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Rücknahme sperriger Falschlieferung bleibt durch Verkäufer aus

13.5.2022 Thema abonnieren
 Von 
T.Schu
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)
Rücknahme sperriger Falschlieferung bleibt durch Verkäufer aus

Hallo zusammen,

ich befinde mich gerade in einem Dilemma hinsichtlich der Falschlieferung eines großen Boxspringbettes.

Ende April wurde nach 4 monatiger Wartezeit endlich ein Boxspringbett angeliefert. Nach Aufbau stellten wir fest: falsches Modell und falsche Farbe/Bezug. Das von mir bestellte Modell (Bestellwert ca. 1300 EUR) ist inzwischen nicht mehr im Angebot des Webshops.

Ich habe dem Webshop am 26.04. per Mail das Problem angezeigt und um Lieferung des korrekten Modells bis zum 15.05. gebeten. Eine Begleichung der Rechnung werde ich nur nach Erfüllung der Lieferung durchführen. Zudem habe ich um Rücknahme des falsch gelieferten Bettes gebeten - auf Kosten des Shops. Bei Nichterfüllung bis 15.05. habe ich mit Rücktritt vom Kaufvertrag gedroht.

Bis heute (13.05.) gibt keine Reaktion auf meine Mail. Gezahlt habe ich auch noch nichts. Nur leider steht gerade das falsche das Boxspringbett hier in meiner Wohnung, wofür ich keinen Platz habe.

Erschwerend kommt hinzu, dass der Webshop für Boxspringbetten aus Berlin, der mit "luxuriösem Wohnen" zu tun hat, trotz sehr guter Bewertungen bei Trusted Shops irgendwie dubios erscheint:
- von 2 Einwurfeinschreiben an die Adresse im Impressum kam das erste nach 10 Tagen erst an. Das zweite ging mit "Adresse unbekannt" zurück
- ein zusätzliches Einschreiben an eine abweichende Adresse, die in der Widerrufserklärung stand, ging mit "Adresse unbekannt" zurück
- die Telefonnummer und Faxnummer aus dem Impressum sind nicht mehr erreichbar
- lediglich E-Mails gehen noch ohne Fehler durch, werden jedoch aktuell nicht beantwortet.

Mein Ziel ist es jetzt einfach, dieses falsche Bett irgendwie los zu bekommen und mir wo anders ein neues Bett zu kaufen. Ich möchte das gelieferte Bett auf keinen Fall behalten.

Meine Fragen:
- soll ich jetzt vom Kaufvertrag zurücktreten oder ist dies strategisch unklug?
- wie bekomme ich diese Falschlieferung vom Bett los, wenn der Verkäufer nicht reagiert?

Ich habe ein wenig recherchiert und im Grunde sollte ja § 812 (1) BGB schlagend sein, es liegt also eine ungerechtfertige Bereichung durch mich vor. Hier besitzt dann der Verkäufer einen Herausgabeanspruch für das Bett.

Die Situation ist ja aber inhaltlich ähnlich zum § 383 BGB (Selbsthilfeverkauf): mit dem Bett liegt eine nicht hinterlegungsfähige Sache vor, die ich nach entsprechender Androhung (§ 384 BGB) öffentlich versteigern lassen könnte. Wäre das eine plausible Lösung?

Oder soll ich das Bett einfach so (ohne Versteigerung) verkaufen bzw. verschenken, sodass dann bei mir eine Entreicherung vorliegt (§ 818 (3) BGB) und ich dem Bett-Verkäufer nur den Verkaufserlös auf Verlangen übersende (§ 816 (1) Satz 1 BGB)?

Eine Lagerung externe Lagerung des Betts auf Kosten der Verkäufers ist für mich keine Lösung, da die Lagerkosten den Wert des Bettes recht zügig auffressen würde und damit außer ein paar Monate mehr Zeit nichts weiter gewonnen ist.

Vielen Dank vorab für Eure Einschätzung.

Viele Grüße
Thomas


Probleme mit dem Gewerbe?

