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agbs-ok?

13.10.2005 Thema abonnieren Zum Thema: Kosten Rechnung
 Von 
marc schwieritzke
Status:
Beginner
(115 Beiträge, 4x hilfreich)
agbs-ok?

Hallo,
ich bin Inhaber eines Internetshops und habe verstaendlicherweise panische Angst vor fehlerhaften AGBss bzw. kostenpflichtigen Abmahnungen, ich bin mir eigentlich ziemlich sicher, dass ich keinen Fhler bezueglich meienr agbs gemacht, waere aber supernett, wenn sie jene eventuell nach fehler durchsuchen wuerden und einen eventuellen mir mitteilen wuerden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen




Allgemeine Geschäftsbedingungen - Stand: 15. Januar 2005



Allgemeines

Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Geschaftsbedingungen sowie die ... Liefer- und Versandkonditionen als ein Teil der AGB zugrunde. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Geschäftsbedingungen als angenommen. Entgegenstehende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind. Nebenabreden sowie Ergänzungen des Vertrags sind rechtsunwirksam, soweit sie nicht schriftlich von der Firma ...Inh.: ...(im folgenden einfach ...) bestätigt worden sind.



Angebot und Vertragsabschluß

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn ...eine Bestellung des Käufers in den Status der Bearbeitung erhebt und dies schriftlich oder fernschriftlich bestätigt (I.d.R. per E-Mail). Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden müssen gesondert in schriftlich/fernschriftlicher Form von ...bestätigt werden. ... behält sich vor, einen Vertragsabschluß mittels Rechnung zu bestätigen oder im Einzelfall einen Vertragsabschluß generell abzulehnen. Maße, Zeichnungen und Abbildungen etc. sind unverbindlich.



Preise

Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung, Transport und Frachtversicherung, ggf. inklusive der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer, ab Lager. Der Versand erfolgt nach Zahlungseingang (Vorauskasse, Kreditkarte ), oder per Bar-Nachnahme. Irrtümer bei der Preisauszeichung bleiben vorbehalten. Bei sämtlichen Preisangaben gilt als Währung der EURO, sofern nicht anders angegeben.



Liefer- und Leistungszeit

Lieferfristen beginnen mit dem Datum des Eingangs der Bestellung bei .... Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt eigener rechtzeitiger Belieferung. Teillieferungen sind zulässig.



Annahme Verweigerung bzw. Unterlassung

Nicht angenommene Nachnahme Sendungen - gleich aus welchem Grund - werden dem Käufer mit einer Pauschale von 10 % des Rechnungsbetrages, mindestens jedoch mit 15,00 EURO Bearbeitungsgebühr, in Rechnung gestellt.




Zahlungsbedingungen

Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, Kreditkarte via PayPal, Rechnung (frühestens ab der 3. Bestellung eines Kunden), per Nachnahme-Bar oder bei Selbstabholung zahlbar, soweit nichts anderes vereinbart ist. Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anderslautenden Bestimmungen des Käufers. Sind bereits Kosten der Beitreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder unstreitig sind. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf dem Bankkonto von ... gutgeschrieben worden ist. Vom Verzugszeitpunkt an ist ... berechtigt, Zinsen in Höhe des von Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Der Käufer trägt die gesamten Betreibungs-, etwaige Gerichts- und Vollstreckungskosten.



Eigentumsvorbehalt

... behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.



Widerrufsrecht

Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an Fa. .......
Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher bis zu einem Bestellwert von 50,- Euro die Rücksendekosten. Übersteigt der Bestellwert den Betrag von 50,- Euro, kann die Rücksendung nach vorheriger Absprache auf Kosten des Verkäufers erfolgen, jedoch NICHT UNFREI. Unfreie Pakete werden nicht angenommen und gehen voll zu Lasten des Käufers.
Bei berechtigtem Widerruf erstattet ...die Portokosten ganz oder anteilig per Überweisung auf ein zu nennendes Girokonto innerhalb Deutschlands. Vor der Rücksendung bitten wir darum, uns telefonisch oder per eMail zu informieren.
Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei Waren die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, bei angebrochenen Verbrauchsmaterialien, bei Lebensmitteln und bei benutzten Waren und Artikeln. Werden dennoch benutzte oder gebrauchte Waren zurückgesendet, behält sich ...vor den etwaig zu verrechnenden Betrag um wenigstens 50% gemessen am real vom Kunden bezahlten Kaufpreis zu kürzen und diesen gegebenenfalls als Wareneinkaufsgutschein zu erstatten. Eine Verpflichtung zur Rücknahme gebrauchter Artikel besteht jedoch grundsätzlich nicht!
Die Ware für die das Widerrufsrecht in Anspruch genommen wird muß ... in einwandfreiem wiederverkaufsfähigem Zustand erreichen, etwaige Wertminderungen gehen zu Lasten des Kunden.
Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftsersuchen, deren Ursache ... nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür, ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Storno-/Bearbeitungsgebühr von wenigstens 10 Prozent des Rechnungsbetrags.



Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist für alle von ...gelieferten Produkte beträgt 24 Monate soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Frist beginnt mit dem Datum der Lieferung. Werden Betriebs- oder Wartungsempfehlungen von ...bzw. des Herstellers nicht befolgt, Änderungen an der Ware vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung. Vor Wandlung des Vertrages muß ...eine Frist von 30 Tagen zur maximal 3-maligen Nachbesserung gewährt werden. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von ...über. Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar. Sie stehen ausschließlich dem unmittelbaren Käufer zu. Verkauft der Käufer die von ...gelieferten Gegenstände an Dritte, so ist es ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf ...zu verweisen. ... behält sich vor, zur Nachbesserung bzw. Reparatur ein fremdes Unternehmen zu beauftragen. Der Käufer muß ... etwaige offene Mängel unverzüglich nach Bekanntwerden, jedoch spätestens innerhalb von 7 Tagen schriftlich bekanntgeben. Nach Ablauf der Frist ist ...von der Gewährleistungsfrist freigestellt. Der Käufer ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, das defekte Gerät bzw. Teil auf eigene Kosten und Gefahr, verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung, mit Angabe der Modell- und ggf. Seriennummer, sowie mit einer Kopie der Rechnung an die Werkstatt von ...zu senden. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Verschleißteile und Verbrauchsartikel, wie z.B. Leuchtmittel oder ..., sind von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Die unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung von Geräten, sowie unsachgemäßer Fremdeingriff und das Öffnen von Geräten hat zur Folge, daß Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen werden. Eine Haftung für normale Abnutzung wird ausgeschlossen.
Benutzte Artikel und ähnliche Anwendungsprodukte sind von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen.
Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistungsbedingungen für die gelieferten Waren und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus.



Sonstige Schadensersatzansprüche


Für Schadensersatzansprüche aus Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluß haftet ...nur, wenn ...bzw. deren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit anzulasten ist. Die Beweislast für die vorgenannten Ansprüche trägt der Käufer.
Die Verantwortung für die Nutzungsart der über ... bezogenen Waren und/oder Dienstleistungen obliegt ausschliesslich dem Käufer.



Anwendbares Recht

Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen ...und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Andere nationale Rechte, ebenso das einheitliche internationale Kaufrecht (EKA, EKAG, jeweils vom 17.07.1973) werden ausgeschlossen. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird .... als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittel- und unmittelbar aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten vereinbart.



Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.



Datenschutz

... ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltene oder entstehende Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gem. Bundesdatenschutzgesetz, daß persönliche Daten über den Kunden mittels EDV-Einrichtungen gespeichert und weiterverarbeitet werden.

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Kosten Rechnung


7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
stwe
Status:
Praktikant
(598 Beiträge, 102x hilfreich)

Hallo,

ich eröffne mal die Suche ;)

Ich habe noch mehr gefunden...

Nicht angenommene Nachnahme Sendungen - gleich aus welchem Grund - werden dem Käufer mit einer Pauschale von 10 % des Rechnungsbetrages, mindestens jedoch mit 15,00 EURO Bearbeitungsgebühr, in Rechnung gestellt.

Pauschaler Schadenersatz? Abmahnung dürfte sicher sein. Lassen Sie Ihre AGB von einem Anwalt durchsehen, das ist i.d.R. billiger als eine spätere Abmahnung.



Steffen

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#2
 Von 
Euromann
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 1x hilfreich)

bei diesen AGB würde ich sagen: lieber gar keine, als diese

--> Anwalt fragen

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#3
 Von 
Tommy21
Status:
Praktikant
(610 Beiträge, 131x hilfreich)

>Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher bis zu einem Bestellwert von 50,- Euro die Rücksendekosten. Übersteigt der Bestellwert den Betrag von 50,- Euro, kann die Rücksendung nach vorheriger Absprache auf Kosten des Verkäufers erfolgen, jedoch NICHT UNFREI. Unfreie Pakete werden nicht angenommen und gehen voll zu Lasten des Käufers.

lol nächste Abmahnung...

Wer gewerblich online verkaufen möchte, sollte schon das Geld einplanen die AGBs professionell gestalten zu lassen...

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#4
 Von 
guest123-268
Status:
Schüler
(281 Beiträge, 163x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#5
 Von 
lilicat
Status:
Lehrling
(1913 Beiträge, 230x hilfreich)

Benutzte Artikel und ähnliche Anwendungsprodukte sind von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen. .....und so weiter und so weiter, hallo Marc, kann es sein das es sich hier um einen TEST oder SCHERZ handelt? - Nach dem Motto: finde die fehler?

Ist mir zu doof !!!!!!!!!!!

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#6
 Von 
marc schwieritzke
Status:
Beginner
(115 Beiträge, 4x hilfreich)

wuerde gerne noch wissen,
ob es pflicht ist die betreiberinfo in form von geschaftsfuehrer, umastzsteuer-id und
steuernummer direkt auf der shopseite zu platzieren, oder ob es ausreicht die informationen ueber den impressumslink zugaenglich zu machen.
Vielen dank im voraus-

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#7
 Von 
stwe
Status:
Praktikant
(598 Beiträge, 102x hilfreich)

@marc schwieritzke

ich habe auch Ihre anderen Anfrage hier im Forum gelesen. Offensichtlich planen Sie, einen Onlineshop zu eröffnen. Ich kann Ihnen daher nur noch einmal *dringend* anheim stellen, sich anwaltlich beraten zu lassen. Abmahnungen der WBZ sind zwar preislich erträglich, richtig teuer wird es allerdings, wenn Sie von einem Mitbewerber abgemahnt werden. Ihre AGB können Sie so auf gar keinen Fall online stellen. Die von Ihnen angesprochenen Informationspflichten sind auch in bestimmter Weise dem Verbraucher zugänglich zu machen.

Steffen

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