Fragen über Fragen und man darf sich nicht beklagen

20. April 2007 Thema abonnieren
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)
Fragen über Fragen und man darf sich nicht beklagen

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie einige von Ihnen sicherlich wissen, gilt das besondere kaufrechtliche Rechtsinstitut der Wandelung nicht mehr. Fälschlicherweise gehen viele Fragesteller noch davon aus. Aber was ist im Kaufrecht/Gewährleistungsrecht an seine Stelle getreten?

Mit freundlichen Grüßen,

- Rönner -

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31 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
normi
Status:
Senior-Partner
(6102 Beiträge, 946x hilfreich)

Ist an Stelle der Wandlung seit 2002 nicht der Rücktritt getreten?

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#2
 Von 
murgab123
Status:
Student
(2959 Beiträge, 654x hilfreich)

Hallo,

Ist das so o.k. ?

Rechtsinstitut der Wandlung sowie Zusicherung einer Eigenschaft existieren seit 2002 (Inkrafttretens der Schuldrechtsmodernisierung) nicht mehr.

An ihre Stelle traten Rücktritt und Garantie(§§437, 440, 346 ff.; 276 I BGB nF).

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

Sehr gut. Ihr habt die Frage präzise und korrekt beantwortet.

Sind eigentlich unerhebliche Mängel von der Gewährleistung ausgenommen? Antwort bitte mit kurzer Begründung warum das so ist.

- Rönner -

-- Editiert von Cand. jur. Hr. J. Rönner am 21.04.2007 10:14:41

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#4
 Von 
KleinerJurist
Status:
Lehrling
(1398 Beiträge, 260x hilfreich)

Nur ein Anfang:

§§ 437 Nr. 2, 323 V: Kein Rücktritt bei unerheblichen Mängeln.

Minderung ist hingegen möglich

[...]

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#5
 Von 
guest123-1047
Status:
Praktikant
(986 Beiträge, 572x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#6
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

Also der Tipp von KleinerJurist hat die Frage indirekt schon beantwortet.
Kann mir jemand die jeweilige Begründung nennen?

- Rönner -

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#7
 Von 
Mahnman
Status:
Senior-Partner
(6041 Beiträge, 1341x hilfreich)

Spielst Du hier auf 323 (5) an

quote:

Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist



oder steckt hinter Deiner Frage noch mehr?

-----------------
"<img src=http://www.my-smileys.de/smileys3/binnichtsignatur.gif></img>"

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#8
 Von 
murgab123
Status:
Student
(2959 Beiträge, 654x hilfreich)

Nicht grundsätzlich. Der BGH Karlsruhe hat entschieden:

Nach einem Grundsatzurteil kann auch beim Verschweigen unerheblicher Mängel ein Kauf rückgängig gemacht werden.

Ansonsten ist es wohl § 323 Abs. 5 BGB

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#10
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

Genau. Sehr gut! Unerhebliche Mängel sind - anders als in §459 I 2 aF - von der Gewährleistung nicht ausgenommen. Die Haftung für Sachmängel soll nicht geringer angesetzt werden, als das allgemein für Leistungspflichten vorgesehen ist. Entfiele bei unerheblichen Mängel der Nacherfüllungsanspruch aus §§437 Nr.1, 439, so wäre der Erfüllungsanspruch des Käufers von vornherein und ohne Rechtfertigung herabgemindert. Vielmehr ist nach den in §437 genannten Rechten zu differenzieren: Der Anspruch auf Nacherfüllung und das Minderungsrecht werden auch durch unerhebliche Mängel ausgelöst. Dagegen ist der Rücktritt, der die Interessen des Verkäufers stärker berührt, gemäß §§437 Nr.2, 323 V" bei unerheblicher Pflichtverletzung des Verkäufers ausgeschlossen. Auch Schadensersatz statt der ganzen Leistung kann bei einer unerheblichen Pflihtverletzung nicht verlangt werden §§437 Nr.3, 281 I 3. Und jeder Schadensersatzanspruch setzt gemäß §§280 I 2, 276 I 1 zusätzlich ein Verschulden voraus, wenn der Verkäufer nicht eine Garantie übernommen hat.

- Rönner -

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#11
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

Kann der Käufer eigentlich einen bereits erklärten Rücktritt zurücknehmen und stattdessen mindern?

