Gebrauchtwagenkauf - Privat an Privat -

22. Dezember 2009 Thema abonnieren
 Von 
autokauf123
Status:
Frischling
(32 Beiträge, 12x hilfreich)
Gebrauchtwagenkauf - Privat an Privat -

Hallo an alle,
zunächst einmal ist solch ein Forum eine sehr tolle Sache. Für die Möglichkeit sich hier Rat einzuholen erstmal vielen Dank.

Zur Frage (bitte ausführlich lesen - es ist etwas kompliziert)

Ehepaar A möchte ihrem Sohn zum 18. Geburtstag einen BMW Compact zum Geburtstag schenken.
Hierzu fahren sie zu Händler B und finden dort direkt einen sehr schönen. geringer Kilometerstand, wenige Vorbesitzer und nagelneuer TÜV. Dieser wird Probegefahren. Während der Probefahrt geht nun die ABS-Warnleuchte an.

Ehepaar A ist enttäuscht und hätte das Fahrzeug direkt erworben sofern dieses Problem nicht aufgetretten wäre. Händler B vietet dem Ehepaar A an, diesen Mangel in der Werkstatt bis zur Abholung prüfen und behebn zu lassen.

Das Ehepaar A sagt zu. Händler B weist das Ehepaar A darauf hin, dass es sich beim Erwerb des Fahrzeugs um einen Privatverkauft handelt. Der Kaufvertrag "von Privat an Privat" ist bereits von der privatperson unterschrieben und komplett ausgefüllt. Ehepaar A wird darauf hingewiesen, dass sie keine Gewährleistung, Sachmangelhaftung und keine Garantie haben.

Das Ehepaar A akzeptiert diese Vereinbarung.
Die leuchtende ABS Warnleuchte wird im Vertrag festgehalten.

Am nächsten Tag bringt der Händler B das Fahrzeug zum BMW-Vertragspartner der das Fahrzeug prüft. Der Fehler lässt sich nicht auslesen. Dies kann aufgrund des feuchten Wetters aufgetretten sein, da die Sensoren Schmutz aufnehmen könnten.
Einen Tag später wird Ehepaar A auf den Sachverhalt hingewiesen. Es wird im Kaufvertrag geschrieben:

"ABS-Warnleuchte an, nach 4Wöchiger Fahrt Reparatur seitens Verkäufer"
"Das Fahrzeug wurde gekauft, wie gemeinsam besichtigt und Probegefahren."
"Der Käufer erwies sich als Sachkundig"
"Ausstattung PKW: Wie gesehen und gemeinsam überprüft bei Übergabe des Fahrzeugs"
"Der Gefahrenübergang geht mit Abholung des Fahrzeug auf den Käufer über"


Der 18jähriger Sohn des Ehepaares A hatte nun Geburtstag und bekommt das Fahrzeug übergeben. Dieser baut nach 4 Tagen aus nicht nachvollziehbaren Gründen einen Unfall. Das Fahrzeug kommt in die Werkstatt.
Laut Gutachter der Werkstatt hat das Fahrzeug erhebliche Mängel: ABS defekt, Katalysator defekt, falsche Reifen montiert, Bremsflüssigkeitsverlust...


Ehepaar A besteht aufgrund arglistiger Täuschung auf Rücktritt vom KAufvertrag und Abholung des Unfallfahrzeugs.

Händler B bezieht sich auf den neuen TÜV der ohne Mängel durchgeführt wurde von einem Gutachter 2 Wochen vor Verkauf des Fahrzeugs und auf den Privatverkauf ohne Haftung.


Wie ist hier die Rechtslage?
Bin sehr gespannt was die Profis hier sagen.

Vielen Dank im Voraus.


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5 Antworten
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#1
 Von 
bogus1
Status:
Master
(4223 Beiträge, 1425x hilfreich)

Im Grunde eine Sache, wo Juristen außen vor stehen. Wenn sich nicht aus diesem "Privatverkauf" anderes ergibt (Umgehungsgeschäft - Kfz-Brief prüfen - Vorbesitzer), wird man Arglist nachweisen müssen.

