Garantieanspruch aus Leasingvertrag

16. März 2009 Thema abonnieren
 Von 
flatliving
Status:
Frischling
(18 Beiträge, 4x hilfreich)
Garantieanspruch aus Leasingvertrag

Guten Tag zusammen,

ich habe folgendes Anliegen und hoffe das jemand mit einem Tipp weiterhelfen kann.
Nach Abschluss eines Leasingvertrags über ein Fahrzeug, welches von Herstellerseite mit einer "serienmässigen" 4 Jahre 5 Sterne Premium Plus Garantie beworben worden ist, stellte sich heraus, das der Leasinggeber das Fahrzeug bei einem Händler zu besonders günstigen Konditionen erworben hat und das dabei angeblich diese "serienmässige" Garantie unter den Tisch gefallen sei. Dies steht in besagtem Leasingvertrag nirgendwo drin und wurde auch anderweitig nicht kommuniziert, der Benachteiligte ist jedoch der Leasingnehmer der sich jetzt damit rumärgern muss. Zudem war eins der Entscheidungskriterien für dieses Fahrzeug diese deutlich kostensparende Garantie, die als "serienmässig" beworbene auch so verstanden worden ist. Hat jemand eine Idee ob und wie man dagegen vorgehen kann. LN fühlt sich definitiv betrogen. Danke für hilfreiche Antworten !

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13 Antworten
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#1
 Von 
guest123-2223
Status:
Student
(2421 Beiträge, 1221x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#2
 Von 
flatliving
Status:
Frischling
(18 Beiträge, 4x hilfreich)

Für hilfreiche Beiträge wäre ich weiterhin dankbar !

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Jotrocken
Status:
Junior-Partner
(5924 Beiträge, 1375x hilfreich)

In der Tat: Betrug ist hier keiner zu sehen.

Es kommt in diesem Fall nur darauf an, was im Leasingvertrag vereinbart wurde. Steht dort nix von Garantie, so gibt es auch keine. Dabei ist es egal, was der Hersteller in der Werbung von sich gibt. Vertragspartner des LN ist der LG und nicht der Hersteller.

-----------------
"Juristerei bedeutet, dem Gegner in Zahl und Güte seiner Argumente überlegen zu sein."

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
flatliving
Status:
Frischling
(18 Beiträge, 4x hilfreich)

Hört sich nicht gut an, klingt trotzdem plausibel. Danke für die Auskunft.

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
bogus1
Status:
Master
(4223 Beiträge, 1425x hilfreich)

Ich weiß nicht, wie man dazu kommt, die Werbung des Herstellers mit Garantie als unbeachtlich darzustellen.

"II. Wirksame Vereinbarung einer Garantie

Die wirksame Vereinbarung einer Garantie setzt eine Garantieerklärung des Verkäufers bzw. Herstellers voraus. Diese bedarf grundsätzlich keiner besonderen Form und kann auch konkludent, etwa durch entsprechende Aussagen in der Werbung abgegeben werden.

Für den Verbrauchsgüterkauf ist jedoch § 477 BGB zu beachten, der vom Gesetzgeber zum Schutz des Verbrauchers vor Irreführung eingeführt wurde. Danach ist der Käufer im Rahmen der Garantieerklärung auf seine gesetzlichen Mängelrechte hinzuweisen sowie darauf, dass diese von der Garantie nicht berührt werden. Die Erklärung muss den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers enthalten. Sie ist außerdem einfach und verständlich abzufassen und muss dem Verbraucher auf Wunsch in Textform mitgeteilt werden. In der Praxis werden Garantieerklärungen des Herstellers häufig in Form eines Garantiescheins der Verkaufsverpackung beigelegt.

Nach § 477 Abs. 3 BGB führen Verstöße gegen die Formvorschriften des § 477 BGB nicht zur Unwirksamkeit der Garantieverpflichtung. Die Verpflichtung des Garantiegebers gegenüber einem Verbraucher bleibt also bestehen, auch wenn die Garantieerklärung nicht den Formerfordernissen des § 477 BGB entspricht."

http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=view&cid=3589

-- Editiert am 16.03.2009 20:45

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
bogus1
Status:
Master
(4223 Beiträge, 1425x hilfreich)

"Zur Beschaffenheit einer Sache gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seiner Gehilfen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann. Derjenige, der seiner Kaufentscheidung derartige öffentliche Äußerungen zugrunde legt, darf also auf die inhaltliche Richtigkeit vertrauen.
Wird also zum Beispiel für ein Fernsehgerät mit der Eigenschaft "hervorragende Bildqualität" geworben, dann muss sich das gekaufte Gerät an dieser Werbeaussage messen lassen. Andernfalls kann der Käufers Sachmängelansprüche (z.B. Beispiel Lieferung einer mangelfreien Sache) verlangen. Bei überzogenen Aussagen in der Werbung, die nicht selten zur Irreführung des Verbrauchers führen, kann also der Käufer seine Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen.

Ausnahmsweise haftet der Verkäufer für Werbeaussagen von Dritten nicht, wenn er die Äußerung des Herstellers nicht kannte und auch nicht kennen musste. Allerdings kann von ihm erwartet werden, dass er sich - soweit möglich und zumutbar - über fremde Werbung hinsichtlich der von ihm verkauften Produkte informiert." (Zitat)
http://www.abc-recht.de/ratgeber/kauf/tipps/werbeaussagen_hersteller.php

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
bogus1
Status:
Master
(4223 Beiträge, 1425x hilfreich)

Ausdrücklich in § 434 BGB verankert:



Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte

*****

§ 434
Sachmangel

(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,
1. wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2. wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.

(2) Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist. Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden.

(3) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.

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#8
 Von 
guest123-2223
Status:
Student
(2421 Beiträge, 1221x hilfreich)

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#9
 Von 
bogus1
Status:
Master
(4223 Beiträge, 1425x hilfreich)

von Ali Baba am 17.03.2009 07:34

> Was sollten diese Selbstgespräche nun mit der Frage des TE zu tun haben?

Schlicht und einfach, dass die Sache nicht vertragsgemäß ist, sondern sachmangelbehaftet ist und der TE Ansprüche aus Gewährleistung gegenüber dem vom Leasinggeber bezeichneten Gewährleistungsgeber hat.

1x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
guest123-2223
Status:
Student
(2421 Beiträge, 1221x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#11
 Von 
bogus1
Status:
Master
(4223 Beiträge, 1425x hilfreich)

Hast du den Thread nicht gelesen ?

Wenn das Fahrzeug XYZ vom Hersteller mit einer "serienmässigen" 4 Jahre 5 Sterne Premium Plus Garantie" beworben wird und das Fahrzeug vom Verkäufer ohne eine solche geliefert wird, ist ein Sachmangel nach § 434 BGB gegeben. Wenn nun beim Leasing Vertrag die Ansprüche aus Gewährleistung dem Leasingnehmer abgetreten wurden, was die Regel ist, kann dieser diesen Sachmangel dem Verkäufer gegenüber geltend machen oder gegenüber dem Leasinggeber, falls der mit dem Verkäufer identisch ist.

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#12
 Von 
guest123-2223
Status:
Student
(2421 Beiträge, 1221x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#13
 Von 
flatliving
Status:
Frischling
(18 Beiträge, 4x hilfreich)

"Das ist ausgemachter Unsinn"


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