Hallo,
wenn ich nach Fernabsatzgesetz etwas zurückgeben möchte kann ich das durch durch die Verweigerung der Anahme tun? Danke schonmal.
Gruß knaurleser
Annahmeverw. = Rückgabe?
26. Juli 2007
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Frage vom 26. Juli 2007 | 12:56
Von
Status: Frischling (2 Beiträge, 0x hilfreich)
Annahmeverw. = Rückgabe?
Probleme nach Kauf?
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#1
Antwort vom 26. Juli 2007 | 12:58
Von
Status: Bachelor (3488 Beiträge, 684x hilfreich)
--- editiert vom Admin
#2
Antwort vom 26. Juli 2007 | 13:11
Von
Status: Frischling (2 Beiträge, 0x hilfreich)
Obwohl ich durch den Kaufvertrag zur Abnahme verpflichtet bin und die Ware gar nicht geprüft habe?
Habe eine Weile gegoogelt und wiedersprüchliche Meinungen gefunden 
Besten Dank
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#3
Antwort vom 26. Juli 2007 | 14:47
Von
Status: Junior-Partner (5924 Beiträge, 1374x hilfreich)
Die Ausübung des Widerrufsrechts setzt keine Warenprüfung voraus.
-----------------
"Juristerei bedeutet, dem Gegner in Zahl und Güte seiner Argumente überlegen zu sein."
Hier war doch was. Der Moderator hat diesen Beitrag entfernt.
#5
Antwort vom 26. Juli 2007 | 16:06
Von
Status: Lehrling (1828 Beiträge, 211x hilfreich)
Irgendwie raff ich das nicht??? Die Widerrufsfrist beginnt mit Erhalt der Ware und dem Textform-Mist. So, aber in anderen Threads heißt es, dass auch vor dem Wareneingang widerrufen werden kann. Also könnte der Käufer auch mit der Annahmeverweigerung widerrufen. Es ist kostengünstiger, wenn man die Annahme verweigert.
#6
Antwort vom 26. Juli 2007 | 16:11
Von
Status: Senior-Partner (6102 Beiträge, 947x hilfreich)
@keinname
Natürlich darf der Käufer vor dem Wareneingang widerrufen. Er muß seinen Willen aber irgendwie kundtun. In der Regel geschieht dies per Mail oder Rücksendung.
Es ist jetzt aber die Frage, ob einen Nichtannahme der Ware rechtlich wasserdicht als Widerruf zu interpretieren ist. Und hierzu sagt Mirk nein, Powerseller dagegen ja.
Hier war doch was. Der Moderator hat diesen Beitrag entfernt.
#8
Antwort vom 27. Juli 2007 | 12:47
Von
Status: Bachelor (3488 Beiträge, 684x hilfreich)
--- editiert vom Admin
#9
Antwort vom 27. Juli 2007 | 19:46
Von
Status: Student (2846 Beiträge, 907x hilfreich)
--- editiert vom Admin
#10
Antwort vom 27. Juli 2007 | 20:22
Von
Status: Senior-Partner (6041 Beiträge, 1341x hilfreich)
Ich würde eine Annahmeverweigerung schon als konkludente Widerrufserklärung sehen. Der Empfänger macht deutlich, dass er die ware nicht möchte.
Sofern wirklich anstelle des Kunstrasens eine Eiche geliefert wird, kann der Käufer ja parallel zur Annahmeverweigerung nochmal kärenden Kontakt aufnehmen.
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"<img src=http://www.my-smileys.de/smileys3/binnichtsignatur.gif></img>"
#11
Antwort vom 28. Juli 2007 | 08:48
Von
Status: Student (2846 Beiträge, 907x hilfreich)
--- editiert vom Admin
#12
Antwort vom 28. Juli 2007 | 09:20
Von
Status: Senior-Partner (6041 Beiträge, 1341x hilfreich)
Wobei hier wieder die Frage wäre, wie sich der Erhalt der Ware juristisch definiert.
Paketdienst stellt Paket ab, will die Unterschrift, Kunde sagt: Will ich nicht haben, Paketdienst nimmt Ware wieder mit.