Vertragspartner ist augenscheinlich der Privatverkäufer, der Händler ist als Vermittler tätig geworden, anderes hätte man zu beweisen.

Warum man sich jetzt noch "Sachkunde" attestieren lässt, wenn man selbst nicht aus der Branche kommt und eine solche nicht hat, ist schwer nachzuvollziehen.

Weder das TÜV-Gutachten noch das Sachverständigengutachten sprechen für oder gegen Arglist, wenn nur der TÜV maßgeblich wäre, hätten wir nicht den Schrott auf unseren Straßen herum fahren, ein Sachverständigengutachten ist so gut wie die Beziehung Händler - Gutachter, zumindest oft.

Die ABS-Warnlampe war an, sie hat das gemacht, was sie tun sollte, sie hat gewarnt. Wie das im Einzelnen zu beurteilen ist, welche Rolle die BMW-Vertragswerkstatt spielt, ob diese Beurteilung fachgerecht war, ob man nicht weitere Untersuchungen hätte anstellen müssen (!), das alles ist eine Sache für Kfz-Gutachter.

Jedenfalls wird ohne weitere Kenntnis der Hintergründe Arglist nachzuweisen sein, sie zu behaupten, kann nicht ausreichen.



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1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
rawed
Status:
Beginner
(138 Beiträge, 61x hilfreich)

Dumme Frage, aber war der Händler Privatperson? Denn wenn er als Händler bzw. Unternehmer ( § 14 BGB ) eine Gewährleistung ausgeschlossen hat, ist dieser Ausschluss gem. § 475 I S. 1 BGB unwirksam.

Gruß

David

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1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
autokauf123
Status:
Frischling
(32 Beiträge, 12x hilfreich)

Händler B ist in diesem Fall als Vermittlungsperson aufgetretten, hat weder den Kaufvertrag unterschrieben, noch das Geld erhalten.

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
rawed
Status:
Beginner
(138 Beiträge, 61x hilfreich)

Nach etwas Recherche bin ich auf ein einschlägiges Urteil gestoßen.

Doch Vorab: Ansprüche von eurer Seite gegen den Händler bestehen grundsätzlich nicht. Es sei denn, den Händler traf bei Abschluss des Vertrages eine AUfklärungspflicht, welche er verletzt hat. Wenn er euch verschwiegen hat, dass erhebliche Mängel an dem Fahrzeug existieren und NUR deswegen der Vertrag zustande gekommen ist, so könnte ein Schadensersatzanspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens bestehen. Dazu müsste aber dem Händler nachgewiesen werden, dass er von den besteheden Mängeln wusste.Dies dürfte insbesondere dann schwer werden, wenn wie von dir geschildert das TÜV Gutachten fehlerfrei verlief und auch der konsultierte Gutachter des Händlers keinerlei Mängel am Fahrzeug rügte. Folglich konnte euch der Händler nicht aufklären, da er selbst davon ausging, es würden keine Mängel am Fahrzeug bestehen. Da Händler B als Vermittlungsperson aufgetreten ist und der Verkäufer eine Privatperson war, ist der Ausschluss von Gewährleistungsrechten auch rechtens. Eine Anfechtung ggü. dem Privatverkäufer käme folglich nur dann in Betracht, wenn dieser die am Fahrzeug vorhanden Mängel kannte oder kennen musste und dies dem Händler verschwiegen hat. (Ebenfalls aufgrund des TÜV-Gutachtens unwahrscheinlich).

Hier das dazu einschlägige Urteil des BGH:


Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel

BGB § 475

Agenturgeschäfte sind im Gebrauchtwagenhandel mit Verbrauchern nicht generell, sondern nur dann als Umgehungsgeschäfte anzusehen, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Gebrauchtwagenhändler als der Verkäufer des Fahrzeugs anzusehen ist. Entscheidende Bedeutung kommt hierbei der Frage zu, ob der Händler oder der als Verkäufer in Erscheinung tretende Fahrzeugeigentümer das wirtschaftliche Risiko des Verkaufs zu tragen hat.