Kann er neben dem Rücktritt kumulativ Schadensersatz verlangen?

- Rönner -

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#12
 Von 
Mahnman
Status:
Senior-Partner
(6041 Beiträge, 1341x hilfreich)

[quote}

Kann er neben dem Rücktritt kumulativ Schadensersatz verlangen?




Laut 325 BGB JA

-----------------
"<img src=http://www.my-smileys.de/smileys3/binnichtsignatur.gif></img>"

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#13
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

Sehr gut Mahnman! Ganz genau so ist es. Auch das ist eine Konsequenz der Schuldrechtsmodernisierungsreform. Was ist mit der verbleibenden Frage?

Viele Grüße,

J

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
Mahnman
Status:
Senior-Partner
(6041 Beiträge, 1341x hilfreich)

Hier hab ich mir einen Ast gesucht. Geholfen hat (hoofentlich) Wikipedia. Dort ist das Recht auf Rücktritt oder Minderung als Gestaltungsrecht geführt. Aus purer Faulheit zitiere ich hier mal den Autor:

quote:

Damit der andere Teil über die Änderung der Rechtslage nicht im Ungewissen ist, werden an die Gestaltungserklärung strengere inhaltliche Anforderungen hinsichtlich Klarheit und Unzweideutigkeit gestellt: die Gestaltungserklärung ist grundsätzlich unwiderruflich und verträgt auch keinen Schwebezustand.



Nach dem was hier steht müsste ein Käufer ja seine Willenserklärung widerrufen, bzw. abändern um das andere Recht auszuübern. Das wäre demnach wohl unzulässig.

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"<img src=http://www.my-smileys.de/smileys3/binnichtsignatur.gif></img>"

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#15
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

Ganz genau! Richtig!

Was würdet ihr denn einem Fragesteller antworten, der fragt, wann das Gewährleistungsrecht und wann das allgemeine LeistungsstörungsR anwendbar ist? Also welches die Kriterien für die Unterscheidung sind?

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
Mahnman
Status:
Senior-Partner
(6041 Beiträge, 1341x hilfreich)

Nach dem was ich aus wikipedia herauslese, bezieht sich das allgemeine Leistungsstörungsrecht insbesondere auf Mängel, die vor Vertragserfüllung auftreten, also z.B. die zu spät oder nicht erfolgende Lieferung oder Zahlung bzw. Annahmeverweigerung.
Sobald er gegenseitige Vertrag erfüllt ist, treten an die Stelle der Vorschriften des allgemeinen Leistungsstörungsrechts die besonderen Vorschriften des BGB, also z.B. 433ff für den Kaufvertrag.

-----------------
"<img src=http://www.my-smileys.de/smileys3/binnichtsignatur.gif></img>"

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#17
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

Du meinst das richtige. Das Kriterium zur Differenzierung zwischen der Anwendung des allgemeinen Leistungsstörungsrechtes und des Gewährleistungsrechtes ist der Gefahrübergang. Für die Rechte des Käufers bei Mängeln enthält §437 eine vorrangige Sonderregelung. Sie ist ab Gefahrübergang einschlägig §434 I 1, also beim Sachkauf grundsätzlich ab Übergabe, beim Rechtskauf ab Übertragung des rechts (vgl §453 I). Das allgemeine Leistungsstörungsrecht ist in diese Sonderregelung einbezogen. Vor Gefahrübergang ist es unmittelbar anwendbar; für diesen Zeitraum ist also nicht auf §437 zurückzugreifen, sondern direkt auf die Vorschriften über Unmöglichkeit, Verzug, Schadensersatz und gegenseitige Verträge. Allerdings: Letzteres gilt selbst dann, wenn es nur wegen eines Mangels der Sache nicht zu einem Gefahrübergang gekommen ist, weil der Käufer die Annahme der mangelhaften Sache verweigert hat.

- Rönner -

-- Editiert von Cand. jur. Hr. J. Rönner am 06.05.2007 15:46:43

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#18
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

Warum ist eigentlich der Nacherfüllungsanspruch vorrangig?

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
KleinerJurist
Status:
Lehrling
(1398 Beiträge, 260x hilfreich)

Recht zur zweiten Andienung für den Verkäufer, damit dieser noch die Möglichkeit hat, doch noch ordungsgemäß zu erfüllen.

