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Was muss eine schriftliche öffentliche Entschuldigung enthalten? Konflikt mit Unterlassungsverpflich

23.6.2015 Thema abonnieren
 Von 
guest-12324.06.2015 02:33:29
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 9x hilfreich)
Was muss eine schriftliche öffentliche Entschuldigung enthalten? Konflikt mit Unterlassungsverpflich

Ein wenig habe ich schon ausgeholt bei meiner anschließenden Schilderung. Daher bereits vorab für all jene, die nicht gern so viel lesen wollen meine Fragen:

- Was muss eine schriftliche öffentliche Erklärung / Entschuldigung alles enthalten?

- Darf eine schriftliche öffentliche Erklärung / Entschuldigung veröffentlicht werden?

- Muss eine schriftliche öffentliche Erklärung / Entschuldigung anonymisiert veröffentlicht werden?

- Was bedeutet "öffentlich" - für wen soll Erreichbarkeit gewährt werden?

- Trifft die Anonymisierungsverpflichtung aus den beiden unten aufgeführten Punkten (völlig anderer Sachverhalt) auch auf die öffentliche Entschuldigung des Herrn Saubermann zu?


Nun zur etwas längeren Sache:

Wer kennt es nicht ... irgendwann platzt einem der Kragen und man hat das dringende Bedürfnis, die verlogenen selbstherrlichen öffentlichen Darstellungen der Familie Saubermann im Facebook durch Fakten und Belege ebenso öffentlich im FB zu wiederlegen. So getan im Sommer 2013 ... und schwups konnte jeder nachlesen, wie Familie Saubermann ihre Kinder permanent misshandelt und psychisch quält. Als Sahnehäubchen gabs die schriftliche Strafanzeige und die später erfolgte Einstellungsverfügung der StA noch oben drauf. Schön, wenn die Einstellungsverfügung den Sachverhalt aus der Strafanzeige zwar bestätigt, von einer Strafverfolgung jedoch absieht, weil die armen Eltern selbst keine andere Erziehung in ihrer Kindheit genossen haben und ihnen somit keine anderen Erziehungsmethoden vorgelebt wurden. Sachsens Justiz lässt freundlich grüßen.

Familie Saubermann konnte nun aber die öffentliche Rufschädigung nicht verkraften und zog mit ihrem Staranwalt vor Gericht. Ziel: Die sofortige Entfernung aller sie betreffenden Beiträge aus FB.
Aber auch hier kommt es anders als von Familie Saubermann gedacht. Es ergeht im Februar 2014 kein Urteil sondern eine Einigung mit folgenden beiden Punkten:

Punkt 1 des o.g. Vergleiches beinhaltet:
Der Verfügungsbeklagte verpflichtet sich, die Strafanzeige vom xxxxx und die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft, Aktenzeichen xxxxx insoweit zu anonymisieren, dass die Daten: Vorname der Verfügungskläger, Hausnummer, Namen der Kinder und Krankheiten der Kinder unkenntlich gemacht werden.

Punkt 2 des o.g. Vergleiches beinhaltet:
Der Verfügungsbeklagte verpflichtet sich, zukünftig Dokumente nur wie in der unter 1. beschriebenen anonymisierten Form einzustellen.

