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Kabel BW verweigert Kündigung

 Von 
anak85
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 12x hilfreich)
Kabel BW verweigert Kündigung

Hallo!

Ich habe bei KabelBW gekündigt, da ich in eine neue WG gezogen bin, die bereits einen Internetanschluss bei Vodafone hat.

Ich habe KabelBW die Kündigung und meine Ummeldebstätigung in diesem Monat (September) gesandt.

KabelBW weigert sich mir eine Sonderkündigung zu gestatten, da an dem neuen Wohnsitz kein KabelBW Anschluss besteht.

Ist das was KabelBW mit mir macht rechtens?

Grüße!
Phillip

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Internet rechtens Macht Anschluss


38 Antworten
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#1
 Von 
Flo Ryan
Status:
Schlichter
(7192 Beiträge, 4883x hilfreich)

Das Problem ist, dass das Sonderkündigungsrecht aus §46 TKG nur greift, wenn der Anbieter am neuen Wohnort die bisherige Leistung nicht anbieten kann. In deinem Fall kann er das aber wohl, du willst das aber nicht in Anspruch nehmen, weil schon ein anderer Internetanschluss besteht.

Dieser Fall ist nicht abgedeckt, damit haben Kabel BW mit ihrer Aussage recht.

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#2
 Von 
anak85
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 12x hilfreich)

Hallo Florian,

danke für deine Antwort. Mir wurde von KabelBW am Telefon vor Vertragsabschluss zugesichert ich könne kündigen, wenn ich an einen Wohnort mit bestehendem Telefonanschluss ziehe. Ohne diese Aussage hätte ich nie bei KabelBW unterschrieben, da es absehbar war, dass ich nur etwa 12 Monate am Wohnort bleiben würde.

Natürlich habe ich hier nichts schriftliches... was mache ich? Ich will natürlich nicht bis 02.2015 weiterbezahlen für etwas, das ich nicht in Anspruch nehme.

Nochmal an einen Wohnort mit bestehendem KabelBW Anschluss umziehen?

Die netten Damen bei KabelBW am Telefon erzählen einem immer nur die halbe Wahrheit.

Grüße!
Phillip

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#3
 Von 
GROC
Status:
Lehrling
(1025 Beiträge, 687x hilfreich)

quote:
Mir wurde von KabelBW am Telefon vor Vertragsabschluss zugesichert ich könne kündigen, wenn ich an einen Wohnort mit bestehendem Telefonanschluss ziehe.


Nicht beweisbar, also in der Praxis irrelevant.

quote:
Nochmal an einen Wohnort mit bestehendem KabelBW Anschluss umziehen?


Ob das wirklich billiger ist als eine Zeitlang den Anschluß doppelt zu bezahlen...

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#4
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8432 Beiträge, 3426x hilfreich)

Vertrag auf Nachmieter übertragen könnte auch eine Möglichkeit sein. Sicherheitshalber noch eine Nachfrage zu

quote:
da an dem neuen Wohnsitz kein KabelBW Anschluss besteht.
Heißt also es kann in der neuen Wohnung ein Anschluß geschaltet werden? Dann könnte man den Anschluß mit umziehen und seine WG mit schnellerem Internet versorgen. Wenn der Umzug nicht geht, kommst Du binnen 3 Monaten aus dem Vertrag.

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"Vernunft ist wichtiger als Paragraphen"

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#5
 Von 
anak85
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 12x hilfreich)

Die neue WG hat schon Internet, somit kann KabelBW nicht nochmal geschaltet werden. Technisch ist es sicherlich jedoch verfügbar....

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#6
 Von 
Flo Ryan
Status:
Schlichter
(7192 Beiträge, 4883x hilfreich)

quote:
Die neue WG hat schon Internet, somit kann KabelBW nicht nochmal geschaltet werden. Technisch ist es sicherlich jedoch verfügbar....
Internet über Kabelanschluss? Dann wäre das bestehende Internet vollkommen irrelevant, aber es ist eben leider auch so, dass es reicht, wenn Kabel BW dort anbieten kann , auch wenn der Anschluss schon belegt wäre.

