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Software Lizenz nicht funktionsfähig mit neuer Hardware - welche Rechte?

15.10.2019 Thema abonnieren Zum Thema: Software Hersteller
 Von 
Al.Thani
Status:
Frischling
(29 Beiträge, 0x hilfreich)
Software Lizenz nicht funktionsfähig mit neuer Hardware - welche Rechte?

Hallo zusammen,

soweit mir bekannt ist, wird bei Software ja immer darauf verwiesen, dass man hier kein Produkt kauft, sondern eine Lizenz.

Ich habe vor drei Jahren eine Software erworben, die damals auch einwandfrei funktioniert hat. Seit einigen Monaten bin ich auf einen neuen Monitor im 21:9 Format umgestiegen, seit dem habe ich mit der Software viele Probleme. Die Klicks der Maus passieren nicht dort, wo der Mauszeiger dargestellt wird, was einen produktiven Umgang mit der Software natürlich so gut wie unmöglich macht. Ich habe im Internet recherchiert, welche Anforderungen die Software an das Benutzersystem stellt. Mein System (über)erfüllt alle Anforderungen , die er Hersteller voraussetzt. Zu Monitoren, Bildverhältnissen etc. werden keine Anforderungen gemacht.

Ich habe mich im Internet weiter belesen und anscheinend haben andere Nutzer ebenfalls das Problem mit der Software. Einige haben sich an den Hersteller gewendet schon vor längerer Zeit, aber haben keine Hilfe erhalten. Es ist also zu erwarten, dass der Hersteller das Problem nicht lösen wird. Auch eigene Lösungsversuche, etwa das Umstellen der Auflösung etc. hatten keinen Erfolg, weil dadurch z.B. die Schriften nur noch sehr schwer lesbar waren.

Nun ist meine Frage, welche Ansprüche ich als Käufer in diesem Fall habe. Gerade weil ich ja eine Lizenz und keine Sache gekauft habe, sollte ich doch erwarten könne, dass ich die Software auch nach einigen Jahren noch nutzen kann. Da ich alle Systemanforderungen des Herstellers erfülle, müsste der Hersteller doch gewährleisten, dass ich auf meinem System mit ihrer Software auch wie beabsichtigt arbeiten kann?

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Software Hersteller


5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(71154 Beiträge, 32388x hilfreich)

Zitat (von Al.Thani):
Nun ist meine Frage, welche Ansprüche ich als Käufer in diesem Fall habe.

Erst mal gar keine.

Erst mal hat man die Pflicht / Last beweisen zu müssten, das ein Mangel vorliegt, welcher der gesetzlichen Sachmängelhaftung unterfällt.

Zuvor sollte man schauen, ob die 2 Jahre nicht schon um sind und der Lieferant der Software zumindest innerhalb der EU seinen Sitz hat.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
Mr.Cool
Status:
Schlichter
(7955 Beiträge, 3302x hilfreich)

Eine Lizenz ist nur das Nutzungsrecht an der einmal gelieferten Software mit genau der Version und Funktionalität.
Was Du jetzt erwartest ist eine Wartung/Anpassung an neuere Hard- oder Software. Das erfordert bei kommerzieller Software jedoch einen zusätzlichen Wartungsvertrag. Bei Consumer-Software wird das machmal kostenfrei erledigt oder man muß kostenpflichtig auf neue Versionen upgraden. Einen Rechtsanspruch auf Softwarewartung ist aus dem Lizenzerwerb nicht abzuleiten!

Signatur:Vernunft ist wichtiger als Paragraphen
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#3
 Von 
eh1960
Status:
Student
(2196 Beiträge, 750x hilfreich)

Generell sollte der Software-Hersteller die Information geben, welche Hardware-Voraussetzungen die Software hat.

Wenn die Software mit Hardware nicht funktioniert, die es zum Zeitpunkt, als die Software auf den Markt kam, noch gar nicht gab, kann man nicht erwarten und nicht verlangen, daß die Software auf dieser Hardware funktioniert - für die sie ja gar nicht ausgelegt werden konnte.

Man kann auch nicht erwarten, daß ein Windows 95 oder ein anderes 32-bit-Betriebssystem auf 64-bit-Hardware läuft...

Signatur:Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".
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#4
 Von 
RrKOrtmann
Status:
Praktikant
(683 Beiträge, 496x hilfreich)

Zitat (von Al.Thani):
bei Software wird ja immer darauf verwiesen, dass man hier kein Produkt kauft, sondern eine Lizenz.