BGH , Urteil vom 26. 1. 2005 - VIII ZR 175/04 ( OLG Stuttgart )
Zum Sachverhalt:

Der Kl. erwarb am 28. 10. 2002 in den Geschäftsräumen des Bekl., der einen Gebrauchtwagenhandel betreibt, einen dort ausgestellten gebrauchten O-Coupé zum Preis von 14990 Euro. Der unter Verwendung eines Vertragsformulars „Kaufvertrag für den privaten Verkauf eines Kraftfahrzeugs” des Bekl. erstellte schriftliche Kaufvertrag weist als Verkäufer M Ma, W.-Straße, T., aus. Weiter heißt es im Vertragstext: „Das Kraftfahrzeug wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft - soweit nicht nachfolgend eine Garantie übernommen wird. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers beruhen, sowie bei Körperschäden. … Der Käufer erhält eine Garantie, gemäß Garantievereinbarung Nr. 44736, aus der alle Garantiebestimmungen ersichtlich sind.” Der Kl. leistete eine Anzahlung in Höhe von 990 Euro. Der Restkaufpreis wurde auf Vermittlung des Bekl. durch die A-Bank finanziert. Der finanzierte Restkaufpreis in Höhe von 14000 Euro wurde, wie im Darlehensvertrag vereinbart, an den Bekl. ausgezahlt. Bei Abholung des Fahrzeugs am 12. 11. 2002 unterzeichneten der Kl. und der für den Verkauf zuständige Mitarbeiter des Bekl. ferner eine mit „Verkaufsanzeige/Wartungsvereinbarung” überschriebene, handschriftlich ergänzte Vereinbarung mit der Nr. 44736, aus der hervorgeht, dass die M-GmbH für die Dauer eines Jahres eine Garantie für die wesentlichen Fahrzeugkomponenten übernehme. Wenige Wochen nach Übergabe des Fahrzeugs forderte der Kl. den Bekl. vergeblich zur Nachbesserung von Mängeln der Elektronik des Fahrzeugs auf, die nach seiner Behauptung dazu führten, dass das Fahrzeug liegenblieb und sich nicht mehr starten ließ. Der Bekl. lehnte eine Nachbesserung unter Hinweis darauf ab, dass er nicht der Verkäufer des Fahrzeugs sei, sondern den Kauf nur vermittelt habe. Der Kl. erklärte daraufhin gegenüber dem Bekl. den Rücktritt vom Kaufvertrag. Mit der Klage begehrt er die Freistellung von der Darlehensverbindlichkeit gegenüber der A-Bank sowie Ersatz verauslagter Vertrags- und Finanzierungskosten in Höhe von 3745,23 Euro nebst Zinsen. Er hält den Bekl. für den Verkäufer des Fahrzeugs, weil dieser ihn nicht auf eine bloße Vermittlungstätigkeit hingewiesen habe. Er ist ferner der Auffassung, das Agenturgeschäft sei ein Umgehungsgeschäft i.S. des § 475 I BGB , weil es dem Bekl. nur darum gegangen sei, Gewährleistungsrechte auszuschließen.

Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Kl. hatte keinen Erfolg (OLG Stuttgart, NJW 2004, 2169 ). Die vom BerGer. zugelassene Revision des Kl. wurde zurückgewiesen.
Aus den Gründen:

