Inhaltsschmälerung und Widerrufsrecht

8. Dezember 2018 Thema abonnieren
 Von 
LogistikerNRW
Status:
Schüler
(298 Beiträge, 53x hilfreich)
Inhaltsschmälerung und Widerrufsrecht

Situation: Laptop kommt nicht an nur Zubehör und Verpackung sowie Ladekabel.

Händler verweigert Rückerstattung / Widerrufsrecht. Zahlung lief über Ebay Paypal (Kreditkarte).

Der Händler sagt: Bei einer Inhaltsschmälerung des Pakets ist man zu einer Mitwirkung bei der Anzeige des Schadens verpflichtet. Dies wird auch deutlich von der DHL kommuniziert, sodass keine Möglichkeit für den Händler besteht den Schaden zu melden, da die Beweise hierzu lediglich beim Verbraucher vorliegen. Da es hierbei nicht darum geht, dass der Verbraucher für den Schaden haftet, sondern lediglich eine Abwicklung über die Versicherung der DHL geregelt werden muss, bittet der Händler den Schaden bei der DHL zeitnah zu melden. Danach ist eine Regulierung und Erstattung des Kaufpreises auch ohne Probleme möglich.


Für mich wird hier das Transportrisiko auf den Verbraucher abgewälzt.

https://www.it-recht-kanzlei.de/unvollstaendige-lieferung-reklamation.html

-- Editiert von Jodimaster am 08.12.2018 12:33

Und das Widerrufsrecht muss doch den Verbraucher auch unabhängig vom SACHMANGEL zustehen.

-- Editiert von Jodimaster am 08.12.2018 12:34

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22 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
fb367463-2
Status:
Schlichter
(7422 Beiträge, 3095x hilfreich)

Zitat (von Jodimaster):
Und das Widerrufsrecht muss doch den Verbraucher auch unabhängig vom SACHMANGEL zustehen.

Wenn Sie den Kauf widerrufen, müssen Sie die vollständige! Ware retournieren - da das nicht geht, ist ein Widerruf derzeit meiner Meinung nach nicht möglich.

Die Lieferung war praktisch gesehen ja auch nicht unvollständig. Es war ja offensichtlich alles drin, aber auf dem Weg ist das Laptop herausgenommen und gestohlen worden. (Wenn ich das richtig verstanden habe! Oder war das Paket vollkommen unbeschädigt und das Laptop ist schon seitens des Händlers nicht im Paket gewesen?)

Was spricht dagegen, die besagte Verlustanzeige bei DHL zu machen? Wenn man damit unkompliziert die Erstattung des gezahlten Betrages oder die Neulieferung erreichen kann.....

Signatur:

"Valar Morghulis"

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#2
 Von 
LogistikerNRW
Status:
Schüler
(298 Beiträge, 53x hilfreich)

Sachverhalt:

Zitat:
Die ersten sechs Monate: Beweislastumkehr
Wie bereits dargestellt, stellt eine Zuweniglieferung nur im Fall der sogenannten verdeckten Zuweniglieferung einen Sachmangel dar. Hat der Käufer statt den bestellten zehn Flaschen Bier nur fünf erhalten und wollte der Verkäufer damit erkennbar den Kaufvertrag erfüllen, liegt ein Mangel vor, sodass § 476 BGB Anwendung findet. Nach dieser Vorschrift muss der Händler grundsätzlich innerhalb der ersten sechs Monate nach der Übergabe (Lieferung) der Ware an den Verbraucher beweisen, dass die Kaufsache bei Lieferung mangelfrei, sprich vollständig gewesen ist.


Das Paket war UNBESCHÄDIGT

Ich kann es doch nicht beweisen ob der Händler es vergessen hat oder kurz nach Übergabe was schiefgelaufne ist. Ist jetzt ja auch viel Weihnachtstress.

Es geht hier ums Prinzip Händler will natürlich das Geld von DHL (Versicherung) haben.