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#7
 Von 
anak85
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 12x hilfreich)

Danke für Eure Infos!

KabelBW hat sich eben am Telefon entschuldigt, dass sie mich im vorhinein nicht besser informiert haben. Davon kaufen kann ich mir natürlich nichts!

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#8
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8432 Beiträge, 3426x hilfreich)

quote:
somit kann KabelBW nicht nochmal geschaltet werden.
Das würde mich wundern. KabelBW dürfte über TV-Kabel angebunden sein, während Vodafone wohl über das Telefonkabel versorgt. Also kann man sich überlegen ob man die Leistung abschreibt oder diese weiter nutzt. Kostet leider Umzugsgebühr. Stellt sich nachträglich allerdings heraus, das keine Schaltung möglich sein, bist du aus dem Vertrag raus.

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"Vernunft ist wichtiger als Paragraphen"

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#10
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24794 Beiträge, 15907x hilfreich)

quote:
Dieser Fall ist nicht abgedeckt, damit haben Kabel BW mit ihrer Aussage recht.

Gibt IMHO noch kein Urteil, ob du Recht hast. Vom Gefühl her stimme ich DrDrMandell zu. Wenns blockiert ist, kann man das nicht anbieten.
Allerdings: DSL != Kabelanschluss. Erst mit Kauf von Kabel Deutschland ist Vodafone am Kabelmarkt aktiv. So wie Mr.Cool sagt, könnte da der Hase im Pfeffer liegen.

Allerdings greift hier etwas anderes: Es steht KabelBW nach Umzug ja nur ein Schadensersatz zu. Da sich KabelBW aber auch Kosten spart, kann der niemals zu 100% der derzeitigen Grundgebühr entsprechen. Das gebietet die Kausalität, wie man Schadensersatz berechnet. Wie hoch, wäre ggf. vor Gericht festzustellen. Bei Telekommunikationsdiensten haben Amtsgerichte schon pauschal 50% der Grundgebühr als Schadensersatz angesetzt.

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"Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt."

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#11
 Von 
Flo Ryan
Status:
Schlichter
(7192 Beiträge, 4883x hilfreich)

quote:
Gibt IMHO noch kein Urteil, ob du Recht hast. Vom Gefühl her stimme ich DrDrMandell zu.
Da halte ich doch einfach mal wieder dagegen :) Es kann nicht sein, und so hat der Gesetzgeber sich das auch nicht gedacht, dass alle Gefahren eines Umzugs auf den Anbieter abgewälzt werden können. Es liegt schon nicht in der Sphäre des Anbieters eines ortsgebundenen Anschlusses, dass der Kunde überhaupt umzieht. Da man aber auch die Kunden etwas entlasten wollte, räumt man ihnen ein, dass sie zumindest dann kündigen können, wenn der Anbieter am neuen Wohnort seine Leistung überhaupt nicht anbietet.

Dem Anbieter aber nun auch noch aufbürden zu wollen, dass der Kunde ein Sonderkündigungsrecht haben soll, wenn der Anbieter die Leistng am neuen Wohnort zwar anbietet, der Kunde sie aber nicht nutzen kann, weil der Anschluss des Kunden schon anderweitig genutzt wird (was ja hier offenbar aber nichtmal der Fall ist, es wird Internet über ein anderes Medium genutzt), geht eindeutig zu weit und ist durch die gesetzliche Regelung auch nicht gedeckt.

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#12
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24794 Beiträge, 15907x hilfreich)

Argumentativ sehe ich das anders, Florian. Aber sei es drum. Sobald ein Gericht mal entsprechend urteilt, wissen wir, wie es zu verstehen ist (oder auch nicht, wenn das zweite dann das Gegenteil urteilt).

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"Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt."

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#13
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8432 Beiträge, 3426x hilfreich)

Zur Info: Kabel BW ist nicht Kabel Deutschland und hat damit nichts mit Vodafone zu tun!

