Verbrauchsmaterial nach Widerruf

Question

Verbraucher V ist bei folgenden Fernabsatz-Käufen jeweils nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt worden;

A). Beim Kauf eines 64.970€ teuren Elektrofahrzeugs,
B) beim Kauf eines ohne Toner angebotenen Multifunktions-Laserdruckers
C) beim Kauf eines mit Tinte(npatronen) angebotenen Tintenstrahldruckers

V fährt das Fahrzeug 25.000km und widerruft den Kaufvertrag 12 Monate nach Lieferung; er kauft passenden Laserdrucker-Toner für X Euro, druckt bis zu dessen Leerung und widerruf dann nach 7 Monaten; den Kauf des Tintenstrahldruckers widerruft er nach 3 Monaten und sendet ihn mit teilweise geleerten Tintentanks zurück.

Vom Autoverkäufer verlangt V die Rückzahlung von 64.970€, vom Laserdrucker-Händler die Rückerstattung des vollen Kaufpreises + X€ Toner-Kaufpreis, vom Tintendrucker-Verkäufer den vollen Kaufpreis.

1. Auf welche konkreten Vorschriften könnte V seine Forderungen stützen?
2. Welche rechtlichen Einwendungen könnten die jeweiligen Verkäufer geltend machen?

Wie ist folgende Verteidigung des Autoverkäufers zu werten:

„Das auf einen geringfügigen formalen Belehrungsmangel ( fehlende Angabe einer TELEFONUMMER, keine Angabe der Höhe von Rücksendekosten ) gestützte Verlangen, den Kaufpreis von 64.970€ zu erstatten, ist bei gleichzeitigem Einbehalt der erlangten staatlichen Förderungsmittel und ohne Anrechnung von Gebrauchsvorteilen rechtsmissbräuchlich. Zudem verhält sich der Käufer widersprüchlich, indem er einerseits den Widerruf erklärt, andererseits das Fahrzeug aber weiter vollumfänglich nutzt."

RK

blaubär&plus; · Answer

1. Auf welche konkreten Vorschriften könnte V seine Forderungen stützen?  Sollte der Käufer sich das nicht vorher überlegt haben?    ... klingt mal wieder sehr nach Hausaufgabe.

sonmischt · Answer

Gibt es denn schon eigene Überlegungen zu den gestellten Aufgaben?

cirius32832 · Answer

Gibt es denn schon eigene Überlegungen zu den gestellten Aufgaben?    anscheinend nicht

RrKOrtmann · Answer

Wenn überhaupt nicht über das Widerrufsrecht belehrt worden wäre, wäre die Sache sonnenklar.  Aber wenn die Belehrung "nur" an eher untergeordneten Formalien scheiterte    Nur eine vollständig ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung kann den Beginn der Widerrufsfrist auslösen und den Anspruch auf Ersatz von Wertminderungen aufgrund "übermäßigen" Prüfungsgebrauchs begründen. Die Verwendung einer korrekten ausgefüllten Muster-Widerrufsbelehrung garantiert dem Unternehmer eine ordnungsgemäße Erfüllung seiner Informationspflichten.    klingt mal wieder sehr nach Hausaufgabe.    Es handelt sich um einen längst von Landgericht und Oberlandesgericht entschiedenen Fall des WIderrufs eines TESLA-Kaufvertrags wegen nicht ordnungsgemäßer WIderrufsbelehrung:    "Begründet ist die Klage des Käufers, soweit er gemäß &#167;&#167; 312g Abs. 1, 355 Abs. 1 und 3 Satz 1 BGB die Rückzahlung des Kaufpreises für den Tesla in Höhe von 64.970,00 € verlangt.    Zum Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufs hatte die Widerrufsfrist noch nicht zu laufen begonnen, da der Kläger nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden war.    "... die erteilte Widerrufsbelehrung  nicht dem Gesetz, da sie den Verbraucher nicht darüber in Kenntnis setzt, ob im Einzelfall ein Widerrufsrecht besteht.    Die Belehrung von Tesla ist nicht gesetzeskonform, weil dem Kläger nicht mitgeteilt wird, dass er zum Widerruf berechtigt ist, sondern die Beurteilung der persönlichen und sachlichen Voraussetzungen des Bestehens eines Widerrufsrechts ihm überlassen bleibt.    Die Belehrung der Beklagten ist auch deshalb fehlerhaft, weil sie den Hinweis enthält, dass der Käufer die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren trage.     Zur Kostentragung wäre der Kläger nur verpflichtet, wenn er über die Höhe der Kosten der Rücksendung informiert worden wäre, was bei Waren, die &#8211; wie hier &#8211; aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können, erforderlich ist und den Unternehmer verpflichtet, zumindest eine Schätzung der voraussichtlich anfallenden Höchstkosten anzugeben. Diese Information hat Tesla nicht erteilt.    Infolge des wirksamen Widerrufs hat der Kläger deshalb gemäß &#167; 355 Abs. 3 Satz 1 BGB Anspruch auf Erstattung des geleisteten Kaufpreises in Höhe von 64.970,00 € nebst den ab Rechtshängigkeit beantragten Zinsen &lpar;&#167; 291 BGB&rpar;.    OLG Stuttgart, Urteil vom 08.04.2025, Az.: 6 U 126/24    Was wäre hier zu antworten?    Verbraucher V ist bei folgenden Fernabsatz-Käufen jeweils nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt worden;    B&rpar; beim Kauf eines ohne Toner angebotenen Multifunktions-Laserdruckers  C&rpar; beim Kauf eines mit Tinte&lpar;npatronen&rpar; angebotenen Tintenstrahldruckers    V ... kauft passenden Laserdrucker-Toner für X Euro, druckt bis zu dessen Leerung und widerruf dann nach 7 Monaten;  den Kauf des Tintenstrahldruckers widerruft er nach 3 Monaten und sendet ihn mit teilweise geleerten Tintentanks zurück.    Vom ... Laserdrucker-Händler verlangt V die Rückerstattung des vollen Kaufpreises &plus; X€ Toner-Kaufpreis, vom Tintendrucker-Verkäufer den vollen Kaufpreis.    1. Auf welche konkreten Vorschriften könnte V seine Forderungen stützen?  2. Welche rechtlichen Einwendungen könnten die jeweiligen Verkäufer geltend machen?    RK

drkabo · Answer

Du gräbst Leichen aus.  Keineswegs.  Das Urteil ist neu und von extrem hoher Relevanz.  Das dürfte einige Schnäppchenjäger auf den Plan rufen.    Bin gespannt, welche Auswirkungen das haben wird.

Verbrauchsmaterial nach Widerruf

Und jetzt?