Garantie bei KfZ-Kauf

Auch ein Fall von Gewährleistung, unabhängig von der Garantie. Innerhalb der ersten 6 Monate besteht zu Gunsten des Verbrauchers die Vermutung, dass der Sachmangel schon bei Übergabe vorhanden war.


§ 474
Begriff des Verbrauchsgüterkaufs

(1) Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache (Verbrauchsgüterkauf), gelten ergänzend die folgenden Vorschriften. Dies gilt nicht für gebrauchte Sachen, die in einer öffentlichen Versteigerung verkauft werden, an der der Verbraucher persönlich teilnehmen kann.

(2) Auf die in diesem Untertitel geregelten Kaufverträge ist § 439 Abs. 4 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungen nicht herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen sind. Die §§ 445 und 447 sind nicht anzuwenden
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§ 476
Beweislastumkehr

Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.
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Hier führte Feuchtigkeit im Innenraum eines PKW zum Rücktritt vom Vertrag:

BGH VIII ZR 166/07 von 5.11.2008

http://209.85.129.132/search?q=cache:_NiIUo3iORoJ:www.rechtsanwalt-steglitz.de/resources/BGH%2B05.11.08_VIII%2BZR%2B166-07.pdf+VIII+ZR+166/07&hl=de&ct=clnk&cd=4&gl=de&client=firefox-a

> 1. Kann der Käufer bedenkenlos einwilligen, wenn er vereinbart, dass keine Kosten (Selbstbeteiligung auf ihn zukommen ?

Im Grunde nicht. Auch wenn es auf den ersten Blick möglicherweise den gleichen Erfolg (dichtes Auto) bringen könnte, sollte man, wenn man den Händler auf Gewährleistung festnageln kann, ihn nicht aus dieser Pflicht entlassen.

Das hat einfach mit dem unterschiedlichen Wesen von Garantie und Gewährleistung zu tun. Die Garantie läuft immer nur darauf hinaus, die Leistungen, die in der Garantie deklariert sind, die also mit dem Garantiegeber vereinbart sind, geltend zu machen. Über diese Schiene kann man z. B. nicht erreichen, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich das Fahrzeug als "Zitronenauto" erweisen sollte.

Das geht nur über die gesetzliche Gewährleistung. Wenn das hier nicht klappt mit der Reparatur, wird über die Garantie repariert und repariert und irgendwann sind die 6 Monate der Beweislastumkehr der Gewährleistung abgelaufen und man hat nur noch die Garantie.

"Garantie und Gewährleistung oder der feine Unterschied"

http://209.85.129.132/search?q=cache:KbHrL20rnfoJ:www.mobil-szene.de/fileadmin/dokumente/recht/Recht_2_-_Garantie_und_Gewaehrleistung_oder_der_feine_Unterschied__2_.pdf+Garantie+und+Gew%C3%A4hrleistung+oder+der+feine+Unterschied&hl=de&ct=clnk&cd=1&gl=de&client=firefox-a
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> 2. Besteht bie einem Gewährleistungsfall Anspruch auf einen Ersatzwagen, solange die reparaturdurchgeführt wird?

Muss der Verkäufer während der Reparatur eines mangelhaften technischen Geräts dem Käufer kostenlos ein Ersatzgerät zur Verfügung stellen?

"Dem Käufer steht neben dem Recht auf Nacherfüllung auch ein Ersatzanspruch in Bezug auf Schäden zu, die ihm infolge der Lieferung einer mangelhaften Sache entstehen, sofern der Verkäufer die Mangelhaftigkeit zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 BGB ). Ist also beispielsweise der Käufer eines Kraftfahrzeugs auf dieses beruflich dringend angewiesen, muss der Verkäufer dafür Sorge tragen, dass dem Käufer während der Reparatur ein Fahrzeug zur Verfügung steht, sei es durch Gestellung eines Ersatzwagens oder durch Übernahme der Kosten für einen Mietwagen. Entsteht dem Käufer dagegen durch den Nutzungsentzug kein Schaden, wie etwa beim Kauf eines Computers zum privaten Gebrauch in der Freizeit, kann der Käufer keinen Schadensersatz und daher auch kein Ersatzgerät verlangen." (Zitat)

http://www.mdr.de/hier-ab-vier/alles-rechtens/5361883.html

Würde das aber in jedem Fall mit dem Händler VORHER klären, es ist von verschiedenen Umständen abhängig, insbesondere besteht eine Schadensminderungspflicht.
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> 3. Kann der Käufer die Werkstatt selbst auswählen, welche die reparatur durchführt?

Nein, das wäre fatal, es ist Sache des Händlers zu bestimmen, wie er gedenkt, seinen Gewährleistungspflichten nachzukommen.

Hallo,

nun war der Käufer bei der Sichtung.

Folgende Aussagen des Werkstattleiters:

" Wer ein Cabrio kauft muss damit rechnen , dass es reinregnet"

"Gewährleistung gibt es nur vom Hersteller und nur bei Neuwagen"

" Es wäre etwas anderes, wenn nach einer Woche reklamiert worden wäre"

Nachdem der Käufer seine Sichtweise darstellt (aufgrund der guten Infos von hier)
lenkt der Werksattleiter ein, indem er sich kundig machen will, was das Ganze bei einer VW-Werkstatt kostet und dann wieder meldet..
Mittlerweile recherchiert der Käufer selbst: die Gesamtreparatur kommt auf 700 €
Das Auto hat 8500 € gekostet.

Muss der Käufer das Auto zurückgeben, wenn die Werkstatt sagt, dass Sie das nicht macht und stattdessen den Kaufpreis zurückerstattet?

Was macht der Käufer, wenn eine Reparatur abgelehnt wird oder eine Selbstbeteiligung verlangt wird?

Gruss
Bimbel

> Muss der Käufer das Auto zurückgeben, wenn die Werkstatt sagt, dass Sie das nicht macht und stattdessen den Kaufpreis zurückerstattet?

Grundsätzlich steht dem K das Recht der Wahl zu, ob der VK durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache nacherfüllt. Beide Alternativen verweigern und sich auf Minderung/Rückabwicklung zurückziehen kann der VK nur, wenn die anderen Alternativen für den VK unzumutbar sind. Da sind die Anforderungen aber höher als "das kostet mich 1000 EUR bei einem 8000-EUR-Auto".

> Was macht der Käufer, wenn eine Reparatur abgelehnt wird oder eine Selbstbeteiligung verlangt wird?

Notfalls mit anwaltlicher Hilfe auf Gewährung der gesetzlichen Gewährleistung klagen.

> Hab ich das richtig verstanden, dass ich auf jeden Fall auf die Gewährleistung bestehen soll und auch nicht auf diese "Cabrios sind eben mal undicht-Masche" einlassen soll.

Sicher, es sind halt nicht "alle" Cabrios undicht. Insbesondere dann nicht, wenn die Verdecke nicht verschlissen sind. Das Vorgängermodell zeigt es ja gerade.

Was immer hilfreich sein kann:

Unter Eingabe des Modelltyps mal zu googeln. In den entsprechenden Foren der Leidensgenossen finden sich manchmal erstaunlich einfache Lösungen für manche Probleme, wo Werkstätten auch nach mehreren Reparaturversuchen scheiterten.

Insbesondere ist so ein Abstecher äußerst amüsant.Man erfährt viel über "Feuchtbiotope" und "durchsuppende Knickstellen", was immer das sein mag.