Ab wann tritt Verzug ein

Falls der Kunde nach Eintritt der Fälligkeit durch eine Mahnung noch nicht in Verzug gesetzt worden ist, müßte m.E. eine Mahnung erfolgen und demzufolge 3) eintreten(286 BGB).

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Der Kunde befindet sich überhaupt nicht in Verzug!

Eine einseitige Bestimmung eines Zahlungsziels in einer Rechnung begründet keinen Schuldnerverzug:

Das gelte selbst dann, wenn wie in dem zur Entscheidung vorliegenden Fall die Rechnung mit einem konkreten Zahlungstermin versehen ist. Denn die Bestimmung des Zahlungstermins kann entweder durch Vertrag oder in selteneren Fällen auch einmal im Wege eines Urteils oder durch Gesetz geschehen. Eine andere Auslegung lassen weder die Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch zu, noch ist aus der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts etwas anderes zu entnehmen.

Auch die Regelung des § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB hilft an dieser Stelle nicht weiter, wie die Richter des Bundesgerichtshofs ausführlich dargelegt haben. Nach dieser Regelung kommt der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens dann in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung den Betrag leistet, vorausgesetzt der Schuldner ist Verbraucher und er ist ausdrücklich auf diese Folgen in der Rechnung hingewiesen worden. Die Angabe einer Zahlungsfrist in der Rechnung stelle nämlich lediglich die Einräumung eines Zahlungsziels dar. Fehlt es, wie in dem entschiedenen Fall an dem ausdrücklichen Hinweis an den Kunden, dann können auch die Rechtsfolgen des § 286 Abs. 3 BGB nicht eintreten:

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Der Schuldner befindet sich trotz des in der Rechnung genannten Zahlungstermins nicht im Zahlungsverzug.
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Erst eine Mahnung löst den Verzug aus.


BGH Urteil vom 25. Oktober 2007 - III ZR 91/07

http://www.akademie.de/fuehrung-organisation/forderungsmanagement/tipps/forderungsmanagement/urteil-schuldnerverzug-zahlungsziel.html

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=40f743061e8a7b7a460f93a2af26bca4&nr=41793&pos=0&anz=1

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Eigentlich wollte ich meinen Beitrag noch ergänzen, aber irgendwie geht es nicht...

Wie sieht es mit der Fälligkeit und dementsprechen einem Zahlungsverzug von Bearbeitungsgebühren aus, die (vertraglich vereinbart) durch den Widerruf der Lastschrift entstanden sind?

Gruß

Shihaya

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"Ich bin nur verantwortlich für das, was ich sage und nicht für das, was ihr versteht!"

In der Begründung des genannten Urteils heißt es:

"Die von der Klägerin beanstandete und von der Beklagten verwendete Allgemeine Beförderungsbedingung, kurz gefasst "Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschrift: 50,00 € pro Buchung" ist unwirksam. Die Klausel verstößt gegen § 309 Ziff. 5 a BGB . Nach dieser Bestimmung ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz, wenn die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigt."

Der Kunde ist generell schadensersatzpflichtig. Nur die Höhe der Gebühr wurde hier beanstandet. Die beklagte Fluggesellschaft hatte die Berechnung der pauschalen Gebühr mit einem Worst-Case-Szenario begründet. Das sah das Gericht nicht als "nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartend" an.
Gebühren die im Bereich von EUR 5,- bis EUR 10,- liegen, sollten also nicht zu beanstanden sein.

Gruß

Shihaya


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