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
Mahnman
Status:
Senior-Partner
(6041 Beiträge, 1341x hilfreich)

Weil er als einziger ohne Fristsetzung ausgeübt werden kann?

-----------------
"<img src=http://www.my-smileys.de/smileys3/binnichtsignatur.gif></img>"

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#21
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

Ganz genau. KleinerJurist und Mahnman haben die Frage korrekt beantwortet.

Das deutsche Recht ist so ausgestaltet, dass es dem Verkäufer durch die Nachbesserung ein Recht zur zweiten Andienung gewährt. Denn die sekundären Gewährleistungsrechte wie Rücktritt und Schadensersatz greifen intensiver in die Sphäre des Verkäufers ein.

Mahnman hat die Frage von der juristisch-dogmatischen Seite her beantwortet. Denn die Nachbesserung ist das einzige Gewährleistungsrecht des Käufers bei Mängeln, welches ohne Fristsetzung auskommt.

Was würdet ihr einem Fragesteller antworten, wenn dieser wissen wollen würde, ob die Gestaltungsrechte des Rücktritts und der Minderung der Verjährung gem. §194 I unterliegen?

- Rönner -

0x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
KleinerJurist
Status:
Lehrling
(1398 Beiträge, 260x hilfreich)

Gestaltungsrechte können nicht verjähren. Jedoch folgen diese Recht nach §§ 438 IV 1 iVm § 218 bzw. nach §§ 441 I1 , 438 IV, 218 dem Nacherfüllungsanspruch, da dieser der Verjährung unterfällt.

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#23
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

Ganz genau. Diesem hab ich nichts hinzuzufügen.

Aber warum gilt eigentlich die 30 jährige Frist in §438 I Nr.1? Was ist der Grund dafür?

0x Hilfreiche Antwort

#24
 Von 
Mahnman
Status:
Senior-Partner
(6041 Beiträge, 1341x hilfreich)

Anpassung an 197(1) - Auch wenn mir hier der Sinn nicht ganz einleuchtet.

-----------------
"<img src=http://www.my-smileys.de/smileys3/binnichtsignatur.gif></img>"

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#25
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

Mahnman, ich bin überrascht. Sehr gut! Du hast diese nicht einfache Frage richtig beantwortet.

Durch die 30-jährige Verjährungsfrist bei Vorliegen der in §438 I Nr.1 bezeichneten Rechtsmängel wird ein Gleichlauf mit den dinglichen Herausgabeansprüchen des Dritten erreicht, die gem. §197 I Nr.1 ebenfalls in 30 Jahren verjähren. Würden die Gewährleistungsansprüche des Käufers hier etwa nach zwei Jahren verjähren, wäre er für weitere 28 Jahre den Ansprüchen des dingliche Berechtigten ausgesetzt, ohne selbst vom Verkäufer Ersatz verlangen zu können.

0x Hilfreiche Antwort

#26
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

Aber warum ist eigentlich in §475 III der Schadensersatz von der Regelung ausgenommen?

- Rönner -

0x Hilfreiche Antwort

#27
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

Keiner weiß die Antwort?

Da die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie welche die Basis für die Änderungen im Schuldrechtsmodernisierungsgesetz in diesem Kontext ist, den Anspruch des Käufers auf Schadensersatz nicht regelt, ist dieser gem. §475 III von der Regelung ausgenommen.

- Rönner -

0x Hilfreiche Antwort

#28
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

Aber was sind primäre und was sind sekundäre Gewährleistungsansprüche?

- Rönner -

0x Hilfreiche Antwort

#29
 Von 
KleinerJurist
Status:
Lehrling
(1398 Beiträge, 260x hilfreich)

Primär: Nacherfüllung
Sekundär: Minderung, Rücktritt, SE, (Aufwendungsersatz).

PS: Wird es nicht langsam Zeit, von dem 'cand.jur.' auch einen Schritt weiter zu kommen? :neck:

-- Editiert von kleinerjurist am 12.05.2007 11:37:37

-- Editiert von kleinerjurist am 12.05.2007 11:38:09

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#30
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

Ganz genau. Korrekt. Zu Ihrer Frage: Ja, wird es.

Was ist eigentlich ein sogenannter share-deal und ein sogenannter asset-deal ?

- Rönner -

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

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