Wenn Kabel BW am neuen Wohnort eine Leitung schalten kann, dann gilt aus meiner Sicht nicht die 3 Monatsfrist. Also bleibt a)Anschluß umziehen oder b)auf Anschluß verzichten und Geld für nichts bezahlen. Auch die 50%-Regelung wird man sich erst erkämpfen müssen.

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"Vernunft ist wichtiger als Paragraphen"

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#15
 Von 
Flo Ryan
Status:
Schlichter
(7192 Beiträge, 4883x hilfreich)

Da hat der Herr RKortmann wohl einen neuen Account oder wie?

Was soll der Teil

quote:
Wenn sich ein Kabel-INternet-Anbieter freiwillig entscheidet, Kabel-Interetzugänge dort nicht anbieten zu wollen, wo sie bereits von einem andern Kabelinternet-Anbieter erbracht/angeboten werden ...
( "Internet nicht verfügbar
Kabel Deutschland versorgt grundsätzlich in 13 Bundesländern.
Die angegebene Adresse in Baden-Württemberg liegt außerhalb des Anschlussgebietes von Kabel Deutschland. Wenden Sie sich bitte an den zuständigen Netzbetreiber in Ihrem Anschlussgebiet, z.B.
Kabel BW GmbH )
..., dann kann durch diesen freiwiligen Angebots-Verzicht kein Sonderkündigungsrecht umgangen werden. )
Als Antwort auf meine Aussage? Die ist auf das, was ich geschrieben habe, genauso sinnvoll wie der Dialog: "Welche Farbe hat eine Kirsche?" - "Auto"

Und zum Rest, korrekt ist hier wohl Variante 3, aber du hast den entscheidenden Teil vergessen. Gleichzeitig ist natürlich der Kunde auch verpflichtet, diesen Anschluss dann einrichten zu lassen und den Vertrag wie bisher fortzusetzen. Und genau daran mangelt es hier. Anschluss ist möglich, Kunde will nicht -> kein Sonderkündigungsrecht.

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#16
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24794 Beiträge, 15907x hilfreich)

Variante 3 ist doch unstrittig. Ich dachte, wir unterhalten uns über Variante 2. Oder haben wir die ganze Zeit aneinander vorbei geredet, Florian?

Wenn der Anschluss zwar angeboten werden könnte, aber blockiert ist, ist meiner Meinung nach ein Sonderkündigungsrecht von 3 Monaten möglich. Im Sinne des Gesetzes.

Logischerweise funktioniert das in der Regel nur, wenn wir den gleichen Anschlusstyp haben (DSL funktioniert ja parallel zu Kabel) und wenn wir eine WG o.ä. haben. Der Anschluss des Vormieters erlischt ja, der Port wird freigegeben und der Folgemieter kann/muss mit altem Vertrag dann das Internet nutzen.

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"Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt."

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#17
 Von 
guest-12320.09.2014 20:57:52
Status:
Bachelor
(3393 Beiträge, 2062x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Da hat der Herr RKortmann wohl einen neuen Account oder wie? <hr size=1 noshade>



Ja, sieht so aus, deshalb sind weitere Diskussionen wohl sinnlos.

Der BGH hat das doch ganz klar entschieden

BGH, Urteil vom 11. 11. 2010 - III ZR 57/10 - Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags; LG Koblenz
Lexetius.com/2010,7096

Danach besteht hier kein Sonderkündigungsrecht, wenn der Mieter-Anschluss vertraglich anderweitig belegt ist. Auch den entgangenen Gewinn kann der Betreiber für die Laufzeit fordern, auch wenn der Anschluss nicht genutzt wird.

Nur wenn der Betreiber technisch nicht in der Lage ist, den Vertrag zu erfüllen, kann der Nutzer kündigen. Auch das hatte ja der BGH im o.g. Urt. abgelehnt, deshalb wurde mit § 46 VIII TKG ein Sonderkündigungsrecht per Gesetz geschaffen.