Nachdem die Ware somit eigentlich schon beim Kunden war, ist die Frage, inweifern die Annahmeverweigerung auch für das Rückgaberecht ausreichend ist...
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"<img src=http://www.my-smileys.de/smileys3/binnichtsignatur.gif></img>"
#13
Antwort vom 28. Juli 2007 | 10:48
Von
Status: Student (2846 Beiträge, 907x hilfreich)
--- editiert vom Admin
#14
Antwort vom 28. Juli 2007 | 10:58
Von
Status: Senior-Partner (6102 Beiträge, 947x hilfreich)
*Interessant wird es, wenn sich die Textform der Einräumung des Rückgaberechtes im Paket befindet.*
Müßte aber ein Rückgaberecht nicht schon beim Vertragsschluß dem Verbraucher vorgelegt werden, um wirksam das Widerrufsrecht zu ersetzen?
#15
Antwort vom 28. Juli 2007 | 15:16
Von
Status: Senior-Partner (6041 Beiträge, 1341x hilfreich)
quote:
§ 356
Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen
(1) Das Widerrufsrecht nach § 355 kann, soweit dies ausdrücklich durch Gesetz zugelassen ist, beim Vertragsschluss auf Grund eines Verkaufsprospekts im Vertrag durch ein uneingeschränktes Rückgaberecht ersetzt werden. Voraussetzung ist, dass
1. im Verkaufsprospekt eine deutlich gestaltete Belehrung über das Rückgaberecht enthalten ist,
2. der Verbraucher den Verkaufsprospekt in Abwesenheit des Unternehmers eingehend zur Kenntnis nehmen konnte und
3. dem Verbraucher das Rückgaberecht in Textform eingeräumt wird.
(2) Das Rückgaberecht kann innerhalb der Widerrufsfrist, die jedoch nicht vor Erhalt der Sache beginnt, und nur durch Rücksendung der Sache oder, wenn die Sache nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden. § 355 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.
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"<img src=http://www.my-smileys.de/smileys3/binnichtsignatur.gif></img>"
#16
Antwort vom 28. Juli 2007 | 16:52
Von
Status: Senior-Partner (6102 Beiträge, 947x hilfreich)
...beim Vertragsschluss auf Grund eines Verkaufsprospekts im Vertrag durch ein uneingeschränktes Rückgaberecht ersetzt werden. Voraussetzung ist, dass
3. dem Verbraucher das Rückgaberecht in Textform eingeräumt wird.
Nun, damit kann die Textform nicht erst im Paket beiliegen. Damit das Rückgaberecht wirksam das Widerrufsrecht ersetzen kann, muß es bereits bei Vertragsschluß in Textform vorliegen.
#17
Antwort vom 30. Juli 2007 | 13:35
Von
Status: Student (2846 Beiträge, 907x hilfreich)
--- editiert vom Admin
Hier war doch was. Der Moderator hat diesen Beitrag entfernt.
#19
Antwort vom 30. Juli 2007 | 22:55
Von
Status: Senior-Partner (6041 Beiträge, 1341x hilfreich)
Aber Du stimmst grundsätzlich der konkludenten Widerrufserklärung durch Annahmeverweigerung zu?
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"<img src=http://www.my-smileys.de/smileys3/binnichtsignatur.gif></img>"
Hier war doch was. Der Moderator hat diesen Beitrag entfernt.
#21
Antwort vom 31. Juli 2007 | 18:10
Von
Status: Senior-Partner (6041 Beiträge, 1341x hilfreich)
quote:
Nein.
Schade.
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"<img src=http://www.my-smileys.de/smileys3/binnichtsignatur.gif></img>"
#22
Antwort vom 1. August 2007 | 12:57
Von
Status: Bachelor (3488 Beiträge, 684x hilfreich)
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Hier war doch was. Der Moderator hat diesen Beitrag entfernt.
#24
Antwort vom 3. August 2007 | 10:55
Von
Status: Bachelor (3488 Beiträge, 684x hilfreich)
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