bestellte Ware doppelt erhalten

hmm, dann werde ich einfach mal abwarten und sehen ob die sich noch melden.

mfg
kelvin

KeinBetrug , keine Unterschlagung , kein Straftatbestand:

§ 241a ist eindeutig:

§ 241a
Unbestellte Leistungen
(1) Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begründet.

(2) Gesetzliche Ansprüche sind nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung nicht für den Empfänger bestimmt war oder in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies erkannt hat oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können.

(3) Eine unbestellte Leistung liegt nicht vor, wenn dem Verbraucher statt der bestellten eine nach Qualität und Preis gleichwertige Leistung angeboten und er darauf hingewiesen wird, dass er zur Annahme nicht verpflichtet ist und die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen hat.


Schlimmstenfalls tritt die Firma , sollte sie es denn merken , was in der Regel nicht der Fall ist - innerhalb der gestzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren an Sie heran und Sie müßten die Ware bezahlen und nicht einmal das ist unter Juristen eindeutig geklärt :

Der Tatbestand des § 241 a BGB greift konsequenterweise nur dann ein, wenn der Verbraucher nicht der Lieferung zustimmt. Denn insoweit muss es ihm im Rahmen der Vertragsautonomie unbenommen bleiben, ein tatsächliches Angebot - sei es auch unverlangt zu ihm gesandt - anzunehmen. Das bloße Ausbleiben einer Reaktion des Verbrauchers auf die Zusendung ist dabei jedoch nicht ausreichend um eine Zustimmung anzunehmen. Insoweit kann auf die bisherige Rechtslage zur Problematik unbestellter Warenzusendungen oder Leistungserbringung verwiesen werden: Danach liegt entsprechend der allg. Ansicht im bloßen Schweigen des Adressaten keine Annahme des Angebots - das ergebe sich nämlich schon aus dem Rückschluss zu den §§ 108 II lzt. HS., 177 II lzt. HS., 415 II lzt. HS. oder § 516 II 2 BGB . Diess gelte auch für den Fall, dass der Antragende erklärt, er sehe den Vertrag bei Nichtablehnung oder Nichtrücksendung als geschlossen an. Ein Erklärungsgehalt des Schweigens muss nämlich vereinbart sein und kann dem Adressaten nicht einseitig vom Anbieter auferlegt werden. Ebenso keine konkludente Annahme ist in der Entgegennahme, dem Auspacken oder Testen der Ware zu sehen. Als angenommen gilt das mit der unbestellten Leistungserbringung verbundene Angebot allerdings mit dem dauerhaften Gebrauch oder der Weiterveräußerung der Sache mit dem entsprechenden Annahmewillen. Problematisch ist jedoch inwiefern ein solcher Annahmewille beim Adressaten noch nachgewiesen werden kann, wenn dieser um die Regelung des § 241 a BGB weiß und sich deswegen darüber bewusst ist, dass Ansprüche gegen ihn, die unmittelbar aus der Zusendung der Ware entstehen, ausgeschlossen sind. Nach Lorenz JuS 2000, 833-843 wird vor dem Hintergrund des § 241 a BGB ein konkludenter Vertragsschluss daher nur schwerlich anzunehmen sein. Nach Löhnig JA 2001, 33-36 sei hingegen in der dauerhaften Nutzung stets eine Annahme des Angebots des Unternehmers zu sehen, so dass ein Vertrag dann wirksam zustande komme.

IV. Ausnahme gem. § 241a II BGB
Nach § 241a II BGB sind gesetzliche Ansprüche ausnahmsweise dann nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung nicht für den Empfänger bestimmt war oder in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies erkannt hat oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können. In Betracht kommen damit bei sog. Irrläufern oder im Fall der Lieferung auf eine vermeintliche Verpflichtung weiterhin bereicherungsrechtliche Ansprüche aus §§ 812 ff BGB - insbesondere bei Lieferung auf eine vermeintliche Verbindlichkeit die sog. condictio indebiti gem. § 812 I 1 Alt.1 BGB .

C. Rechtsfolgen
Greift die Regelung des § 241a BGB ein, so stehen dem Unternehmer weder vertragliche noch gesetzliche Ansprüche gegenüber dem Empfänger zu. In Betracht kommen insoweit neben Herausgabe- oder Rückgewähransprüchen auch sog. Sekundäransprüche wie bspw. Schadensersatzansprüche oder Nutzungsersatzansprüche. Der Ausschluss der dinglichen sowie bereicherungsrechtlichen Ansprüche in solchen Fällen begegnet nach teilweise vorgetragenen Ansichten jedoch Bedenken. So wurde teilweise angenommen, dass ein Herausgabeanspruch "natürlich" besteht. Ein Strafcharakter sei dem BGB nämlich fremd. Zudem dürften Besitz und Eigentum nicht auf Dauer auseinanderfallen, denn auch dies sei dem BGB fremd und sei zudem verfassungsrechtlich bedenklich. Schließlich sei es auch übertrieben, dem Verbraucher ein dauerhaftes kostenloses Nutzungsrecht einzuräumen [Bülow/Artz - NJW 2000, 2049 ff; Casper - ZIP 2000, 1602 ff; Flume - ZIP 2000, 1427 ff]. Gegen das Argument des dauerhaften Nutzungsrechts wird teilweise angeführt, dass ein solches durch den Ausschluss des § 985 BGB gerade nicht eingeräumt wird; denn im Falle einer dauerhaften Nutzung durch den Besitzer nehme dieser das Angebot des Unternehmers an und werde zum zahlungspflichtigen Kaufvertragspartner. Hiergegen ist mE. jedoch wieder einzuwenden, dass diese Argumentation konträr zu der Auffassung läuft, die in einer Gesamtanalogie zu §§ 886 , 1169 , 1254 BGB einen Übereignungsanspruch bejaht. Zudem wäre es widersprüchlich, wenn der Verbraucher die Sache zwar zerstören könnte, ohne schadensersatzpflichtig zu sein, nicht aber gebrauchen oder verbrauchen. Die wohl hM. hingegen ist der Ansicht, der Gesetzgeber habe das mit dem § 241a BGB verbundene Auseinanderfallen von Eigentum und Besitz bewusst in Kauf genommen. Wie die Normen der §§ 817 , 847 BGB zeigen, sei im Übrigen ein Sanktionscharakter dem BGB nicht vollkommen fremd. Auch beziehe sich der Wortlaut des § 241a BGB grundsätzlich auf alle Ansprüche und damit auch auf den dinglichen Herausgabeanspruch nach § 985 BGB . Desweiteren wurde teilweise vorgeschlagen, die Problematik, die sich aus dem mit dieser Auffassung verbundenen dauerhaften Auseinanderfallen von Besitz und Eigentum ergibt, durch einen Anspruch des Besitzers gegen den Eigentümer auf Übereignung lösen. Denn wie auch in §§ 886 , 1169 , 1254 BGB normiert, gebe es im BGB den Grundsatz, dass der Inhaber eines dinglichen Rechts seine Rechtsposition aufgeben muss, wenn ausgeschlossen ist, dass er sie jemals durchsetzen kann. In einer Gesamtanalogie zu den angeführten Normen ließe sich ein Übereignungsanspruch des Adressaten annehmen.

