekannt wird. Und in der Tat MUSS die Polizei ermitteln, wenn ihr Straftaten bekannt werden - das nennt sich Legalitätsprinzip.
Was Polizei und Staatsanwaltschaft anbelangt, so pflegt die Polizei zu ermitteln und das Ganze dann dem Staatsanwalt vorzulegen, der entscheidet, ob er das Verfahren wegen fehlendem Tatverdacht oder fehlendem öffentlichen Interesse einstellt oder ob er halt Anklage erhebt.
Daß Sie zu der Vorladung nicht hingehen müssen, wissen Sie ja schon. Freilich versäumen Sie damit auch die Gelegenheit, entlastende Argumente vorzubringen.

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#2
 Von 
quicktel
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)


Vielen Dank für die Antwort.

Nein, natürlich bin ich mir bewusst das es bereits ein Verfahren gibt, in der Vorladung steht ja auch groß "Ermittlungsverfahren".
Mir ging es in erster Linie darum, ob ich an der Vorladung schon erkennen kann ob das Ermittlungsverfahren von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft eingeleitet worden ist.

Wegen den entlastenden Argumenten hatte ich viel eher an einen Anwalt gedacht mit dessen Hilfe ich dazu dann schriftlich Stellung nehmen kann um auch die komplette Akteneinsicht zu erlangen, weil ohne erscheint mir das relativ sinnlos für mich (zumindest war das so die allgemeine Meinung wenn man im Internet nachliest)

Aber wie gesagt, kann man auf der Vorladung sehen ob ein Ermittlungsverfahren vom Staatsanwalt oder von der Polizei eingeleitet worden ist?

Danke!

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#3
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2462x hilfreich)

quote:
Aber wie gesagt, kann man auf der Vorladung sehen ob ein Ermittlungsverfahren vom Staatsanwalt oder von der Polizei eingeleitet worden ist?



Das spielt doch gar keine Rolle. Die Polizei ist quasi die StA im Ermittlungsverfahren. Ab PHM ist jeder Polizist "Ermittlungesperson der StA" i.S. § 152 GVG , es gilt § 163 StPO , über das Schicksal des Verfahrens entscheidet allein die StA.

Die hat gegenüber der Polizei als "Herrin des Verfahrens" ein uneingeschränktes Weisungsrecht.

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#4
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(28565 Beiträge, 15537x hilfreich)

@ TE,

wenn Sie sich einen Anwalt nehmen, bleiben Sie auf dessen Kosten (so ca. 400 Euro) sitzen - die werden nämlich bei einer Verfahrenseinstellung NICHT erstattet.

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#5
 Von 
Stefan 5
Status:
Bachelor
(3904 Beiträge, 1265x hilfreich)

I.d.R. lädt die Polizei von sich aus vor und ermittelt in Eigenregie.

Dann geht es an die StA. Die entscheidet ob noch weiter ermittelt werden muss.

Herr des Verfahrens ist aber die StA.

Zu 99,9 % hat den Fall kein StA gesehen.

Sie können auch versuchen einen Anwalt zu finden der ausschließlich Akteneinsicht einholt. Ohne Beratung etc. müsste das kostengünstig zu erreichen sein.

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