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Sonderkündigung bei Umzug Kabel BW


#31
 Von 
guest-12320.09.2014 20:57:52
Status:
Bachelor
(3395 Beiträge, 2058x hilfreich)

quote:
Wir kündigen Ihren Kabelanschl. fristgerecht zum 07.06.14


"Wir"? KD hat sicher nicht geschrieben, daß sie kündigen.

Das scheint die reguläre Kündigungsmöglichkeit aus dem Vertrag, ganz unabhängig vom Umzug zu sein.

Das können ja bis zu 2 Jahre Restlaufzeit sein, früher war es so, daß man trotz Umzug nicht kündigen konnte. Man musste bis zu 2 Jahre weiterzahlen, ohne Gegenleistung am neuen Wohnort. So wollte es der BGH haben. Bei 30 EUR/Monat also bis zu 720 EUR.

Die Sonderkündigungsmöglichkeit "Umzug" gibt es erst seit 2012, danach muss man "nur" noch 3 Monate ab Umzug überzahlen. Bei 30 EUR/Monat also 90 EUR als "kleine Entschädigung" für die Unternehmen, die ja dadurch ihre 720 EUR verloren haben.

Das ist so, das hat der Dt. Bundestag so entschieden, wohl auf Druck der Provider-Lobby, vor allem wohl der in Magenta. Man kann sicher die Frage aufwerfen, ob das dem EU-Verbraucherrecht stand hält. Wahrscheinlich nicht, aber das müsste man erst mal jahrelang bis zum EuGH durchprozessieren. Im Moment ist es geltendes Recht.

Du hättest spitz gerechnet bis 31.07. zahlen müssen. Wenn die dich warum auch immer früher aus dem Vertrag lassen, musst du froh sein. Verklagen lassen würde ich mich da jedenfals nicht. Ausser du möchtest in 5 -6 Jahren gerne mal nach Brüssel zum EuGH fahren.

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#32
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8367 Beiträge, 3401x hilfreich)

Schließe mich asap vollumfänglich an.
Stutzig macht mich allenfalls das hier:

quote:
Selbstverständlich kündigen wir Ihren Anschluss rückwirkend zum Umzugstag
Demnach ist alles bezahlt ... tja wenn der Eingang der Ummeldebestätigung vorliegen würde??? Eigentlich nur per Einschreiben nachweisbar. Vielleicht wandern alle Mails mit Anhang gleich im Firewallfilter?

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"Vernunft ist wichtiger als Paragraphen"

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#33
 Von 
RrKOrtmann
Status:
Praktikant
(794 Beiträge, 545x hilfreich)

quote:
Man musste bis zu 2 Jahre weiterzahlen, ohne Gegenleistung am neuen Wohnort. So wollte es der BGH haben.


Der BGH meinte: wer für eine 2-jährige Vertragsbindung eine "Gegenleistung" erhalten hat ( nämlich Hardware plus günstigere Monatsbeiträge als bei ( auch zur Auswahl gestandenen )Verträgen mit kürzerer laufzeit / monatlicher Kündigungsfrist ), dessen Interesse, nach einem Umzug nach 12 Monaten in ein unversorgtes Gebiet nicht "nutzlos" Grundgebühren ohne Gegenleistung bis Laufzeitende entrichten zu müssen, wiege weniger schwer, als das Interesse des Anbieters, bis zum regulären Laufzeitende die Grundgebühren zu erhalten ( insbesondere wenn sich der Vertrag wegen der Hardware-Geschenke erst ab dem 12 Monat zu rentieren beginne ).

quote:
Die Sonderkündigungsmöglichkeit "Umzug" gibt es erst seit 2012, danach muss man "nur" noch 3 Monate ab Umzug überzahlen.


Wenn eine kürzere Kündigungsfrist als 3 Monate vereinbart ist ( wie bei Kabel Deutschland: 2 Monate bzw. 6 Wochen ), dann kann nach einem Umzug an einen unversorgten Wohnort mit der VEREINBARTEN ( kürzeren ) Frist gekündigt werden.

Zusammenfassung:

Wenn ein 2-Jahres-Laufzeitvertrag mit "Hardware-Geschenken" und Grundgebühren-Ermäßigungen geschlossen wurde ( anstatt eines vom Anbieter auch angebotenen Vertrags mit kürzerer Laufzeit zu höheren monatlichen Kosten oder mit monatlicher Kündgungsmöglichkeit ) - dann ist bei einem Umzug in ein unversorgtes Gebiet die Verpflichtung zur Fortzahlung der Monatsgebühren bis Laufzeitende ohne Gegenleistung kein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung ( BGH )

Bei Umzug in ein unversorgtes Gebiet kann der Vertrag gekündigt werden unter Einhaltung einer vertraglich vereinbarten Frist ( ansonsten mit einer Frist von 3 Monaten ) - selbst wenn die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung nicht gegeben sein sollten. ( § 46 TKG )

Bei Umzug in ein unversorgtes Gebiet können die Voraussetzungen für ein gesetzliches fristloses Recht zur Kündigung vorliegen - selbst wenn bei einem Umzug in ein unversorgtes Gebiet grundsätzlich immer mit einer Frist von längstens 3 Monaten gekündigt werden kann.