http://www.juracontent.de/own_website/demofiles/kommentar_bgb/bgb_komm0241a.htm

Inwieweit § 241a in unserem Falle Anwendung findet müsste geprüft werden, da hier eindeutig ein Versehen des Versenders vorliegt (Doppel-Lieferung), und der TE "dies erkannt hat oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können" (gleiche Rechnungsnummer, etc.). m. E. ist die erhaltene Lieferung nicht als "unbestellte Leistung" anzusehen, da ihr eine "Bestellung" vorausging.

Möglicherweise hat der TE die fehlende Lieferung angemahnt und der Versender ist von einem Verlust auf dem Postwege ausgegeangen und hat VOR dem Ergebnis des Nachforschungsantrages bei seinem Spediteur, bereits Ersatz geleistet um seinen Vertrag zu erfüllen. (?)

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"Nützliche Infos auch auf:

http://members.ebay.de/aboutme/im_web_kaufen"

hmm, aber wenn mir die kassiererin im supermarkt 10 euro zuviel rausgibt is das doch auch nicht meine schuld. oder ist diese analogie nicht entsprechend?

mfg
kelvin

Hallo Kelvin,

da es sich hier um eine Doppellieferung handelt ist meiner Meinung nach der § 241a BGB eben gerade nicht anwendbar. Es handelt sich nicht um eine "unbestellt Leistung" und Du kannst über die Waren noch nicht frei verfügen - d.h. nicht verwenden, nicht verkaufen etc.

Aber eigentlich musst Du nichts machen und brauchst auch kein schlechtes Gewissen zu haben (Betrug, Unterschlagung ist Blödsinn). Dein Pflicht ist nur, die Sache für den Verkäufer zu Abholung bereitzustellen - selbst wenn Du aufgefordert wirst, die Sachen zurückzusenden, dann auf keinen Fall auf Deine Kosten - Du müsstest das Paket noch nichtmal zur Post bringen.
Die Aufbewahrungspflicht beträgt eigentlich wohl 3 Jahre - dann ist es sowieso verjährt. Aber ich meine, wenn sich der Verkäufer in ein paar Wochen nicht gemeldet hat, kannst Du damit machen was Du willst.
Und lass Dich hier nicht von "Online-Kaufen-Experte" einschüchtern - wer seine Bewertung auf "privat" setzt, bei dem ist sicher auch schon einiges schief gelaufen.

Gruß
MCNeubert

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"michael@neubert.com
www.MCNeubert.de"

ich dachte, wenn da "privat" steht, dann wird vielleicht immer überall "0" angezeigt.
Aber privat heißt doch eigentlich, dass die Bewertungen nicht einsehbar sind, oder?

Gruß
MCNeubert

...mag ja sein, dass ich hier etwas schlampig nachgeforscht habe, aber ich hatte mich auch etwas über Ihre teilweise schlecht recherchierten juristischen Ausführungen geärgert! Sorry!

In diesem Thread?

Sachen, bei denen ich mir nicht sicher war, mein lieber Herr MCNeubert wurden gefolgt von (?) oder "eingeklammert".

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"Nützliche Infos auch auf:

http://members.ebay.de/aboutme/im_web_kaufen"

so, nachdem ich denen montag geschrieben habe dass sie die ware gefälligst abholen lassen sollen kam keine email mehr von denen. wie ist das denn jetzt? kann doch nicht sein das ich dazu verpflichtet bin die ware 2 jahre lang aufzubewaren obwohl ich den shop darauf aufmerksam gemacht habe. vielleicht rentiert es sich nicht für sie, jemanden mit dem abholen zu beauftragen?
mfg
kelvin

--- editiert vom Admin

ARGHS! jetzt stehts mir aber bis hier. ok, ich hab klein beigegeben, sie wollten ihn sich gestern abholen.
nun habe ich extra den ganzen tag hier gewartet dass sie die kiste endlich holen und ich den stress nicht mehr habe, und was war? pustekuchen, nix.
man, ich könnte denen den hals umdrehen, kann ich jetzt nicht irgendwas als schadensersatz(wiedergutmachung für meine zeit beanspruchen? in den 8 stunden hätte ich wahrlich was sinnvolleres machen können.

mfg
kelvin

was bin ich froh nicht an solche kunden zu geraten.