Annahmeverzug - kurze Frage

13. Februar 2006 Thema abonnieren
 Von 
Mahnman
Status:
Senior-Partner
(6041 Beiträge, 1341x hilfreich)
Annahmeverzug - kurze Frage

Ich habe eine kurze frage zum o.g. Thema:
Mein Skript sagt aus, dass beider Seiten trotz Annahmeverzug an den geschlossenen Kaufvertrag gebunden sind. Das ist logisch.
Was mich interessieren würde:
Rechtfertigt ein Annahmeverzug einen Rücktritt des VK?

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16 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1432x hilfreich)

Hallo Mahnman,

versuchen wir die Frage gemeinsam zu erörtern. Welche Paragraphen kämen hier denn in Betracht?

3x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Mahnman
Status:
Senior-Partner
(6041 Beiträge, 1341x hilfreich)

Ich denke in jedem Fall mal 293. Der Gläubiger (Kunde) nimmt die angebotene Leistung nicht an.
Der Schuldner (Händler) haftet nur noch, wenn die Kaufsache sich durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verschlechtert oder untergeht. Das regelt § 300.

Aber von einem Rücktrittsrecht finde ich in diesem Zusammenhang nichts.
Korrigiere mich, wenn ich hier falsch liege.

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1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1432x hilfreich)
1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Mahnman
Status:
Senior-Partner
(6041 Beiträge, 1341x hilfreich)

323 spricht aber davon, dass der Gläubiger zurücktreten kann.
Ist bei Annahmeverzug der Käufer nicht der Gläubiger?

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2x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1432x hilfreich)

Die Begriffe 'Gläubiger' und 'Schuldner' musst du immer in Relation zum jeweiligen Fall sehen. Danach bestimmt sich, wer Schuldner und wer Gläubiger ist.

-- Editiert von cand. jur. Hr. J. Roenner am 13.02.2006 23:01:20

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Mahnman
Status:
Senior-Partner
(6041 Beiträge, 1341x hilfreich)

Ich denke, der Schuldner ist derjenige, der die Leistung zu erwirken hat. Der Gläubiger derjenige, der die Leistung empfängt.
Allerdings hat doch der Händler hier die Leistung (Lieferung) zu erbringen, der Gläubiger (Käufer) nimmt diese nicht an. Daher steht doch der 293 unter Gläubigerverzug. Oder befinde ich mich hier komplett im Irrtum?

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#7
 Von 
Dr. Lecter
Status:
Praktikant
(856 Beiträge, 337x hilfreich)

Wenn der Kunde sich verpflichtet hat, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen, schuldet er diesen. Es kommt also darauf an, was jeweils vereinbart wurde, Lieferung gegen Vorkasse, auf Rechnung ...

1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Mahnman
Status:
Senior-Partner
(6041 Beiträge, 1341x hilfreich)

Mir geht es hier lediglich um den Annahmeverzug. Der Käufer könnte seine andere Pflicht, die Kaufpreiszahlung durchaus erbracht haben.

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1x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1432x hilfreich)

Hallo Mahnman,

quote:<hr size=1 noshade>Wenn der Kunde sich verpflichtet hat, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen, schuldet er diesen. <hr size=1 noshade>
Diese Aussage von Frau/Herrn Richter ist korrekt.

Du musst es immer aus der jeweiligen Perspektive im Einzelfall sehen.

Bsp.1

Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen (siehe §433 BGB ). Der Kunde zahlt nicht oder nimmt die Sache nicht ab und wird vom Verkäufer in Verzug gesetzt. Dann ist der Verkäufer Gläubiger und der Kunde Schuldner, da der Kunde die Leistung, um die es hier geht , schuldet.

Bsp.2

Der Verkäufer will die Kaufsache partout nicht herausgeben und übereignen. Der Kunde setzt den Verkäufer in Verzug. Der Verkäufer reagiert nicht. Hier ist es der Kunde der Gläubiger ist und der Verkäufer ist Schuldner, da es hier um die Leistung des Verkäufers geht.

-- Editiert von cand. jur. Hr. J. Roenner am 14.02.2006 10:05:59

1x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Mahnman
Status:
Senior-Partner
(6041 Beiträge, 1341x hilfreich)

Ach so.
Ich hatte mir nur gedacht, der Käufer sei Gläubiger, weil er ja nach 433 einen Anspruch auf Herausgabe und Übereignung der Kaufsache hat. Wenn man das Pferd allerdings von der anderen Seite aufzäumt lässt sich über 323 wohl ein Rücktrittsrecht des Verkäufers ableiten.

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#11
 Von 
guest123-616
Status:
Lehrling
(1365 Beiträge, 982x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#12
 Von 
Mahnman
Status:
Senior-Partner
(6041 Beiträge, 1341x hilfreich)

Das widerspricht dem Unterrichtsstofff meiner Fortbildung. Dort wird ausgesagt, der Kunde kommt in Annahmeverzug wenn er die bereitgestellte Kaufsache trotz ordnungsgemäßer Benachrichtigung nicht abholt.

Außerdem stellt doch die Abnahme der Kaufsache nach 433 eine der Pflichten des K aus dem Kaufvertrag dar.

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1x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
guest123-616
Status:
Lehrling
(1365 Beiträge, 982x hilfreich)

--- editiert vom Admin

1x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
rumor_84
Status:
Schüler
(190 Beiträge, 33x hilfreich)

Mahnman hat Recht die Abnahme ist eine Hauptpflicht aus dem Kaufvertrag, hat also sehr wohl was mit dem Kaufvertrag zu tun und kann damit auch einen Rücktritt rechtfertigen.

1x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
franck76
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 1x hilfreich)

Da stellt sich mir die Frage, ob § 373 HGB auch für den Verkäufer gilt, wenn der Kaufvertrag rückabgewickelt wird und der Verkäufer die Ware nicht wieder abholen will. § 373 spricht ja nur vom Käufer.

Ich würde allerdings in diesem Fall auch von § 373 HGB ausgehen, (analog)??

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1x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
TheCat
Status:
Lehrling
(1031 Beiträge, 755x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Da stellt sich mir die Frage <hr size=1 noshade>


... zu einem 8 Jahre alten Thread?

quote:<hr size=1 noshade>Ich würde allerdings in diesem Fall auch von § 373 HGB ausgehen, (analog)? <hr size=1 noshade>


Nein, Analogieverbot. Wenn eine Sache nicht explizit geregelt ist, kann man keine Analogien aus Gesetzen herleiten. §373 HGB wäre dann schlechterdings nicht einschlägig und man müßte sich nach anderen Rechtsgrundlagen umsehen.

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