Davon abgesehen trägt allein der Kunde das Umzugsrisiko:

"Das Berufungsgericht ist jedoch in Übereinstimmung mit der zuvor zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zutreffend davon ausgegangen, dass der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließt, grundsätzlich das Risiko trägt, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können.
...
Die Gründe für einen solchen Wohnsitzwechsel des Dienstberechtigten liegen allein in dessen Sphäre und sind von dem Anbieter der Leistung nicht beeinflussbar."


Darüber kann man eigentlich nicht streiten, sinnlos dagegen anzurennen.

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#18
 Von 
Flo Ryan
Status:
Schlichter
(7192 Beiträge, 4883x hilfreich)

quote:
Variante 3 ist doch unstrittig. Ich dachte, wir unterhalten uns über Variante 2. Oder haben wir die ganze Zeit aneinander vorbei geredet, Florian?
Hier in dem Fall geht es eindeutig um Variante 2, da reden wir nicht aneinander vorbei.

quote:
Wenn der Anschluss zwar angeboten werden könnte, aber blockiert ist, ist meiner Meinung nach ein Sonderkündigungsrecht von 3 Monaten möglich. Im Sinne des Gesetzes.
Den Teil sehe ich jedoch immernoch anders. Vor allem kommt das bei Kabelanschlüssen kaum vor, da es höchst selten ist, dass das gleiche Gebiet von mehreren Anbietern abgedeckt wird.

Aber selbst wenn es so wäre, würde ich trotzdem kein Sonderkündigungsrecht sehen, weil ich dazu erstmal eine gerichtliche Entscheidung sehen möchte, dass das Sonderkündigungsrecht auch dann Bestand haben soll, wenn der Anbieter grundsätzlich liefern kann, ihm das aber letztendlich durch den Kunden verunmöglicht wird.

Das würde nämlich letztendlich (auch bei anderen ortsgebundenen Anschlüssen) dazu führen, dass ein Kunde, der beim Umzug wechseln will, nur vorher schnell noch bei seinem zukünftigen Wunschanbieter einen Vertrag abschliessen muss, damit der den/die Anschlüsse blockiert, der bisherige Anbieter diese nicht nutzen kann und den Kunden aus dem Vertrag entlassen muss.

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#19
 Von 
drkabo
Status:
Philosoph
(12693 Beiträge, 8162x hilfreich)


Bevor sich hier die Diskussionsteilnehmer in (durchaus nicht uninteressanten) juristischen Detailfragen viertiefen:

Hat der Fragesteller eigentlich schonmal überlegt, ob es nicht vielleicht günstiger ist, den am zukünftigen Wohnort schon bestehenden Vodafon-Anschluss zu kündigen und den KabelBW-Anschluss an die neue Adresse mitzunehmen?

Internet über (TV-)Kabel läuft sowieso meist besser, schneller und stabiler als (Telefon-)DSL (eigene Erfahrung).

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#20
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24794 Beiträge, 15907x hilfreich)

quote:
Der BGH hat das doch ganz klar entschieden

Was vollkommen egal ist. Das BGH-Urteil interessiert niemanden, da die Gesetzesgrundlage, um die es hier geht (Sonderkündigung bei Umzug) erst seit kurzem gilt, also deutlich nach dem BGH-Urteil. Insofern wird das BGH heute garantiert anders entscheiden als 2010.

quote:
Den Teil sehe ich jedoch immernoch anders.

OK, dann bin ich beruhigt. :-) Warten wir eine mögliche richterliche Entscheidung ab.

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"Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt."

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#21
 Von 
guest-12320.09.2014 20:57:52
Status:
Bachelor
(3393 Beiträge, 2062x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Was vollkommen egal ist. Das BGH-Urteil interessiert niemanden, da die Gesetzesgrundlage, um die es hier geht (Sonderkündigung bei Umzug) erst seit kurzem gilt, also deutlich nach dem BGH-Urteil. Insofern wird das BGH heute garantiert anders entscheiden als 2010. <hr size=1 noshade>



Da hast du etwas grundlegend missverstanden, mit § 46 VIII TKG wurde das BGH-Urt. in Gesetzesform gegossen, "vollkommen egal" ist das Urt. deshalb nicht, ganz im Gegenteil.