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#3
 Von 
lesen-denken-handeln
Status:
Richter
(8520 Beiträge, 4063x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
Es geht hier ums Prinzip
Klasse, dann kommt man seiner Mitwirkungspflicht nach und meldet den Verlust wie angegeben! Wo ist also das Problem?

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#4
 Von 
lesen-denken-handeln
Status:
Richter
(8520 Beiträge, 4063x hilfreich)

Zitat:
Ich kann es doch nicht beweisen ob der Händler es vergessen hat oder kurz nach Übergabe was schiefgelaufne
Das wird sich evtl recht schnell zeigen, denn die Pakete werden bei den Scans auch mit gewogen und das Gewicht wird im DHL System mit vermerkt...

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121630 Beiträge, 40045x hilfreich)

Zitat (von fb367463-2):
Was spricht dagegen, die besagte Verlustanzeige bei DHL zu machen? Wenn man damit unkompliziert die Erstattung des gezahlten Betrages oder die Neulieferung erreichen kann.....

Das dürfte in der Regel die korrekte Variante sein, wenn man das ganze schnell vom Tisch haben will. Nur fehlt dafür die Rechtsgrundlage (der Verkäufer möge diese doch mal bitte benennen).

Rechtlich gesehen, ist das mehr als zweifelhaft, dann das Transportrisiko trägt der Händler lt. Gesetz.
Diese Variante dauert allerdings länger und es kostet mehr Nerven.



Zitat (von fb367463-2):
Wenn Sie den Kauf widerrufen, müssen Sie die vollständige! Ware retournieren

Nein, muss man mangels Rechtsgrundlage nicht. Man könnte die Ware sogar zu Asche verbrannt zurücksenden und widerrufen.

Das die Ware aber nicht vollständig geliefert wurde, hat die Frist noch nicht zu laufen begonnen.



Zitat (von lesen-denken-handeln):
Wo ist also das Problem?

Steht doch da:
Zitat (von Jodimaster):
Es geht hier ums Prinzip



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#6
 Von 
LogistikerNRW
Status:
Schüler
(298 Beiträge, 53x hilfreich)

https://www.dhl.de/content/dam/dhlde/downloads/express/produkte-und-anleitungen/dhl-schadensanzeige-0715.pdf

Sowas dauert ja Wochen bis Monate bis der Käufer da sein Geld zurück hat.

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#7
 Von 
LogistikerNRW
Status:
Schüler
(298 Beiträge, 53x hilfreich)

Zitat:


Das dürfte in der Regel die korrekte Variante sein, wenn man das ganze schnell vom Tisch haben will. Nur fehlt dafür die Rechtsgrundlage (der Verkäufer möge diese doch mal bitte benennen).
Rechtlich gesehen, ist das mehr als zweifelhaft, dann das Transportrisiko trägt der Händler lt. Gesetz.
Diese Variante dauert allerdings länger und es kostet mehr Nerven.


Genau so. Ab kommenden Dienstag kann man Ebay einschalten sogar aber da wird wohl nichts greiffen deren Käuferschutz (Zahlung über Paypal) da das Paket ja angekommen ist.

Bezahlt wurde über Kreditkarte...ein Storno dort über den Kreditkartenanbieter (Umsatzreklamation) wird ebenfalls versucht.


0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121630 Beiträge, 40045x hilfreich)

Zitat (von Jodimaster):
Ab kommenden Dienstag kann man Ebay einschalten sogar aber da wird wohl nichts greiffen

Stimmt. Weil deren Entscheidungen schlich irrelevant sind - die stehen weder über dem Gesetz noch über den Gerichten.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
LogistikerNRW
Status:
Schüler
(298 Beiträge, 53x hilfreich)

Genau so wie der Händler also der Absender, einen sogenannten Frachtvertrag mit dem Zusteller hat

Streitigkeiten mit dem Transportunternehmen sind nicht „auf dem Rücken des Verbrauchers" auszutragen. Das Geld ist daher unabhängig von der Auseinandersetzung mit dem Transportunternehmen zurückzuerstatten.