RK

-- Editiert RrKOrtmann am 25.05.2014 03:03

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#34
 Von 
bumpee1717
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 8x hilfreich)

@ Mr. Cool.

Ummeldebestätigung lag vor. Hat der Mitarbeiter sogar am Telefon bestätigt.
Eine Mind.vertr.laufzeit greift bei mir nicht. Mein Vertrag lief ab 2002

@all
Denke, das Thema ist für mich durch, hier ist nur ständig die Rede vom "Armen Anbieter", dem Kosten durch die Lappen gehen. Da wird doch lieber auf dem Nutzer rum gehackt, der umzieht - und dann noch in ein Gebiet, in dem keine Versorgung des Anbieters vorliegt. Ist das etwa die Schuld des Nutzers ????

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#35
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(81280 Beiträge, 33945x hilfreich)

quote:
Selbstverständlich kündigen wir Ihren Anschluss rückwirkend zum Umzugstag, wenn uns eine Ummeldebestätigung späätestens einen Monat nach Ihrem Umzug vorliegt.

Sehr fair, das Gesetz gibt ihm andere Möglichkeiten.

Das die Ummeldebestätigung fristgerecht vorliegt, dafür muss der Nutzer sorgen. Und es im Zweifelsfalle auch nachweisen können.


Wenn also irgenwelche Forderung kommen und man alle notwendigen Nachweise hat, kann man diese entsprechend abwehren.

Alle Unterlagen aufbewahren midestens bis 31.12.2017.



quote:
hier ist nur ständig die Rede vom "Armen Anbieter",

Dann habe ich irgenwie einen anderen Thread gelesen als Du ... ?



quote:
dem Kosten durch die Lappen gehen.

Falsch, Umsatz geht dem durch die Lappen. Die Kosten hat er und bleibt drauf sitzen.
Denn es wird der monatliche Beitrag immer entsprechend der Laufzeit kalkuliert.

Verträge sind nun mal einzuhalten, das ist keine Einbahnstraße. Auch wenn manche Verbraucher das meinen.



quote:
Da wird doch lieber auf dem Nutzer rum gehackt, der umzieht -

Was meinst Du damit? Das wir hier sachlich die Rechtslage diskutiere/erläutern statt und im gemeinschaftlichen Bashing zu üben?



quote:
Ist das etwa die Schuld des Nutzers ????

Juristisch gesehen ja.
Der Anbieter hat ja den Umzug in ein unversorgtes Gebiet ja nicht veranlasst.





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"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

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#36
 Von 
DrChaos
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 2x hilfreich)

Ich weiß das ist jetzt etwas älter, aber die doch sehr eindeutigen Aussagen irritieren mich doch sehr. Ich wehre mich auch grade gegen KabelBW, die meine Sonderkündigung (da nichtversogte Wohnung) bereits annerkannt haben, aber ebenfalls mit 3-monatiger Frist. Mein Vertrag ist aus 2010 (oder nach Auffassung von KabelkBW scheinbar aus 2012, aber das ist einen andere Geschichte).
In den AGB's von 2010/2012 gibt es den Punkt 18.6:
"Der Kunde ist auch vor Ablauf der festen Laufzeit gemäß Ziffer 18.1 zur vorzeitigen Kündigung des Vertragsverhältnisses über die konkret betroffene Leistung mit einer Frist von 6 Werktagen berechtigt, wenn der Kunde in ein/e nicht von Kabel BW mit der konkret betroffenen Leistung versorgte Wohnung/versorgtes Gebäude umzieht bzw. der neue Wohnort sich nicht in einem von Kabel BW modernisierten Netzgebiet befindet."

Das ist bei mir der Fall, aber die AGBs dürften doch für alle Altverträge gelten. Mit welcher Begründung bzw. welchem Recht stellt KabelBW sich dann so quer?

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#37
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(23934 Beiträge, 15571x hilfreich)

Im TKG sind diese 3 Monate als Schadensersatz definiert. Das ist insoweit seit der Gesetzesänderung eindeutig. Davor war es auch eindeutig gemäß BGH-Rechtsprechung: Es gab kein Sonderkündigungsrecht.

Die Frage ist nun, was mit dieser AGB-Klausel ist. Bis wann hatte die so bestand? Wann war deine Kündigung? War sie unter der alten Klausel oder war sie unter den aktuellen AGB? Aktuell gibt es diese Klausel nicht mehr. KabelBW bezieht sich aktuell auf das TKG und die dortigen 3 Monate.

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"Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt."

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