Es ist seit geraumer Zeit geklärt, dass Verträge über die Überlassung einer Software Verträge über den Kauf einer SACHE sind ( Kaufverträge, § 433 BGB ). Vor dem EuGH war argumentiert worden: Software wird nicht "verkauft" und kann daher nicht als "Gebrauchtsoftware" weiterverkauft werden ... nur wem vertraglich eine Nutzungserlaubnis ( "Lizenz" ) eingeräumt wurde ( also nicht jeder Gebrauchtsoftware-Käufer ) dürfe die Software benutzen.

Dagegen stellt das UrhG klar: aus dem rechtmäßigen Besitz der Sache "Software" folgt eine Verwendungsberechtigung, die von vorneherein keiner Erlaubniserteilung bedarf.

der EuGH:
"das Herunterladen einer Kopie eines Computerprogramms und der Abschluss eines Lizenzvertrags über die Nutzung dieser Kopie bilden ein unteilbares Ganzes. Das Herunterladen einer Kopie eines Computerprogramms wäre nämlich sinnlos, wenn diese Kopie von ihrem Besitzer nicht genutzt werden dürfte. Diese beiden Vorgänge sind also im Hinblick auf ihre rechtliche Einordnung in ihrer Gesamtheit zu prüfen.

Zur Frage, ob in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens durch die fraglichen Geschäfte das Eigentum an der Kopie des Computerprogramms übertragen wird, ist festzustellen, dass aus der Vorlageentscheidung hervorgeht, dass der Kunde von Oracle, der die Kopie des betreffenden Computerprogramms herunterlädt und mit Oracle einen Lizenzvertrag über die Nutzung dieser Kopie abschließt, gegen Zahlung eines Entgelts ein unbefristetes Recht zur Nutzung dieser Kopie erhält. Dadurch, dass Oracle eine Kopie des Computerprogramms zugänglich macht und ein entsprechender Lizenzvertrag abgeschlossen wird, soll diese Kopie für die Kunden von Oracle gegen Zahlung eines Entgelts, das es dem Urheberrechtsinhaber ermöglichen soll, eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie des ihm gehörenden Werkes entsprechende Vergütung zu erzielen, dauerhaft nutzbar gemacht werden.

Unter diesen Umständen wird durch die im vorliegenden Urteils erwähnten, in ihrer Gesamtheit geprüften Geschäfte das Eigentum an der Kopie des betreffenden Computerprogramms übertragen."

Eigentumsübertragung = Sach-Kauf ---> Verwendungsberechtigung ---> ( UrhG ) : erlaubnisfreie Softwarenutzungsberechtigung.

Zitat (von Al.Thani):
Gerade weil ich ja eine Lizenz und keine Sache gekauft habe, sollte ich doch erwarten könne, dass ich die Software auch nach einigen Jahren noch nutzen kann.

Weil es ein Kauf war, kann der Verkäufer bei Mängeln nach zwei Jahren einwenden, dass alle Käuferrechte verjährt sind ...

Wenn die Software-Überlassung als "Mietvertrag" anzusehen wäre, würde der Vermieter für die gesamte Dauer der Gebrauchsüberlassung für Mängel haften.

RK

-- Editiert von RrKOrtmann am 17.10.2019 13:27

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#5
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Bachelor
(3946 Beiträge, 1452x hilfreich)

Zitat (von Al.Thani):
Seit einigen Monaten bin ich auf einen neuen Monitor im 21:9 Format umgestiegen

Wenn wir mal arguendo annehmen, daß noch keine Ansprüche verjährt sind:

Es wäre im Einzelfall zu prüfen, ob es sich um einen Mangel im Rechtssinne handelt oder nicht. Zwar kann man von Software eine generelle Kompatibilität zu handelsüblicher Periphere erwarten, aber eben nicht schrankenlos.

Beispielsweise könnte man nicht erwarten, daß Software unter nicht verkehrsüblichen Darstellungsvarianten (32:9-Monitor, 5K-Monitor, VR-Brille, 3D-Monitor etc.) ohne Einschränkungen läuft, insbesondere, wenn diese zum Kaufzeitpunkt noch gar nicht (in hinreichender Verbreitung) auf dem Markt existiert haben.
Abgesehen davon sollte es doch möglich sein, im Betriebssystem eine andere Auflösung einzustellen. Gerade bei Spielen ist sogar normal, daß die auf Ultrabreit-Monitoren nicht oder verzerrt oder gestört laufen. Die werden nun mal in der Regel für 4:3 oder 16:9 entwickelt.

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