I. Das BerGer. (OLG Stuttgart, NJW 2004, 2169 = DAR 2004, 588 ) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

Das Agenturgeschäft beim Gebrauchtwagenkauf sei nicht generell ausgeschlossen oder verboten. Einer im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens erhobenen Forderung, es für den Verbrauchsgüterkauf zu verbieten, sei der Gesetzgeber nicht gefolgt. Es bestünden auch anerkennenswerte Gründe und ein praktisches Bedürfnis, das Agenturgeschäft beim Gebrauchtwagenkauf zuzulassen. Für den Verkäufer wie für den Käufer eines Gebrauchtwagens könne es von Vorteil sein, einen Gebrauchtwagenhändler als Vermittler einzuschalten. Auch für den Händler selbst gebe es legitime Gründe, Gebrauchtfahrzeuge nicht anzukaufen, sondern ihren Weiterverkauf nur zu vermitteln. Allerdings müsse der Verbraucher vor einem Missbrauch dieser Gestaltungsform geschützt werden. Dabei sei entscheidend darauf abzustellen, wer das wirtschaftliche Risiko des Gebrauchtwagenverkaufs zu tragen habe. Treffe es den Privatverkäufer, sei gegen ein Agenturgeschäft nichts einzuwenden. Trage dagegen der Gebrauchtwagenhändler das Risiko, so sei von einem Ankauf des Gebrauchtfahrzeugs durch den Händler auszugehen mit der Folge, dass es sich beim Weiterverkauf des Fahrzeugs an einen Verbraucher um einen Verbrauchsgüterkauf handele. Nach diesen Kriterien sei im Streitfall von einem wirksamen Agenturgeschäft auszugehen. Anhaltspunkte dafür, dass der Bekl. das wirtschaftliche Risiko des Verkaufs habe tragen sollen, seien nicht ersichtlich. Das Vertragsverhältnis gegenüber dem Verkäufer Ma sei vielmehr als Dienstleistungsvertrag ausgestaltet. Auch unter dem Gesichtspunkt der Transparenz sei unter den hier gegebenen Umständen kein Umgehungsgeschäft anzunehmen. In dem vom Kl. unterschriebenen Kaufvertrag sei nicht der Bekl., sondern ein fremder Verkäufer ausdrücklich genannt. Auch der Garantievertrag sei nicht mit dem Bekl., sondern mit der M-GmbH abgeschlossen worden. Die Auszahlung des Darlehensbetrags durch die A-Bank an den Bekl. als Fahrzeughändler spreche ebenfalls nicht für ein Eigengeschäft des Bekl., weil als Grundlage einer solchen Zahlung ebenso gut eine Inkassovollmacht im Rahmen eines Agenturgeschäfts in Betracht komme. Schließlich könne der Kl. auch nichts aus der seinerzeit vom Bekl. für sein Unternehmen betriebenen Werbung herleiten, da er nicht vorgetragen habe, dass diese Werbung bei ihm einen falschen Eindruck erweckt habe. Ansprüche aus § 311 II BGB seien nicht mehr Gegenstand der Berufung, weil der Kl. die zutreffende Entscheidung des LG insoweit nicht angegriffen habe.

II. Diese Beurteilung hält den Angriffen der Revision stand.

1. Ansprüche, die sich als Folge eines Rücktritts vom Kaufvertrag (§§ 437 Nr. 2 , 323 I BGB) über den vom Kl. erworbenen Gebrauchtwagen ergeben könnten, kommen dem Bekl. gegenüber nicht in Betracht, weil dieser, wie das BerGer. rechtsfehlerfrei festgestellt hat, nicht der Verkäufer des Fahrzeugs ist und sich auch nicht gem. § 475 I 2 BGB so behandeln lassen muss, als hätte er selbst das Fahrzeug an den Kl. verkauft.

a) Nach dem Inhalt des schriftlichen Kaufvertrags hat der Kl. das Fahrzeug nicht von dem Bekl., sondern von M Ma, dessen Name und Anschrift an der dafür vorgesehenen Stelle des Formulars handschriftlich eingetragen sind, gekauft. Der Bekl. selbst erscheint in der Vertragsurkunde weder namentlich noch unter der von ihm im Geschäftsverkehr verwendeten Bezeichnung „C”. Der Mitarbeiter des Bekl., mit dem der Kl. wegen des Fahrzeugkaufs verhandelte, hat die Vertragsurkunde in der für den Verkäufer vorgesehenen Unterschriftszeile mit dem Zusatz „i.A.” unterzeichnet. Der Bekl. ist damit nach dem Vertragsinhalt eindeutig nicht als Verkäufer des Fahrzeugs in Erscheinung getreten. Daran würde auch eine etwa vorhandene Fehlvorstellung des Kl. nichts ändern. Im Übrigen hat auch der Kl. dies ursprünglich so gesehen, wie sich aus seinem an den Bekl. gerichteten Anwaltsschreiben vom 27. 12. 2002 ergibt. Denn in diesem Schreiben heißt es in Bezug auf den Kaufvertrag:

„Es handelt sich hierbei um ein Agenturgeschäft, so dass ein Kaufvertrag zwischen M S (= Kl.) und M Ma zu Stande kam.”

b) In Anbetracht des danach auch für den Kl. eindeutigen Vertragsinhalts kommt den Begleitumständen, aus denen der Kl. nunmehr ein Eigengeschäft des Bekl. herleiten will, keine entscheidende Bedeutung mehr zu. Unerheblich ist insbesondere, ob der Kl. bei den Vertragsverhandlungen von dem Bekl. oder dessen Mitarbeiter darauf hingewiesen worden ist, dass der Bekl. den Fahrze***erkauf nur vermittle. Denn ein ausreichender Hinweis darauf ist unter den hier gegebenen Umständen jedenfalls darin zu sehen, dass die von dem Mitarbeiter des Bekl. handschriftlich ergänzte und dem Kl.
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sodann zur Unterschrift vorgelegte Vertragsurkunde nicht den Bekl., sondern M Ma als Verkäufer des Fahrzeugs bezeichnet. Dasselbe gilt für den von der Revision angeführten Umstand, dass der Bekl. nach eigenen Angaben die auf seinem Betriebsgelände ausgestellten Fahrzeuge so präsentierte, dass für die Kunden nicht erkennbar war, ob der Bekl. als Verkäufer oder nur als Vermittler in Erscheinung treten wollte. Soweit die Revision in diesem Zusammenhang auf die für das Unternehmen des Bekl. betriebene Werbung und auf von ihm früher verwendete Visitenkarten verweist, lässt sich daraus für die Lösung des Streitfalls schon deswegen nichts herleiten, weil der Kl. nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des BerGer. nicht vorgetragen hat, dass dadurch bei ihm ein falscher Eindruck von der Geschäftstätigkeit des Bekl. entstanden sei.

c) Der Revision kann auch insoweit nicht gefolgt werden, als sie die Auffassung vertritt, gewerbliche Agenturverträge über den Verkauf von beweglichen Sachen Privater an Verbraucher müssten generell als Umgehungsgeschäfte i.S. des § 475 I 2 BGB angesehen werden. Das BerGer. weist mit Recht darauf hin, dass diese Auffassung im Gesetz keine Stütze findet.

Agenturgeschäfte, insbesondere im Gebrauchtwagenhandel, sind eine seit langem bekannte Erscheinung. Vor Einführung der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG ) im Jahre 1990 wurden sie vom gewerblichen Gebrauchtwagenhandel als Gestaltungsmittel genutzt, um beim Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen den Anfall der Umsatzsteuer zu vermeiden. In der Rechtsprechung des erkennenden Senats sind sie als legitimes Mittel zur Erreichung dieses Zwecks anerkannt worden (NJW 1978, 1482 = WM 1978, 756 ; NJW 1981, 388 = WM 1981, 142).

Auch in der Diskussion um die Neufassung des Kaufrechts im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung ist für den Gebrauchtwagenhandel auf das Agenturgeschäft und die Gefahr einer Umgehung des angestrebten verstärkten Verbraucherschutzes hingewiesen worden (Reinking, DAR 2001, 8 [10]). Der in diesem Zusammenhang erhobenen Forderung, die Möglichkeit einer Umgehung der strengen Bestimmungen des Verbrauchsgüterkaufs durch ein Ausweichen auf Agenturgeschäfte von vornherein zu verhindern (Reinking, DAR 2001, 8 [10]), ist der Gesetzgeber nicht gefolgt. Das lässt nur den Schluss zu, dass Agenturgeschäfte auch im Bereich des gewerblichen Handels mit gebrauchten Sachen Privater jedenfalls nicht generell als Umgehungsgeschäfte i.S. des § 475 I 2 BGB angesehen werden können (so jetzt auch Reinking/Eggert, Der Autokauf, 8. Aufl., Rdnr. 976).

