Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
547.015
Registrierte
Nutzer

Widerrufsbelehrung ohne Widerrufsformular

28.12.2014 Thema abonnieren
 Von 
emkay29
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 3x hilfreich)
Widerrufsbelehrung ohne Widerrufsformular

Hallo zusammen,

Ist eine Widerrufsbelehrung, die weder einen Hinweis auf ein Muster-Widerrufsformular noch ein solches Formular (§ 356 (1) BGB ) beinhält gültig?
Wenn nicht: wie wirkt sich die Ungültigkeit auf die Widerrufsfrist aus?

Ich nehme an, dass eine Widerrufsbelehrung ohne Muster-Widerrufsformular und einen Hinweis darauf ungültig ist und die Widerrufsfrist somit ein Jahr und 14 Tage (BGB 356 (3) Satz 2) beträgt. Oder liege ich falsch?

In meinem Fall fehlt der Satz "Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist." aus der Muster-Widerrufsbelehrung und wurde auch nicht ersetzt. Ein Muster-Widerrufsformular fehlt auch.

Der Vertrag wurde in diesem Monat per Mail geschlossen und könnte unter normalen Umständen (14 Tage) nicht mehr widerrufen werden.

Wenn ich falsch liege würde ich mich über eine genaue Begründung freuen.

Vielen Dank für die Antworten.

LG und schon mal guten Rutsch
Marcel

PS: Es handelt sich hierbei nicht um ein Weihnachtsgeschenk, das zurückgegeben werden soll - und der Händler (ein Autohaus) hat auch keinen freiwillig verlängerten Rückgabezeitraum

-----------------
""

Verstoß melden



4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Tom998
Status:
Lehrling
(1374 Beiträge, 897x hilfreich)

quote:
Ist eine Widerrufsbelehrung, die weder einen Hinweis auf ein Muster-Widerrufsformular noch ein solches Formular (§ 356 (1) BGB ) beinhält gültig?
Dann lesen wir da mal nach:
quote:
Der Unternehmer kann dem Verbraucher die Möglichkeit einräumen, das Muster-Widerrufsformular...
Von "müssen" ist da nicht die Rede.

2x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
kokon
Status:
Beginner
(59 Beiträge, 14x hilfreich)

quote:
dass eine Widerrufsbelehrung ohne Muster-Widerrufsformular und einen Hinweis darauf ungültig ist

Welcher Hinweis fehlt?
Der, dasss es kein Widerrufsformular gibt?
Oder gibt es gar keinen Widerrufsvermerk. Z. B. "Der Vertrag kann ohne Gründe innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden."
Nebenbei, ich hatte noch nie ein Formular. Wenn ich widerrufe, immer mit eigenem Text.


-----------------
""

2x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#3
 Von 
Flo Ryan
Status:
Senior-Partner
(6906 Beiträge, 4776x hilfreich)

Die Widerrufsfrist beginnt frühestens zu laufen, wenn auch auf das Muster-Widerrufsformular hingewiesen wurde. Siehe § 356 Abs. 3 in Verbindung mit Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EGBGB.

-----------------
"Ach Horst...."

-- Editiert florian3011 am 28.12.2014 17:17

2x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#4
 Von 
emkay29
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 3x hilfreich)

Danke, florian3011. Der Meinung bin ich auch. Dennoch hat mich das "kann" im ersten Satz des § 356 verunsichert.

Kokon, ich meine den Hinweis auf das Muster-Widerrufsformar und ein solches Formular an sich, wie im Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuches geschrieben. Da steht "[...] ist der Unternehmer verplichtet, den Verbraucher zu informieren [...] sowie das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2."

Die Nutzung eines solches Formulars ist nicht festgeschrieben. Man kann selbstverständlich auch selbst einen Zweizeiler schreiben und zum Händler schicken.
Mit geht es auch nicht um das Formular, sondern darum ob die Widerrufsfrist nicht beginnt, wenn über das Formular nicht informiert wurde, oder ob die Information bzw das Widerrufsformular nicht obligatorisch ist.

Tom998: man sollte auch die Texte lesen auf die in einem Text verwiesen wird. Trotzdem danke für deine Antwort.
LG

Marcel

-----------------
""

3x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 191.895 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 25
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
80.809 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.