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Paypal E-Mail "Wir gratulieren – 500 Euro"...

 Von 
guest-12328.05.2019 10:12:58
Status:
Schüler
(184 Beiträge, 31x hilfreich)
Paypal E-Mail "Wir gratulieren – 500 Euro"...

Hallo,

ich habe heute folgende E-Mail von Paypal erhalten. Anbei: Es ist kein Fake/Spam, sondern "wirklich" von Paypal.

Betreff "Wir gratulieren – 500 Euro Einkaufsguthaben sind jetzt auf Ihrem PayPal-Konto"

Klingt vielversprechend.


Nachricht: [ Bild-Textinhalte wurden übernommen ]

[Bild]
Willste? Kriegste.
Sie haben 500 Euro gewonnen.
[/Bild]


Hallo Max Mustermann, (Name geändert)

herzlichen Glückwunsch, Sie gehören zu den glücklichen Gewinnern! Schauen Sie gleich mal in Ihrem PayPal-Konto nach, denn dort haben wir Ihnen die 500 Euro gutgeschrieben.

Sie können Ihren Gewinn ab sofort einlösen. Übrigens haben wir noch viele weitere tolle Ideen, die Ihren Sommer noch schöner machen:

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Ich habe natürlich gleich über die echte, händisch aufgerufene Paypal-Webseite im Login überprüft, ob das stimmt. Leider NEIN.

Aber die E-Mail verlinkt tatsächlich auf eine Paypal Angebotsseite:

https://www.paypal.de/unterschied/angebote/technik/


Leider bekomme ich hier auch nicht meinen 500 Euro Gewinn für Einkäufe, sondern lediglich eine ganze Seite voll mit angeblich rabattierten Produktangeboten. In Summe könnten es grob geschätzt 500 Euro sein.

Aber wer bitte kauft denn für mehr als 1000 Euro ein um dann 500 Euro zu sparen? Für Produkte die man vermutlich gar nicht alle braucht!


Meine Frage:

Ist ein derartiges Marketing überhaupt rechtens? Ich fühle mich ehrlich gesagt etwas "Verarscht". Denn hier wurde tatsächlich ein Gewinn suggeriert. Selbst wenn ich den nur für Shopping bei Paypal hätte nutzen können, wäre das Okay.

Aber dass ich erst 20 Produkte kaufen muss um diesen "Gewinn" in Summe zu bekommen, scheint eher Abzocke zu sein.

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Paypal rechtens Euro


48 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8432 Beiträge, 3426x hilfreich)


http://lmgtfy.com/?q=500%E2%82%AC+Paypal+gewinn

:) und hier http://www.vaybee.de/deutsch/channel/geld/paypal-verschickt-versehentlich-gewinnmitteilung-106182.php

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"Vernunft ist wichtiger als Paragraphen"

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#2
 Von 
guest-12328.05.2019 10:12:58
Status:
Schüler
(184 Beiträge, 31x hilfreich)

Ahh...danke

Merkwürdig. Ich habe vorhin schon mal "probiert" ob Google mir was dazu ausspuckt und nix gefunden.

Nette Zwischenseite zu Google...könnt ich auch so manches mal für Kunden gebrauchen :-D

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Und weiß jemand wie die rechtlichen Chancen sind den "Gewinn" einzuklagen? ;-)

-- Editiert d-angel am 07.06.2013 13:47

-- Editiert d-angel am 07.06.2013 13:47

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#3
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8432 Beiträge, 3426x hilfreich)

Wärest Du überhaupt teilnahmeberechtigt?
Was steht in den Teilnahmebedingungen?

Du siehst - so leicht wird das nicht.

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"Vernunft ist wichtiger als Paragraphen"

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#4
 Von 
guest-12328.05.2019 10:12:58
Status:
Schüler
(184 Beiträge, 31x hilfreich)

Ob ich Teilnahmeberechtigt bin ist doch hierbei eher Zweitrangig. Tatbestand ist, dass Paypal mir einen Gewinn verspricht, der nicht geleistet wurde.