d) Nach einer im Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung kann jedoch im Einzelfall eine Umgehung des für den Verbrauchsgüterkauf bezweckten Verbraucherschutzes anzunehmen sein, wenn das Agenturgeschäft missbräuchlich dazu eingesetzt wird, ein in Wahrheit vorliegendes Eigengeschäft des Unternehmers zu verschleiern (Müller, NJW 2003, 1975 [1978f.]; May, DAR 2004, 557 [561]; Hermanns, ZfS 2001, 437 [440]; Faust, in: Bamberger/Roth, BGB, 2003, § 474 Rdnr. 7; S. Lorenz, in: MünchKomm, 4. Aufl., § 474 Rdnr. 19, § 475 Rdnr. 30; Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB, Neubearb. 2004, § 475 Rdnrn. 45ff., 49; Reinicke/Tiedtke, KaufR, 7. Aufl., Rdnr. 758; Haas, in: Haas/Medicus/Rolland/Schäfer/Wendtland, Das neue SchuldR, 2002, Kap. 5 Rdnr. 455; Schlechtriem, SchuldR, Besonderer Teil, 6. Aufl., § 3 Rdnr. 98, jew. für den Fall des Weiterverkaufs eines vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens; a.A. - generell kein Umgehungscharakter von Agenturgeschäften - Ziegler/Rieder, ZIP 2001, 1789 [1797]; Erman/Grunewald, BGB, 11. Aufl., § 475 Rdnr. 7; Jauernig/Berger, BGB, 11. Aufl., § 475 Rdnr. 6; Oetker/Maultzsch, Vertragliche Schuldverhältnisse, 2. Aufl., S. 200f.). Entscheidende Bedeutung kommt hierbei auch nach Auffassung des Senats der Frage zu, wie bei wirtschaftlicher Betrachtung die Chancen und Risiken des Gebrauchtwagenverkaufs zwischen dem bisherigen Eigentümer des Fahrzeugs und dem Fahrzeughändler verteilt sind (so insb. Faust, in: Bamberger/Roth, § 474 Rdnr. 7; Staudinger/Matusche-Beckmann, § 475 Rdnrn. 45ff., 49; May, DAR 2004, 557 [561]; S. Lorenz, § 475 Rdnr. 30). Hat der Händler etwa ein Gebrauchtfahrzeug, das er „im Kundenauftrag” weiterveräußert, dergestalt in Zahlung genommen, dass er dem Eigentümer des Fahrzeugs einen bestimmten Mindestverkaufspreis für das Altfahrzeug garantiert und ihm beim Kauf eines Neuwagens den entsprechenden Teil des Kaufpreises für das Neufahrzeug gestundet hat, so ist bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise von einem Ankauf des Altfahrzeugs durch den Händler auszugehen mit der Folge, dass er beim Weiterverkauf des Gebrauchtwagens als dessen Verkäufer anzusehen ist und das gleichwohl gewählte Agenturgeschäft nach § 475 I 2 BGB keine Anerkennung finden kann. Hat dagegen der Neuwagenkäufer das Risiko des Weiterverkaufs seines bisherigen Fahrzeugs zu tragen, so ist das Agenturgeschäft auch bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu akzeptieren; ein Umgehungstatbestand ist dann nicht anzunehmen.

e) Bei Zugrundelegung dieser Kriterien ist die Entscheidung des BerGer. nicht zu beanstanden. Nach seinen Feststellungen, die von der Revision nicht angegriffen werden, sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass der Bekl. das wirtschaftliche Risiko des Verkaufs des vom Kl. erworbenen Gebrauchtwagens hätte tragen sollen. Insbesondere fehlt es danach an einer Einstandspflicht des Bekl. für einen bei dem Weiterverkauf zu erzielenden Mindestpreis. Das wirtschaftliche Risiko des Verkaufs lag daher bei dem Verkäufer Ma. Dafür spricht ferner, dass die Abrechnung des Bekl. mit seinem Auftraggeber Ma ausweislich der zu den Akten gelangten Ablichtung des Abrechnungsschreibens vom 15. 11. 2002 erst nach der Abwicklung des Verkaufs an den Kl. erfolgte und dass eine Unterschreitung des mit Ma vereinbarten Verkaufspreises nach der Feststellung des BerGer., die es - von der Revision unbeanstandet - auf der Grundlage der Beweisaufnahme erster Instanz getroffen hat, nur nach Rücksprache mit dem Auftraggeber Ma zulässig gewesen wäre. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände ist das BerGer. mithin rechtsfehlerfrei zu der Auffassung gelangt, dass es sich im Streitfall um ein echtes Vermittlungsgeschäft und nicht um einen nur als Agenturgeschäft deklarierten Eigenverkauf des Bekl. gehandelt hat.

