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Minderjährige und Vertragsgültigkeit

28.8.2006 Thema abonnieren Zum Thema: 14 BGB Recht Vertrag
 Von 
VerwirrterSurfer
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)
Minderjährige und Vertragsgültigkeit

Hallo,
die kleine Schwester meines sehr guten Freundes hat sich aus Versehen für kostenpflichtiges ein Internetangebot angemeldet. (Sie hat den kleingedruckten Preis übersehen) Sie ist 10 und darf daher keine Verträge abschließen, dennoch droht die Firma mit Inkassodienst und beruft sich auf §110 BGB . Wer hat nun Recht? Die Vertragabschließung ging über einen Aktivierungslink in einer E-Mail.

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
14 BGB Recht Vertrag


17 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(12557 Beiträge, 4256x hilfreich)

§ 110 BGB besagt, dass Minderjährige eben doch Verträge abschließen dürfen, wenn Sie die anfallenden Kosten aus eigenen, zur freien Verfügung stehenden, Mitteln bestreiten können. Insofern müßte man hier schon einmal wissen, um was für ein Internetangebot es sich handelt und welcher Preis im Raume steht.

Wenn der Vertrag über das Internet geschlossen wurde, besteht in der Regel ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Sind diese 14 Tage bereits um? ansonsten umgehend den Widerruf erklären.

Wenn die 14 Tage um sind; wurde bei Vertragsschluss in der gesetzlich vorgeschriebenen Form über das Widerrufsrecht belehrt? Falls nein - die Widerrufsfrist beginnt erst mit Erhalt der entsprechenden Widerrufsbelehrung.

Gruss,

Axel

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"Rechtschreibfehler dienen der allgemeinen Belustigung. Wer welche findet, darf sie gerne behalten."

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#2
 Von 
DerRitter
Status:
Lehrling
(1567 Beiträge, 248x hilfreich)

Hallo Axel,


ich will ja nicht mit meiner hellseherischen Fähigkeit angeben, aber ich behaupte jetzt mal, es ist eine Seite der Gebrüder Schm*dtle*n... ;)

@Verwirrter Surfer: Sollte ich richtig hellgesehen haben und die Seite endet auf ...-heute.com, dann einfach mal bissi hier im Forum suchen (am besten mit dem Namen oben, "*" = "i" ;) , da gibt's alle passenden Infos dazu.


MfG,

der Ritter

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"Hoyotoho! <img src=http://www.cosgan.de/images/midi/figuren/a130.gif> </img>"

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#3
 Von 
bozdas
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo,
Meine 12 Jährige Nichte bekam von einem Anwalt eine Rechnung von über 100 Euro.
Sie habe sie bei einer Webseite angemeldet mit folgen der IP 120.xxx.xxx. und dort einen Vertrag abgeschlossen.
Als Ich sie gefragt hatte sagte sie mir das sie nichts gemacht habe. Nun der Anwalt droht uns gerichtlich.
W

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#4
 Von 
biggi01
Status:
Beginner
(52 Beiträge, 0x hilfreich)

bozdas, schaue in Deinen ersten Beitrag, dann findest Du die Antwort.
Gruß Biggi

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#5
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9879 Beiträge, 1400x hilfreich)

Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nach Maßgabe der §§ 107 bis 113 BGB in der Geschäftsfähigkeit beschränkt. Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters. Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab. Fordert der andere Teil den Vertreter zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Minderjährigen gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Empfang der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.

Hinsichtlich des §110 BGB schließe ich mich den Ausführungen von Herrn Axel K. an.


Mit freundlichen Grüßen,

- Rönner -

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#6
 Von 
anzi67
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich plage mich derzeit mit einem ähnlichen Problem herum. Vielleicht hat auch jemand einen Rat für mich, - die Antwort ist aus den Beiträgen, die ich bisher durchlas nicht zu finden - ?

