Fristen nach Widerruf zur Rücksendung und Ersstattung

Tag

1. Richtig, die Frist kann auf die gleiche Weise verlängert werden.

2. Die genannte Frist läuft in jedem Fall ab Widerruf (bzw Zugang der Widerrufserklärung). Das Zurückbehaltungsrecht ist gesondert zu betrachten; fällt es wegen Zustellung oder Nachweis aus, besteht es eben nicht mehr.

Die Leistungszeit ist übrigens grundsätzlich "unverzüglich". Die 14 Tage bestimmen lediglich einen Zeitpunkt, ab dem automatisch Verzug eintreten würde.

3. Leistungsort ist hier der Belegenheitsort der Sache (also beim Käufer, weil sich dort die Sache vertragsgemäß befindet=Belegenheitsort). Auch allgemein wäre die Regel, dass der Leistungsort - sofern nicht anders vereinbart oder den Umständen zu entnehmen - der Ort des Schuldners (wäre wiederum, wegen der Rückgewährsschuld, der Käufer) ist.

Schöne Grüße

Gern

Zu 3: Dann war das ein Missverständnis. Der Ausdruck "Leistungsort" meint allgemeiner (hier) die Rückgewähr der Sache; für Geldschulden gibt es einen spezielleren Ausdruck ("Zahlungsort") und eigene Regeln: Die Verzögerungsgefahr zB im Fall einer Überweisung trägt der Gläubiger, dies allerdings nur, wenn der Schuldner die Zahlung so rechtzeitig angestoßen hat, dass sie den Gläubiger nach dem gewöhnlich zu erwartenden Lauf der Dinge rechtzeitig erreichen müsste. Trotzdem unterfällt auch eine Zahlung(-sleistung) dem § 193 BGB ; die Frist verlängert sich also auch hier.

Zu 2: Schreib den Autor einfach mal an und frag ihn, ob er sich sicher ist. Ich finde nirgends einen Hinweis, dass die Frist durch das Zurückbehaltungsrecht neu beginnen würde. Stattdessen ordnet das Gesetz sogar ausdrücklich an, dass die Frist ab Zugang der Widerrufserklärung gilt.

Daher finde ich die Ansicht, welche grundsätzlich die unverzügliche Leistung anordnet, für den Ablauf von 14 Tagen jedoch automatisch Verzug annimmt, eleganter. Es gibt auch die Ansicht, dass die 14-Tagesfrist die Regelung zur unverzüglichen Leistung ganz ersetzt - dass nach 14 Tagen automatisch Verzug eintritt, meint jedoch diese Ansicht genauso.
Auf diese Weise leuchtet es für mich eher ein, dass zB in deinem nachgeschobenen Beispielsfall wieder die Unverzüglichkeitsregel eintritt. Solange er also nach Erhalt am 14. Tage ohne Verzug zurückzahlt, geht das, denke ich, in Ordnung. Gleichzeitig entsteht so nicht der Eindruck, wie du ihn auch zu haben scheinst, der Händler hätte "seine 14 Tage Zeit", das Geld zu erstatten. Ich wüsste nämlich nicht, warum man dem Händler (oder auch dem Verbraucher) das Recht einräumen sollte, die Ware noch eine Weile zu behalten. Statt dessen verhält es sich wohl mehr wie mit der Entbehrlichkeit der Mahnung nach 30 Tagen (du weiß, was ich meine?) - auch da ist die Leistung bereits früher fällig; nach 30 Tagen "ist dann aber wirklich Schluss".

Viel Glück, mein Gestammel zu verstehen^^ Frag lieber nach, wenn ich irgendwo unklar bin; ist einfacher, als wenn ich zehnmal mein eigenes Zeug lese.

Nach einiger Recherche bin ich nun auch der Auffassung, dass die Frist zur Erstattung der Zahlungen 14 Tage nach Widerruf endet, unabhängig vom Zurückbehaltungsrecht des Händlers.

Daher bleibt nur noch die Frage, ob denn nun die Feiertage beim Käufer oder beim Verkäufer in der Lage sind die Frist zur Erstattung nach § 193 BGB zu verlängern. Dazu konnte ich bisher im Internet noch nichts finden.

(Das geht erst mal. Nach einer Weile wird die Funktion aber deaktiviert.)

Vllt solltest du es mal in einer Bibliothek versuchen, dann musst du nicht sehr lange recherchieren, um auf diese Dinge zu kommen^^ (Nichts für ungut, aber in der Internetzeit kann man das nicht oft genug wiederholen - ich musste oft genug selbst die leidvolle Erfahrung machen. Ich war auch schon mal zu faul, bloß aufzustehen, um an das richtige Buch im Regal neben meinem Schreibtisch zu kommen; das war vllt eine Zeitverschwendung. Und gefunden habe ich es dann doch erst im Buch.)

Um es mal auf den Punkt zu bringen: du kannst über ziemlich viele Dinge verschiedener Ansicht sein. Das ist ein Grund mehr, für deine Fragen in eine Bib zu gehen. Du scheinst ja nach einer Art objektiver Wahrheit (so oder so sei es) zu suchen; in Form verschiedener Ansichten und dahin führender Gedankengänge kannst du so etwas ähnliches mehr oder weniger finden. Den Rahmen dieses Forums würde es mE sprengen.

Das LG Bonn vertrat, wenn ich das richtig überflogen habe und dir da mal glaube, im Jahr 2005 wohl noch die andere Ansicht (oder entschied jedenfalls gemäß dieser) - was wie gesagt völlig legitim ist/war. Der BGH dagegen im Jahr 2007 machte schon absolut deutlich, dass er § 193 BGB auch auf Verzugsregeln angewendet wissen will (Rn. 38*). Dass er in seiner Entscheidung ansonsten so viel über Fälligkeit schrieb, lag daran, dass er in concreto fand, dass es sich bei der (vertraglich vereinbarten) 30-Tage-Regel um eine Fälligkeitsregel handelte (Rnn. 25 u. 29**).

Soweit ich sehe, dass es dir überhaupt nicht um einen praktischen Fall geht, sondern um eine abstrakte Erörterung, ist es nicht verboten, wenn du es anders sehen möchtest.

Zum Feiertag und auf welchen Ort es ankommt fallen mir verschiedene Gedanken ein. Nur ganz kurz: Die Regelung soll ja den Schuldner schützen. Daher wird man grundsätzlich auf den Leistungsort abstellen. Soweit er bei Zahlungsschulden jedoch möglicherweise (also auch wieder je nach Ansicht und genauer Konstellation) für einen rechtzeitigen Zahlungseingang Sorge tragen soll, kann es sicherlich auch vertreten werden, dass es auf Feiertage am Erfolgsort ankomme.
Beileibe nicht lange durchdacht; reicht mir aber dazu :D Vllt hilft es dir ja aber bei deinen Recherchen.

*Im Übrigen wäre § 193 BGB auf die zwischen den Parteien vereinbarte 30-Tages-Frist auch dann anzuwenden, wenn bereits der Zugang der Rechnung der Klägerin die Fälligkeit der Forderung bewirkt hätte und die Fristvereinbarung mithin als Regelung des Verzugseintritts aufzufassen wäre. Der Senat folgt insoweit entgegen dem Berufungsgericht der in der Literatur überwiegend vertretenen Meinung (..), nach der § 193 BGB auch für die Berechnung der für den Verzugseintritt maßgeblichen Fristen anzuwenden ist.

**Vielmehr bestätigen - ohne dass es auf sie im Ergebnis ankommt - gewichtige Gesichtspunkte die Auslegung der vertraglichen 30-Tages-Frist als Fälligkeitsfrist.