Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
543.262
Registrierte
Nutzer

Käufer ändert Meinung über abgelehnte Nachbesserung

 Von 
Sekhmet90
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 3x hilfreich)
Käufer ändert Meinung über abgelehnte Nachbesserung

Hallo,

ich bin Studentin im Studiengang Wirtschaftsrecht und schreibe derzeit meine Hausarbeit.
Diesbezüglich hätte ich eine Frage. Ich weiß nicht so recht wie ich das Googeln soll, deswegen dachte ich einfach mal im Forum um Tipps zu Fragen.
Erstmal kurz zum Sachverhalt.

Es geht um einen Hauskauf in dem einige Mängel rausgekommen sind.
Erst hat der Käufer den Verkäufern eine Mail geschrieben das er sich einen Sachverständigen holt und sich rechtliche Schritte vorbehält. Wenige Tage später schreibt er wieder eine Mail, dass ihm das Haus zwar etwas Kummer bereitet, jedoch serh zufreiden mit dem Kauf ist und dort wohnen bleiben möchte.
Wieder 2 Wochen später ändert er wieder seine meinung und möchte rechtliche Schritte einleiten.

Mein Problem ist jetzt rauszufinden wie es sich verhält, wenn der Käufer erst nichts vom Verkäufer unternommen haben möchte und dann auf einmal doch zurücktreten möchte oder eine Minderung verlangt.

Ich hoffe es kann mit jemand weiterhelfen, dass ich mich daran nicht zu lange aufhalte.

Vielen Dank schon mal im voraus.

Verstoß melden

Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Kauf Verkäufer zurücktreten BGB


10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
spatenklopper
Status:
Schlichter
(7605 Beiträge, 3451x hilfreich)

Ist die Aufgabenstellung so wortwörtlich, oder mit Deinen eigenen Worten zusammengefasst?

Aktuell finde ich keinen Widerspruch in den Aussagen und Handlungen auf Seiten des Käufers.

Zitat (von Sekhmet90):
....wie es sich verhält, wenn der Käufer erst nichts vom Verkäufer unternommen haben möchte und dann auf einmal doch zurücktreten möchte oder eine Minderung verlangt.

Das ergibt sich so nicht aus der Fallsbeschreibung.

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
Sekhmet90
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 3x hilfreich)

Hallo,

es ist von mir zusammen gefasst.
Der Sachverhalt geht über 2 Seiten.

Ich kann aber die wichtigen Abschnitte hier abschreiben, wenn das weiter hilft.

Unmittelbar nach der Übergabe des Hauses entdeckt K den Schimmelbefall am Parkett.
Außerdem muss er feststellen, dass der Laminatboden und die Wände im Keller des Hauses
ebenfalls beschädigt sind. Dieser Schaden beruht auf einem Wasserrohrbruch, der sich im
August 2015 wenige Tage vor der Übergabe des Hauses ereignet hat. Bei Arbeiten an der
Fassade des Anbaus entdeckt K am 1.9.2015 die Asbestplatten. Er informiert M und F noch am
selben Tag darüber und teilt ihnen per E-Mail mit, dass er den Sachverhalt durch einen
Bausachverständigen prüfen lassen wolle und sich rechtliche Schritte vorbehalte. Am 5.9.2015
meldet sich K wieder per E-Mail bei M und F und schreibt:
„Liebe Frau F, lieber Herr M, das Haus macht mir zwar einigen Kummer. Es waren doch
unerwartet viele Mängel. Insbesondere die Asbestbelastung machte mir zunächst etwas Sorgen.
Aber wegen der schönen Lage, bin ich letztlich doch ganz zufrieden und möchte hier wohnen
bleiben. Der Kauf des Hauses war eine gute Entscheidung. Herzliche Grüße, Ihr K."
M und F beantworten diese E-Mail noch am gleichen Tag und schreiben: „Lieber Herr K, wir
freuen uns, dass Sie mit dem Haus ganz glücklich sind und dort bleiben wollen. Mit besten
Grüßen aus München, Ihre M und F".
Zwei Wochen später ändert K seine Meinung. Er wendet sich per Brief an M und F und hält
ihnen vor, sie hätten ihn arglistig getäuscht. K überlegt, ob er den Kaufvertrag anfechten oder
vom Vertrag zurücktreten kann. Vielleicht will er aber auch weiterhin an dem Kauf festhalten
und nur einen finanziellen Ausgleich fordern.


Das ist jetzt nur ein Ausschnitt, enthält aber alles relevante.

Vielen Dank für Ihre Hilfe

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#3
 Von 
spatenklopper
Status:
Schlichter
(7605 Beiträge, 3451x hilfreich)

Zitat (von Sekhmet90):
Das ist jetzt nur ein Ausschnitt, enthält aber alles relevante.

Nö.
Das Wichtigste fehlt.

Zitat (von Sekhmet90):
und hält ihnen vor, sie hätten ihn arglistig getäuscht.

Worin soll die arglistige Täuschung bestanden haben?

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#4
 Von 
Sekhmet90
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 3x hilfreich)

Stimmt entschuldige.
Also der M und die F sind Geschwister und haben das Haus verkauft.
Der M hat 1980 im Anbau des Hauses Asbestplatten verbaut und die F könnte es für möglich halten haben, dass er die Asbestplatten verbaut hat, vertraute jedoch darauf das der M schon das richtige täte.
Bei Verkauf wurden die Asbestplatten jedoch in keinem Wort erwähnt und im Vertrag ist ein Sachmängelauschluss vereinbart worden.