Mein neunjähriger Sohn hat über einen per Email zugesendeten Link auf die Seite lebenserwartung.de einen Interntvertrag abgeschlossen. Er hat sich dort als Geburtsjahr das höchste auswählbare Jahr genommen, da natürlich 1996 nicht angeboten wurde. Übersehen hat er jedoch das Kleingedruckte, dass nämlich eine Gebühr in Höhe von 30,00 (die er natürlich nicht hat) anfällt, wenn er sich seine Lebenswerwartung ausrechnen lässt.

Ich habe von diesem Vertragsabschluss erst erfahren, als per Post Mahnungen eintrudelten, natürlich NACH der 14-tägigen Widerspruchsfrist.

Ich habe dann per Email darum gebeten, von weiteren Mahnungen Abstand zu nehmen, da mein Sohn nicht geschäftsfähig sei.

Man antwortete mir, dass das noch zu beweisen wäre (zum Glück gibt es ja Geburtsurkunden) und dass, selbst wenn es so wäre, ich die Aufsichtspflicht vernachlässigt hätte und man dann auf dem Betrag als Schadenersatz bestünde.

Kann ich hiergegen irgendetwas einwenden oder muss ich tatsächlich diesen hohen Betrag bezahlen?

Die Seite selbst ist recht irreführend, mein Sohn hat nicht die Erfahrungen, um das Kleingedruckte zu finden.

Zugesendet wurde ihm der Link übrigens von einem Kinderportal "Sei-mein-Freund", so dass er mit nichts Bösem rechnete, wer denkt schon, dass eine Freundeseite auf eine Abzockerseite verweist? Aber ich werde ihn dort jetzt auch abmelden, damit so etwas nicht wieder passiert.

Ich wäre wirklich dankbar, wenn mir jemand weiterhelfen könnte, denn als alleinerziehende Mutter ist mir das eine Ausgabe zu viel...

Danke schön!

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#7
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9596 Beiträge, 1697x hilfreich)

oder muss ich tatsächlich diesen hohen Betrag bezahlen?

Nein.

dass, selbst wenn es so wäre, ich die Aufsichtspflicht vernachlässigt hätte

Nein.

und man dann auf dem Betrag als Schadenersatz bestünde

Ein solcher Versuch dürfte in sich bereits eine Straftat darstellen - insbesondere, wenn eine solche Drohung von einem Anwalt stammen sollte, der die Rechtslage besser kennen muß.

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#8
 Von 
anzi67
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich werde mich melden, sobald ich eine Reaktion der besagten Seite erhalten habe.

LG Anke

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#9
 Von 
Tommy21
Status:
Praktikant
(610 Beiträge, 131x hilfreich)

>Vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich werde mich melden, sobald ich eine Reaktion der besagten Seite erhalten habe.

hehe, naja mal

zum Verständnis:

DIE GEGENSEITE WIRD NIE NIE NIIIIIE VON DER FORDERUNG ABSTAND NEHMEN. (eagl was man ihnen schreibt)

-> Kommunikation einstellen, dann is ruhe ;)

-- Editiert von Tommy21 am 15.09.2006 11:34:05

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#10
 Von 
witty
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 7x hilfreich)

Solche Abzocker dürfen immer noch Forderungen stellen ??? :( :( :(

Leider ist es in DE wohl möglich, dass auf Kosten von Kindern und Jugendlichen, die in gutem Glauben eine von diesen *Lockseiten* (Gewinnspiele für X-Box, Hamster, Tiere, Song..., Lehrstellen... oder dergleichen) anklicken, eine Menge Geld zu verdienen ist :( :( :(

ICH FORDERE von den zuständigen Behörden, dass solchen *Geschäftspraktiken*
endlich und ein für allemal Einhalt geboten wird!!!

Gruß Witty



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#11
 Von 
Brain
Status:
Beginner
(69 Beiträge, 18x hilfreich)

Wie bringt man eine Behörde dazu, dass sie arbeitet? ;)

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#12
 Von 
anzi67
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

(Was hatte denn das jetzt mit dem Thema zu tun? Ich sehe hier nicht den geringsten Hinweis auf irgendwelche Behörden...!?)