Soweit so gut ... die Schreiben wurden nun einfach anonymisiert und verblieben so nachbearbeitet im FB. Und das kratzte ganz gewaltig an der Ehre der Familie Saubermann. Da musste man etwas tun, den Schreiberling empfindlich treffen, ihn sozial zerstören! Was eignet sich besser dazu als das Gerücht zu verbreiten, der Schreiberling habe eine ihrer Töchter sexuell missbraucht! Sowas zieht doch immer und ist schon fast Volkssport geworden. Und damit das ganze auch wirklich amtlichen Charakter gewinnt schiebt man noch eine Strafanzeige hinterher. Volltreffer! Gut gestreut entfalten die Gerüchte ihre Wirkung und der Ruf ist ruiniert. Blöd nur, wenn eine Staatsanwaltschaft auch mal gründlich ermittelt und selbst vor Gutachten nicht zurück schreckt. Und blöd, wenn sich dann herausstellt, dass das ganze Ding frei erfunden ist und das verfahren selbstverständlich eingestellt wird. Blöd ist aber auch, dass die Ergebnisse der Ermittlungen den Ruf des Schreiberlings nicht wiederherstellen, weil sie all jene, denen das Gerücht verklickert wurde, nicht automatisch erreicht. Es muss also eine schriftliche, öffentliche Entschuldigung her die dazu geeignet ist, das breite Umfeld des Schreiberlings zu erreichen um die Sache richtig zu stellen. So geschehen im November 2014 ... Herr Saubermann hat Angst vor straf- und zivilrechtlichen Folgen und sucht das Versöhnungsgespräch mit dem Schreiberling in dessen Ausgang Herr Saubermann eine für die Öffentlichkeit bestimmte schriftliche Entschuldigung verfasst und sich mit deren Veröffentlichung im FB durch den Schreiberling bereit erklärt. Zu lesen ist unter anderem:

„Hiermit möchte ich mich in aller Form und öffentlich bei Herrn xxxxx für die von mir in Umlauf gebrachten unwahren Behauptungen … entschuldigen … ."

Die öffentliche Entschuldigung beinhaltete natürlich den vollen Namen des Herrn Saubermann und den des Schreiberlings und erreichte somit einen Großteil derer, die das gestreute Gerücht zuvor erreichte und zog eine Welle der Empörung über Familie Saubermann nach sich. Aber solche Wogen glätten sich irgendwann ... wenn da Familie Saubermann nicht ein halbes Jahr später (also vor wenigen Wochen) auf die zündende Idee gekommen wäre, den Schreiberling doch noch eins rein zu drehen, indem sie sich an den Vergleich vom Februar 2014 erinnerte und feststellte, dass die vom Schreiberling veröffentlichte öffentliche Entschuldigung ja nicht anonymisiert war ........

Erfolglose Anwälte stürzen sich auf alles, denn egal ob Sieg oder Niederlage ... Kohle gibts immer. Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass die Staranwälte der Familie Saubermann auch diesen Fall übernahmen und nun bei Gericht einen Verstoß gegen die Verpflichtungserklärung des Schreiberlings vom Februar 2014 geltent machen und Ordnungsgeld / Ordnungshaft einfordern.

Ich habe gegoogelt was das Zeug hält ... aber nirgends finde ich, was eine öffentliche Enschuldigung / öffentliche Erklärung alles beinhalten muss. Eine für die Öffentlichkeit bestimmte schriftliche Erklärung und Entschuldigung ergäbe keinen Sinn, wenn diese in anonymisierter Form, also ohne Personenangaben, getätigt werden würde. Eine öffentliche Entschuldigung muss m.E. enthalten, wer sich bei wem für was entschuldigt. Der Auffassung ist auch der Schreiberling, nur sehen das die Staranwälte der Familie Saubermann naturgemäß anders. Die nämlich meinen, der Schreiberling lege den Begriff "Öffentlichkeit" falsch aus. Eine öffentliche Entschuldigung sei auch möglich, wenn der Name des Verfassers des Schreibens nicht erkennbar ist. Es wäre rechtlich völlig unbedenklich gewesen, wenn der Schreiberling die öffentliche Entschuldigung anonymisiert veröffentlicht hätte, d.h. also ohne den Namen des Herrn Saubermann und ohne den Namen des Schreiberlings.

Nur ... wie erkennt man so, wer sich bei wem für was entschuldigt?

Hiermit möchte ich mich in aller Form und öffentlich bei Herrn xxxxx für die von mir in Umlauf gebrachten unwahren Behauptungen … entschuldigen … ."

Unter „Hiermit" ist doch ganz offensichtlich das veröffentlichte Schreiben und unter „öffentlich" der Wunsch / Wille zur Veröffentlichung zu verstehen. ???