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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(100014 Beiträge, 37011x hilfreich)

Zitat (von T.Schu):
um Lieferung des korrekten Modells bis zum 15.05. gebeten
Zitat (von T.Schu):
Zudem habe ich um Rücknahme des falsch gelieferten Bettes gebeten

Bitten und Wünsche zu äußern, dass ist ja eher ein Konzept das es z.B. in diversen Vereinigungen zum Zwecke der kultischen Verehrung einer überlegenen Entität gibt und selbst da nicht wirklich erfolgreich praktiziert wird.
Juristisch gesehen sind sie in der Regel irrelevant.

Man sollte solche Schreiben immer möglichst gerichtsfest verfassen:
– keine Bitten oder Wünsche, sondern klare Ansagen / Forderungen die auch rechtlich haltbar sind
– mit Zustellnachweis
– sofern Fristen ins Spiel kommen, sollten diese nach Datum sein und angemessen (in der Regel 14 Tage)



Zitat (von T.Schu):
verkaufen bzw. verschenken, sodass dann bei mir eine Entreicherung vorliegt (§ 818 (3) BGB)

Wie kommt man darauf, das man bei rechtswidrigen Handlungen sich erfolgreich auf Entreicherung berufen könnte?



Zitat (von T.Schu):
- von 2 Einwurfeinschreiben an die Adresse im Impressum kam das erste nach 10 Tagen erst an.

Immerhin, es kam an.
Ich fürchte nur, das der Inhalt nicht gerichtsfest war und einem somit keinen Nutzen bringt.

Ich würde nun ein entsprechend gerichtsfestes Schreiben verfassen und da dnan alles reinpacken.
- Aufforderung zur Lieferung
- Rücktritt bei Nichtlieferung
- Abholung nach Terminvereinbarung durch den Verkäufer, alternativ Freigabe zur ersatzlosen Vernichtung / Verwertung
- Ankündigung der Verwertung bei Nichtabholung


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
T.Schu
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo Herr van Sell,

danke für die Ausführungen. Damit Sie keine Vermutungen hinsichtlich meiner Wortwahl anstellen müssen, füge ich einmal meine Formulierung anbei:

Text aus Mail vom 26.04.2022 sowie Einwurfeinschreiben vom 26.04.2022 mit Zustellung am 05.05.2022:

Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

(erst) heute wurde uns durch Ihre Spedition ein Bett angeliefert. Es handelt sich jedoch nicht um das von uns bestellte Modell "Liverpool" (Form Liverpool siehe Foto in der Bestellbestätigung unten bzw. im Anhang, Form geliefertes Bett siehe Bild im Anhang) und wurde auch nicht in beigen Webstoff (wie gemäß Ihrem Stoffmuster zu erwarten gewesen wäre) geliefert, sondern in einem gelblich-weißen Farbton - siehe Bild im Anhang. Es handelt sich damit um eine Falschlieferung.

Ich bitte daher um Lieferung des von mir bestellten Bettes (Modell Liverpool mit beigen Webstoff, wie als Stoffmuster angekündigt) bis zum 15.05.2022. Sollte dies nicht erfolgen, sehe ich mich gezwungen vom Kaufvertrag zurückzutreten. Zudem behalte ich mir vor, weitere Schadenersatzansprüche gegen Sie geltend zu machen.

Eine Begleichung der von Ihnen zugesandten Rechnung erfolgt frühestens nach korrekter Lieferung.

Mit freundlichen Grüßen


Ist diese Formulierung rechtssicher? Trete ich durch die Formulierung automatisch am 16.05.2022 bei Nichtlieferung vom Kauf zurück? Zwischen Zustellung des Einschreibens (05.05.) uns Fristablauf (15.05.) liegen leider keine 14 Tage, da die Zustellung "warum auch immer" so lange gedauert hat.

Text aus Mail vom 30.04.2022:
Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

leider habe ich noch keine Reaktion auf die Mail unten erhalten.

Ich bitte Sie, das von Ihnen in falscher Ausführung gelieferte Bett bis zum 15.05.2022 abholen zu lassen, jedoch auf Ihre Kosten! Bitte nehmen Sie hierzu unverzüglich Kontakt mit mir auf (Tel 017624xxxxxx). Da wir in unserer Wohnung keinen Stauraum für das Bett besitzen, sehe ich mich gezwungen das Bett zu entsorgen, sollte eine Abholung unterbleiben.