Positiv-Info:
Nach meiner letzten Mail, in der ich recht schroff war, hat sich niemand mehr gemeldet. Vllt. kann ja jemand diesen Mailtext ebenfalls gebrauchen ;) :

>>Sehr geehrte Damen und Herren,


die Minderjährigkeit meines Sohnes entnehmen Sie bitte anhängender Geburtsurkunde.

Es ist somit kein rechtsgültiger Vertrag zustande gekommen. Damit ist die Angelegenheit in sich für mich abgeschlossen.

Alles Weitere sind hypothetische Argumentationen, auf die ich mich nicht einlasse, insbesondere der Verweis auf §110 BGB , denn dieser Betrag übersteigt weit das meinem Kind zur Verfügung stehende Taschengeld.

Des Weiteren: Ich verwehre ich mich energisch gegen Ihre Drohung, Schadenersatz zu fordern, als einen Straftatversuch. Sie sollten diese Formulierung umgehend zurücknehmen.

Bitte leiten Sie diese Nachricht gern an Ihre Rechtsabteilung weiter, die meine Einlassung nur bestätigen kann.


Mit freundlichen Grüßen<<

Hat scheinbar funktioniert.


Danke-Danke-Danke, ohne Rückenstärkung hätte ich mich nicht so sicher äußern können!


Liebe Grüße
Anke


-- Editiert von anzi67 am 30.09.2006 22:58:06

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#13
 Von 
paaulina
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo Miteinander

Ich habe ein kleines Problem. Ich war vor gut einem halben Jahr auf einer Internetseite,genealogie.de, habe mich angemeldet, natürlich die Kosten übersehen, und habe jetzt eine Mahnung bekommen.

Bei dieser Internetseite konnte ich mich informieren ob ich adlige Vorfahren habe. Aus Langeweile habe ich eben draufgeklickt und mit einem Klick auch noch die AGB akezeptiert, ohne sie durchzulesen.

Da ich noch nicht 18 bin, und ich bei meinem Geburtsdatum geschwindelt habe, weiss ich jetzt nicht, ob der Vertrag gültig ist.

Ich habe gestern einen Brief vom Anwalt bekommen, in dem unter anderem steht, fals ich ein falsches Geburtsdatum eingegeben habe, meine Geburtsurkunde senden soll, jedoch seine Mandantin mich wegen Betrug anzeigen könnte.

Die Mahnung muss ich bis zum 09.04.2007 begleiche, und ich bin in der Lehre, habe nicht so viel Geld, desshalb wäre ich um eine schnelle Antwort sehr dankbar.

:???:

Liebe Grüsse=)

-----------------
"P.K."

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#15
 Von 
paaulina
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo Mirk

Ich danke dir viel Mal für die rasche Antwort. Du hast nicht nur mir sondern auch einem guten Freund von mir geholfen der auch so ein Schreiben bekommen hat.

Ich werde die Schreiben von genealogie.de einfach ignorieren und mal schauen was heraus kommt.

Gruss Paula

-----------------
"P.K."

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#16
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9596 Beiträge, 1697x hilfreich)

natürlich die Kosten übersehen

... genau wie die 3 Millionen anderen Threads zum Thema Genealogie in diesem Forum? Vielleicht hilft eine Brille.

Es muß wirklich nicht sein, daß täglich 3 neue Threads zu alten Themen aufgemacht werden, nur weil jemand die Suchfunktion nicht benutzen mag. :augenroll:

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#17
 Von 
paaulina
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

sorry aber ich kenne mich auf dieser Internetseite überhaupt nicht aus, und habe dieses thema, Minderjährige und Vertragsgültigkeit, gefunden und meine Frage eben hier gestellt...was ist so schlimm daran???? :augenroll:

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