Widerruf; Rücksendekosten markenabhängig

Zitat:

Sind die Kosten für die Rücksendung vom Käufer oder vom Verkäufer zu tragen?

Zitat (von RrKOrtmann):

§ 375 BGB —->. Wegen nicht Gesetzeskonformer Information über die Rücksendekosten.

§ 357 BGB lesen hilft:

„Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu, ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher zu informieren (…)

darüber, dass der Verbraucher im Widerrufsfall die Kosten für die Rücksendung der Waren zu tragen hat, und bei Fernabsatzverträgen zusätzlich über die Kosten für die Rücksendung der Waren, wenn die Waren auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können."

Der Unternehmer hat hier nur darüber informiert, dass nach einem Widerruf die Kosten der Rücksendung vom Verbraucher zu tragen sind. Weil es sich aber um einen Fernabsatzvefrtrag handelt, muß nicht nur über die Pflicht zur Kostentragung informiert werden, sondern auch über die Kosten. ( „Die von Ihnen zu tragenden Kosten der Rücksendung des … Fernsehers, Wasserbetts, Wandtresors per Spedition betragen etwa 110, 150, 250 Euro." )

Daran fehlt es hier —-> Rücksendekosten ( für Paketrückversand oder Speditionsrückversand ) trägt hier der Verkäufer.

RK

Meine Meinung:

Bei einem Fernabsatzvertrag-Widerruf trägt grundsätzlich der Verkäufer die Kosten. Das muss er auch nicht extra zugesagt haben, sondern ergibt sich im Umkehrschluss aus dem neuen § 357 Absatz 5 BGB. Soll im Einzelfall der Käufer die Kosten tragen, so muss der Verkäufer darauf hinweisen. Welche Anforderungen an den Hinweis zu stellen sind, ergibt sich aus Art. 246a EGBGB.

Dort steht zum einen, dass über die Kostentragungspflicht informiert werden muss. Dass hier getan worden. Allerdings hat der Verkäufer nach § 357 Absatz 5 Satz 2 BGB erklärt, die Kosten für "Produkte der Marke ALPHA" zu übernehmen. Wenn der Stuhl nun ein "Produkt der Marke ALPHA" ist, dann kommt es auf die Information nach Art. 246a EGBGB gar nicht mehr. Denn dann gilt §357 Absatz 5 Satz 1 BGB wegen des dortigen Satz 2 nicht mehr. Stattdessen gilt dann die Zusage.

Aber fällt der Stuhl nun unter die Zusage? Ist er ein "Produkt der Marke ALPHA"? Hier könnte man zunächst meinen, dass sich die Frage gar nicht so richtigbeantworten lässt. Denn die Zusage ist unsinnig formuliert. Eine "Marke ALPHA" gibt es gar nicht (oder doch?). Denn "ALPHA" ist der Name der Muttergesellschaft. Es ist aber keine Marke im Sinne des Markenschutzrechtes (oder doch?). Da die Zusage an sich unsinnig formuliert ist, wird man sie auslegen müssen. Und im allgemeinen Sprachgebrauch wird mit "Marke" dann doch nicht nur das gewerbliche Schutzrecht bezeichnet. Vielmehr werden so alle Produkte eines Konzerns bezeichnet. Dann gehört auch der Stuhl dazu. Auf diese Weise gibt man der unsinnigen Zusage dann wenigstens überhaupt einen Sinn. Außerdem ist diese Auslegung verbraucherfreundlich und geht zu Lasten des Verwenders. Auch aus diesem Grund könnte sie zu bevorzugen sein. Ergebnis: Verkäufer trägt die Kosten

Verkauft die ALPHA-Group auf dieser Webseite auch noch weitere (konzernfremde) Artikel, aber nur die Marke BETA gehört ihr, dann könnte man die Zusage auch so verstehen, dass ganz einfach nur die eigenen Artikel gemeint sein sollen. Auch dann wäre der Stuhl von der Zusage erfasst. Ergebnis: Verkäufer trägt die Kosten

Man könnte auch argumentieren, dass diese Zusage zumindest sehr missverständlich ist. Dann macht diese Missverständlichkeit vielleicht die ganze Verbraucherinformation kaputt. Dann gab es quasi keine Information an den Verbraucher. Ergebnis: Verkäufer trägt die Kosten

Allerdings vermute ich, dass "ALPHA" nicht nur ein Name der Muttergesellschaft ist, sondern es sehr wohl eine entsprechende Marke (sogar im markenrechtlichen Sinne) gibt und unter dieser Marke auch Produkte vertrieben werden. Dann gehört der Stuhl ganz klar nicht dazu. Beispiel: Wenn der VW-Konzern auf seiner Webseite auch Audi-Modelle verkauft, dann ist ein Audi A4 aber ganz klar nicht Teil der Marke VW.

Sowieso vermute ich, dass auf der Webseite nur konzerneigene Produkte verkauft werden. Würde man "Marke ALPHA" dann so verstehen, dass alle konzerneigenen Produkte gemeint sind, dann wäre gar keine einschränkende WIrkung mehr vorhanden. Offensichtlich soll die Zusage aber auf irgendetwas einschränken. Und irgendetwas soll ausgeschlossen werden. Zum Beispiel der Stuhl.

Wenn der Stuhl also nicht von der Zusage erfasst ist (das vermute ich), dann kommt man als nächstes zu dem Problem, dass neben der (insoweit vermutlich wirksamen) Information über die Kostenpflicht zusätzlich auch noch über die Höhe der Kosten hätte informiert werden müssen (was aber nicht passiert ist), wenn der Stuhl "auf Grund seiner Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden" kann.

Liegt ein solcher Fall hier vor? Kann ein Stuhl über den normalen Postweg versendet werden? Darüber kann man streiten. Das hängt vermutlich auch sehr von dem jeweiligen Stuhl ("Beschaffenheit") ab. Ein schwerer Sessel oder ein Stuhl aus Massivholz kann vermutlich eher nicht so leicht versendet werden. Die Baukastenware eines schwedischen Möbelhauses habe ich ganz normal von dem gelben Paketdienstleister geliefert bekommen.

Also komme ich zu dem Ergebnis:

in ein Paket passender Stuhl: Käufer trägt die Kosten
sperriger und geleimter Stuhl: Verkäufer trägt die Kosten

Ja, dort sehr so eine Klausel.

"Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren bei Produkten der Marke interstuhl. Bei Produkten anderer Marken tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger als auch nichtpaketversandfähiger Waren. Die Kosten für die Rücksendung nicht-paketversandfähiger Waren werden auf höchstens etwa 200 EUR geschätzt."


Der Stuhl passt eher nicht in ein normales Paket.

Übrigens stellt Alpha Buisniss-Bürostühle her, Beta Privat-Bürostühle. Daher war meine Grundannahme ein Beta-Stuhl ist doch auch ein Alpha-Stuhl.

Habe ich mich wohl verdacht.

Zitat (von bostonxl):

Wie schön, dass die Info jetzt erst kommt ...

Zitat (von Dampflok123):

Um den gnädigen Lesern hier Lebenszeit zu sparen, zitiert man doch nur das was man als relevant empfindet,