Bonuskarten/Gutscheine ohne Ablaufdatum

Hallo Kollege,

AGB, ob die zeitliche Begrenzung bezüglich der Gutscheine dort gesondert geregelt wurden.

sowas geht? Die sind doch in aller Regel bereits bezahlt - das Guthaben kann dann einfach so ablaufen?

Steffen

--- editiert vom Admin

Hier muessen wir unterscheiden zwischen

a) Gutscheinen, fuer die Geld bezahlt wurde
aa) dann noch einmal Gutscheinen fuer beliebige Waren in einem bestimmten Gesamtwert
ab) Gutscheinen fuer eine Dienstleistung

b) Gutscheinen, die kostenlos ausgegeben wurden (z.B. zu Werbezwecken)

c) Gutscheinen, die Bestandteil eines Leistungspakets sind

Zu aa) Ein gekaufter Gutschein fuer beliebige Waren im Wert X kann innerhalb der gesetzlichen Verjaehrungsfrist (hier 3 Jahre ab Folgejahr?) in seiner Gueltigkeitsdauer nicht eingeschraenkt werden, da er ja schliesslich bezahlt wurde und somit auch ein Leistungsanspruch besteht. Allerdings besteht kein Anspruch auf Verrechnung des zum Zeitpunkt des Gutscheinerwerbs gueltigen Preises fuer das augewaehlte Produkt (Gutschein lautet ueber 20 Euro, damals kostete die Beatles CD 15 Euro, heute 20 Euro > es werden 20 Euro verrechnet)

Zu ab) Die Erbringung einer bestimmten Dienstleistung kann sehr wohl zeitlich eingeschraenkt werden. Will der Gutscheinaussteller danach die Leistung nicht mehr erbringen, so hat er jedoch den Kaufbetrag des Gutscheins in bar auszuzahlen (innerhalb der gesetzlichen Verjaehrungsfrist). Beispiel: Gutschein lautet ueber einen Fallschirmsprung innerhalb eines Jahres. Hier kann der Aussteller nach Ablauf der Gueltigkeitsdauer den Fallschirmsprung verweigern, muss dann aber den Kaufpreis erstatten (wie gesagt, innerhalb der Verjaehrungsfrist).

Zu b) Solche Gutscheine koennen durchaus wirksam in ihrer Gueltigkeitsdauer eingeschraenkt werden. Beispiel: Ein Sonnenstudio gibt zu Werbezwecken kostenlos Gutscheine fuer jeweils eine Stunde Probesonnen aus, einzuloesen nur innerhalb von 3 Monaten ab Gutscheinausgabe.

Zu c)
Auch solche Gutscheine koennen in ihrer Gueltigkeitsdauer eingeschraenkt werden. Beispiel wie oben im Eingangsposting: Ein Fitnessstudio bietet Halbjahres- und auch Jahresvertraege an. Um den Abschluss eines Jahresvertrages zu versuessen, sind hier auch noch ein paar Getraenkegutscheine enthalten, die allerdings nur innerhalb eines definierten Zeitraumes eingeloest werden koennen.

In den Faellen, in denen eine Beschraenkung des Gueltigkeitszeitraumes moeglich ist, kann diese durchaus auch ueber die AGBs geregelt werden. Dazu muessen die AGBs natuerlich auch wirksam in den betreffenden Vertrag mit einbezogen werden, aber das ist dann schon wieder ein ganz anderes Thema.


Gruss
CAM



-- Editiert von CAM am 30.11.2005 05:01:42

Hallo CAM,

ein sehr schöner, ausführlicher und korrekter Beitrag zur Gutscheinproblematik.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -

Hallo Steffen,

wie kommst du mit den Examensvorbereitung voran?


Viele Grüße!