-- Editiert von Jodimaster am 08.12.2018 23:09

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#10
 Von 
RrKOrtmann
Status:
Lehrling
(1552 Beiträge, 676x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von fb367463-2):
Wenn Sie den Kauf widerrufen, müssen Sie die vollständige! Ware retournieren

Nein, muss man mangels Rechtsgrundlage nicht.


Rechtsgrundlage für die Pflicht zur vollständigen Rücksendung ist § 357 Absatz 1 BGB .

Zitat:
Man könnte die Ware sogar zu Asche verbrannt zurücksenden und widerrufen.


Richtig, d.h.: das Recht zum Widerruf "erlischt" durch die Beschädigung/Zerstörung/Verschlechterung der Sache nicht - der Verkäufer muß den Kaufpreis auch bei Rückerhalt eines eingeäscherten Notebooks zurückerstatten.

Allerdings kann er für die durch die offenkundige Verschlechterung des Notebooks ( in pulverisiertem Zustand ist es kaum nützlich ) eingetretene Wertverlust ( der Marktwert von staubförmigen Notebooks liegt erheblich unter dem von Neugeräten desselben Typs ) Ersatz verlangen. ( Falls in der Notebook-Verbrennung ein über den zur Prüfung seiner Eigenschaften notwendiger Umgang gesehen werden müßte. )

Der Verkäufer könnte den zurückzuerstattenden Kaufpreis dann in Höhe seines Wertersatzanspruchs mindern. Für die Bemessung des Wertersatzanspruchs könnte sich der Verkäufer vielleicht an § 346 BGB orientieren. Danach ist dann, wenn nach einem Rücktritt wegen Verschlechterung der Sache statt Rückgewähr Wertersatz zu leisten ist, "bei der Berechnung des Wertersatzes Ist eine im Vertrag bestimmte Gegenleistung zugrunde zu legen"

D.h., wenn für den Notebook ein Kaufpreis von 1000€ vereinbart war, dann kann der Verkäufer bei Zurücksendung eines Aschehäufchens einen Wertersatz von 1000€ geltend machen und den zurückzuerstattenden Kaufpreis von 1000€ in Höhe des Wertersatzanspruchs von 1000€ mindern.

Zitat:
Da die Ware aber nicht vollständig geliefert wurde, hat die Frist noch nicht zu laufen begonnen.


Meines Erachtens beginnt die Frist schon mit der Übergabe der Lieferung, selbst wenn sie vertragswidrig unvollständig ist: jedenfalls läge darin schon eine (Mängelrechte wie Nacherfüllungsansprüche begründende) Vertragserfüllung.

RK

1x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(17178 Beiträge, 5921x hilfreich)

Zitat (von RrKOrtmann):
Rechtsgrundlage für die Pflicht zur vollständigen Rücksendung ist § 357 Absatz 1 BGB .

Darum ging es aber nicht. Es ist unstrittig, dass die gelieferte Ware zurückzusenden ist.
Es ging um diese Aussage:
Zitat (von fb367463-2):
Wenn Sie den Kauf widerrufen, müssen Sie die vollständige! Ware retournieren - da das nicht geht, ist ein Widerruf derzeit meiner Meinung nach nicht möglich.

Diese ist schlicht falsch. Man muss nicht die vollständige Ware, sondern nur die empfangene Leistung (Ware) zurücksenden.

-- Editiert von -Laie- am 10.12.2018 10:01

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#12
 Von 
LogistikerNRW
Status:
Schüler
(298 Beiträge, 53x hilfreich)

Zitat:
Diese ist schlicht falsch. Man muss nicht die vollständige Ware, sondern nur die empfangene Leistung (Ware) zurücksenden.


