Moin zusammen,
folgender Sachverhalt:
- Ware wurde online bzw. per Fernabsatz erworben und bezahlt am 12.10.
- Verbrauchergeschäft liegt vor
- es bestehen keine Einschränkungen des Widerrufsrechts.
- der Verbraucher widerruft den Vertrag wirksam per Mail am 20.10.
- am 21.10. um 7Uhr antwortet der Verkäufer dem Verbraucher auf seine Widerrufserklärung und weist darauf hin, dass die Ware aufgrund einer "Sonderbestellung" nicht zurückgenommen werden kann, da der Verkäufer diese vom Hersteller geordert hat. (es handelt sich jedoch um vorgefertigte Waren, die nicht an besondere Wünsche des Verbrauchers angepasst sind).
- am selben Tag (21.10.) um 9Uhr erhält der Verbraucher die Information, dass der Versanddienstleister mit der Abholung der Ware beauftragt worden ist. Dem Versanddienstleister wird das Paket um 12Uhr zur Auslieferung übergeben.
- Der Verbraucher verweigert die Annahme und der Warenversand geht Retour.
- Der Verkäufer bestätigt dem Verbraucher per Mail eine Rückerstattung der geleisteten Zahlung abzüglich der folgenden Kosten:
I. Retourengebühr
II. Versandkosten für Rücksendung an Hersteller
Folgende Gedanken habe ich dazu:
1. m.E. ist der Verbraucher im vorliegenden Fall nicht verpflichtet für die unter I. und II. genannten Kosten aufzukommen, da der Widerruf noch vor dem Versand erfolgte. Es liegt im Zeitpunkt des Versand kein vom Verkäufer zu erfüllender Kaufvertrag mehr vor. Der Verkäufer hätte den Versand aufhalten müssen. Der Verbraucher hat Anspruch auf Erstattung seiner sämtlichen an den Verkäufer geleisteten Zahlungen.
2. Die Widerrufsbelehrung ist unwirksam, da dem Verbraucher zu keinem Zeitpunkt die Information gegeben wurde welche konkreten oder zumindest überschlägigen Kosten der Widerruf auslöst. In den AGBs ist der Verbraucher verpflichtet die Ware zum vereinbarten Liefertermin abzunehmen und dem Verkäufer im Fall der Nicht-Abnahme den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Auf die AGBs kann sich der Verkäufer m.E. nicht stützen, da diese im Zeitpunkt des Widerruf unwirksam geworden sind.
Ich bitte um eure Einschätzung. Danke!
Auszüge aus der Widerrufsbelehrung:
Zitat:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von
Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder
ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte
Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (...) mittels einer eindeutigen
Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-
Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-
Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige
Erklärung auch auf unserer Webseite www.mustermann.de/muster-
widerrufsformular elektronisch ausfüllen und übermitteln.
Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich
(z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen
Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung
über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen,
die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit
Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie
eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung
über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen
wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden
Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder
zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass
Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses
Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die
Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von
vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur
aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der
Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
-- Editiert von User am 28. Oktober 2024 20:23