Wenn mir dubiose Firmen Werbung mit angeblichen Gewinnen schicken, können diese - soweit der Betreiber ausfindig gemacht werden kann, ebenfalls zur Auszahlung verklagt werden.

Gibt dahin gehend einige ulkige Fälle bis hin zu einem Hartz-IV Empfänger der nun Millionär ist wegen solcher "Gewinnversprechen".

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#5
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8432 Beiträge, 3426x hilfreich)

Oh ja, fechte das mal durch. Ich häng mich dran :grins:

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"Vernunft ist wichtiger als Paragraphen"

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#6
 Von 
JuBiPe
Status:
Lehrling
(1092 Beiträge, 562x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Wenn mir dubiose Firmen Werbung mit angeblichen Gewinnen schicken, können diese - soweit der Betreiber ausfindig gemacht werden kann, ebenfalls zur Auszahlung verklagt werden. <hr size=1 noshade>


Richtig, aber §120 BGB i.V.m. §121 BGB beachten.

Ob PayPal nun gerichtsfest beweisbar (!) gegenüber allen Empfängern wegen Irrtums anfechten wird... ;)

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#7
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8432 Beiträge, 3426x hilfreich)

Wer sich die 500€ holen möchte, kann sich bei "Wilde Beuger" eintragen. :crazy: Toller Name für Rechtsanwälte.


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"Vernunft ist wichtiger als Paragraphen"

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#8
 Von 
go365818-70
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
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#9
 Von 
Shihaya
Status:
Lehrling
(1068 Beiträge, 461x hilfreich)

Ich habe auch die besagte E-Mail bekommen & 8 Std. später dann die unten genannte.

quote:<hr size=1 noshade>Ungültige Mitteilung zum PayPal-Gewinnspiel

Guten Tag (Name),

heute haben wir Sie darüber informiert, dass Sie beim Gewinnspiel „Willste? Kriegste!" gewonnen haben und eine Gutschrift auf Ihrem Konto erfolgt ist.

Leider wurde diese Email aufgrund eines Fehlers und technischen Versehens versandt und ist daher ungültig. Auf ihrem PayPal-Konto wurde kein Geld gutgeschrieben. Wir bedauern diesen Fehler und entschuldigen uns für alle eventuell entstandenen Unannehmlichkeiten.

Das Gewinnspiel läuft noch weitere 9 Wochen. Gewinner dieser Woche und aller folgenden Wochen erhalten eine Gutschrift auf Ihrem PayPal-Konto und werden separat per Email benachrichtigt.

Wir entschuldigen uns nochmals für eventuelle Unannehmlichkeiten und bedanken uns für Ihr Verständnis.

Viele Grüße
Ihr Team von PayPal

Zur Klarstellung: Diese Mitteilung stellt eine Anfechtung der Email vom 7.6.2013 in Bezug auf das Gewinnspiel nach
§§ 119 , 120 BGB dar.
<hr size=1 noshade>


Gruß

Shihaya

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"Ich bin nur verantwortlich für das, was ich sage und nicht für das, was ihr versteht!"

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#11
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(90672 Beiträge, 35582x hilfreich)

Selbst wenn, müsste PainPal ja erstmal im Falle des Falles die Zustellung der E-Mail mit der Anfechtung gerichtsfest nachweisen.





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"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung/Interpretation dar !

"

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#12
 Von 
Imanuel Schulz
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

Als verbraucherfreundlicher Rechtsanwalt und persönlich Betroffener des Gewinnversprechens, sehe ich die Rechtslage nicht so eindeutig zu Ungunsten des Verbrauchers. § 661a BGB soll den Verbraucher gerade vor solchen Versprechen schützen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Versendung ein Versehen war. Auch auf die Ernsthaftigkeit des Versprechens kommt es nicht an (Palandt § 661a Rn 2) Ansonsten könnte sich jedes Unternehmen im Nachhinein darauf berufen. Der Schutzzweck der Norm würde verloren gehen.

