Ist ein Kaufvertrag zustande gekommen / Anspruch auf Schadenersatz?

Question

Endkundin A kauft über eine Internet-Preissuchmaschine bei Händler B (Sitz in Deutschland) ein Handy zu einem guten Preis (80 Euro unter vergleichbaren Angeboten). Der Kauf wurde über die Preissuchmaschine und PayPal (mit hinterlegter Kreditkarte) abgewickelt. Am gleichen Tag erhält Kundin A eine Bestellbestätigung sowie eine Zahlungseingangsbestätigung des Händlers B über den Kauf. Der Kaufbetrag ist als Belastung auf dem Kreditkartenkonto ersichtlich, die Zahlung wurde also ausgeführt. Eine weitere Zahlungsbestätigung erhält A von PayPal.

Die AGB des Verkäufers beinhalten diese beiden Passagen:
Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihre verbindliche Bestellung durch Lieferung der Ware annehmen, oder indem wir Ihnen die Annahme in Textform durch eine gesonderte Transportinformation /Versandmitteilung per E-Mail bestätigen. Eine Annahme Ihrer Bestellung erfolgt spätestens innerhalb von fünf Werktagen.
Abweichend von vorstehendem kommt im Falle einer Bestellung mit der Zahlungsart Vorkasse ein Kaufvertrag bereits mit dem Versenden der Zahlungsaufforderung per E-Mail zustande. Die Zahlungsaufforderung wird spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Ihrer Bestellung versendet.

4 Werktage nach der Bestellung erhält A eine Email, mit der die Bestellung durch B storniert wurde mit der Begründung, die Zahlung der Kundin würde durch den Zahlungsdienstleister blockiert. Der Kaufpreis wird via PayPal erstattet.

A zweifelt die Blockierung des Zahlungsdienstleisters stark an, da die Zahlung über PayPal und vom Verkäufer bestätigt wurde sowie auf dem Kreditkartenkonto abgebucht erscheint. A glaubt viel mehr, dass B zu viele dieser Artikel verkauft hat und nicht alle Kunden bedienen kann.

Der Preis war jedenfalls kein Irrtum, da der Ehemann von A erst wenige Wochen zuvor zum nahezu identischen Preis beim gleichen Verkäufer das gleiche Handy gekauft und auch erhalten hat. Der Preis ist zwar deutlich günstiger als bei anderen Händlern, aber nicht so günstig, als dass er unrealistisch war (ca. 570 Euro statt 630-650 Euro).

A hat eine Mail an den Verkäufer geschrieben und ihn zum Durchführung des Kaufs aufgefordert, also zur Lieferung der Ware zum vereinbarten Preis in der vereinbarten Lieferzeit. Antwort steht noch aus. Der Kundenservice der Preissuchmaschine ist auf Händlerseite und kam mit verschiedensten Begründungen („könnte wirklich sein, dass die Zahlung blockiert wurde" / „Händler ist im Hochwassergebiet?", „bei Ihnen als Endkundin stellt Ihr Kauf nur ein Angebot dar"…).

Frage: Hat A Anspruch auf die Lieferung des Handys zum vereinbarten Preis oder alternativ auf Schadensersatz, wenn A sich das Handy zu einem höheren Preis woanders kaufen muss? Wenn letzteres der Fall ist, zählt z. B. eBay auch als Verkäufer, an dessen Preis sich orientiert werden kann oder nur „normale" Händler die direkt anbieten? Wie kann der SChadenersatz am besten geltend gemacht werden? „Angedroht" wurde er per Mail bereits.

Danke!

-- Editiert von Hejdi am 31.07.2021 07:08

RrKOrtmann · Answer

Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihre verbindliche Bestellung durch Lieferung der Ware annehmen, oder indem wir Ihnen die Annahme in Textform durch eine gesonderte Transportinformation /Versandmitteilung per E-Mail bestätigen. Eine Annahme Ihrer Bestellung erfolgt spätestens innerhalb von fünf Werktagen.    Abweichend von vorstehendem kommt im Falle einer Bestellung mit der Zahlungsart Vorkasse ein Kaufvertrag bereits mit dem Versenden der Zahlungsaufforderung per E-Mail zustande. Die Zahlungsaufforderung wird spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Ihrer Bestellung versendet.    Onlinshop-Kaufverträge werden nach den Regel der &#167;&#167; 145 ff BGB geschlossen und kommen dadurch zustande, dass eine auf den Antrag des einen Vertragspartners bezogene Annahme erklärt wird.    Mit den Verkäufer-AGB wird also nicht "der Vertragsschluss" geregelt, sondern der Verkäufer möchte per AGB vereinbaren, dass bestimmte von ihm abgegebene Äußerungen keine auf einen Vertragsschluß gerichteten Erklärungen beinhalten können sollen.    Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihre verbindliche Bestellung durch Lieferung der Ware annehmen, oder indem wir Ihnen die Annahme in Textform durch eine gesonderte Transportinformation /Versandmitteilung per E-Mail bestätigen.    Das die &lpar;Aus-&rpar;Lieferung einer bestellten Ware den zwingenden Schluß zuläßt, damit zugleich die Annahme des in der Bestellung liegenden Antrags erklären zu wollen, bedarf eigentlich keiner vertraglichen Absprache: Ausliefern = &lpar;schlüssige&rpar; Erkläung der Annahme --> Vertragsschluss.    Aber: wenn der Verkäufer dazu auffordert, eine Zahlung über einen Zahlungsdienstleister zu veranlassen, dann wird dies aus Käufersicht nur so verstanden werden können, dass der Verkäufer damit seinen Willen zum Ausdruck bringt, den ihm mit der Bestellung angetragenen Vertrag schießen zu wollen. Eine anderslautende AGB-Klausel kann nicht ernstgemeint sein, wenn sie nur im Hinblick auf die Umgehung einer Vertrasgverbindlichkeit formuliert ist.    Abweichend von vorstehendem kommt im Falle einer Bestellung mit der Zahlungsart Vorkasse ein Kaufvertrag bereits mit dem Versenden der Zahlungsaufforderung per E-Mail zustande.    Richtigerweise wird sich der Verkäufer jede Aufforderung zur Kaufpreiszahlung, unabhängig von der Zahlungsart, als vertragsschließende Annahmeerklärung zurechnen lassen müssen. Alles andere würde zu einem Selbstwiderspruch führen: wer einen Vertragspartner, der einen Kaufvertragsschluss "anträgt", welcher den Käufer zur Kaufpreiszahlung verpflichten soll, zur Leistung der Zahlung des Kaufpreises auffordert, der bringt damit zum Ausdruck, dass er den der Zahlungspflicht zugrunde liegenden Vertrags als geschlossen ansehen will. Die Behauptung, die Aufforderung zur Zahlung sei nur das an den Käufer gerichtete Verlangen, "ins Blaue hinein" eine Zahlung zu tätigen, mit der noch keiner Zahlungspflicht aus einer gegenseitigen Verpflichtung genügt wird und die mithin auch noch keinen Gegenleistungsanspruch begründen könne, widerspricht dem Verkäuferverhalten.    RK

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