Zur Bedeutung des Adjektivs „öffentlich":
für jeden hörbar und sichtbar; nicht geheim,
für die Allgemeinheit zugänglich, benutzbar
(Quelle: www.duden.de)

Hier noch einmal meine Fragen zum Thema:

- Was muss eine schriftliche öffentliche Erklärung / Entschuldigung alles enthalten?

- Darf eine schriftliche öffentliche Erklärung / Entschuldigung veröffentlicht werden?

- Muss eine schriftliche öffentliche Erklärung / Entschuldigung anonymisiert veröffentlicht werden?

- Was bedeutet "öffentlich" - für wen soll Erreichbarkeit gewährt werden?

- Trifft die Anonymisierungsverpflichtung des Schreiberlings aus den beiden unten aufgeführten Punkten (völlig anderer Sachverhalt) auch auf die öffentliche Entschuldigung des Herrn Saubermann zu?

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
lesen-denken-handeln
Status:
Schlichter
(7740 Beiträge, 3860x hilfreich)

Hallo

Was nen Kinderkrams!!!!

Zitat:
Wer kennt es nicht ... irgendwann platzt einem der Kragen und man hat das dringende Bedürfnis, die verlogenen selbstherrlichen öffentlichen Darstellungen der Familie Saubermann im Facebook durch Fakten und Belege ebenso öffentlich im FB zu wiederlegen
Du hast doch hiermit selber angefangen und alles ins laufen gebracht! Was mischt du dich uch in anderer Leute Angelegenheiten ein?

Werde klug, nimm die Sachen aus dem Netz und belass es einfach dabei, spaart dir ne Menge Stress...

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#2
 Von 
guest-12324.06.2015 02:33:29
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 9x hilfreich)

Erstens: Nicht ich ... sondern Schreiberling.
Zweitens beantwortet dein Beitrag nicht annähernd meine Fragen. Letztlich gehts um die Fragen zur öffentlichen Erklärung / Entschuldigung und deren Anonymisierung, also eine rein rechtliche und sachliche Frage ... das Drumherum sei nur zum Verständnis der Entstehung der Sache aufgeführt, deren moralische Wertung jedem unbenommen bleibt. Wenn hier jemand eine Frage zu Wiedergutmachungsmöglichkeiten eines begangenen Diebstahls stellt erscheint ja auch eine Antwort die dahin geht, dass man erst garnicht stehlen sollte, unsinnig. Also bitte zurück zur Kernfrage: Kann man bei einer öffentlichen Erklärung / Entschuldigung, die für die Öffentlichkeit bestimmt ist, später einen Anspruch auf Anonymisierung verlangen oder nicht?

-- Editiert von LeilaLE am 23.06.2015 15:35

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(83636 Beiträge, 34371x hilfreich)

Zitat:
- Trifft die Anonymisierungsverpflichtung des Schreiberlings aus den beiden unten aufgeführten Punkten (völlig anderer Sachverhalt) auch auf die öffentliche Entschuldigung des Herrn Saubermann zu?

Ja.



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#4
 Von 
guest-12324.06.2015 02:33:29
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 9x hilfreich)

So ein Unsinn ... eine öffentliche Erklärung fällt da nicht drunter

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(83636 Beiträge, 34371x hilfreich)

Zitat:
So ein Unsinn ..
.
Absolut nicht. Denn das hier
Zitat:
Der Verfügungsbeklagte verpflichtet sich, zukünftig Dokumente nur wie in der unter 1. beschriebenen anonymisierten Form einzustellen.

ist recht eindeutug formuliert.

Wenn Schreiberling also die öffentliche Entschuldigung des Herrn Saubermann entsprechend verbreitet, muss er sich an das Urteil halten.

Herr Saubermann kann die öffentliche Entschuldigung des Herrn Saubermann ungefiltert verbreiten, da ihn da Urteil ja nicht betrifft.

Oder Herr Saubermann kann eine Erklärung abgeben, das er auf die Anwendung des Urteil gegen Scheriberling in Bezugnahme auf die öffentliche Entschuldigung verzichtet.



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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