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fehlende AGB

29.8.2011 Thema abonnieren Zum Thema: AGB Firma
 Von 
amelie123
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 2x hilfreich)
fehlende AGB

Hallo,

hab mich leider am Telefon überrumpeln lassen:

Zuerst hieß es, ich würde eine Packung Pralinen erhalten, weil jemand eine Umfrage ausgefüllt hätte. Das mache ich tatsächlich manchmal, habe leider nicht nachgefragt, welche Umfrage das hätte sein sollen.

Dann: Ich könnte supergünstig Tintenpatronen bekommen, mit 70% mehr Inhalt. Gäbs sonst nur im 80er-Pack für Händler. Ich könnte 2 Pack haben, als ich nicht wollte, ging auch nur ein Pack. Ich dachte mir, naja, auch wenn nicht wirklich so viel mehr Tinte drin ist und ich halt mehr zahle, egal. Bestätigung sollte per Fax kommen.

Diese Bestätigung kam dann auch, da ich alle Faxe auf den PC umleite als pdf-Anhang einer Mail. Besteht aus einer Seite. Im Fax selbst wurde oben vermerkt Seite 1/2. Dann heißt es im Text

"Unter ausdrücklicher Einbeziehung unserer beigefügten Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehaltlich unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt die Lieferung - soweit die Ware auf Lager vorhanden - innerhalb 5 Tage nach Eingang der Bestätigungsschreiben."

Beigefügt ist aber nichts!!!

Auf der Seite der Fa. "Universal Drucker Zubehör GmbH" (UDZ) aus Hamburg finde ich auch keine AGB.

Dummerweise wurde das Fax an meine Firma (Home Office) addressiert.

Ich verwende fürs Geschäft nur Originaltinte, mir wurde erst nach dem Telefongespräch klar, dass ich hier nicht Originaltinte, sondern nachgemachte "Marathon"-Tinte erhalte.

Ich würde diese Bestellung sehr gerne rückgängig machen. Habe ich eine Chance? Über die genannte Firma finde ich Negatives in diversen Internetforen, ich möchte mit einer solchen Firma lieber nichts zu tun haben.

Übrigens habe ich die Pralinen nicht erhalten, trotz Versprechen ;-)

Bin für jeden Tipp dankbar, vielen Dank schon mal für die Hilfe und einen schönen Tag noch

Ulrike

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AGB Firma


9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
pekaha
Status:
Schüler
(159 Beiträge, 69x hilfreich)

Das ist ein Fernabsatzvertrag, den Du innerhalb zweier Wochen widerrufen kannst.

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"Iudex non calculat!"

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#2
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2458x hilfreich)

quote:
Das ist ein Fernabsatzvertrag, den Du innerhalb zweier Wochen widerrufen kannst.


Leider nein, TE handelt gewerblich.

Denkbar: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, § 123 BGB . Sicherheitshalber, wahrscheinlich kam mangels Einigung gar kein KV zustande.

Sind die Grundsätze zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben bekannt? Wenn nein bitte nachlesen, aufpassen.

Wenn die Ware kommt Annahme verweigern, zurückgehen lassen.

Dann sollte nach menschlichem Ermessen nichts mehr nachkommen.

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-- Editiert flawless am 29.08.2011 18:05

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#3
 Von 
amelie123
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 2x hilfreich)

Vielen Dank für eure Antworten.

Eben, leider handle ich hier wohl gewerblich, auch wenn es nicht meine Absicht war, ich habe mich tatsächlich überrumpeln lassen.

Ich habe trotzdem einen Widerruf (Einschreiben mit Rückschein) gemacht unter Hinweis auf fehlende AGB und Vermutung der Täuschung. Vielleicht hilfts. Annahme verweigern werde ich auf jeden Fall. Und die Grundsätze zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben sollte ich wohl dringend mal lesen.

Vielen Dank nochmals, schönen Abend
Ulrike

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#4
 Von 
Lenina Huxley
Status:
Praktikant
(969 Beiträge, 425x hilfreich)

quote:
einen Widerruf (Einschreiben mit Rückschein) gemacht unter Hinweis auf fehlende AGB

Die fehlenden AGB haben ja nun keine unmittelbaren Rechtsfolgen. Erst wenn sich die Gegenseite auf die mutmaßliche Einbeziehung der AGB in den Vertrag berufen wollte, könnte man prüfen, ob diese nun wirksam einbezogen wurden oder nicht.
Ein Widerrufsrecht entsteht jedenfalls nicht magisch dadurch, daß die Gegenseite keine AGB hat oder keine mitschickt.

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#5
 Von 
amelie123
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 2x hilfreich)

ja ok

Im Schreiben von UDZ heißt es aber

"Unter ausdrücklicher Einbeziehung unserer beigefügten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ..."

Und es wurde eindeutig nichts beigefügt. Gleichzeitig steht auf dem Fax "Seite 1/2" obwohl es nur eine einzige Seite ist. Darauf habe ich in meinem Schreiben hingewiesen.




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#6
 Von 
Lenina Huxley
Status:
Praktikant
(969 Beiträge, 425x hilfreich)

quote:
Und es wurde eindeutig nichts beigefügt.

Das ändert an Inhalt und Korrektheit meiner Aussage genau Null.

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"War mein Rat hilfreich? Freue mich immer über Bewertungen mit 3-5 Sternen. :) "

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#7
 Von 
Gerd aus Berlin
Status:
Lehrling
(1455 Beiträge, 783x hilfreich)

Vielleicht steht auf der verschollenen zweiten Fax-Seite ja die salvatorische Klausel: "Bei verschollenen Seiten eines Faxes mit den AGB ist der Rest des Vertrages ohne AGB bindend."

Was aber gar nicht nötig ist, da der Vertrag auch ohne lesbare AGB bindend ist - nur eben nicht die AGB, die sind es dann nicht.

Gruß aus Berlin, Gerd

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"I shot the sheriff,
but I did not shoot the deputy."

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#8
 Von 
Lenina Huxley
Status:
Praktikant
(969 Beiträge, 425x hilfreich)

Wenn der TE gewerblich handelt, sind die AGB der Gegenseite bei Vertragsschluß aber auch dann wirksam, wenn sie nicht mitgeschickt wurden.

Ob dies im Sonderfall "AGB werden als beigefügt bezeichnet, sind es aber nicht" anders aussieht, weiß ich nicht, habe aber starke Zweifel.

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"War mein Rat hilfreich? Freue mich immer über Bewertungen mit 3-5 Sternen. :) "

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#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(80098 Beiträge, 33795x hilfreich)

quote:
Und es wurde eindeutig nichts beigefügt.

Was irrelevant ist.

Denn bei bei Unternehmern untereinander muss ich nur bekannt geben, das es AGB gibt.





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"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung/Interpretation dar !

"

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