Hi Leute :D
Ich habe eine Frage an euch:
Ich betreibe eine "Seite" auf Facebook, die inzwischen mehr als 10000 Follower hat. Geht ins Politische.
Gerade kommen viele neue Follower dazu und die Kommentare zu moderieren und alles weitere nimmt Zeit in Anspruch.
Meine Frage:
Würde ich gelegentlich um kleine Schenkungen bitten, bräuchte ich dann ein Impressum?
Ich habe nichts grundsätzlich gegen ein Impressum. Aber die Seite geht ins Politische und ich habe schon diverse Drohungen erhalten. Habe auch schon private Nachrichten bekommen wo drin stand "Wenn ich dich finde schlage ich dich tot" und so etwas. Deshalb zögere ich da mit den Bitten um Schenkungen.
Kann mir jemand sagen, wie die rechtliche Lage ist?
Vielen Dank für eure Antworten und kommt gut ins Wochenende 
Impressum auf Facebook bei Bitte um Schenkungen
21. Januar 2023
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Frage vom 21. Januar 2023 | 03:10
Von
Status: Frischling (10 Beiträge, 0x hilfreich)
Impressum auf Facebook bei Bitte um Schenkungen
Probleme mit dem Gewerbe?
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#1
Antwort vom 21. Januar 2023 | 14:09
Von
Status: Schlichter (7227 Beiträge, 1519x hilfreich)
Zitat :Würde ich gelegentlich um kleine Schenkungen bitten
In welcher Form? Geld - Das macht sie noch angreifbarer!
Sie brauchen eh ein Impressum - mit oder ohne Bettelei
#2
Antwort vom 21. Januar 2023 | 15:50
Von
Status: Senior-Partner (6267 Beiträge, 1500x hilfreich)
Zitat :Würde ich gelegentlich um kleine Schenkungen bitten, bräuchte ich dann ein Impressum?
Das braucht es auch ohne Schenkungen...
"Ich betreibe eine "Seite" auf Facebook, die inzwischen mehr als 10000 Follower hat. Geht ins Politische." Ist eindeutig keine Website
§18 Abs.1 MStV
Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, haben folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten (...)
Steuerrechtlich wären das Schenkungen, die ggf. schenkungssteuerpflichtig sind. (Wird hier aufgrund der Freibeträge vermutlich keine Rolle spielen, aber: "Schenkungen" setzen voraus, daß keine Gegenleistung dafür erbracht wird. Anderenfalls sind es steuerlich Einkünfte; bei einem als gemeinnützig anerkannten e.V. können die ggf. steuerfrei sein und der Empfänger kann eine Spendenquittung für die Spender ausstellen.)
-- Editiert von User am 21. Januar 2023 15:53
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#3
Antwort vom 21. Januar 2023 | 18:21
Von
Status: Frischling (10 Beiträge, 0x hilfreich)
Danke für eure Antworten!
Ich habe nun mal nach den Definitionen geschaut:
"Privat" begrenzt sich, so wie ich es verstehe, auf jede Aktivität, die nicht innerhalb der eigenen Familie stattfindet. Vielleicht zählen noch die engsten Freunde.
Bedeutet das, dass jedes Profil, das in irgendeiner Weise mit der Öffentlichkeit kommuniziert, ein Impressum benötigt? Also auch wenn man zum Beispiel regelmäßig auf Nachrichtenseiten kommentiert?
#4
Antwort vom 21. Januar 2023 | 18:29
Von
Status: Frischling (10 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Steuerrechtlich wären das Schenkungen, die ggf. schenkungssteuerpflichtig sind. (Wird hier aufgrund der Freibeträge vermutlich keine Rolle spielen, aber: "Schenkungen" setzen voraus, daß keine Gegenleistung dafür erbracht wird. Anderenfalls sind es steuerlich Einkünfte; bei einem als gemeinnützig anerkannten e.V. können die ggf. steuerfrei sein und der Empfänger kann eine Spendenquittung für die Spender ausstellen.)
Nur um das klar zu machen:
Ich will hier keine Steuerstraftaten begehen.
Das wäre sehr dumm, da ich in einem Bereich arbeite, der ein lupenreines Führungszeugnis erfordert.
Mit dem Impressum habe ich Probleme, weil ich mir um meine Sicherheit Sorgen mache.
