Fahrpreisnacherhebung unter 18

Question

Mein Sohn kam heute mit einer Fahrpreisnacherhebung nach Hause, er ist unter 18.
Ich wollte der Verkehrsgesellschaft folgendes schreiben:

Sehr geehrte Damen und Herren,
mir liegt eine Fahrpreisnacherhebung für meinen Sohn Max Mustermann vor, geboren am 30.05.2006.

Hiermit widerspreche ich dieser Fahrpreisnacherhebung, da mein Sohn laut BGB §106 erst beschränkt geschäftsfähig ist und somit den Beförderungsvertag ohne meine Zustimmung nicht abschließen durfte, beziehungsweise er nicht rechtskräftig ist.
Außerdem lag nach BGB §107 keine Zustimmung oder Kenntnis von der Beförderung oder dem Beförderungsvertrag meinerseits vor.
Zuzüglich der rechtswidrigen Fahrpreisnacherhebung wurde mein Sohn sehr schlecht von den Kontrolleuren behandelt. Er kooperierte direkt und fing erstmal an nach seinem Ticket zu suchen, ihr Mitarbeiter machte sich lautstark im Bus über meinen Sohn lustig in dem er spöttisch zu seinem Kollegen, in einer Lautstärke das es viele andere im Bus hörten folgendes sagte: Da haben wir einen typischen „Sucher".
Mein Sohn teilte dem Kontrolleur des Öfteren mit das er einen wichtigen Termin hätte den er nicht verpassen dürfe.

Das habe ich online gefunden:

"Das Amtsgericht Jena (22 C 21/01) verneint mit seinem Urteil vom 05.07.2001 einen Anspruch der öffentlichen Verkehrsbetriebe auf ein erhöhtes Beförderungsentgelt gegen minderjährige Schwarzfahrer. Die Begründung: Minderjährige sind lediglich beschränkt geschäftsfähig (§ 106 BGB) und daher nicht in der Lage, Rechtsgeschäfte, die sie finanziell benachteiligen und verpflichten, ohne Einwilligung der Eltern als ihre gesetzlichen Vertreter abzuschließen (§ 107 BGB). Selbst wenn die gesetzlichen Vertreter ihren minderjährigen Kindern zuvor explizit finanzielle Mittel überlassen, um eine Fahrkarte zu erwerben, ändert das nichts an der rechtlichen Situation, da die Richter auf das Minderjährigenrecht abstellen, dem sie eindeutig Vorrang vor allen weiteren gesetzlichen Vorschriften geben. Die Einwilligung der Eltern bezieht sich ausschließlich auf den Erwerb der Fahrkarte und die damit verbundene Beförderung. So seltsam das auch klingt, die Verkehrsbetriebe hätten nur dann einen Anspruch auf Entrichtung des erhöhten Beförderungsentgeltes (§ 340 BGB), wenn Minderjährige auch die Einwilligung ihrer Eltern zu den Schwarzfahrten nachweisen könnten, was in der Praxis natürlich wohl kaum vorkommen wird. Aufgrund der Schwarzfahrt kommt ein rechtlich wirksamer Beförderungsvertrag nicht zustande, da die Einwilligung der Eltern fehlt (107 BGB). Ohne Beförderungsvertrag kein Anspruch auf das erhöhte Beförderungsentgelt."

Jetzt zu meiner Frage, ist das rechtlich gültig?
Liebe grüße

-- Editiert von User am 2. Februar 2023 15:24

Schalkefan · Answer

Ich als Laie kann zu dem Urteil nichts sagen, aber kann nur mit dem Kopf schütteln. Und hoffen, dass ein solches Amtsgerichtsurteil nicht allgemeingültig ist.

Ich als Elternteil würde mich schämen, solch einen Brief, auf solch ein Urteil gestützt, zu schreiben. Was bringen wir unseren Kindern bei, dass Schwarzfahren keine Konsequenzen hat? Ich würde mein Kind das zahlen lassen (vom Taschengeld) damit es daraus eine Lehre zieht, und es nicht noch unterstützen, aus solchen Situationen rauszukommen.

spatenklopper · Answer

Und hoffen, dass ein solches Amtsgerichtsurteil nicht allgemeingültig ist.    Amtsgerichtsurteile sind nie allgemein gültig, es ändert aber nichts an der Rechtslage, dass erhöhte Beförderungsentgelte, egal ob 60€ oder die "kulanten" 7€ bei nachträglichem vorzeigen, nicht von Minderjährigen gefordert werden dürfen.Diverse Amtsgerichte haben das bereits entschieden.    Und wenn es ein neueres Urteil als das von 2001 aus Jena sein soll -> Amtsgericht Dresden -> Urteil vom 26.01.2018 &lpar;Az.: 101 C 4414/17&rpar;    Jetzt das ganz große ABER!    Man sollte nicht vergessen, dass der Filius 17 Jahre alt ist und damit strafmündig.  Das das erhöhte Beförderungsentgelt nicht gefordert werden kann, schützt nicht vor der möglichen strafrechtlichen Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft nach &#167; 265a StGB &lpar;Erschleichen von Leistungen&rpar; nach Jugendstrafrecht.    Es gibt also durchaus Diskussionsbedarf. ;&rpar;

spatenklopper · Answer

Ich verstehe ja deine Ansicht, aber mein Sohn fährt sonst nie Bus, er hat sein defektes Fahrrad mit in den Bus  genommen und hatte kein Geld dabei, da das Fahhrad spontan ausgefallen ist.    Also "mit Vorsatz"....  Ich würde dann doch kleine Brötchen backen und dem Filius zur Kasse bitten, bei einer Weigerung kann es nämlich gut sein, dass die Verkehrsbetriebe die Eskalationsstufe erhöhen.  Wenn es dumm läuft, werden aus 60€ dann ein paar Sozialstunden.

Fahrpreisnacherhebung unter 18

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