Amazon Marketplace Vertragsschluss

21. Februar 2010 Thema abonnieren
 Von 
AndreasMeister
Status:
Frischling
(36 Beiträge, 3x hilfreich)
Amazon Marketplace Vertragsschluss

Die auf der Homepage von amazon.de gelisteten Artikel dienen zur Aufforderung zwecks Abgabe eines Angebots, sofern es sich um Artikel handelt, die direkt von amazon,de verkauft werden sollen. Der entsprechende Paragraph 2 in den AGB ist hier eindeutig.

quote:
§ 2 Vertragsschluss

Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei Amazon.de aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Vertragspartner ist die Amazon EU S.à.r.l.
...


Für Angebote anderer Anbieter gilt ebenfalls nach § 2 amazon.de-AGB:
quote:

...
Dies gilt nicht für Produkte, die Sie direkt bei einem Anbieter aus Marketplace und zShops kaufen. Der Kaufvertrag kommt dann direkt mit dem Anbieter zu Stande und es gelten die mit diesem vereinbarten Bedingungen.
...


Was gilt nun, wenn ein Anbieter keine weiteren Bedingungen nennt, also keine AGB o.ä. anführt?



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2 Antworten
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#1
 Von 
bogus1
Status:
Master
(4223 Beiträge, 1422x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Was gilt nun, wenn ein Anbieter keine weiteren Bedingungen nennt, also keine AGB o.ä. anführt? <hr size=1 noshade>


Der Vertrag muss ausgelegt werden.

Auf amazon-marketplace tummeln sich ja gleichermaßen gewerbliche und private Verkäufer. Grundsätzlich ist es so, dass bei amazon und auch amazon-marketplace nach dem Prinzip der invitatio ad offerendum angeboten wird.

Der Verkäufer bietet seine Ware an und fordert den Käufer zur Abgabe eines Angebots auf. Der Käufer gibt ein Angebot ab, das für ihn bindend ist, der Verkäufer kann es annehmen oder ablehnen.



23 Den als Anlage A 5 auszugsweise vorgelegten allgemeinen Geschäftsbedingungen der ….de (… EU S.A.R.L.) lässt sich dazu nichts entnehmen. Sich gelten nur zwischen dem Besteller und ….de und entfalten keine Wirkung zwischen der Antragsgegnerin und ihren Kunden. Das ergibt sich nicht nur aus den allgemeinen Regeln, sondern wird in § 2 Abs. 2 der Geschäftsbedingungen explizit auch ausgesprochen. Danach gilt das Klauselwerk nicht für Produkte, die der Kunde bei einem Anbieter aus … place und … Shop kauft. Das im Streit stehende Angebot der Antragsgegnerin ist jedenfalls einer der beiden Kategorien zuzuordnen (vgl. Anlage A 3: " … … : Eur 129, 99" und am linken Rand: " … Shops"). Die in § 1 Abs. 2 für diesen Bereich erwähnten allgemeinen Geschäftsbedingungen der … … Europe S.a.r.l. liegen nicht vor. Sie könnten als Auslegungshilfe zudem nur dann herangezogen werden, wenn davon ausgegangen werden könnte, dass auch der Kunde der Antragsgegnerin diese Bestimmungen kennt, etwa weil auch er als Käufer sich ihnen unterwerfen muss, um die auf der Internetplattform eingestellten Angebote wahrnehmen zu können. Dafür ist nichts ersichtlich. Die von der Antragsgegnerin selbst verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, so dass das Gericht nicht erkennen kann, ob sich daraus etwas für die Verbindlichkeit des Angebotes herleiten lässt.

24 Ein Rechtsbindungswille der Antragsgegnerin tritt ferner nicht bereits dadurch in Erscheinung, dass sie ihr Angebot in einen Shop eingestellt und so präzisiert hat, dass der Interessent nur noch einen Button betätigen muss. Die Situation ist vergleichbar der Präsentation des Multifunktionsgerätes in einem stationären Ladengeschäft, bei dem ein Verkaufsschild die notwendigen Informationen vermittelt. Hier wie dort möchte sich der Unternehmer im Zweifel noch nicht endgültig binden, etwa weil die eingehenden Anfragen seinen Vorrat möglicherweise übersteigen oder er sich die Prüfung des Kunden vorbehalten will.


LG Berlin, Urteil vom 24.05.2007, Az. 16 O 149/07

Überhaupt sind die entsprechenden Bestimmungen bei amazon unübersichtlich und schwer durchschaubar.

Was für einen privaten Verkäufer noch einigermaßen unproblematisch ist, wird für einen gewerblichen Verkäufer zum Problem.

Immerhin hat der Unternehmer dem Verbraucher eine Reihe von Rechtsinformationen (vgl. nur § 312c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV ) zur Verfügung zu stellen.

Dazu gehört auch, wie der Vertrag überhaupt zustande kommen soll.

§ 1 Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen
(1) Der Unternehmer muss dem Verbraucher gemäß § 312c Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs folgende Informationen zur Verfügung stellen:

[...]

4. wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie darüber, wie der Vertrag zustande kommt,

Hierzu:

http://www.it-recht-kanzlei.de/Rechtssicheres_Anbieten_bei_Amazon.html

Die Abläufe auf marketplace sind hier geregelt:

http://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?nodeId=3367031

Dort steht:

IV. Vertragsabwicklung

Der Kaufvertrag kommt zwischen dem Käufer und Verkäufer zu Stande.