Ob das Gewinnversprechen nach § 119 BGB angefochten werden kann, ist höchst zweifelhaft, denn nur Willenserklärungen können angefochten werden. Das Gewinnversprechen ist laut Standardkommentar (Palandt § 661a Rn 1) aber gerade keine Willenserklärung, sondern eine "geschäftsähnliche Handlung des Mitteilenden". Daher ist zweifelhaft, ob die §§ 119ff BGB überhaupt Anwendung finden können. Dies wird im Ergebnis ein Richter entscheiden. Daher ist die Rechtslage offen. Wir bereiten eine Musterklage bzw. eine Sammelforderung vor. Jeder kann sich dieser Forderung/ Klage anschließen. Meine Frau und mein Vater haben diese Email auch erhalten. Betroffene können sich gerne bei uns melden.

Keine Kosten:
Wir gestalten unsere Hilfe soweit wie möglich kostenlos für den Verbraucher.
Inzwischen haben sich einige "Gewinner bei mir gemeldet". Meine Strategie um möglichst großen Druck auf Pay Pal zu machen und zu verhindern, dass Ihnen durch die Klage keine Kosten entstehen:

Außergerichtlich melden wir gemeinsam unsere Ansprüche an. Gerichtlich werde ich zunächst nur wenige Mandate im Rahmen einer Musterklage vertreten. Dadurch bleiben die Gerichtskosten sehr gering. Mein Vater und meine Frau haben sich schon bereit erklärt die Gerichtskosten zu zahlen.

Ihm Rahmen der gerichtlichen Verhandlung, werden wir dann alle anderen Betroffenen indirekt in die Verhandlungen mit einbeziehen.

So entstehen keine Kosten. Wenn wir Erfolg haben muss Pay Pal die gesamten Rechtsanwaltskosten tragen (Kostenerstattungsanspruch aus Verzug als Schadensposition).
Wenn wir keinen Erfolg haben, dann verzichte ich auf mein Honorar, weil ich in diesem Fall auf Basis eines Erfolgshonorars tätig werden würde.


Viele Grüße
Imanuel Schulz


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#13
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(90672 Beiträge, 35582x hilfreich)

quote:
weil ich in diesem Fall auf Basis eines Erfolgshonorars tätig werden würde.

Und wie liese sich dieses "Erfolgshonorarversprechen" mit der deutschen Rechtslage vereinbaren?





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"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung/Interpretation dar !

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#14
 Von 
Imanuel Schulz
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

Vgl. § 4a RVG
vgl Imanuel Schulz



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#15
 Von 
3,141592653
Status:
Lehrling
(1450 Beiträge, 932x hilfreich)

quote:
Eine Entschuldigung könnte in diesem Fall aber nicht ausreichen: "Es handelt sich dabei eindeutig um eine Gewinnzusage", sagt Boris Wita von der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Und deshalb habe das Unternehmen jetzt auch ein "gewaltiges Problem". Denn der Paragraph 661a des Bürgerlichen Gesetzbuches BGB schreibt ausdrücklich vor, dass "ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, dem Verbraucher diesen Preis zu leisten hat." Wita: "Es dürfte für Paypal sehr schwer sein, aus dieser Geschichte wieder herauszukommen."


Zitat von http://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/500-Euro-gewonnen-Pannen-Email-an-Paypal-Kunden-muss-der-Konzern-zahlen .

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"Meine Beiträge stellen nur meine Sicht der Dinge dar, keine Rechtsberatung. Alle Angaben ohne Gewähr"

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#16
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(90672 Beiträge, 35582x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>(1) Ein Erfolgshonorar (§ 49b Abs. 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung) darf nur für den Einzelfall ... <hr size=1 noshade>

Den Einzelfall haben wir bei der pauschalen Zusage an die Forengemeinschaft ja nun schon mal nicht.



quote:<hr size=1 noshade>... und nur dann vereinbart werden, wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde... <hr size=1 noshade>

Wie das hier der Fall sein soll ist mir auch ein Rätsel.
Mein Einkommennachweis liegt jedenfalls nicht vor und ich habe Zweifel das die wirtschaftlichen Verhältnisse der restlichen Forenteilnehmer bekannt sind.



