Kündigung per E-Mail (PDF mit Unterschrift)

14. April 2011 Thema abonnieren
 Von 
fb291726-45
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Kündigung per E-Mail (PDF mit Unterschrift)

Ich habe einen Vertrag bei einem Webhosting-Provider gekündigt, indem ich ein unterschriebenes, eingescanntes Dokument (PDF) als Anlage per E-Mail verschickt habe. Darauf habe ich keine Antwort erhalten, stattdessen kam ca. 10 Tage später die nächste Rechnung. Erst auf meine Nachfrage per E-Mail erklärte man mir dann, dass man die Kündigung zwar erhalten habe, aber nicht akzeptiere, da eine Kündigung per Brief oder Fax erfolgen muss (steht auch so in den AGB). Da ich keinen Unterschied darin sehe, per Fax oder per E-Mail mit PDF-Dokument zu kündigen (in beiden Fällen liegt die Unterschrift ja nicht im Original, sondern "gescannt" vor), frage ich mich, ob diese Einschränkung rechtsgültig ist und ich tatsächlich nochmal per Fax kündigen muss.

Hätte man mir gleich nach Erhalt meiner Kündigung mitgeteilt, dass diese per Brief oder Fax erfolgen soll, hätte ich dies einfach nachgeholt. Aber erst bis zur nächsten Rechnung damit zu warten, halte ich schon für sehr fragwürdig, daher möchte ich mich dem auch nicht ohne weiteres beugen.

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8429 Beiträge, 3448x hilfreich)

Dazu gibt es lange Diskussionen hier, insbesondere bzgl. FAX. Fakt ist aber - es werden immer nur Kopien übersandt und keine schriftlichen Originale und das reicht oft nach AGB nicht aus.

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"Vernunft ist wichtiger als Paragraphen"

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#2
 Von 
fb291726-45
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

In diesem Fall reicht ein Fax laut AGB ja aus, aber die unterschriebene, eingescannte Kündigung per E-Mail Anlage als PDF wird nicht akzeptiert. Die Frage bleibt, ob dies nicht rechtlich einem Fax gleichzustellen ist.

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0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2503x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Die Frage bleibt, ob dies nicht rechtlich einem Fax gleichzustellen ist.
<hr size=1 noshade>



Wie du diesem BGH-Urteil entnehmen kannst

X ZB 8/08

kann durch einen pdf-Anhang mit gescannter Unterschrift die Schriftform gewahrt sein.

Da war es eine Berufungsbegründung.

Problem ist i.d.R., daß der Empf. behaupten kann, er hätte kein Adobe installiert, habe das nicht lesen können.

quote:<hr size=1 noshade>Erst auf meine Nachfrage per E-Mail erklärte man mir dann, dass man die Kündigung zwar erhalten habe, ... <hr size=1 noshade>


Das ist tödlich, damit wurde Zugang/Kenntnisnahme bestätigt, Kündigung wirksam.

Wie das dann ein AG sieht weiss man nie, dein Partner aber auch nicht.

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""

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Steffen Meier
Status:
Lehrling
(1529 Beiträge, 1142x hilfreich)

quote:
Erst auf meine Nachfrage per E-Mail erklärte man mir dann, dass man die Kündigung zwar erhalten habe, ...


Diese Erklärung erfolgte schriftlich oder mündlich?

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" "

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#5
 Von 
fb291726-45
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für die Antworten. Wenn selbst ein Gericht eine Berufungsbegründung in dieser Form akzeptiert, scheinen mir die Chancen nicht schlecht zu stehen.

Die Erklärung, dass man die Kündigung zwar erhalten habe, aber nicht akzeptiere, da sie per Fax oder Brief eingehen muss, habe ich schriftlich per E-Mail erhalten.

quote:
Sehr geehrter Herr ...,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir haben Ihre Kündigung per E-Mail erhalten.

Eine Kündigung muss gemäß AGB §3 Vertragsschluss, -laufzeit & -kündigung per
Post oder Fax erfolgen.

Eine Kündigung per E-Mail kann nicht bearbeitet werden. Bitte schicken Sie uns
eine Kündigung daher per Post oder Fax zu. Unser Kündigungsformular finden Sie
im Anhang.

Bei ordnungsgemäßer Kündigung erhalten Sie eine Kündigungsbestätigung an die
angegebene E-Mail-Adresse.


Da es sich hier nur um einen sehr geringen Streitwert handelt, werde ich es wohl darauf ankommen lassen und ggf. von einem Gericht entscheiden lassen.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118412 Beiträge, 39569x hilfreich)

quote:
Da ich keinen Unterschied darin sehe, per Fax oder per E-Mail mit PDF-Dokument zu kündigen (in beiden Fällen liegt die Unterschrift ja nicht im Original, sondern "gescannt" vor),

Grundsätzlich stimme ich dieser Ansicht zwar zu.


Das Problem könnte hier aber sein, das explizit Fax vertraglich als Kündigung vereinbart war, nicht jedoch E-Mail.

Es käme also darauf an, wie streng ein Richter so etwas auslegen würde.





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"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung/Interpretation dar !

"

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