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Verbindlicher Kaufvertrag bei Vorkasse/PayPal

 Von 
RudelCommerce
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 4x hilfreich)
Verbindlicher Kaufvertrag bei Vorkasse/PayPal

Hallo Leute,
ich habe eine Frage die ihr mir hoffentlich erklären könnt.

Bisher
In den meisten Shops und auf vielen Plattformen (z.B. MeinPaket.de) steht in AGBs, dass der Kaufvertrag erst nach Übersendung der Versandbestätigung zu einem verbindlichen Vertrag wird.

Dort ist das Produkt, mit Preis, Beschreibung und Co. ein unverbindliches Angebot an den Kunden "invitatio ad offerendum".
Der Kunde mach dann mit dem Abschluss der Bestellabwicklung ein verbindliches Angebot an den Händler und dieser akzeptiert es mit Übersendung der Versandbestätigung.

Soweit so gut.

Seit mitte 2012
Nun gibt es allerdings vom OLG Frankfurt ein Urteil vom 29.08.2012. In diesem heißt es frei ausgedrückt, dass der Kaufvertrag durch die Vorkassezahlung des Kunden zu einem verbindlichen Vertrag wird. Da der Kunde bei einer Zahlung ohne zustandegekommenden Vertrag benachteiligt wär.

In diesem Fall ist das Produkt im Shop ein verbindliches Angebot vom Händler an den Kunden, der das Angebot mit dem Abschluss des Bestellprozess annimmt.

Okay aber...
was ich nicht verstehe ist wieso in den meisten Shops weiterhin mit den alten AGBs gearbeitet wird, obwohl Sie z.B. PayPal als Vorkasse anbieten.
Riskieren diese Händler dann nicht eine Abmahnung?

Und wenn ja, ist dann nicht quasi jeder Händler der über MeinPaket.de verkauft abmahnfähig?


Danke für eure Hilfe.

MfG
Peter

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Vertrag Händler Abmahnung Angebot


4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
GROC
Status:
Lehrling
(1026 Beiträge, 682x hilfreich)

quote:
In diesem heißt es frei ausgedrückt, dass der Kaufvertrag durch die Vorkassezahlung des Kunden zu einem verbindlichen Vertrag wird.

Nein, das kommt halt dabei raus, wenn Laien ein Urteil paraphrasieren.

Das OLG hat nur die Klausel in ihrer dort streitgegenständlichen Formulierung für unwirksam erklärt, weil dies den Verbraucher irreführe.

Daß deswegen grundsätzlich mit Zahlung bei Vorkasse ein Kaufvertrag zustande kommt, folgt daraus keineswegs.

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#2
 Von 
RudelCommerce
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 4x hilfreich)

Wäre ich kein Laie, müsste ich ja auch nicht hier nachfragen :grins:

Wie darf ich dann aber den letzten Absatz bei dem Link interpretieren?

quote:

Unabhängig von der Intransparenz der Klausel führt sie auch zu einer unangemessenen Benachteiligung der Kunden, weil diese ihre Zahlung zu einem Zeitpunkt veranlassen müssen, in denen noch gar kein Vertrag zwischen den Parteien besteht. Dies ist mit wesentlichen Grundgedanken des allgemeinen Schuldrechts nicht vereinbar (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ). Da die Bedingung für die Vertragsannahme der Antragsgegnerin aus den o. g. Gründen erst mit Zahlungseingang eintritt, wird der Kunde gezwungen, ihr den Kaufpreis zu überweisen oder zu übersenden, obwohl noch gar kein Vertrag zustande gekommen ist.



Ich verstehe es so, dass der Vertrag vor/bei Zahlung bestehen sollte, da es ansonsten eine Benachteiligung des Kunden darstellt, was nicht mit dem allgemeinen Schuldrecht vereinbar ist.

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#3
 Von 
GROC
Status:
Lehrling
(1026 Beiträge, 682x hilfreich)

quote:
Ich verstehe es so, dass der Vertrag vor/bei Zahlung bestehen sollte, da es ansonsten eine Benachteiligung des Kunden darstellt

Richtig, "sollte", nicht "tut".

Der VK darf sich in so einem Fall keine Annahme vorbehalten, eine entsprechende Klausel ist wettbewerbswidrig.

Das ist aber immer noch etwas anderes als zu sagen, daß mit Zahlung ein Vertrag zwingend zustande kommt.

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#4
 Von 
RudelCommerce
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 4x hilfreich)

Man merkt, schnell das man hier in einem Rechtsforum ist :)

Also Klartext
Wenn ein Händler sicher vor Abmahnungen sein will, muss der Vertrag bei der Zahlung bestehen bzw. geschlossen werden und das in den AGBs auch so definieren.

Danke für deine Hilfe,
euer Laie^^



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