quote:<hr size=1 noshade>(2) Die Vereinbarung muss enthalten:
1.
die voraussichtliche gesetzliche Vergütung und gegebenenfalls die erfolgsunabhängige vertragliche Vergütung, zu der der Rechtsanwalt bereit wäre, den Auftrag zu übernehmen, sowie
2.
die Angabe, welche Vergütung bei Eintritt welcher Bedingungen verdient sein soll.
(3) In der Vereinbarung sind außerdem die wesentlichen Gründe anzugeben, die für die Bemessung des Erfolgshonorars bestimmend sind. Ferner ist ein Hinweis aufzunehmen, dass die Vereinbarung keinen Einfluss auf die gegebenenfalls vom Auftraggeber zu zahlenden Gerichtskosten, Verwaltungskosten und die von ihm zu erstattenden Kosten anderer Beteiligter hat. <hr size=1 noshade>

Toll, all dies enthält der Satz "Wenn wir keinen Erfolg haben, dann verzichte ich auf mein Honorar, weil ich in diesem Fall auf Basis eines Erfolgshonorars tätig werden würde."

Es muss wohl an meinem begrenzten juristischen Verständnis als Laie liegen das die gesetzlichen Vorgaben darin nicht erkennen vermag ...





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"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung/Interpretation dar !

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#17
 Von 
Imanuel Schulz
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

Einzelfall bedeutet, dass die Tätigkeit des Rechtsanwaltes nicht generell im Rahmen eines Erfolgshonorars angeboten werden darf. Dies wird gerade nicht getan. § 4a RVG wurde genau für solche Fallkostellation geschaffen. Unsichere Rechtslage mit hohem Prozessrisiko bei Sammelklagen. Pay Pal wird sicher bis in die letzte Instanz Klagen. Würde man normale Reachtsanwaltsgebühren/Klagekosten im Rahmen einer Riskoanalyse ansetzen, würde das Chance Risiko Verhältnis eine Klage nicht rechtfertigen. Eine Rechtsverfolgung wäre dann abzuraten.
Als sozialrechtlich orientierte Kanzlei arbeite ich seit 2006 mit meinen Mandaten zusammen deren Rechte kostenfrei durchzusetzen. Beratung ist bei uns kostenlos. Honorare werden von uns nur in Ausnahmefällen vereinbart. Wir finazieren uns, indem wir den Kostenerstattungsanspruch beim Gegner geltend machen.
Viele Grüße Imanuel Schulz

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#18
 Von 
Imanuel Schulz
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

Die Beweislast für den Zugang der Anfechtung hat Pay Pal. Wenn Pay Pal den Zugang der Email nicht nachweisen kann, sollte der Durchsetzung des Gewinnversprechens nichts im Wege stehen. Der Versand einer Email ist aber gerade kein Nachweis für den Zugang ! Deshalb gibt es Einwurfeinschreiben.
Eine Anfechtung muss zudem auch unverzüglich erfolgen. Die Obergrenze für dies Frist beträgt 2 Wochen (Palandt § 121 Rn 3). Auch dafür hat Paypal die Beweislast.Das bedeutet Pay Pal muss vor Gericht den Zugang an sich beweisen und den Zeitpunkt des Zugangs.
Was passiert also, wenn die Anfechtung im Spam-Filter landet und automatisch gelöscht wird?

das wird spannend...
vg imanuel schulz - Rechtsanwalt aus Berlin

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#19
 Von 
Shihaya
Status:
Lehrling
(1068 Beiträge, 461x hilfreich)

Ich zitiere jetzt auch einmal aus dem Link, den @3,14... weiter oben angegeben hat.

quote:
Ähnlich sieht es der Lübecker Rechtsanwalt Michael Marxen, der auf Vebraucherrecht spezailisiert ist. Seiner Ansicht nach, gebe es für Paypal kaum mehr eine Chance, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, auch wenn es sich nur um ein Versehen durch eine technische Panne gehandelt hat. "In diesem Fall hätte das Unternehmen aber unverzüglich reagieren und den Empfängern auf dem selben Versandweg einen Widerruf schicken müssen", sagt Marxen.
Genau das hat PP ja getan und ich wage zu behaupten, dass man 8 Std. später (in meinem Fall) durchaus als "unverzüglich" ansehen kann.