Wegen der brisanten Thema bekomme ich regelmäßig und teils sehr intensive und detaillierte Morddrohungen und Fantasien zu anderen Straftaten, die man gegen mich begehen will.
#5
Antwort vom 21. Januar 2023 | 18:56
Von
Status: Frischling (10 Beiträge, 0x hilfreich)
Hier mal drei Drohungen, die exemplarisch zu verstehen sind, damit ihr wisst, was ich meine.
Anzeige habe ich erstattet, aber alle mit §170 ausgegangen (Täter nicht ermittelbar).
https://ibb.co/LPJ6w7k
https://ibb.co/cT46HRQ
https://ibb.co/G3z5vx6
#6
Antwort vom 21. Januar 2023 | 19:07
Von
Status: Frischling (10 Beiträge, 0x hilfreich)
Als Ergänzung:
Die Themen meiner Seite sind Frauenrechte, häusliche Gewalt und Incels.
Die getroffenen Hunde machen sich immer wieder bemerkbar wie ihr anhand der Bilder seht.
#7
Antwort vom 21. Januar 2023 | 19:12
Von
Status: Schüler (247 Beiträge, 8x hilfreich)
Das mit dem Impressum dürfte nicht so schwierig sein. Gibt genug Anbieter die genau für diesen Fall einen Service anbiete. (Könnte nur sein bei politischen Themen eben nicht)
#8
Antwort vom 21. Januar 2023 | 19:49
Von
Status: Schlichter (7227 Beiträge, 1519x hilfreich)
Zitat :Ich will hier keine Steuerstraftaten begehen.
Das wäre sehr dumm, da ich in einem Bereich arbeite, der ein lupenreines Führungszeugnis erfordert.
Na dann braucchen sie entweder ein Gewerbe oder gründen einen Verein
#9
Antwort vom 21. Januar 2023 | 20:24
Von
Status: Frischling (10 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Na dann braucchen sie entweder ein Gewerbe oder gründen einen Verein
Warum wurde zuvor gesagt, dass das Einkommen zu versteuern ist?
Das wäre kein Problem.
Warum soll nun ein Gewerbe zu gründen sein?
#10
Antwort vom 21. Januar 2023 | 20:26
Von
Status: Frischling (10 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Das mit dem Impressum dürfte nicht so schwierig sein. Gibt genug Anbieter die genau für diesen Fall einen Service anbiete. (Könnte nur sein bei politischen Themen eben nicht)
Was kostet so etwas?
Steht dann meine Adresse nirgendwo?
#11
Antwort vom 21. Januar 2023 | 20:50
Von
Status: Unbeschreiblich (120173 Beiträge, 39838x hilfreich)
Zitat :Gibt genug Anbieter die genau für diesen Fall einen Service anbiete.
Ist nur das Problem, das veile davon nicht die Bedingung einer gesetzlich erforderlichen "ladungsfähigen Anschrift" erfüllen.
Zitat :Was kostet so etwas?
Schätze 60-100 EUR / Monat wenn es ordentlich gemacht wird.
Zitat :Steht dann meine Adresse nirgendwo?
Zumindest nicht öffentlich ...
#12
Antwort vom 22. Januar 2023 | 14:49
Von
Status: Senior-Partner (6267 Beiträge, 1500x hilfreich)
Zitat :Das mit dem Impressum dürfte nicht so schwierig sein. Gibt genug Anbieter die genau für diesen Fall einen Service anbiete. (Könnte nur sein bei politischen Themen eben nicht)
Dann ist aber dieser Anbieter der medienrechtlich verantwortliche und entscheidet auch über die Inhalte der Seite, weil er sie ja auch straf- und zivilrechtlich verantwortet...
Das wird keine machen.
Was es gibt: Dienstleister, die eine "ladungsfähige Adresse" anbieten, bei der jederzeit entsprechend Post zugestellt werden kann. Macht z.B. jeder Rechtsanwalt, alles gegen üppige Bezahlung. Andere Dienstleister sind preisgünstiger.
#13
Antwort vom 22. Januar 2023 | 15:58
Von
Status: Schlichter (7227 Beiträge, 1519x hilfreich)
Zitat :Warum wurde zuvor gesagt, dass das Einkommen zu versteuern ist?
Das wäre kein Problem.
Warum soll nun ein Gewerbe zu gründen sein?
Es gibt mehrere Optionen. Sie sind alt genug, sich die für Sie beste herauszusuchen
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