Das kann man in der Begründung zur TKG-Novelle nachlesen, wenn man möchte.

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#23
 Von 
guest-12320.09.2014 20:57:52
Status:
Bachelor
(3393 Beiträge, 2062x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Beim Umzug gibt es jetzt ein gesetzliches Kündigungsrecht für TK-Verträge. Die Ausführungen des BGH zu den Voraussetzungen eines Kündigungsrechts aus wichtigem Grund ( §§ 626 , 314 BGB ), wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage ( 313 BGB ), zum Gegenleistungsanspruch bei kundenveranlaßter Unmöglichkeit ( §§ 275, 326 ) oder zur "Gerechtigkeit" mehrjähriger Vertragslaufzeiten spielen für die Auslegung des § 46 TKG deshalb keine Rolle. <hr size=1 noshade>



Das ist ja eine geradezu absurde Auffassung.

§ 46 VIII TKG "repariert" die Gestzeslücke, die der BGH mit dem o.g. Urteil geschaffen hatte. § 46 VIII lautet:

"Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten , ist der Verbraucher zur Kündigung ... berechtigt."


Vom Versorger nicht angeboten, das ist der Tatbestand des BGH-Falls. Der Fall liegt hier nicht vor. Die BGH-Begründung gilt hier uneingeschränkt.

Keine Kündigung möglich.

Ich halte es für unverantwortlich, wenn hier Jemand fragt, was er denn jetzt machen soll, ihn in einen Prozess zu jagen. Die Rechtslage ist hier eindeutig. Er wird verlieren.



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#25
 Von 
Flo Ryan
Status:
Schlichter
(7192 Beiträge, 4883x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade> Die Absicht einer umfassend gewollten Umzugs-Regelung spricht dafür, daß als "Nicht-Anbieten" nicht bloß die Fälle gemeint sein sollen, in denen der Anbieter aus von ihm nicht zu vertretenden Umständen rein technisch bedingt kein Leistungsangebot machen kann. <hr size=1 noshade>
Doch, genau so ist das gemeint, auch wenn du mit deinen für den normalen Leser unverständlichen Sätzen ständig etwas anderes behaupten willst.

Wenn Anbieter auch am neuen Wohnort liefern kann, der Kunde die Leitung(en) aber anderweitig nutzt, dann liegt das in der Sphäre des Kunden und ist nicht dem Anbieter zuzurechnen. Da kannst du noch so sehr deine verquere Rechtsauffassung vertreten, §46 Abs 8 TKG war und ist nicht so gemeint, dass der Kunde auch dann ein Sonderkündigungrecht hat, wenn er selbst vereitelt, dass der Anbieter weiterhin leisten kann.

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#26
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24794 Beiträge, 15907x hilfreich)

Wir werden das hier nicht lösen können... Man sollte abwarten, ob und wann so etwas einmal verhandelt werden würde. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass ich (rein sprachlich gesehen) bei einem blockierten Port ebenfalls etwas nicht anbieten kann. Florian ist anderer Ansicht. Irgendwann wird das mal geurteilt werden.
Da die Konstellation als solche nicht ganz so oft vorkommt, denn rein theoretisch funktioniert sie in erster Linie ja nur bei einer WG, wird das evtl. einfach noch dauern. Wenn der Vormieter auszieht, blockiert der frühere Anbieter den Port ja dann für den Nachmieter nicht mehr...

Es ist in meinen Augen nicht abwegig, dass ein Gericht hier die Interpretation etwas großzügiger in Richtung Verbraucher auslegen würde. Gerade das BGH macht das durchaus schon einmal, wenn die Möglichkeit dazu besteht. Es ist ja nicht dem Verbraucher anzulasten, wenn die Anbieter keine technische Möglichkeit schaffen, mehrere Anschlüsse am gleichen Standort anbieten zu können und wenn der Anschluss immer exklusiv an einen Anbieter gekoppelt ist, der ihn vertragsmäßig blockiert. Ich weiß, das klingt nun vielleicht etwas konstruiert.