Gruß

Shihaya

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"Ich bin nur verantwortlich für das, was ich sage und nicht für das, was ihr versteht!"

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#20
 Von 
Imanuel Schulz
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

PayPal verschickt Emails, in denen das Gewinnversprechen angefochten (§ 119 BGB ) wird.

Die Beweislast für den Zugang der Anfechtung hat Pay Pal. Wenn Pay Pal den Zugang der Email nicht nachweisen kann, sollte der Durchsetzung des Gewinnversprechens nichts im Wege stehen. Dies kann aber mit einer Email sehr schwierig sein, denn PayPal kann mit einer Email nur den Versand dokumentieren und nicht den Zugang beim Verbraucher. Dafür gibt es Einwurfeinschreiben.

Eine Anfechtung muss auch unverzüglich erfolgen. Die Obergrenze für die Frist beträgt 2 Wochen (Palandt § 121 Rn 3). In diesem Fall aber wohl eher maximal 2-3 Tage.

PayPal muss dann vor Gericht den Zugang der Anfechtung an sich und den Zeitpunkt des Zugangs beweisen, wobei der Beweis des ersten Anscheins für PayPal sprechen könnte.
Aber ein Emailpostfach ist gerade kein Briefkasten ! Der Zugang richtet sich in diesem Fall nach § 147 II BGB . Das bedeutet, das der Empfänger der Email diese tatsächlich auch zur Kenntnis genommen habe muss. Der Eingang im Posteingang des Emailkontos ist nicht zwingend ein Zugang.
Bei Privatpersonen wird nicht erwartet, dass diese den E-Mail-Account regelmäßig und mehrmals täglich abrufen. Der Zugang wird daher regelmäßig davon abhängig gemacht, wann der Empfänger tatsächlich die Nachricht abruft. Vor diesem Hintergrund kann die Anfechtung auch verspätet außerhalb der von § 121 BGB gefordeten Frist zugehen. Auch dann ist die Anfechtung unwirksam.


Sie merken das PayPal ein riesiges Problem hat...

Wichtig: Schicken Sie Pay Pal zunächst keine Nachricht! Sonst kommt die Anfechtung sofort!

Viele Grüße
Imanuel Schulz -Rechtsanwalt aus Berlin


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#21
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(90672 Beiträge, 35582x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Was passiert also, wenn die Anfechtung im Spam-Filter landet und automatisch gelöscht wird? <hr size=1 noshade>

Wenn das der Spam-Filter des Empfängers wäre, wäre die E-Mail ja in seinen Machtbereich gelangt.
Die fehlerhafte Einstellung des Spam-Filters wäre dann ihm zuzurechnen.

Anders wäre es, wenn eine E-Mail nicht den Posteingang des Empfängers erreicht, sondern bereits zuvor vom Mailserver abgewiesen wird.



Wobei ich den Zugang der Anfechtung eher für einen Nebenschauplatz halte.

§ 661a BGB ist da eigentlich recht eindeutig formuliert, so das die Anfechtung sowieso ins leere laufen dürfte.





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"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung/Interpretation dar !

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#22
 Von 
Imanuel Schulz
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

"Wenn das der Spam-Filter des Empfängers wäre, wäre die E-Mail ja in seinen Machtbereich gelangt."

So einfach ist das bei Verbrauchern nicht:
vgl.:
http://www.webshoprecht.de/IRTexte/IRTexte34.php

Email ist nicht mit einem Briefkasten gleichzusetzen...
vg Imanuel Schulz - Rechtsanwalt aus
Berlin




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#23
 Von 
guest-12320.09.2014 20:57:52
Status:
Bachelor
(3393 Beiträge, 2062x hilfreich)

quote:
Wir finazieren uns, indem wir den Kostenerstattungsanspruch beim Gegner geltend machen.