f) Zu Unrecht hält die Revision dem BerGer. entgegen, auf die Risikoverteilung zwischen dem Händler und seinem Auftraggeber könne deswegen nicht entscheidend abgestellt werden, weil der Verbraucher in die Rechtsbeziehung zwischen dem Händler und dessen Auftraggeber keinen Einblick habe. Der vorliegende Rechtsstreit zeigt, dass es dem Tatrichter durchaus möglich ist, in der Gewährleistungsauseinandersetzung zwischen Verbraucher und Händler die dem Agenturgeschäft zu Grunde liegenden Absprachen zwischen dem Privatverkäufer des Fahrzeugs und dem Kraftfahrzeughändler „aufzuhellen”. Es trifft auch nicht zu, dass bei Zugrundelegung der Lösung des BerGer. die Gewährleistungsrechte für den Verbraucher nahezu undurchsetzbar würden, weil er sich über die „eigentliche Rechtslage” und damit über den richtigen Anspruchsgegner keine Klarheit verschaffen könne. Hat der Verbraucher - wie im Streitfall - nach dem Inhalt des Kaufvertrags nicht vom Händler, sondern unter dessen
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Vermittlung von einem Privatverkäufer gekauft, so ist aus der Sicht des Verbrauchers davon auszugehen, dass Rechte und Ansprüche wegen Mängeln der Kaufsache diesem gegenüber geltend zu machen sind. Stellt sich der Verbraucher dagegen auf den Standpunkt, nicht der Privatverkäufer, sondern der Händler sei in Wahrheit sein Vertragspartner, so ist es an ihm, Tatsachen vorzutragen und unter Beweis zu stellen, die für einen Umgehungstatbestand sprechen. Das Risiko, nur vermutete Tatsachen im Prozess nicht beweisen zu können, kann einer Prozesspartei auch unter Verbraucherschutzgesichtspunkten nicht abgenommen werden.

2. Ohne Erfolg bleibt auch die weitere Rüge der Revision, das BerGer. habe es pflichtwidrig versäumt, sich mit den vom Kl. darüber hinaus erhobenen Ansprüchen wegen Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen (§§ 280 I, 311 II, III, 241 II BGB) zu befassen. Ob das BerGer. dieser Verpflichtung deswegen enthoben war, weil der Kl. in der Berufungsinstanz auf derartige Ansprüche nicht mehr zurückgekommen ist, bedarf keiner Entscheidung. Denn die Revision vermag keine Pflichtverletzung des Bekl. aufzuzeigen, die zu einer Schadensersatzpflicht aus Verhandlungsverschulden führen könnte. Die vom Kl. behauptete unrichtige mündliche Angabe eines Mitarbeiters des Bekl., das Fahrzeug sei unfallfrei, kann schon deswegen keine Schadensersatzpflicht des Bekl. auslösen, weil der Kl. jedenfalls durch die ausdrückliche Aufnahme der vorhandenen Unfallschäden in die von ihm anschließend unterschriebene Vertragsurkunde noch vor Abschluss des Kaufvertrags über die tatsächlich vorhandenen Unfallschäden aufgeklärt worden ist. Eine etwa vorausgegangene Verletzung einer den Bekl. treffenden Aufklärungspflicht ist somit zumindest nicht ursächlich für den Vertragsabschluss geworden und kann deshalb auch nicht Grundlage eines Anspruchs auf Ersatz des Vertrauensschadens sein, den der Kl. im Übrigen auch gar nicht geltend macht.


Ich hoffe ich konnte mit dieser Ausführung helfen.

Gruß

David

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1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
autokauf123
Status:
Frischling
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Wow, David, herzlichen Dank für die Information.
Es scheint nach den Informationen zu Folge eher schlecht für das Ehepaar A auszusehen.
Danke für deine Hilfsbereitschaft :)

1x Hilfreiche Antwort

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