-- Editiert von Sekhmet90 am 02.08.2017 12:48

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#5
 Von 
spatenklopper
Status:
Schlichter
(7605 Beiträge, 3451x hilfreich)

Jetzt haben wir es. ;)

Asbest ist ein offenbarungspflichtiger Mangel, über den der Verkäufer unaufgefordert aufklären muss.
BGH Urt. v. 27. 03. 2009 V ZR 30/08
Gleiches gilt übrigens auch für den Wasserschaden, auch dieser ist offenbarungspflichtig.

Der vereinbarte Sachmängelausschluss greift dann nach § 444 BGB nicht, soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, was hier lt. Schilderung wohl zutrifft.
Dem Käufer stehen hier die Gewährleistungsrechte aus §§ 437 ff. BGB zu, sprich Nachbesserung (bedeutet in Deinem Fall Sanierung durch eine Fachfirma), oder er kann den Kaufvertrag nach § 123 BGB angefechten, was dazu führt, dass der Vertrag als von Anfang an nichtig anzusehen ist.

Das der Käufer etwas labil in seiner Meinung ist ist,wenn nicht noch etwas Wichtiges auf den 2 Seiten steht, meiner Ansicht nach unerheblich.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#6
 Von 
Sekhmet90
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 3x hilfreich)

Ich arbeite in einer Gruppe zusammen und wir haben die erste Mail wo er seine Zufriedenheit preis gibt so gedeutdet, dass er keine Nachbesserung oder weiteres beanspruchen möchte und somit der zweite Versuch zurücktreten zu wollen nicht gildet. Deswegen war ich mir unsicher ob die erste Mail nicht vllt unerheblich ist und bei dem Brief es sich um den eigentlichen Anspruch handelt.

Das mit dem Ausschluss habe ich auch in § 444 BGB gefunden . Der BHG Urteil hilft mir auch schon mal weiter beim ausformulieren.

Vielen Dank

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#7
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6938 Beiträge, 3822x hilfreich)

Ich glaube schon, dass hier der Aufgabensteller auch erwartet, dass erörtert wird, wie denn der Brief zu verstehen ist. Ich werfe mal das Sichtwort "Verzicht" in den Raum. Zumindest beim "normalen" Jurastudium war es stets so, dass die Aufgabenstellungen für Klausuren oder Hausarbeiten keinen überflüssigen Text enthielten, sondern man erwartet hat, dass irgendwie alle angesprochenen Punkte auch irgendwie abgehandelt werden.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#8
 Von 
spatenklopper
Status:
Schlichter
(7605 Beiträge, 3451x hilfreich)

Zitat (von Eidechse):
Ich werfe mal das Sichtwort "Verzicht" in den Raum.

Davon ist aber nichts zu lesen, zumindest nicht in den vom TE zitierten Ausschnitt der Aufgabenstellung.

Zitat:
„Liebe Frau F, lieber Herr M, das Haus macht mir zwar einigen Kummer. Es waren doch
unerwartet viele Mängel. Insbesondere die Asbestbelastung machte mir zunächst etwas Sorgen.
Aber wegen der schönen Lage, bin ich letztlich doch ganz zufrieden und möchte hier wohnen
bleiben.
Der Kauf des Hauses war eine gute Entscheidung. Herzliche Grüße, Ihr K."

Mit Phantasie kann man dort einen Verzicht auf die Anfechtung des Kaufvertrags reindeuten, aber keineswegs den Verzicht auf Nachbesserung.
Aber kann eine solche E-Mail bei Verbrauchern als Verzicht gewertet werden?
Ich möchte behaupten, dass kein Richter das so sehen würde.

Das man seine Sicht dazu in der Hausarbeit darlegen sollte, erkenne ich aber als unbestrittenen Fakt an. ;)

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#9
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6938 Beiträge, 3822x hilfreich)

Zitat (von spatenklopper):
Zitat (von Eidechse):Ich werfe mal das Sichtwort "Verzicht" in den Raum.

Davon ist aber nichts zu lesen, zumindest nicht in den vom TE zitierten Ausschnitt der Aufgabenstellung.

Ich habe auch nicht gesagt, dass es definitiv ein Verzicht ist, sondern nur, dass der Aufgabensteller eine Stellungnahme zu der rechtlichen Natur des Briefes erwartet. "Verzicht" war nur ein Hinweis, in welche Richtung man denken könnte.

Zitat (von spatenklopper):
Aber kann eine solche E-Mail bei Verbrauchern als Verzicht gewertet werden?

Wie dieses Schriftstück zu werden ist, soll doch bitte der TS alleine bewerten. Ich halte nicht viel davon, dem TS hier im Forum weitgehende Hilfestellung für seine Hausarbeit zu geben. Von daher halte ich mich geschlossen.

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#10
 Von 
Sekhmet90
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 3x hilfreich)

Hallo,

ich habe das mit dem Verzicht bzw. den Erlass nach § 397 BGB mit meiner Gruppe besprochen und wir denken es wäre gut mit aufzunehmen um klar zu stellen wie man die Mails bewertet.
Wir sind als erstes der Meinung das es eine Auslegungssache ist, aber ich und 2 andere sind der Meinung die erste Mail vom K ist kein Angebot auf Verzicht/ Erlass, da wir davon ausgehen, dass er damit nicht meine auf seine Ansprüche zu verzichten zu wollen. Aber wir wollen es erwähnen, um zu zeigen wir haben es entdeckt.

Im Endeffekt war das eines der großen Probleme die wir hatten, neben einer Vereinbarung im Kaufvertrag über einen Sachmängelausschluss.

Aber ich denke das eine konnten wir schon mal gut lösen ohne sofort aus der Prüfung zu fliegen und nur mit Hilfsgutachten arbeiten zu müssen.

Vielen Dank dafür.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 189.823 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 25
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
79.971 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.