Das ist problematisch. DHL will in einer Schadensanzeige genau dieses Paket zurück ins Paketzentrum bekommen. So wie es gekommen ist soll es zu einer Filiale gebracht werden. Das kollidiert somit die Rücksendung an den HÄNDLER.

Der Laptop wurde als Deklarierung "A Gebrauchtware" gekauft.
Insofern dürfte der WERT sich im unteren Segment bewegen.






-- Editiert von Jodimaster am 10.12.2018 11:07

-- Editiert von Jodimaster am 10.12.2018 11:08

-- Editiert von Jodimaster am 10.12.2018 11:09

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(17178 Beiträge, 5921x hilfreich)

Zitat (von Jodimaster):
Das ist problematisch. DHL will in einer Schadensanzeige genau dieses Paket zurück ins Paketzentrum bekommen. So wie es gekommen ist soll es zu einer Filiale gebracht werden. Das kollidiert somit die Rücksendung an den HÄNDLER.
Nein, das ist nicht problematisch, denn der Händler möchte ja, dass du von dieser Vorgabe abweichst.

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0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
LogistikerNRW
Status:
Schüler
(298 Beiträge, 53x hilfreich)

Der Händler will einfach nur Geld von der Versicherung.

https://www.dhl.de/content/dam/dhlde/downloads/express/produkte-und-anleitungen/dhl-schadensanzeige-0715.pdf

Man muss ankreuzen ob es dann zum Absender oder am Empfänger nach Begutachtung gesendet werden soll.

Ich bleibe dabei das dieser Vorgang nicht zu den Lasten des Käufers gehen kann.



0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(17178 Beiträge, 5921x hilfreich)

Zitat (von Jodimaster):
Ich bleibe dabei das dieser Vorgang nicht zu den Lasten des Käufers gehen kann.
Doch, natürlich. Der Empfänger hat eine Schadenminderungs- und Mitwirkungspflicht. Dazu gehört evtl. auch mal ein Paket zur Post zu bringen um einen "Schaden" anzuzeigen.

Signatur:

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0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
Sir Berry
Status:
Unparteiischer
(9326 Beiträge, 3000x hilfreich)

Zitat (von Jodimaster):
Ich bleibe dabei das dieser Vorgang nicht zu den Lasten des Käufers gehen kann


Wenn Du dabei bleibst, ist es doch gut und wir müssen darüber nicht weiter diskutieren.

Und im Grunde genommen hast Du mit der kernausssage sogar recht. Aber darum geht es Dir doch garnicht.

Du willst nur nicht zuwarten oder in irgend einer Form tätig werden.

Insoweit liegst Du falsch. Das Du zur Mitwirkung verpflichtet bist, wurde schon vorher geschrieben. Juristen sprechen insoweit von nebenvertraglichen Pflichten.

Berry

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
LogistikerNRW
Status:
Schüler
(298 Beiträge, 53x hilfreich)

Der Shop hat sich gerade eben über Ebay gemeldet

Nach Rücksprache mit der Geschäftsführung wird folgendes mitgeteilt

Auch wenn das Transportrisiko als Privatperson der Käufer nicht nicht trägt, ist der Käufer in der Beweispflicht, weshalb der Shop darum bat, den Schaden bei der DHL zu melden. Daher bittet man nun entweder den Schaden nun schnellstmöglich bei der DHL zu melden oder den Händler eine eidesstattliche Erklärung zukommen zu lassen, damit der Händler sich um die Nachforschung und Klärung des Falls kümmern kann.

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
LogistikerNRW
Status:
Schüler
(298 Beiträge, 53x hilfreich)

Update

Zitat:
Sie haben am 13. Dez. 2018 eBay eingeschaltet. Unser Kundenservice wird Ihre Angaben prüfen und Ihnen innerhalb von 48 Stunden Details zur Entscheidung mitteilen. Weitere Informationen finden Sie unter „Einzelheiten zum Fall".