Ich hoffe auf Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen


Ist diese Formulierung rechtssicher? Ich nehme an, eine Frist von 14 Tagen würde auch für die Abholung ausreichend sein, oder?

Was ich an Ihren Ausführungen nicht verstanden habe:
- Was bedeutet "ersatzlose Verwertung"? Kann ich das Bett privat verkaufen und den Erlös einfach einbehalten?
- Inwiefern ist das Vorgehen "ersatzlose Vernichtung/Verwertung nach Fristsetzung" rechtssicher? Welcher Paragraph ist die rechtliche Grundlage?
- Sollten - wie ich erwarte - künftige Einwurfeinschreiben nicht zustellbar sein, was ist dann zu tun? Empfangsbestätigungen von E-Mail versendet der Webshop nicht, das habe ich bereits versucht.




0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(100014 Beiträge, 37011x hilfreich)

Zitat (von T.Schu):
Ist diese Formulierung rechtssicher?

In meinen Augen nicht.



Zitat (von T.Schu):
- Was bedeutet "ersatzlose Verwertung"? Kann ich das Bett privat verkaufen und den Erlös einfach einbehalten?

Richtig.



Zitat (von T.Schu):
- Inwiefern ist das Vorgehen "ersatzlose Vernichtung/Verwertung nach Fristsetzung" rechtssicher?

Wie schon erwähnt überhaupt nicht, deshalb ja die Freigabe.



Zitat (von T.Schu):
- Sollten - wie ich erwarte - künftige Einwurfeinschreiben nicht zustellbar sein, was ist dann zu tun?

In dem Falle würde ich schauen, ob ich Anschriften aus offiziellen Registern bekäme, z.B. Gewerbe- oder Handelsregister bekomme.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Kalanndok
Status:
Praktikant
(968 Beiträge, 165x hilfreich)

Zitat (von T.Schu):
Ich bitte daher um Lieferung des...

Zitat (von T.Schu):
Ich bitte Sie, das von Ihnen in falscher...

Falsch. Korrekte Formulierung "Ich fordere Sie auf..."



1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Wurstsemmel
Status:
Schüler
(337 Beiträge, 45x hilfreich)

Davon abgesehen: Zustellung des Schreibens durch Gerichtsvollzieher.

Alles andere; Email, Einschreiben,....alles Müll der vor Gericht genau gar nichts bringt.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
T.Schu
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Wurstsemmel):
Davon abgesehen: Zustellung des Schreibens durch Gerichtsvollzieher


Geht der Gerichtsvollzieher hier physisch hin zum Empfänger und übergibt das Schreiben?

Was ist, wenn an der Ziel-Adresse der Empfänger nicht mehr erreichbar ist bzw nicht angetroffen wird?

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(100014 Beiträge, 37011x hilfreich)

Zitat (von T.Schu):
Geht der Gerichtsvollzieher hier physisch hin zum Empfänger und übergibt das Schreiben?

In seltenen Fällen, in der Regel bedient sich der GV der Post.

Allerdings wird beim GV nicht nur die Zustellung sondern auch der Inhalt des Schreibens amtlich dokumentiert - somit ist diese Form der Zustellung die gerichtfesteste.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Wurstsemmel
Status:
Schüler
(337 Beiträge, 45x hilfreich)

Zitat (von T.Schu):
Was ist, wenn an der Ziel-Adresse der Empfänger nicht mehr erreichbar ist bzw nicht angetroffen wird?


Da die betreffende Firma laut Impressum ein Einzelunternehmer ist, würde ich in diesem Fall eine Anfrage an das Gewerbeamt stellen.

Das wird irgendsoein völlig überfordertes, hippes Startup sein das die Möbel aus dem nahen PL holt und völlig überfordert mit jeglicher Art von Kundendienst ist.

Gerichtsvollzieher mit Zustellung an die Impressumsadresse beauftragen, wenn unzustellbar zurück würde ich persönlich das Ding verwerten.

Wenn die irgendwann mal auf Zahlung klagen sollten könnte man mit der Mitteilung des GV beweisen, dass ein Erreichen schlichtweg nicht möglich war.

0x Hilfreiche Antwort

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