Amazon benachrichtigt den Verkäufer über eine Bestellung und übermittelt ihm die für die Abwicklung des Vertrages erforderlichen Transaktionsdaten (z.B. Lieferadresse). Der Verkäufer ist verpflichtet, den Gegenstand innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt der Bestellbestätigung von Amazon an den Empfänger zu schicken. Stellt Amazon dem Verkäufer Funktionalität zur Verfügung, mit der der Verkäufer die Verfügbarkeit von Produkten auf der Amazon Website darstellen kann, ist der Verkäufer verpflichtet, den Gegenstand entsprechend der zur Zeit der Bestellung angegebenen Verfügbarkeit an den Empfänger zu schicken. Der Verkäufer wird Amazon entsprechend jeweils aktuellen Vorgaben, Informationen in Bezug auf Versand, Nachverfolgung (soweit möglich) und Bestellstatus zur Verfügung stellen. Diese Informationen darf Amazon auf der Website veröffentlichen. Der Verkäufer wird dem Käufer keine den Versand der verkauften Produkte bestätigenden Emails senden (hiervon ausgenommen ist der Fall, dass Amazon die Funktionalität, dass Zahlungen erstausgelöst werden, wenn der Versand der Produkte vom Verkäufer an Amazon bestätigt wurde, für das Verkäufer-Konto noch nicht freigeschaltet hat; in diesem Fall wird der Verkäufer dem Käufer den Versand der Produkte per Email in einer von Amazon akzeptierten Weise bestätigen). Unmittelbar nach Versand der Bestellung eines Käufers (oder eines Teils einer solchen Bestellung) informiert der Verkäufer Amazon über den Versand der Bestellung (und, in dem Fall, dass eine Bestellung in mehr als einer Sendung ausgeführt wird, darüber welcher Teil der Bestellung versendet wurde) unter Benutzung der hierfür standardmäßig vorgesehenen Funktionalität, sofern diese bereits freigeschaltet wurde (Versandbestätigung). Nimmt der Verkäufer die Versandbestätigung nicht innerhalb der von uns hierzu vorgesehenen Frist vor (z.B. 30 Tage nach dem Datum des Bestelleingangs), kann Amazon nach freiem Ermessen die Bestellung stornieren (oder den Verkäufer dazu anhalten, die Bestellung zu stoppen und/oder zu stornieren). Der Verkäufer wird die betreffende Bestellung auf Benachrichtigung durch Amazon hin stoppen bzw. stornieren. Der Verkäufer wird alle Anweisungen vom Hersteller, Vertreiber und/oder Lizenzgeber eines Produkts hinsichtlich des Verkaufsdatums (dies bezeichnet das Datum, soweit anwendbar, das vom Hersteller, Vertreiber und/oder Lizenzgeber als das Datum angegeben ist, vor dem das Produkt nicht an Käufer versendet oder anderweitig verfügbar gemacht werden soll) oder des Veröffentlichungsdatum (dies bezeichnet das Datum, soweit anwendbar, das vom Hersteller, Vertreiber und/oder Lizenzgeber als das Datum angegeben ist, vor dem bestimmte Informationen in Bezug auf das Produkt (z.B. der Titel eines Buches) nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollen) beachten. Amazon übernimmt keine Haftung für Sendungen an eine andere Lieferadresse als die im Verkäufer-Konto zu einer Bestellung angegebene Lieferadresse.



Das ist alles...

In einer früheren Fassung stand:

"Durch Anklicken des Buttons "Einkaufswagen" bzw. "1-Click" durch einen Käufer kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Käufer und Verkäufer zu Stande."

Mit dieser Regelung setzt sich amazon.de selbst in Widerspruch zur oben zitierten Auftragsempfangsbestätigungs-Mail, wonach es sich amazon.de ja gerade vorbehält, das jeweilige Angebot des Verbrauchers anzunehmen (oder eben auch nicht). Amazon.de sei an dieser Stelle empfohlen, die (anscheinend veralteten) "Teilnahmebedingungen" rechtlich an die eigenen (mitunter neu entwickelten) Bestellprozesse anzupassen.


http://www.it-recht-kanzlei.de/Rechtssicheres_Anbieten_bei_Amazon.html

Hat also ein gewerblicher Verkäufer keine AGB, Widerrufsbelehrung oder sonst etwas aufgeführt, wird er seine Informationspflichten verletzt haben, was dementsprechende Folgen haben kann, es ändert sich jedoch nichts am Prinzip der innvitatio ad offerendum. Ob ein Vertrag zustande gekommen ist und wann, bedarf der Auslegung.




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-- Editiert am 22.02.2010 10:08

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#2
 Von 
AndreasMeister
Status:
Frischling
(36 Beiträge, 3x hilfreich)

Vielen Dank!

Verkäufer ist unzweifelhaft gewerblich, Widerrufsbelehrung ist eingestellt, weitere AGB sind nicht zu entdecken.

Wenn allerdings grundsätzlich vom Prinzip der innvitatio ad offerendum auszugehen ist, sind weitere Ausführungen hierzu doch ohnehin entbehrlich(?).

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