Zu der vorsichtig gesagt grenzwertigen Akquise sage ich mal nichts.

Verjähren wird der Anspruch, wenn es ihn überhaupt gibt, am 31.12.2016.

Bei einem Streitwert von 500 EUR endet das wohl beim Amtsgericht, bis 2017 wird man also ohne jeden Aufwand und ohne jedes Risiko erfahren, wie die Gerichte das einschätzen.

Probieren werden das genug der 3 Mio. betroffenen User. In der Presse wird das 100%ig öffentlich, insgesamt geht es wohl um 1.500.000.000 EUR.

Vernünftig wäre es m.E. deshalb einfach das Ergebnis abzuwarten.

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#24
 Von 
Flo Ryan
Status:
Schlichter
(7208 Beiträge, 4884x hilfreich)

Der nette Herr Anwalt hat bei seiner Eigenwerbung wohl vergessen, dass er den § 4a RVG entweder nicht gelesen oder nicht verstanden hat. Es liegt hier für den Mandaten kein rechtfertigendes wirtschaftliches Risiko vor (zumal der Fall ja angeblich so klar ist), das ihn von einer Klage abhalten würde, da die Geühren bei einem Streitwert von 500€ nicht so immens sind. Weiterhin vergisst er zu erwähnen, dass bei einem Erfolgshonorar ein angemessener Aufschlag auf die gesetzlichen Gebühren bezahlt werden muss, den der Mandant natürlich aus eigener Tasche bezahlen muss, da die Gegenseite im Fall des Unterliegens nur die gesetzlichen Gebühren erstatten muss.

Schlussendlich wird auch de Anfechtung seitens Paypal Erolg haben und die Argumentation, man leite den Anspruch aus einer erhaltenen Email ab, während man gleichzeitig den Zugang einer Anfehtungsmail wenige Stunden später bestreitet, ist gelinde gesagt unglaubwürdig und lebensfremd.

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#25
 Von 
Imanuel Schulz
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

Dem muss ich widersprechen. Das Gesamtkostenrisko einer Klage durch alle Instanzen (davon ist wohl auszugehen) beträgt 1.586,15 €. (Gerichtskosten und gegnerische Anwaltskosten)

vgl.:
http://rvg.pentos.ag/

Dem stehen 500 Eur gegenüber und das bei unsicherer Rechtslage und einem finazstarkem Gegner.
Einem einzelnen Mandanten würde ich daher nicht zur Klage raten. Dies kann man nur gemeinsam machen.

Ziel wird es aber auch sein die Anwaltskosten beim Gegner aus Verzug geltend zu machen-Kostenersttungsanspruch. Dieser greift nur im Erfolgsfall. Daher ist das Kostenrisiko für den Mandaten sehr gering im Fall eines Erfolgshonorars, denn dann greift der Kostenerstattungsanspruch.


Vg Imanuel Schulz

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-- Editiert Imanuel Schulz am 09.06.2013 12:04

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#26
 Von 
guest-12320.09.2014 20:57:52
Status:
Bachelor
(3393 Beiträge, 2062x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Ziel wird es aber auch sein die Anwaltskosten beim Gegner aus Verzug geltend zu machen-Kostenersttungsanspruch. Dieser greift nur im Erfolgsfall. Daher ist das Kostenrisiko für den Mandaten sehr gering im Fall eines Erfolgshonorars, denn dann greift der Kostenerstattungsanspruch. <hr size=1 noshade>



Das habe ich jetzt nicht verstanden, wie geht das mit § 91 I ZPO zusammen:

"Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten , soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren."

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#27
 Von 
Flo Ryan
Status:
Schlichter
(7208 Beiträge, 4884x hilfreich)

Um überhaupt durch die Intanzen zu ziehen, müsste das AG eine Berufung erstmal zulassen.

Ich wundere mich da schon etwas, dass die Moderation hier bei dieser zweifelhaften Kundenakquise noch nicht eingegriffen hat.