Allerdings asap: Das Urteil ist wirklich irrelevant. Es war der Auslöser, das ist richtig. Das heißt aber nicht, dass der Gesetzgeber exakt und ausschließlich diesen Fall abdecken wollte. Dann hätte er das deutlich konkreter beschrieben und andere Fälle im Gesetzestext ausgeschlossen. Ob und wie weit das wirklich zu verstehen ist, das werden wir wie gesagt irgendwann erfahren.

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#27
 Von 
guest-12320.09.2014 20:57:52
Status:
Bachelor
(3393 Beiträge, 2062x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Allerdings asap: Das Urteil ist wirklich irrelevant. <hr size=1 noshade>



Ja, ja sicher.

Daß der BGH die strittige Frage entschieden hat, wie ein DSL-Vertrag einzuordnen ist: Dienstvertrag.

Wegfall der Geschäftsgrundlage, Unmöglichkeit der Leistung für diese Fälle definiert und durchgeprüft. Im Ergenis abgelehnt.

Eindeutig entschieden, floran hat hier völlig richtig mehrfach darauf hingewiesen, daß Gründe der Unmöglichkeit der Leistungserbringung, die aus der Sphäre" des Kunden stammen niemals zur Kündigung berechtigen (Ausnahme § 46 VIII TKG neu).

Das ist nicht irrelevant, ganz im gegenteil.

Man wird sich schwer dazu versteigen können, daß ein Kunde, der sich anderweitig vertraglich bindet, auf eine Unmöglichkeit der Leistungserbringung durch den Alt-Versorger berufen kann. Das WG-Thema ist eindeutig seiner Sphäre zuzuordnen.

florian hat das völlig richtig dargestellt, auf irgendwelche Urteile die ihn widerlegen brauchst du da nicht zu warten. Zumindest die Gerichte sind Recht und Gesetz unterworfen. So lange es das BGB gibt, ist da keine andere Entscheidung denkbar.

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#28
 Von 
Flo Ryan
Status:
Schlichter
(7192 Beiträge, 4883x hilfreich)

Möge doch bitte einfach mal einer derer, die in solchen Fällen ein Sonderkündigungsrecht bejahen, demnächst mal umziehen, genauso verfahren und sich dann bis zum BGH durchklagen. Ich bin gespannt.

Verbraucherschutz ist schön und gut und es ist sicherlich auch ok, wenn man Kunden ein Sonderkündigungsrecht einräumt, wenn der Provider am neuen Wohnort grundsätzlich nicht in der Lage ist, seine bisherige Leistung überhaupt zu erbringen. Aber alles andere geht zu weit. Mit derselben Argumentation kommt dann bald noch einer, der seinen Mobilfunkprovider wechseln will. Einfach die SIM des neuen Providers einlegen und sich dann auf den Standpunkt stellen "Klar könnte der alte Provider theoretisch leisten, aber wenn er technisch nicht in der Lage ist, mir die Leistung auch auf meinem Handy, das ich jetzt einfach mit einer anderen Karte nutze, weiter zu bieten, dann muss er mir natürlich ein Sonderkündigungsrecht einräumen" :augenroll:

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#30
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8432 Beiträge, 3426x hilfreich)

Ich persönlich halte die Neufassung des TKG als Nachbesserung des BGH-Urteils und weiterer Schwächen, in denen genau der Fall der Weiterzahlung ohne Leistungsnutzung aufgetreten ist. Kann der Kunde jedoch die vertraglich vereinbarte Leistung nutzen, trifft die TKG-Novelle hier nicht zu.
Ferner erscheint mir die Formulierung "nicht anbietet" auf regionale Verhältnisse und Ausland ausgerichtet. Kann man ja gerne mal bis zum BGH durchfechten. Dann warte ich mal gespannt.

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