Ich wette das es für den Verkäufer ausgehen wird seitens Ebay

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
LogistikerNRW
Status:
Schüler
(298 Beiträge, 53x hilfreich)

Ebay.de ist ja richtig hart

Zitat:
vielen Dank für Ihre Nachricht in einem Käuferschutzfall (Fallnummer: xxxxxxxxxxxx).

Damit wir eine Rückerstattung veranlassen können, ist es notwendig, dass Sie den Fall bei der Polizei zur Anzeige bringen. Bitte übermitteln Sie uns vor dem 24. Dezember 2018 die Kopie einer polizeilichen Anzeige. In den meisten Bundesländern können Anzeigen ohne großen Aufwand online erstattet werden.

Bitte achten Sie darauf, dass die Kopie folgende Angaben enthält:

Briefkopf/ Stempel der Polizeibehörde
Grund für die polizeiliche Anzeige
Datum
Kaufpreis des Artikels
Unterschrift des Polizeibeamten oder bei Online-Anzeigen die Vorgangsnummer
Scannen oder fotografieren Sie die Unterlagen und speichern Sie die Datei auf Ihrem Computer in einem Foto-Format (jpeg, png, gif, tif) oder als PDF. Die Dateigröße darf maximal 2 MB betragen. Anschließend können Sie diese Datei als Anhang Ihrer E-Mail beifügen.

Nach Erhalt und Prüfung der Unterlagen, können wir die Erstattung des Kaufpreises des Artikels inklusive der ursprünglichen Versandkosten an Sie veranlassen.

Ich danke Ihnen für Ihre Mithilfe und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

xxxxxxxx
eBay-Plus Kundenservice




Den Fall sollte man einfachbei Ebay schließen. Strafrechtlich ist hier doch gar nix.

-- Editiert von LogistikerNRW am 13.12.2018 10:43

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47900 Beiträge, 16927x hilfreich)

Zitat:
Es geht hier ums Prinzip


So eine Einstellung lohnt sich selten.

Zitat:
Den Fall sollte man einfachbei Ebay schließen. Strafrechtlich ist hier doch gar nix.


Doch, irgendjemand wird das Notebook ja jetzt haben. Da gibt es verschiedene Varianten:
Verkäufer => Betrug
DHL-Mitarbeiter => Diebstahl
Käufer => Betrug

Es liegt also in jedem Fall eine Straftat vor.

Aber mach nur weiter so. Das erhöht Deine Chancen, auf dem Schaden sitzen zu bleiben.
Irgendwann wirst Du entscheiden müssen, was Dir wichtiger ist: Geld oder Prinzip

0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
LogistikerNRW
Status:
Schüler
(298 Beiträge, 53x hilfreich)

Storno hier über ein Kreditkartenanbeiter (in DE)

Im vorliegenden Fall haben wir keine Möglichkeit eine Rückbelastung durchzuführen
Bedenlen Sie bitte das SIe mti der Angabe ihrer Kreditkarten Daten das Unternehmen autorisieren den Beitrag von ihren Kreditkartenkonto zu belasten. Die Abbuchung ist somit korrekt und unwiderruflich. Eine Klärung kann daher ausschließlich zwischen Ihnen und dem Unternehmen stattfinden.

Ziffer 11 AGB. Etwaige Beanstantungen aus den Vertragsverhältnis zwischen Ihnen un den Vertragsunternehmen sind in diesem Verhältnis zu klären, sie berühren nicht die Verpflichtung zur Zahlung des sich aus dem monatlichen Rechnungsabschluss ergebenen Betrags.

0x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121630 Beiträge, 40045x hilfreich)

Zitat (von LogistikerNRW):
Im vorliegenden Fall haben wir keine Möglichkeit eine Rückbelastung durchzuführen

Logisch. Denn genau wie eBay stehen die Kreditkartenanbeiter nicht über dem Gesetz.
Nur mit dem Unterschied, das eBay das ignoriert und die Kreditkartenanbeiter darauf achten.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
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