@asap: Dass seine Mandanten die gegnerischen und die Gerichtskoten natürlich bezahlen müssen, wenn sie verlieren, hat er natürlich ebenfalls vergessen.

-- Editiert florian3011 am 09.06.2013 12:19

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#28
 Von 
guest-12320.09.2014 20:57:52
Status:
Bachelor
(3393 Beiträge, 2062x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Dass seine Mandanten die gegnerischen und die Gerichtskoten natürlich bezahlen müssen, wenn sie verlieren, hat er natürlich ebenfalls vergessen. <hr size=1 noshade>



Im eigentlich sehr streng "zensierten" Leserforum des Berliner TSP findet sich der Beitrag übrigens auch.

Wenn wir schon dabei sind:

"Ob das Gewinnversprechen nach § 119 BGB angefochten werden kann, ist höchst zweifelhaft, denn nur Willenserklärungen können angefochten werden ."

Das ist zumindest missverständlich.

Und: III ZR 106/03 "Für diesen Anspruch gelten allerdings die Generalklauseln des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§§ 242 , 826 BGB )."

Was die Rechtssicherheit angeht, gibt es eigentlich nichts Schlimmeres.

Es ist mit einer Unzahl, sich widersprechender Amtsgerichtsurteilen zu rechnen. Wahrscheinlich wird deshalb zur "Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung" die Berufung in etlichen Fällen zugelassen.

Dann wird man ja sehen.

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#29
 Von 
Imanuel Schulz
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

"Dass seine Mandanten die gegnerischen und die Gerichtskoten natürlich bezahlen müssen, wenn sie verlieren, hat er natürlich ebenfalls vergessen."

Das ist auch nicht richtig, denn wir werden zunächst nur einige Musterprozesse führen. Außergerichtlich entstehen erstmal keine Kosten bei einem Forderungsschreiben. Die Kosten für diese Gerichtverfahren übernimmt mein Vater und meine Frau, die ebenfalls betroffen sind. Dies habe ich auf meiner Homepage so auch dargestellt.

Die Berufung ist hier sehr wahrscheinlich, denn es handelt sich um eine ungeklärte Rechtsfrage, nämlich das Verhältnis von §661a BGB zu 119 ff. BGB.


Viele Grüße
Imanuel Schulz

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-- Editiert Imanuel Schulz am 09.06.2013 12:43

-- Editiert Imanuel Schulz am 09.06.2013 12:45

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#30
 Von 
JuBiPe
Status:
Lehrling
(1092 Beiträge, 562x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Das habe ich jetzt nicht verstanden, wie geht das mit § 91 I ZPO zusamme <hr size=1 noshade>


Lies mal §91 II S. 1 ZPO und beachte das 2. Wort. ;)

Bei deiner Lesart könnte ich mit meinem RA einen Stundensatz von 1 Mio. EUR vereinbaren und vom unterliegenden Gegner einfordern.

quote:<hr size=1 noshade>Dem stehen 500 Eur gegenüber und das bei unsicherer Rechtslage und einem finazstarkem Gegner.
Einem einzelnen Mandanten würde ich daher nicht zur Klage raten. Dies kann man nur gemeinsam machen. <hr size=1 noshade>


Das alleine begründet aber keine Einschlägigkeit von §4a RVG . Dazu muß der Mandant auch so pleite sein, daß er sich keine 1500 EUR leisten kann, zumal völlig unklar ist, ob der Fall bis zum BGH gehen würde, da die grundsätzliche Frage, ob eine Willenserklärung dieser Art der Irrtumsanfechtung zugänglich ist, doch gar nicht strittig ist.
Eine Gewinnzusage ist eine Willenserklärung, damit ist sie auch der Anfechtung zugänglich. Das Argument, damit werde "der §661a BGB ausgehebelt", ist sinnfrei, denn das könnte man über jede WE sagen, die angefochten wird. Die Frage ist immer im Einzelfall, ob der Irrtum plausibel zu machen ist.




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